Arbeitermacht
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Ein Aktionsprogramm der permanenten Revolution

XXVIII. Der Ausgangspunkt für das Programm einer revolutionären Partei in Palästina und den umliegenden Ländern muss der Kampf gegen den Imperialismus und die Vielzahl seiner örtlichen Agenten sein. Die imperialistische Hegemonialmacht der Welt, die USA, verteidigt mit ihren Kriegsflotten im Mittelmeer und im Golf "ihr" Erdöl und die halbfeudalen Aktionärsregimes, die sie auf der arabischen Halbinsel mit grenzenloser Bewaffnung erhält. ihr schmähliches Fiasko im Iran und ihr ruhmloser Rückzug aus dem Libanon zeigen jedoch, dass sie weit davon entfernt ist, unbesiegbar zu sein, wenn sich die Massen - sogar unter der übelsten Führung - gegen sie erheben. Diese "Führung", ob stalinistisch, bürgerlich-nationalistisch oder klerikal-reaktionär, kann jedoch nur teilweise und begrenzte Siege über die USA und ihre Agenten erzielen. Auf militärischer Ebene steilt der israelische Staat eine beachtliche Ergänzung für die imperialistischen Kräfte dar - so wie er in der Region gesellschaftlich und wirtschaftlich verankert ist. Aber seine geballte Stärke entspringt letztlich der gewaltigen Wirtschaftshilfe, die ihm von der imperialistischen Bourgeoisie Europas und der USA - und der zionistischen Bourgeoisie weltweit - gewährt wird. Obwohl er als Agent des Imperialismus insgesamt bei der Spaltung und Disziplinierung der arabischen Weit wirkt, verfolgt er doch seine eigenen Absichten und eigenen Interessen, die von Zeit zu Zeit mit den Projekten der einen oder anderen imperialistischen Macht - sogar mit denen der USA - zusammenstoßen. So wesentlich ist die Existenz des israelischen Stützpunktes für die USA, dass sie wiederholt gezwungen sind, ihre Gesamtstrategie und Taktiken zur Kontrolle über die Region den Wünschen ihres israelischen Verbündeten anzupassen. Am häufigsten hat dies ihre Beziehungen zu ihren arabischen Klienten (Mubarak, Hussein und die saudi-arabischen Herrscher) untergraben und sabotiert, die sie mehrmals im Stich lassen und betrügen musste. Die weltstrategischen Interessen der Sowjetbürokratie und ihre Fähigkeit und Bereitwilligkeit zur Vergabe von militärischer und wirtschaftlicher Hilfe (Bewaffnung, Berater und Kredite) haben verschiedene bürgerlich-bonapartistische Regimes (Nasser in Ägypten, Assad in Syrien, Saddam im Irak und Ghaddafi in Libyen) befähigt, sich als Antiimperialisten zu gebärden und die USA für eine Zeit sogar taktisch herauszufordern. Diese Regimes haben ihrerseits wieder die PL0 durch ihre verschiedenen Fraktionen beeinflusst und geformt. Dennoch haben diese bürgerlich-nationalistischen Bonapartisten, trotz all ihrer antiimperialistischen und sogar "sozialistischen" Demagogie, trotz ihres Anspruchs und Strebens, die "arabische Nation" oder den Islam gegen die amerikanische und zionistische Bedrohung zu vereinen, im entscheidenden Moment mehrmals vor ihr kapituliert. In Wirklichkeit sind sie Konkurrenten Israels um die Gunst des Imperialismus.

Worin bestehen die wirklich antiimperialistischen Aufgaben, denen sich das Proletariat des Nahen Ostens gegenübersieht? Wer sind seine Verbündeten und wer seine Feinde? Welche Forderungen muss es in seinem Interesse und um diese Verbündeten auf seine Seite zu ziehen, aufgreifen?

