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Erklärung zum israelischen Angriff auf den Schiffskonvoi für Gaza

Israelische Armee ermordet FriedensaktivistInnen!

Liga für die Fünfte Internationale, 31. Mai 2010, Infomail 488, 31. Mai 2010

Israels mörderischer Überfall auf den Hilfskonvoi für den Gazastreifen am 31.5. muss von der Arbeiterbewegung auf der ganzen Welt verurteilt werden! Sechzehn, wenn nicht mehr Menschen wurden getötet und mindestens 30 verwundet, als ein israelisches Kommando die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte enterte, die mutig versuchten, die dreijährige Blockade für Gaza zu unterlaufen.

Deren Organisatoren, die Bewegung Freies Gaza, sagten aus, dass die israelischen Truppen sofort bei Enterung das Feuer eröffnet hätten. Behauptungen, sie wären zunächst von der protestierenden Schiffsbesatzung attackiert worden und hätten in Notwehr gehandelt, seien unverschämte Lügen. Natürlich wird kein vernünftiger Mensch den Protestierenden das Recht abstreiten, sich gegen solche Übergriffe zu verteidigen. Aber die Organisatoren haben auch schon vor dem Überfall klar gemacht, dass sie keinen Widerstand gegen einen Angriff leisten würden.

Der Konvoi sollte der belagerten Bevölkerung in Gaza Erleichterung für ihre Lage bringen. Ihr wird nur ein Drittel der benötigten Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial zum Wiederaufbau für ihre von Israel 2007 in mörderischer Absicht zerstörten Wohnungen und Verkehrswege gelassen.

Die Flotte hatte 10.000 Tonnen Hilfsgüter an Bord, darunter Medikamente, Baumaterial und 100 Wohnmobile für die BewohnerInnen Gazas, die ihre Bleibe nach dem dreiwöchigen israelischen Bombardement und dem Angriff von 2008/09 verloren haben. Ferner war der Konvoi beladen mit 500 elektrischen Rollstühlen für PalästinenserInnen, die durch die Bomben zu Krüppeln wurden.

Dieser Überfall ist ein himmelschreiender Akt von Piraterie innerhalb von internationalen Gewässern, 65 Kilometer von der Küste entfernt, und damit ein offener Bruch des Völkerrechts. Wäre dieses Verbrechen von irgendeinem anderen Staat begangen worden, z.B. dem Iran, hätte dies die sofortige Verurteilung dieser Macht als Schurkenstaat und die Verhängung von internationalen Sanktionen zur Folge gehabt.

Die Menschen im Nahen Osten und weltweit werden wieder einmal Zeuge, mit welcher Unverfrorenheit der Hauptagent der USA in der ölreichen Region seine Schandtaten begeht.

Bisher hat nur die Türkei diese Aktion verurteilt. Aus deren Häfen waren die Hilfsschiffe ausgelaufen. Es ist aber völlig klar, dass jeder Versuch zur Verurteilung in der UNO am Veto der USA und deren unterwürfigen Verbündeten scheitern wird.

Auch die Besetzung palästinensischen Landes, die Belagerung von Gaza sind offenkundige Verstöße gegen UN-Resolutionen. Doch auch diese Resolutionen wurden nie vom selbsternannten „Weltpolizisten“ USA durchgesetzt.

Doch auch die arabischen und islamischen Regime werden auch kaum von verurteilenden Worten zu Taten übergehen. Wenn sie wirklich Druck auf Israel ausüben würden, um deren blutige Aktionen zu stoppen, würden sie die Wirtschaftsinteressen der imperialistischen Mächte treffen, die den expansiven Siedlerstaat stützen, indem sie ihnen den Ölhahn abdrehen. Aber dies werden die arabischen Länder nicht tun, nicht so sehr aus Furcht vor israelischer Aggression - immerhin ist Israel der einzige atomar bewaffnete Staat der Region - sondern weil die herrschende Kapitalistenklasse in diesen Staaten sich dem großen amerikanischen Bruder und seinen imperialistischen Verbündeten unterordnet.

Nein, die PalästinenserInnen müssen sich an die Arbeiterklasse der Welt mit dem Aufruf zu Maßnahmen gegen Israel wenden. Die internationale Arbeiterbewegung muss diese schreckliche Aktion und mehr noch die dahinter stehende Grausamkeit der Blockade gegen eine Million EinwohnerInnen Gazas seit 2007 verurteilen.

Es ist unsere elementare Pflicht, gegen die Grausamkeiten in Gaza zu demonstrieren und unmittelbar Maßnahmen zu unternehmen, um den zionistischen Schurkenstaat zu isolieren und zu untergraben. Denn er hat Gaza in ein offenes Straflager verwandelt und versucht weiter, die palästinensische Bevölkerung in Ohnmacht zu halten und von ihrem eigenen Land in der West Bank und Jerusalem zu vertreiben.

Dazu sollte eine völlige Blockade von Seiten der Arbeiterbewegung gegen Israel durchgeführt werden, von Schiffs- und FlughafenarbeiterInnen und all jenen, die in Bereichen arbeiten, die für den zionistischen Staat lebenswichtig sind, ökonomisch, militärisch und kulturell. Zugleich müssen all jene Israelis solidarisch unterstützt werden, die die Aktionen des eigenen Staates verurteilen und ihre Unterstützung für die Rechte der PalästinenserInnen zum Ausdruck bringen.

Für die Verurteilung der israelischen Greueltaten! Für Maßnahmen wie systematischer Boykott gegen den Staat Israel!

Für die sofortige Aufhebung der Belagerung von Gaza!

Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Freiheit für Palästina!

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Nr. 150, Juni 2010
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