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Europa

EU in der Krise

Martin Suchanek, Neue Internationale 150, Juni 2010

Die vorrevolutionäre Lage in Griechenland markiert einen wichtigen Wendepunkt des Klassenkampfs in Europa. Die globale Krise ist ein neues Stadium eingetreten. Die Rettungspakete zur Sicherung der Banken und Finanzinstitutionen haben nicht nur Milliarden verschlugen, sie haben auch zu einem gigantischen Anwachsen der Verschuldung, besonders der Staatsverschuldung geführt. Damit wurde zugleich die Grundlage für eine neue spekulative Blase gelegt, die jetzt zu platzen beginnt. Das kann zu einer neuen globalen Rezession führen, bei gleichzeitig massiv reduzierten Reserven zur Krisenabfederung.

Warum die EU?

Es ist kein Zufall, dass die EU und der Euro im Zentrum dieser spekulativen Welle stehen. Sie war schon sehr viel langsamer als China oder die USA aus der Krise gekommen und die Wachstumsraten und Prognosen im EU- und Euro-Raum fielen und sind auch heute niedriger. Der Grund dafür liegt v.a. darin, dass die EU keine einheitliche nationale Ökonomie darstellt und schon gar kein einheitlicher Staat ist, sondern noch immer ein Bündnis von Staaten unter Führung Deutschlands und Frankreichs. Es gibt riesige Ungleichgewichte in der EU. Die Krise hat die Staaten Ost- und Südeuropas ungleich härter getroffen hat als die imperialistischen Kernländer oder Skandinavien.

Damit verbunden sind zwei weitere Faktoren von entscheidender politischer Bedeutung. Erstens ist die Krise kein rein ökonomisches Problem wie die Spekulation gegen schwächere kapitalistische Nationalstaaten zeigt. Es geht bei der Politik der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) maßgeblich auch darum, dass die führenden imperialistischen Staaten - und hier in erste Linie Deutschland - die Krise nicht nur auf dem Rücken der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und von Teilen der Mittelschichten lösen, sondern auch die politischen Kräfteverhältnisse in der EU zu ihren Gunsten verschieben und institutionell absichern wollen. Dafür nehmen sie bewusst auch eine kurzfristige Verschärfung der Krise und Spekulation in Kauf. Diese Strategie ist jedoch offenkundig mit besonderen Risiken behaftet, weil sie zur Sicherung der Vormachtsstellung des deutschen Imperialismus zwar notwendig, ja unvermeidlich ist, andererseits aber auch die EU und den Euro nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch vor eine Zerreißprobe stellt.

Zweitens sind hat die Arbeiterklasse in den meisten EU-Staaten ein weitaus größeres Gewicht im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen als in den USA, in China oder in Japan und Russland, den Hauptkonkurrenten der EU-Mächte Deutschland und Frankreich am Weltmarkt und in der imperialistischen Konkurrenz. Der Angriff auf die griechische Arbeiterklasse und Jugend zeigt das.

In Griechenland hat sich zum zweiten Mal seit Ende 2008 eine vorrevolutionäre Situation entwickelt. Die griechische Arbeiterklasse ist sehr kämpferisch und organisiert. Sie verfügt außerdem über große Parteien und ein große Linke - was trotz der reformistischen Politik z.B. der KKE auch einen relativ hohes politisches Klassenbewusstsein zeigt. Auch Portugal und Spanien, Italien oder Frankreich haben eine starke militante Tradition der Arbeiterbewegung. In den USA hingegen sind die Gewerkschaften seit Beginn der Krise weiter massiv geschwächt und nach rechts gegangen, was sich auch in der sehr geringen Zahl von Streiks ausdrückt. In China gibt es zwar eine sehr militante Klasse mit zehntausenden, oft auch überaus entschlossen geführten Arbeitskämpfen pro Jahr - aber es gibt keine organisierte, landesweite gewerkschaftliche oder gar politische Arbeiterbewegung außerhalb der Kontrolle des diktatorischen Regimes.

Klassenverhältnis

In der EU haben wir es mit Ausnahme der meisten Staaten Osteuropas, also der ehemaligen degenerierten Arbeiterstaaten mit vergleichsweise starken Gewerkschaften und reformistischen, tw. zentristischen Parteien zu tun. Das führt auch dazu, dass die Herrschenden in Europa die Arbeiterklasse nur schwer ohne Einbindung der Bürokratie aus sozialdemokratischen Parteien oder von diesen geführten Gewerkschaften angreifen können. D.h. aber auch, dass die konservativen und liberalen Parteien und eine Bourgeoisie, die ein historisch konstituiertes Kräfteverhältnis umstürzen will, heute oft auf die Zusammenarbeit mit eben dieser Arbeiterbürokratie angewiesen sind.