Seine offenen Feinde und ihre servilen, halbkolonialen Marionetten sind für Millionen klar erkenntlich, auch wenn noch Illusionen in die Imperialisten Japans und der EG bestehen mögen, die von Zeit zu Zeit einem Schakal gleich die Krümel unter der Nase des amerikanischen Löwen wegzuschnappen versuchen, indem sie ihre eigene Mäßigung, Gerechtigkeit und friedliche Natur vorspielen. Obwohl es gerechtfertigt ist, taktische Vorteile aus allen Widersprüchen innerhalb des imperialistischen Lagers zu ziehen, kann es nur in die Niederlage und Katastrophe führen, wollte man Illusionen beispielsweise in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Deutschland - alte Plünderer und Möchtegern-Plünderer des Nahen Ostens und Planer der Balkanisierung der Region - hegen. Ebenso wenig darf die Arbeiterbewegung Illusionen in die stalinistischen und sozialdemokratischen Lakaien dieser Imperialisten haben, wenn sie Krokodilstränen über die Nöte der Palästinenser vergießen.

Die sozialistischen und sozialdemokratischen Führer haben die Zionisten die längste Zeit unterstützt und ermutigt und ihre "Labour"-Führer in der Sozialistischen Internationale, dieser Hintertreppenversion der großen Räuberhöhle ihrer Herren und Meister- den Vereinten Nationen -, gefeiert. Weder bei den einen noch den anderen werden die Massen des Nahen Ostens ihre vergewaltigten nationalen Rechte verteidigt sehen.

Ebenso wenig können die Bourgeoisie und die Militärkaste der arabischen Staaten, die zeitweilig der direkten imperialistischen Kontrolle oder ihrem Diktat Widerstand leisten, die Führung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Imperialismus abgeben. Erstens waren weder Nasser und Sadat, noch Assad imstande, die durch amerikanische Wirtschaftshilfe gestützten Armeen Israels zu schlagen. Abgesehen einmal von ihren strategischen Fähigkeiten, konnten Ägypten und Syrien allein oder gemeinsam die zionistischen Kräfte weder militärisch noch ökonomisch überwältigen. 1948, 1956, 1967 und 1973 haben bewiesen, dass Israel nicht von außen durch konventionelle militärische Mittel geschlagen werden kann und dass die bürgerlichen Generäle die arabischen Massen nicht zum Sieg führen können. Noch weniger kann der Schlachtruf des Islam und der Klerus die arabische Weit zu einem erfolgreichen Kreuzzug vereinen. Seine reaktionär-utopischen politischen Losungen werden ihm alle nationalen und religiösen Minderheiten der Region entfremden und die Frauen abstoßen, die davon nichts als die Rückkehr zu mittelalterlichen Verhältnissen zu erwarten haben.

XXIX. Einzig und allein die Arbeiterklasse kann eine feste soziale Kraft darstellen, die fähig ist, eine wirklich revolutionäre Partei zu erhalten, die alle Enteigneten und Verelendeten - die armen Bauern, die Lagerinsassen, das Subproletariat der Großstädte, die sich aufopfernden Intellektuellen - im Angriff auf den Imperialismus und seine arabischen und zionistischen Agenten anführen kann. Der erste Schritt dazu ist die Schaffung von Kerngruppen revolutionärer Parteien, die unabhängig von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften, nicht an strategische Abkommen mit den Ausbeutern und Unterdrückern der Arbeiterklasse gebunden sind.

Die Unabhängigkeit der Klasse ist der Beginn des Rätsels Lösung. Seit den 30er Jahren hat der machtvolle Einfluss des Stalinismus mit seiner Volksfrontstrategie und der Revolution in Etappen die Arbeiter von Palästina, Ägypten, Syrien und des Irak zu verschiedenen bonapartistischen Diktatoren oder kleinbürgerlichen Parteien und Fronten hingeführt, indem er zuerst die nationale Befreiung und ein volksdemokratisches Regime - und erst auf einer späteren Stufe den Sozialismus - forderte. Die Arbeiterklasse und ihre unmittelbaren und historischen Bedürfnisse wurden auf den Altären dieser falschen Götzen geopfert. In den "unabhängigen" arabischen Staaten hat das Proletariat seine Gewerkschaften und politischen Parteien mehrmals zerschlagen und seine besten Kämpfer von jenen "antiimperialistischen Helden", deren Stellung unter den Massen von den Stalinisten eifrig gefördert wurde, massakriert gesehen.

