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Türkei

Erdogans reaktionäre Ambitionen

Svenja Spunck, Neue Internationale 202, September 2015

Bei den Wahlen Anfang Juni 2015 verlor die islamistisch-konservative AKP von Präsident Tayyip Erdogan zum ersten Mal seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit. Sie verlor v.a. Stimmen an die Demokratische Partei der Völker (HDP). Sie ist die erste pro-kurdische Partei, die jemals die 10%-Hürde überschritt und ins türkische Parlament einzog.

Gleichzeitig wuchs jedoch auch die Zustimmung für die nationalistische Partei MHP, deren WählerInnen in jedem Fall die Etablierung einer pro-kurdischen Partei verhindern wollten, jedoch auch den Kurs der AKP-Regierung kritisieren. Obwohl Erdogan versuchte, durch seine Rhetorik im Wahlkampf die nationalistischen WählerInnen anzusprechen, schlug diese Strategie fehl.

Das Ergebnis der Wahlen machte Erdogan einen Strich durch die Rechnung. Er kann nun nicht wie erhofft ein Präsidialsystem einführen, welches seinen Einfluss massiv ausgeweitet hätte. Er war auf eine Koalition angewiesen. Doch alle Verhandlungen mit CHP und MHP scheiterten, denn ein Sultan koaliert nicht. Sogar die HDP bot sich an, für eine Koalition bereit zu stehen, obwohl sie vorher am heftigsten von der AKP angegriffen wurde. Doch wo kein Wille ist, da ist kein Weg - am 1. November finden Neuwahlen statt. Bis dahin muss eine Interimsregierung das Land führen, die laut Verfassung aus allen Parteien bestehen muss. Die CHP beteiligt sich dennoch nicht daran, auch die MHP lehnt dies ab. Ein einzelner Abgeordneter widersetzte sich jedoch der Parteilinie und ist nun stellvertretender Ministerpräsident. Dieser Tugrul Türkes ist nicht irgendwer, sondern der Sohn des Parteigründers Alparslan Türkes, den die faschistischen „Grauen Wölfe“ als „Führer“ verehren. Ein Parteiausschlussverfahren läuft trotzdem gegen ihn.

Weniger Konflikte scheint es dagegen in der HDP zu geben. Die beiden alevitischen Kurden Ali Haydar Konca und Müslüm Dogan bekleiden die Posten des EU-Ministers und des  Wirtschaftsaufbauministers. Sie wollen damit ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sehen eine Regierungsbeteiligung als Chance, auf die aktuellen Konflikte Einfluss zu nehmen und ihre Popularität bis zu den nächsten Wahlen zu sichern.

Doch diese Wahlen sind alles andere als ein Zeichen von Demokratie, im Gegenteil. Während der aktuellen Konflikte sollen alle politischen Feinde diskreditiert werden, während die AKP als Retterin der Nation erscheinen will. Die Wahlen sollen wiederholt werden, und man vermutet, dass sie auch manipuliert werden, um sich der unliebsamen Opposition zu entledigen. Doch scheint das nicht leicht zu werden.

Das Attentat von Suruc

Am 21. Juli sprengt sich ein Attentäter, der sich als Mitglied des Islamischen Staates (IS) herausstellte, in Suruc in die Luft. Dabei riß er 32 Menschen mit in den Tod, die meisten davon Jugendliche der SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendverbände), die gerade auf dem Weg nach Kobanê waren. Die Stadt im kurdischen Norden Syriens ist seit über einem Jahr unter Beschuss des IS und wurde im Januar 2015 durch die Selbstverteidigungskräfte der YPG/YPJ befreit. Die SGDF hatte eine internationale Brigade organisiert, um die vom Krieg zerstörte Stadt wieder aufzubauen.

Nach diesem ersten direkten Angriff des IS auf türkischem Staatsgebiet wird jedoch nicht die von der HDP und CHP geforderte Untersuchungskommission eingesetzt, da AKP und MHP dies verhindern. Zu groß ist wohl die Angst, dass noch mehr über die Kooperation zwischen der AKP, dem türkischen Staat und dem IS ans Licht kommt. Kurz nach dem Anschlag in Suruc wurden die sowieso schon lauten Stimmten unüberhörbar, die der Regierung vorwerfen, den IS zu unterstützen, sei es durch Waffenlieferungen oder die Versorgung der Kämpfer. In den letzten Monaten wurden viele JournalistInnen mundtot gemacht, weil sie Beweise darüber veröffentlichten.