Doch diese Zusammenarbeit und v.a. das dahinter stehende Kräfteverhältnis zwischen den Klassen wird für die herrschende Klasse immer unhaltbarer. Das gilt insbesondere für halbkoloniale Länder wie Griechenland und Portugal, aber auch für imperialistische Länder mit weniger Reserven wie Spanien oder Italien. Dort wird die ökonomische Basis für Zugeständnisse an die privilegierten Teile der Arbeiterklasse immer dünner. Zugleich fordern die Großmächte wie Deutschland in der EU über EU-Kommission, EZB und IWF eine härtere Gangart ein.

Wir können davon ausgehen, dass sich die Krise im EU-Raum verschärfen wird und auch der Klassenkampf entschiedenere Formen annimmt. Die vorrevolutionäre Situation in Griechenland kann zum Funken werden, der auch in Südeuropa und darüber hinaus einen Flächenbrand auslöst. Die weitere Entwicklung dieser Kämpfe wird ein entscheidender Faktor für die Klassenauseinandersetzung auf dem ganzen Kontinent werden. Eine Niederlage der Lohnabhängigen in diesen Ländern würde nicht nur dort die Durchsetzung drakonischer Verelendungsprogramme bedeuten, sie würde auch die herrschenden Klassen in allen Ländern zu weiteren, schärferen Angriffen ermutigen und das Proletariat schwächen.

Umgekehrt kann ein erfolgreicher Widerstand nicht nur die Herrschaft des Kapitals in Griechenland massiv schwächen - er hätte auch eine Signalwirkung für ganz Europa und könnte eine Periode entschlossen geführter Abwehrkämpfe und des Übergangs zu Offensiven der Arbeiterklasse einläuten. Der Kampf in Griechenland, Portugal, Spanien usw. und die internationale Solidarität mit diesen Bewegungen ist daher eine Schlüsselfrage für die gesamte europäische Arbeiterbewegung und Linke.

Führungskrise

Zugleich geht die Arbeiterklasse vor dem Hintergrund einer enormen Führungskrise in diese Kämpfe. In den letzten Jahren - im Grunde im letzten Jahrzehnt - hat die Loslösung eines Teils der Avantgarde von der Sozialdemokratie zu linkeren reformistischen Parteien oder auch zu zentristischen Formationen begonnen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse - v.a. die großen Gewerkschaften - weiter von reformistischen Bürokratien und Arbeiterparteien politisch gelenkt und kontrolliert werden. Die Politik der Arbeiterbürokratie - also des Apparats, der diese Parteien und Gewerkschaften beherrscht - hat einen durch und durch bürgerlichen Charakter. Auch in der Krise akzeptieren sie die Funktionsweisen des kapitalistischen System und verteidigen diese, auch wenn sie sie „sozialer“ ausgestaltet haben wollen.

Diese sozialdemokratischen, „kommunistischen“ (d.h. mehr oder weniger stalinistischen) Parteien stellen ein Haupthindernis für die Entwicklung des Widerstands, des Abwehrkampfes dar. Es sind „bürgerliche Arbeiterparteien“, also Parteien, die sich sozial und organisch (über Gewerkschaften, Massenmitgliedschaft, historische Tradition usw.) auf die Lohnabhängigen stützen, deren Politik jedoch bürgerlich ist. Sie betreiben im Parlament und bei Wahlen im Grunde dieselbe Politik, die die Gewerkschaften im Verhältnis zu einzelnen Betrieben oder Unternehmerverbänden betreiben - eine Politik des Klassenkompromisses, deren Resultate gerade in einer Kriseperiode notwendigerweise immer erbärmlicher ausfallen müssen.

Die linken, reformistischen Parteien wie DIE LINKE oder die Parti de Gauche in Frankreich stellen keine wirkliche Alternative dar, weil auch sie letztlich reformistische, also bürgerliche Arbeiterparteien sind, die nicht den Sturz des Kapitalismus zum Ziel haben, sondern dessen Reformierung. Das endet, wie das Beispiel der Rifondazione Communista in Italien tragisch gezeigt hat, in der Regierung mit bürgerlichen und reformistischen Parteien. Es endet in der Verwaltung der Interessen der herrschenden Klasse und in Demoralisierung und Niedergang, wenn es nicht gelingt, eine revolutionäre Alternative zu diesen Parteien aufzubauen. Wie obiges Beispiel und die Geschichte des letzten Jahrhunderts wiederholt gezeigt haben, bedeutet diese Politik nicht, auf einem anderen, vorgeblich friedlicheren Weg der schrittweisen Reformen zum sozialistischen Ziel zu gelangen - sie führt auch zu einem anderen, letztlich illusorischen  Ziel: zur sozialen Bemäntelung des Kapitalismus.