Gegenüber der Volksfront der Klassenkollaboration und des Verrats muss die Arbeiterklasse für ihre Klassenunabhängigkeit kämpfen, für ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und den Armen in Stadt und Land, die in Räten organisiert sind, und für eine antiimperialistische Einheitsfront des Kampfes, wann immer die Auseinandersetzung das Stadium eines offenen Konflikts erreicht. Diese Einheitsfront muss auf dem Prinzip des Rechts und der Möglichkeit für die Arbeiterparteien wie für jene des Kleinbürgertums, sich offen und demokratisch getrennt zu organisieren, aber loyal und unter eiserner Disziplin zusammen gegen den gemeinsamen Feind zu kämpfen, basieren.

Es darf keine Vermischung der Programme und Strategien und keine Unterdrückung des Rechts jeder der Parteien, ihre Ansichten auszudrücken oder einander zu kritisieren, geben. Da sie Parteien oder Strömungen sind, die an die Bourgeoisie gebunden bleiben, können wir nicht erwarten, dass sie sich mit uns zusammenschließen oder sich als verlässlicher Verbündeter erweisen, sollten außergewöhnliche Angriffe des Imperialismus sie zeitweilig auch dazu zwingen. Hinsichtlich der bürgerlichen arabischen Staaten in Konflikt mit dem Imperialismus können deren "Geschenke" nur mit aller Vorsicht genossen werden - das heißt, ohne jegliche Bedingungen der Kontrolle oder Führung des Kampfes. Sie sind der Klassenfeind, auch wenn der Imperialismus sie zwingt, das Proletariat und die Bauernschaft als Verbündete zu suchen. In jedem einzelnen Land muss das Proletariat als hauptsächliche Unterstützung das Proletariat der Nachbarländer suchen und dessen Interessen wie seine eigenen verteidigen. Keine "Etappe" darf als Barriere gegenüber dem Proletariat auf dem Weg zur Macht fungieren. Ein Arbeiterstaat im Nahen Osten würde einen schweren Schlag für den Imperialismus darstellen, ein zuverlässiges Arsenal und eine Festung für alle Unterdrückten. Die Eroberung der Macht muss daher das Ziel unseres Programms sein. Um jedoch die Kräfte zusammenzufassen und die Bedingungen zu schaffen, die dies ermöglichen, müssen wir alle unmittelbaren und teilweisen, demokratischen und antiimperialistischen Forderungen, die im Interesse der Massen sind, aufgreifen.

XXX. Das palästinensische Proletariat in Stadt und Land hat bewiesen, dass es kämpfen kann - nicht nur, weil die Tapfersten seiner Jugend seit Generationen die Waffe gegen Zionismus und Imperialismus im Guerillakampf und neben den regulären Streitkräften in den israelisch-arabischen Kriegen erhoben haben, Sondern ebenso auch in den Massenaktionen des Aufstandes 1987/89 im Westjordanland.

Der Guerillakrieg kann niemals eine Strategie des Sieges sein, trotz der Legitimität von Guerillataktiken in bestimmten Perioden und der Notwendigkeit einer Verteidigungsmiliz, um den Massenkampf zu schützen und die Okkupanten und Aggressoren zu bestrafen. Obwohl das Proletariat die Helden der Guerillastreitkräfte verteidigen muss, kann man ihre Strategie nicht teilen, die zwischen Verhandlungen und Konzessionen und individuellen Aktionen, die trotz ihres Heroismus nur allzu oft von Beginn an zur Niederlage verurteilt sind, schwanken.

Das Proletariat errichtet seine Strategie auf dem Weg der Massenaktion, der Demonstration, des Streiks, des Aufstandes, des Aufbaus von Gewerkschaften, von Arbeiter- und Bauernräten, Frauenkomitees und einer Volksmiliz. In der gegenwärtigen Periode sind die Schlüsselfaktoren, die proletarische Revolutionäre ansprechen müssen:

1) Die Versuche des amerikanischen und europäischen Imperialismus, einen entwaffneten palästinensischen Mini-Staat in einem Teil oder im ganzen Westjordanland unter der Aufsicht König Husseins zu schaffen;

2) Die Fatah-Mehrheit innerhalb der Orientierung der PLO auf einen Kleinstaat im Westjordanland und die Anerkennung des Staates Israel mit der Aufgabe des Kampfes gegen den Zionistenstaat, die damit verbunden wäre;