Krieg gegen die Linken

Die Regierung ist keineswegs untätig, sondern nutzt die Situation zu ihren Gunsten. Ihre Anti-Terrorismus-Offensive richtet sich nicht gegen den IS, sondern in erster Linie gegen linke, fortschrittliche und kurdische Organisationen. Hauptsächlich betroffen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK und Gruppen wie die DHKP-C. Nach und nach werden PolitikerInnen der HDP, die tw. sogar hohe politische Ämter in osttürkischen Städten bekleiden, verhaftet und in Ankara inhaftiert.

Im türkischen Parlament wird über die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten debattiert, während man ihnen eine Unterstützung der PKK nachweisen möchte, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa als „Terrororganisation“ gilt. In Folge einer Verurteilung könnte dies für zentrale Personen der offiziellen, legalen kurdischen Politik über 10 Jahre Gefängnis zu bedeuten. Dies ist eine klare Beendigung des „Friedensprozesses“, der zwischen der AKP und der PKK in den letzten zweieinhalb Jahren ausgehandelt wurde.

Seit den 1980ern führte die PKK einen bewaffneten Kampf in den kurdischen Gebieten (zuerst um Unabhängigkeit, später um Autonomie). Ihr politischer Anführer Abdullah Öcalan sitzt seit 16 Jahren im Gefängnis. Der Kontakt mit ihm ist stark eingeschränkt, jedoch rief er in einer Botschaft auf dem kurdischen Newroz-Fest 2013 zu einer neuen „Ära“ auf: „Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen.“

Obwohl die HDP-Führung nach wie vor jede Verbindungen zur PKK abstreitet, versuchte sich der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas, als Vermittler zwischen Erdogan und der PKK zu etablieren. Bei den Verhandlungen handelte es sich freilich eher um Erpressung. Zudem war die HDP-Führungsriege gerade während des Wahlkampfes Anfang 2015 streng darum bemüht, möglichst pazifistisch und zahnlos zu wirken, um nicht doch noch verboten zu werden, bevor sie ins Parlament einziehen konnte.

Dass der Glaube an Verhandlungen mit dem AKP-Regime und eine friedliche Lösung des kurdischen Konfliktes durch die parlamentarische Demokratie eine Illusion waren, zeigt die aktuelle Situation.

Bewaffneter Konflikt flammt wieder auf

Kurz nach dem Attentat von Suruç begann die türkische Luftwaffe mit Angriffen auf die kurdischen Gebiete im Nord-Irak, in Nord-Syrien und auch in der Türkei, also überall, wo sie Stellungen der PKK oder deren Schwesterorganisation PYD vermutet.

Die PYD hat sich in den letzten Jahren in Norden Syriens, besser bekannt als Rojava, ein weitestgehend autonomes Gebiet geschaffen, welches sie militärisch gegen den IS verteidigen konnte. Dies war der türkischen Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge, da klar war, dass dadurch auch die politische Kraft der PKK gestärkt werden würde. Um sich dieses Problems zu entledigen hatte Erdogan einen kruden Plan verlauten lassen, der eine „Sicherheitszone“ in Syrien vorsieht, die zwischen den kurdischen Gebieten liegen soll. In den letzten Wochen gab es Vereinbarung, nicht mit der gesamten NATO, aber mit den USA über die Umsetzung dieses Plans. In dem Grenzstreifen sollen dann sog. gemäßigte syrische Rebellen die Kontrolle übernehmen und ein Großteil der syrischen Flüchtlinge, die sich momentan in der Türkei befinden, dorthin abgeschoben werden. Aktuell kooperiert die Türkei mit den Islamisten der Al-Nusra-Front, die ihrerseits gegen die fortschrittlichen und demokratischen Teile der FSA und gegen die KurdInnen in Syrien kämpft. Die Angriffe auf die PKK- und YPG/YPJ-Stellungen sind als Vorbereitung auf die mögliche Einrichtung einer solchen Sicherheitszone zu verstehen.

Die türkische Regierung nutzt die Lage im Nahen Osten, die seit dem Krieg der USA gegen den Irak immer unüberschaubarer wurde und überhaupt erst zur Gründung des IS führte. Die USA hatten dabei ihr Ziel, eine imperialistische „Neuordnung“ der Region durchzusetzen, verfehlt und müssen nun die Lage irgendwie befrieden. Erdogans Regierung sieht wie auch Iran, Saudi-Arabien oder Israel darin eine Möglichkeit, sich als stärkere Regionalmacht zu etablieren und so bei der „Neuordnung“ des Irak und Syrien ein gewaltiges Wort mitzureden.

