Syrien

Nein zur türkischen Intervention! Verteidigt Rojava!

Robert Teller, Neue Internationale 201, Juli/August 2015

Ende Juni beschrieb der türkische Präsident Erdogan sein Verhältnis zum syrischen Bürgerkrieg und zu den Kämpfen zwischen IS und den VerteidigerInnen Rojavas ungewohnt deutlich, als er erklärte:

"Ich sage der gesamten Welt: Wir werden niemals die Errichtung eines Staates an unserer südlichen Grenze, im Norden Syriens, zulassen. Wir werden unseren Kampf in diesem Sinne fortführen, was es auch kosten mag." (http://www.voanews.com/content/turkey-syria-border-kurds-buffer-zone/2842832.html)

Kampf um Kobanê

Gemeint war ein möglicher kurdischer Staat, nicht etwa der "Islamische Staat". Hintergrund dieser Aussage war der Sieg kurdischer Einheiten über den IS in der Grenzstadt Tal Abyad. Mit dem Sieg kurdischer Einheiten in Tal Abyad, das seit etwa einem Jahr vom IS kontrolliert war, konnten die KämpferInnen die Verbindung zwischen dem Kanton Kobane und den weiter östlich gelegenen Gebieten Rojavas, die vormals durch IS-Gebiet voneinander isoliert waren, wiederherstellen. Außerdem verliert der IS einen von zwei wichtigen Grenzübergängen in die Türkei.

Am 25. Juni - 5 Monate nach der Befreiung Kobanes - verschanzte sich eine Gruppe von IS-Kämpfern als Selbstmordkommando in Kobane und umliegenden Dörfern und ermordete in den folgenden Tagen 201 Personen, bevor sie selbst von KämpferInnen der YPG getötet wurden.

An den anderen Fronten in Syrien ist der IS jedoch auf dem Vormarsch. Wie der Sieg über die Regime-Truppen in Palmyra zeigt, dringt er auch von Osten her in Richtung der Gebiete vor, die das Regime um jeden Preis verteidigen muss. Die relative Schwäche des Regimes zeigt sich auch in dem Verlust der Stadt Idlib im Nordwesten und nahezu der gesamten Provinz Idlib an Jabhat Al Nusra u.a. islamistische Gruppen. Dass das Regime den IS im Norden und Osten des Landes noch stoppen kann, ist unwahrscheinlich, da es sich mehr denn je darauf konzentriert, mit iranischer Unterstützung die Hauptstadt, die Küstenregion und das Zentrum des Landes zu halten.

Verschiedene Berichte legen nahe, dass es tatsächlich Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen der Türkei in Tal Abyad gibt. In jedem Fall machen die Drohungen klar, dass die türkische Regierung zu einem militärischen Einmarsch in Rojava unter bestimmten Voraussetzungen durchaus bereit ist. Falls es dazu kommen sollte, wäre die kurdische Selbstverwaltung in Rojava unmittelbar bedroht - und damit eine der letzten Bastionen der Revolte für demokratische Freiheit und Selbstbestimmung in Syrien. Es wäre nicht nur eine tödliche Gefahr für das kurdische Volk, sondern ein weiterer Schlag der Konterrevolution im Nahen Osten.

Reaktion der PYD

Daher ist es nötig, massive Proteste gegen diese Pläne zu organisieren und v.a. in der Türkei für den Fall eines Angriffs Streik- und Blockadeaktionen vorzubereiten! Es ist also nötig, die ArbeiterInnenklasse in der Türkei für die Verteidigung von Rojava und gegen eine Militärintervention zu mobilisieren.

Die PYD reagierte auf die Angriffsdrohungen mit einer Erklärung, in der sie die Drohungen zurückwies und sich gleichzeitig als "Partner" der türkischen Regierung bewarb:

"Wir streben keinen unabhängigen Staat an, wie fälschlich von Erdogan behauptet wird. Wir arbeiten darauf hin, unser demokratisches Projekt zu konsolidieren, und wir sehen darin ein Modell für ganz Syrien. (...) Wir sind ein Teil Syriens und externe Mächte haben kein Recht, in unsere internen Angelegenheiten einzugreifen.

Wir von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) und unsere Partner in der demokratischen Selbstverwaltung haben wiederholt betont, dass wir keine Unruhe unter unseren Nachbarn erregen wollen. Wir verlangen lediglich, dass unsere Partner das Prinzip der Nichteinmischung befolgen. Gemeinsam können wir freundschaftliche Beziehungen aufbauen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen, wie es die UN-Charta vorsieht.