3) Der Aufstand der Palästinenser im Westjordanland und in Israel gerade gegen die Militärbrutalität des Zionismus und gegen die erschütternden Bedingungen, unter denen sie leben;

4) Die Spaltung der herrschenden Klasse Israels in die vom Likud geführten Kräfte, die die Pläne der USA und der EG-Staaten zu sabotieren versuchen, und in die Labour-Zionisten, die die Schaffung eines hilflosen Bantustans zu bewerkstelligen versuchen, wo die "überschüssige" arabische Bevölkerung in südafrikanischer Manier dazu benutzt werden kann, eine jüdische Mehrheit in Israel dauerhaft werden zu lassen und ein verfügbares Reservoir billiger arabischer Arbeitskräfte zu erhalten;

5) Die fortdauernden Guerilla-Aktionen der palästinensischen Fedajin und die Wechselwirkung zwischen der Situation in Israel/Palästina insgesamt und der zwischenstaatlichen Rivalitäten der arabischen Welt.

Revolutionäre Kommunisten müssen bereit sein, mit fortschrittlichen Kräften zu all diesen Themen zu intervenieren und gemeinsame Aktionen zu unternehmen - jedoch von einem strikt unabhängigen Klassenstandpunkt aus. So sollten wir das imperialistische Projekt eines Bantustan im Westjordanland ablehnen.

Keine Anerkennung des "Rechtes" des Zionistenstaates, 650 000 Palästinenser zu unterdrücken, seitens der PLO. Lasst diese Palästinenser nicht im Stich!

Für einen vereinten Kampf gegen nationale Unterdrückung. Zerschlagt den Zionistenstaat! Unterstützt den Massenaufstand gegen zionistischen Terror und Okkupation! Weitet ihn zu einem Kampf gegen alle Aspekte nationaler Unterdrückung und Überausbeutung, unter der die arabischen Arbeiter und Bauern leiden, aus!

Stärkt die Organisationen der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und Arbeitsplatzkomitees. Für den Aufbau von Arbeiter-, Dorf - und Lagerräten, um den Kampf weiterzutreiben.

Für den Aufbau einer massenhaften Verteidigungsmiliz. Nieder mit der zionistischen Besatzung und dem Terror gegen palästinensische Städte, Dörfer und Lager! Israelische Truppen raus! Jüdische Arbeiter, wenn ihr gegen die Okkupation seid: Entzieht Euch nicht der Wehrpflicht in der Reserve! Organisiert Soldaten innerhalb der Armee, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu leisten! Bekämpft in den besetzten Gebieten die Militärbrutalität und politisiert den Unmut in der Armee! Organisiert Basiskomitees der Soldaten! Verbindet euch mit dem palästinensischen Widerstand!

Für die Schaffung einer Einheit des Kampfes mit allen jüdisch - israelischen Organisationen, die gewillt sind, die demokratischen Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sich der Repression entgegenzustellen. Für die Solidarität mit den ökonomischen Kämpfen des jüdischen Proletariats Israels gegen die Bourgeoisie, wo immer es möglich ist. Für die Verteidigung ihrer demokratischen Gewerkschaftsrechte. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Kritische Unterstützung für den Kampf der Guerilla-Organisationen gegen den Zionistenstaat, gegen den Imperialismus und gegen die verräterische arabische Bourgeoisie. Für aktiven Defätismus gegenüber dem Zionistenstaat bei jedem Konflikt mit einem bürgerlichen arabischen Regime. Die Partei der PLO und der arabischen Länder dabei zu ergreifen, bedeutet nicht - und darf auch nicht - die Aufgabe des politischen Kampfes gegen beide bedeuten, indem man die Arbeiter gegen deren Verrat und Unfähigkeit, Zionismus und Imperialismus zu bekämpfen, wappnet.

In keinem Stadium darf die Arbeiterklasse ihren Kampf zur Vereinigung und Führung aller Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den Zionistenstaat und zur Schaffung eines Arbeiterstaates in Palästina, der die Gleichberechtigung der arabischen und israelisch - jüdischen Nationalitäten, ihre Sprache und Kultur, anerkennt und verteidigt, aufgeben.