Für die schwachen revolutionären Kräfte der Arbeiterbewegung stellt sich in dieser Situation die Frage, wie sowohl eine möglichst große und entschiedene Kampfeinheit der Klasse gegen die laufenden und kommenden Angriffe hergestellt werden kann und zugleich der dominierende Einfluss der Reformisten über die Klasse gebrochen werden kann.

Einheitsfront

In dieser Lage spielt die Taktik gegenüber den reformistischen Parteien und den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle. Die systematische Anwendung der Einheitsfronttaktik gegenüber diesen Parteien und Gewerkschaften ist unabdingbar. Die Losung des Bruchs mit den offen bürgerlichen Parteien, mit der Zusammenarbeit der Klassen und der Forderung nach der Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten gegen die Angriffe des Kapitals muss dabei eine zentrale Stellung einnehmen.

Eine zweite zentrale Rolle muss der Kampf für demokratische, der proletarischen Basis verantwortliche Kampfstrukturen (Streik- und Aktionskomitees usw.) und Einheitsfronten aller Organisationen der Arbeiterklasse und Unterdrückten (Anti-Krisen-Komitees und Bündnisse usw.) einnehmen. Diese dürfen aber nicht als Allheilmittel verstanden werden. Von unten kontrollierte, demokratische Kampfstrukturen ermöglichen der Klasse, ihre Führungen besser zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen. Sie ermöglichen auch neuen AktivistInnen, selbstständiger zu handeln und Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen. Sie steigern als das Selbstvertrauen, die Selbsttägigkeit und auch die Bewusstheit der Kämpfenden.

Aber in diesen Strukturen wird notwendigerweise auch eine scharfer politische Kampf der unterschiedlichen Strömungen der Arbeiterbewegung - von Revolutionären, Zentristen, Syndikalisten, Reformisten - stattfinden, ja stattfinden müssen. Ohne eine revolutionäre Führung und Partei können letztlich auch die besten Räte oder räteähnlichen Organe ihre revolutionäre Funktion nicht erfüllen.

Um das Proletariat im Kampf gegen die Krise in Deutschland, europaweit, ja global zu mobilisieren, müssen wir die Kampfmittel und -formen und propagieren, die notwendig sind, um den Kampf zu gewinnen. Wir fetischisieren dabei keine einzige Kampfform. Besetzungsstreiks gegen Schließungen, Entlassungen, Kürzungen sind ohne Zweifel eine wichtige Kampfform, die wir nicht nur propagieren, sondern die wir auch real durchzuführen trachten, für die wir die Belegschaften gewinnen wollen.

Ebenso wichtig ist es, bundesweite und internationale Bündnisse im Kampf gegen die Krise und Koordinierungsstrukturen aufzubauen. Gerade weil der Angriff letztlich ein politischer, gesamtgesellschaftlicher Angriff auf die gesamte Klasse ist, bedarf es eines politischen Abwehrkampfes, nicht nur eines betrieblichen oder branchenweiten. Landesweite oder internationale Großdemonstrationen wie am 12. Juni spielen dabei eine wichtige Rolle zur Sammlung der Widerstandes und der Kampfwilligen. Auch wenn eine solche Aktion „nur“ eine Heerschau des Kampfpotentials ist - also letztlich eine symbolische Aktion -, so darf ihre Bedeutung nicht unterschätzt werden, gerade in einer Zeit, da die Lohnabhängigen zwar frustriert sind und wissen, dass sie die Kosten der Krise zahlen sollen, aber ihre potentiellen Kampfkraft, sich ihrer Massenkraft nicht oder nur zum Teil bewusst sind.

Politischer Massenstreik

Die Losung des politischen Massenstreiks bis hin zum Generalstreik nimmt daher in dieser Periode eine entscheidende Rolle ein.

In Ländern wie Griechenland ist sie heute eine Schlüsselforderung. In anderen Ländern hat sie zentrale Bedeutung als vorbereitende Losung, die rasch zu einer Tagesforderung werden kann. Die Losung muss - wie all Parolen der Einheitsfront - sowohl an die Masse der Lohnabhängigen gerichtet und ihren erklärt werden, wie auch an die Führungen der Gewerkschaften.

Der unbefristete Generalstreik wirft unwillkürlich auch die Frage der Macht in der Gesellschaft auf. Das ist auch ein Grund, warum die Reformisten vor ihm zurückschrecken. Sie ziehen die Herrschaft der Bourgeoisie mit einigen Zugeständnissen für Teile der Klasse und den Apparat einer entscheidenden Konfrontation mit der herrschenden Klasse vor.