Widerstand gegen den türkischen Staat

Seit dem Beginn der Angriffe des türkischen Militärs sind rund 1.000 PKK-KämpferInnen ermordet worden, aber auch zahlreiche ZivilistInnen. In den Istanbuler Bezirken wie Gazi oder Okmeydani herrscht der Ausnahmezustand. Die Polizei kämpft gegen die Bevölkerung, die mittlerweile ihre „Autonomie“ erklärt hat, mehrere Jugendliche wurden bereits erschossen.

Auch in vielen kurdischen Dörfern im Osten des Landes wird der Widerstand gegen die Angriffe des Staates militant geführt. In der Provinz Sirnak in der Stadt Silopi gibt es seit Tagen schwere Gefechte zwischen der Armee und der Jugendgruppe der PKK, der YDG-H. In Varto, einem kleinen Dorf in der Provinz Mus, circa 150 km von Erzurum entfernt, hat die Bevölkerung ebenfalls die Autonomie erklärt und die Polizei sowie die Armee des türkischen Staates dazu aufgerufen, ihre Posten und ihre Waffen aufzugeben.

Doch der Widerstand ist relativ unkoordiniert, sowohl innerhalb der Organisationen gibt es Konflikte, als auch zwischen Gruppen, die wie die DHKP-C und die PKK nach wie vor miteinander verfeindet sind. Neben dem bewaffneten Widerstand hat sich auch ein großer „Friedensblock“ gegründet, der in den größeren westlichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen organisiert, die alle Seiten zum Friedenschluss aufrufen. Auch die HDP hat sich diesem Block angeschlossen. Demirtas hatte in der letzten Augustwoche ausdrücklich beide Seiten zum Waffenstillstand aufgerufen, als ob es keinen Unterschied zwischen Tätern und Opfern geben würde.

Cemil Bayik, zweiter Vorsitzender der PKK, drohte offen damit, die Guerilla in die Städte zu schicken, falls der türkische Staat seine Angriffe nicht einstellen würde. Gleichzeitig schlug er vor, für Verhandlungen könne man ja einen dritten Verhandlungspartner mit einbeziehen - die USA beispielsweise, da sie ja schon so gut im Nord-Irland-Konflikt vermitteln konnten.

Dieses Interview spricht Bände über den maroden politischen Zustand der PKK. Kommen innere Konflikte zur Sprache, bezieht man sich meistens auf den inhaftierten Apo Öcalan, dessen Freilassung die Grundbedingung jedes Friedens sei. Während in einem Satz noch mit dem Guerilla-Krieg gedroht wird, wird im nächsten die Rolle der HDP als Partei dargestellt, die von Apo persönlich ins Parlament „gelenkt“ wurde, „um das Kurdenproblem und alle anderen Probleme dort zu lösen“.

Obwohl im Programm der PKK zwar der Sozialismus als Ziel formuliert ist, fokussiert sich die reale Politik auf die nationale Befreiung bzw. die Autonomie, dem wie in einem klassisch-stalinistischen Etappenmodell alles andere untergeordnet wird. Ebenfalls als Hauptproblem wird die Unterdrückung der Frauen angesehen, die natürlich ein enormes Problem darstellt, jedoch nicht losgelöst von den ökonomischen Umständen zu betrachten ist und ebenso wie die nationale Unterdrückung nicht ohne Verbindung mit der sozialistischen Revolution beseitigt werden kann. Obwohl sich die PKK selbst als Arbeiterpartei bezeichnet, ist sie eine bewaffnete Organisation zum nationalen Befreiungskampf, eine Partei, deren Basis historisch die Bauernschaft darstellte.

Die Guerilla bescherte der PKK kurzfristige Erfolge und trägt auch aktuell zur Selbstverteidigung von kurdischen Gebieten bei. Seit Mitte der 90er Jahre versuchte die Führung um Öcalan, die Guerilla-Strategie durch eine parlamentarische zu ersetzen. Im Gegenzug für einen erfolgreichen Friedensprozess, mehr Autonomie des kurdischen Volkes und demokratische Freiheiten, sollte der legale Kampf im bürgerlichen Staat in den Vordergrund gerückt werden.

Für die Massen, die ArbeiterInnen und Bauern, sah die Guerilla-Strategie immer nur eine letztlich passive Rolle als UnterstützerInnen der Guerilla-KämpferInnen vor. Der Wechsel zu einer breiten, pro-kurdischen Massenpartei sieht für die ArbeiterInnen und Bauern letztlich vor, diese Rolle, wenn auch unter anderen Vorzeichen, beizubehalten. Ihre Hauptaufgabe wäre es, dann die HDP zu wählen.

