Gegen die Troika-Diktate

Solidaritätsbewegung aufbauen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 201, Juli/August 2015

Die Frage Griechenlands ist ins Zentrum des Klassenkampfes in Europa getreten. Über Sieg oder Niederlage wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten, wenn nicht Wochen oder gar Tagen entschieden.

Daher ist der Aufbau einer Massenbewegung in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung eine unmittelbare Notwendigkeit.

Bisher haben wir es in Deutschland in der Regel mit Soli-Demonstrationen der Linken und von reformistischen oder kleinbürgerlich-reformerischen Kräften zu tun gehabt. Doch selbst diese (verschiedene Spektren der radikalen Linken, Linkspartei, attac) haben nur eher verhalten mobilisiert. Die meisten Solidaritätsbündnisse auf lokaler Ebene sind Personenbündnisse, aber keine Bündnisse von Organisationen, ganz zu schweigen von Massenorganisationen.

Eine solche Bewegung muss sich auf die Mobilisierung gegen die Bundesregierung, gegen ihre Erpressungspolitik konzentrieren und versuchen, Massen auf die Straße zu bringen. Um zu einer solchen Bewegung zu werden, sollten alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, alle linken Organisationen zur Teilnahme aufgefordert werden. Das gilt nicht nur für die Linkspartei, sondern auch für die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Die Linkspartei spricht sich formell für eine solche Solidarität aus - sie muss daher dazu aufgefordert werden, ihre ganzen Mittel und Strukturen in die Wagschale zu werfen.

Die SPD unterstützt „natürlich“ die Regierung. Trotzdem sollte Mitglieder und aktive, linke Gliederungen wie die Jusos dazu aufgefordert werden, aktiv eine Mobilisierung zu unterstützen. Die Linken und GewerkschafterInnen in der SPD sollten für einen Bruch mit der Politik von Gabriel eintreten.

Die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle, ob es zu einer Massenbewegung überhaupt kommen wird. Ohne Gewerkschaften und betriebliche Strukturen droht sie auf eine Demonstrationsbewegung, also auf symbolische Aktionen beschränkt zu bleiben. Es geht aber vor allem darum, betrieblich sichtbar und wirksam zu werden. Zu mobilisieren gilt es daher nicht nur einzelne Linke in den Gewerkschaften oder “traditionell” linke Gliederungen. Auch die Gewerkschaften als ganzes müssen aufgefordert werden, in Aktion zu treten. Neben Demonstrationen, wären Betriebsversammlungen ein entscheidender Schritt, um die KollegInnen über die Lügen der bürgerlichen Medien aufzuklären, griechische AktivistInnen zu Wort kommen zu lassen und die Solidarität zu organisieren.

Eine Massenbewegung in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung sollte vor allem jedoch auch ein Bündnis, eine Einheitsfront in der Aktion sein - und ihre Forderungen und Losungen sollten sich daher auf gemeinsame Ziele beschränken, während Analysen, weitergehende Ziele oder Kritik an den BündnispartnerInnen von den verschiedenen Strömungen in ihren eigenen Medien verbreitet werden sollten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

• Sofortige Streichung aller Schulden! Weg mit allen Spar- und Kürzungsdiktaten, allen Memoranden von EU, EZB, IWF!

• Keine wirtschaftliche und politische Einmischung durch die Bundesregierung, die EU und NATO!

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