RevolutionärInnen müssen daher in der jetzigen Periode auch eine klare Antwort geben, welches „Anti-Krisenprogramm“ sie den Programmen des Kapitals, aber auch jenen der Reformisten entgegensetzen. Wir treten dabei für ein Programm von Übergangsforderungen ein. Ein solches Programm muss erstens unmittelbare ökonomische und politische Forderungen - wie 30 Stunden-Woche, Mindestlohn, Abschaffung aller arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Gesetze usw. - enthalten.

Es muss zweitens Forderungen enthalten, die eine Brücke weisen zu einer zukünftigen, sozialistischen Gesellschaft, zu einer grundlegenden Umwälzung der Verhältnisse. Das heißt z.B., dass wir die Forderung nach Enteignung der Banken und Großkonzern mit der Losung der Arbeiterkontrolle über die Produktion, Geschäftsführung und Politik, also mit dem Kampf für Strukturen betrieblicher und ökonomische Doppelmacht verbinden.

Übergangsforderungen

Dabei sind wir uns bewusst, dass diese Strukturen auf Dauer mit dem kapitalistischen System unvereinbar sind. Ja, sie müssen zu einer Doppelmacht in der Gesellschaft führen und die Machtfrage zuspitzen. Für uns sind diese Organe daher kein Mittel, einen „Ausgleich“ und eine „ruhigere“ Entwicklung einzuleiten, sondern Machtpositionen der Klasse aufzubauen, die eine weitere Offensive erlauben. D.h. Übergangsforderungen sind Mittel zur Mobilisierung und Gewinnung immer größerer Teile der Arbeiterklasse für den Kampf um die Macht.

Der Kampf für ein „Sofortprogramm“ von Übergangforderungen der Arbeiterklasse gegen die Krise muss mit der Losung der Arbeiterregierung verbunden werden. Darunter verstehen wir keine Regierung, die sich nur auf parlamentarische Mehrheiten oder eine Koalition „linker“ oder pseudo-linker Parteien stützt. Vielmehr kämpfen wir für eine Regierung, die sich auf Organe der Mobilisierung gegen die Krise, gegen die herrschende Klasse - Aktionsräte, Streikkomitees usw. - und deren landesweite, räteähnliche Zentralisierung stützt.

Zweitens muss eine solche Arbeiterregierung - soll diesen Namen verdienen - gegen das Kapitals vorgehen, indem die Banken und großen Unternehmen entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle enteignet werden. Schließlich muss sie Selbstverteidigungsorgane der Arbeiterklasse ausbauen und stärken, die staatlichen Repressionsorgane entwaffnen und durch demokratische, der Arbeiterklasse verantwortliche, Arbeitermilizen ersetzen.

Es ist vollkommen klar, dass eine solche Umwälzung nur auf revolutionärem Wege passieren kann. Sie kann nur mit dem Sieg einer der Hauptklassen der Gesellschaft - Kapitalisten oder Arbeiterklasse - enden. Es ist eine strategische Perspektive, die auf die organisierte Massenkraft der Lohnabhängigen setzt. Ohne diese ist jede revolutionäre Perspektive illusionär.

Internationale Antwort

Die Krise ist international. Das heißt, dass auch unser Kampf international sein muss. Eine besondere Rolle kommt dabei einem europaweiten, internationalen Widerstand und der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu. Sie ist eine zentrale, notwendige Antwort auf die Krise der EU und des Euro.

Auf Basis oben skizzierten Politik führen wir den Kampf für neue, revolutionäre Arbeiterparteien. Der Kampf dafür kann und muss je nach Land durchaus unterschiedliche Taktiken beinhalten (Arbeiterparteitaktik, Entrismus, Fusionen, Einheit der revolutionären Kräfte etc.). Ein zentrales Element muss dabei der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften darstellen.

Die Krise in Griechenland, die Entwicklung einer vorrevolutionären Situation sind keine „Ausnahme“, sondern verdeutlichen, welche Formen der Klassenkampf auch in anderen Ländern in den nächsten Monaten annehmen kann. Sie stellt die Frage von revolutionärer oder konterrevolutionärer Lösung für die nächste Zukunft. Die Fragen revolutionärer Klarheit, Programmatik, Strategie, Taktik und Partei sind daher aktuelle Schlüsselfragen, von denen das Schicksal der Revolution abhängt.

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Nr. 150, Juni 2010
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*  Heile Welt
*  Europa: EU in der Krise
*  Griechenland: Am Scheideweg
*  1.-4. Juli: Europäisches Sozialforum: Lasst sie für ihre Krise zahlen!
*  Behr Stuttgart: Totgesagte leben länger
*  Ausschlussdrohungen gegen oppositionelle MetallerInnen: Schluss mit der Repression!
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