Derzeit kooperieren wir mit der Internationalen Koalition in dem Kampf gegen Terror, wir sind dem internationalen Recht verpflichtet und unsere Verbündeten arbeiten auch mit dem türkischen Staat im Kampf gegen Terror zusammen. Jeder Angriff auf die YPG oder ihre Verbündeten würde den terroristischen Banden nützen.

Eine militärische Intervention in Rojava hätte schwerwiegende lokale, regionale und internationale Erschütterungen zur Folge, würde Frieden und Sicherheit bedrohen, und schließlich die bereits düstere Lage in Syrien und dem Nahen Osten noch komplexer machen. Wir appellieren an die großen NATO-Mächte, besonders die USA und Frankreich, eine türkische Intervention in Rojava und damit einem Teil Syriens zu verhindern.

Die Volksverteidigungseinheiten YPG haben mutig gegen das Regime und gegen andere Terrorgruppen - vor allem ISIS - gekämpft und große Opfer gegeben. Die YPG ist entschlossen, ihr Volk und ihr Land, koste es was es wolle, zu verteidigen. Alles was wir anstreben ist ein demokratisches System innerhalb des syrischen Territoriums, garantierte Rechte für alle SyrerInnen unabhängig von Religion oder Ethnie, und freundschaftliche Beziehungen mit unseren Nachbarn." (http://www.pydrojava.com/en/index.php/news/301-statement-to-regional-and-global-public-opinion)

Bereits seit Anfang 2012 fordert Erdogan immer wieder die Errichtung einer Flugverbotszone und einer "Pufferzone" entlang der Grenze zu Syrien - zu einem Zeitpunkt, als es weder Rojava, noch den IS gab, und mit dem Vorwand, der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen Schutz zu gewähren, die an der türkischen Grenze gestrandet waren.

Eine solche Intervention wurde bislang aber stets von den USA abgelehnt, zu einem Alleingang war die türkische Regierung nicht bereit - dies scheint sich nicht geändert zu haben. Es sei dahingestellt, ob eine solche Intervention der Türkei mehr nutzen als schaden würde. Das Argument, den Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei - mittlerweile ca. 2 Millionen - dann unterbinden zu können und stattdessen Flüchtlingslager unter türkischer Besatzung einzurichten, mag aus Sicht der Regierung eine Rolle spielen - das Risiko einer militärischen Intervention rechtfertigen kann das sicher nicht.

Vielmehr war die Absicht hinter dieser Drohung von Anfang an, eine mögliche kurdische Unabhängigkeit zu unterbinden. In diesem Zusammenhang dient der türkischen Regierung der Vormarsch des IS, dessen Stärkung sie in Kauf nimmt, wenn nicht befördert, bloß als Vorwand. Unverhohlen erklärt Erdogan, dass er nicht zulassen werde, dass sich die "demographische Zusammensetzung im Norden Syriens" ändern werde - d.h., dass Rojava zu einer Heimat für viele früher aus Syrien oder der Türkei vertriebene KurdInnen wird.

So energisch der Widerstand der kurdischen VerteidigerInnen auch ist, ohne Verbündete unter den türkischen und syrischen Massen ist es ein höchst ungleicher Kampf. Ein solches Bündnis aufzubauen, ist für die weitere Perspektive von Rojava entscheidend. Die Politik der PYD  - "Nichteinmischung" und Betonung der eigenen „Harmlosigkeit“ - ist letztlich nicht eine Stärke, sondern ein Hindernis für Rojava. Um die türkischen ArbeiterInnen und die Jugend zu gewinnen, müsste sie auch für die Verteidigung demokratischer Rechte in der Türkei eintreten, für ein Ende des Erdogan-Systems und seiner neoliberalen Umgestaltung der Türkei und eine Allianz mit Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend in der Türkei für gemeinsame Ziele anstreben.

In Syrien geht es darum, ein Bündnis mit den verbliebenen demokratischen und säkularen Kräften der Revolution und der FSA zu bilden, um so den Widerstand gegen den IS und gegen Assad zu koordinieren. Letztlich zeigt die Entwicklung auch, dass es utopisch ist, ein Land oder gar nur eine Reihe von Provinzen - wie Rojava - dauerhaft "unabhängig" zu verwalten. Die einzige Perspektive ist die Ausweitung der Kämpfe auf internationaler Ebene. Wir schlagen hierfür die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens vor.

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