Doch der türkische Kapitalismus kann offenkundig den „Friedenprozess“ nicht dulden. Schon die Etablierung einer HDP als Massenpartei kommt nicht in Frage. Die KurdInnen sollen vor die Alternative „Wiederaufnahme des Guerilla-Kampfes“ oder „Kapitulation/Entwaffnung der PKK“ gestellt werden. So treibt Erdogan recht geschickt einen Keil unter die KurdInnen und ihre UnterstützerInnen.

Das Verhältnis zwischen PKK und HDP trägt aktuell nicht zu politischen Fortschritten für die eine oder andere Partei bei. Während die HDP die Verbindungen zur PKK leugnet, spricht die PKK offen davon, die HDP überhaupt erst ins Leben gerufen zu haben und weist Demirtas als bloßen Befehlsempfänger von Öcalan aus. Das macht es für die HDP umso schwerer, sich immer wieder als legale Partei verteidigen zu können und rückt die eigentliche Frage nach der Methodik, mit welcher der kurdische Befreiungskampf zu führen ist, in den Hintergrund.

Die Angriffe der türkischen Armee, die von den USA und der NATO gedeckt werden, sollen zur Neuordnung des Nahen Osten dienen. Erdogan beansprucht nicht nur die volle Kontrolle über die kurdischen Gebiete in der Türkei, sondern will ebenfalls die Macht der syrischen und irakischen KurdInnen verringern und den Einfluss der Türkei über bedeutende Gebiete Syriens etablieren.

Ein Krieg im Inneren und auch mit Syrien kann nicht im Interesse der türkischen Bevölkerung sein, unter der im übrigen kein wachsendes Interesse an einer AKP-Alleinherrschaft festzustellen ist.

Über alle Grenzen hinweg

Als RevolutionärInnen verteidigen wir den Kampf der KurdInnen gegen den türkischen Staat, einschließlich des bewaffneten Kampfe der Guerilla, wie der Selbstverteidigung Rojavas. Aber die Strategie von PKK/HDP ist auch eine Sackgasse geraten, die eine strategische Neuorientierung des Kampfes um die Befreiung des kurdischen Volkes erfordert. Diese ist freilich unmöglich, ohne eine politische Perspektive für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Das Selbstbestimmungsrecht kann nicht verwirklicht werden, ohne die Machtverhältnisse in mindestens vier Staaten, die das kurdische Territorium beanspruchen, und die imperialistische Vorherrschaft in Frage zu stellen. Außerdem könnte selbst ein kurdisches Staatsgebiet (z.B. Rojava) selbst unter „friedlichen“ Bedingungen nicht autark wirtschaften, sondern wäre auf Kooperation mit seinen Nachbarn angewiesen.

Die Grenzziehung in der Region, festgelegt im Vertrag von Lausanne, ist mittlerweile selbst in Frage gestellt. Das trifft nicht nur auf den „Islamischen Staat“, Israel und den US-Imperialismus zu, sondern auch auf das Agieren der Türkei. Um ihre Ziele (Ausweitung des geo-strategischen Einflusses, Verhindern eines kurdischen, selbstverwalteten, de facto eigenstaatlichen Gebietes in Rojava) zu erreichen, kann sie an den bestehenden Grenzen nicht halt machen. Daher auch ihre Angriffe auf andere Staatsgebiete zur „Selbstverteidigung“.

Die kurdische Frage zeigt wie kaum eine andere, dass auch eine fortschrittliche, revolutionäre Veränderung nicht an bestehenden Staatsgrenzen halt machen kann. Die grenzübergreifende Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte und v.a. der ArbeiterInnenbewegung ist ein Gebot der Stunde. Das trifft insbesondere auf die kurdische Bewegung und die verbliebenen Kräfte der syrischen demokratischen Revolution zu, die weiter gegen Assad, aber auch die Islamisten des IS kämpfen.

Dazu braucht es auch eine politische Organisation über die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen hinweg, die mit der Perspektive des revolutionären Sturzes der reaktionären Regime und der Errichtung von Arbeiter- und Bauernregierungen ausgerüstet ist. Nur so ist eine Enteignung der großen Kapitalisten und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Durchführung einer Agrarrevolution zugunsten der LandarbeiterInnen und Kleinbauern, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker, die Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft, die Ersetzung des bürgerlichen Staats- und Repressionsapparates durch Räte und Milizen möglich. Die Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens müssen das Ziel sein, für das eine international koordinierte Partei kämpft.

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