Dies kann nur durch den massenhaften Kampf, durch die Auflösung und Zerstörung der zionistischen Streitkräfte, das heißt durch einen Aufstand, der die Fähigkeit und den Willen der Zionisten zum Widerstand bricht, sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei eine ganze Reihe von Kämpfen - demokratische, gewerkschaftliche und die der armen Bauern - aufgreifen, die die Kräfte auf der Seite der Arbeiter sammeln und die Klassenallianz des Zionismus auflösen werden.

Um die Massen für Aktionen zu gewinnen, müssen ihre lebenswichtigen Interessen aufgegriffen und verteidigt werden, ob diese Interessen nun durch den bestehenden Staat befriedigt werden können oder ob ihre Verwirklichung seine Zerstörung und tatsächlich die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln in großem Umfang erfordert.

Innerhalb der Grenzen des historischen Palästina und ebenso in den Nachbarstaaten, in denen palästinensische Flüchtlinge leben, müssen wir für ein Programm kämpfen, das die Beseitigung der untragbaren Lebensbedingungen in den Lagern fordert. Dies erfordert ein massives Programm öffentlicher Arbeiten, um entsprechende Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und Zentren des gesellschaftlichen Lebens und für die Erholung zu schaffen, Fließwasser und Kanalisation, Strom und Heizung einzurichten, die Straßen instand zu setzen und ein gutes öffentliches Verkehrsnetz einzurichten. Wer soll dafür bezahlen? - Die amerikanischen, zionistischen und europäischen Imperialisten und die millionenschweren arabischen Bourgeois und Feudalherren! Wie können sie dazu gezwungen werden, da sie dies sicherlich nicht aus Herzensgüte tun werden? - Ergreift Maßnahmen gegen ihre Betriebe in Palästina, in der arabischen Weit und ruft die Arbeiter Europas, der USA und Asiens zur Unterstützung herbei!

Dies darf nicht ein Aufruf zur Wohltätigkeit sein, sondern zum Schadensersatz und zur Wiedergutmachung für Generationen währende Plünderung am palästinensischen Volk. So sollte ein massives Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der Gewerkschaften und Ortskomitees der palästinensischen Arbeiter und Lagerbewohner stehen; sie sollten alles und jedes planen und ausführen.

Die palästinensischen Arbeitergewerkschaften sollen für volle Gewerkschaftsrechte und für die absolute Unabhängigkeit vom Staat kämpfen. Sie sollten allen Arbeitern, die für ihre Interessen auf der Grundlage der Klassensolidarität kämpfen wollen und gegen Nationalchauvinismus und Privilegien auftreten, offen stehen. Sie sollten jüdische Arbeiter in jeder fortschrittlichen Gewerkschaft und bei jedem Kampf, den diese führen (das heißt, für höhere Löhne, gegen die Inflation, gegen Rationalisierungen oder Sparmaßnahmen und in Verteidigung ihrer sozialen Errungenschaften) unterstützen. Ihrerseits sollten die Palästinenser gleiche Löhne und gleiche soziale Bedingungen wie ihre jüdischen Klassenbrüder und -schwestern fordern. Gemeinsam sollten sie für das volle Programm antikapitalistischer Übergangsmaßnahmen (gleitende Lohn- und Stundenskala, gegen Inflation und Arbeitslosigkeit, für die Arbeiterkontrolle der Produktion, für Arbeiterinspektionen aller Aspekte der Wirtschaft, für die Verstaatlichung der Industrie, des Handels und der Banken, etc.) kämpfen. Sie sollten ihren Kampf unter den Losungen führen:

Jüdische Arbeiter, brecht mit der gelben Gewerkschaft, der Histadrut, diesem Werkzeug der Klassenkollaboration und des zionistischen Chauvinismus!

Für eine antirassistische Gewerkschaftsbewegung, die allen arabischen und jüdischen Arbeitern offen steht!

Für militanten Klassenkampf und Arbeiterdemokratie!

Für eine Arbeiterpartei, die für einen Arbeiterstaat kämpft!

XXXI. Eine revolutionäre Arbeiterpartei sieht sich einer ganzen Reihe von demokratischen Forderungen gegenüber, die hauptsächlich die arabischen Arbeiter und Bauern betreffen - aber auch die jüdischen Arbeiter sollten sich an den Satz von Marx erinnern: "Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein". Jede ernsthafte Krise des Zionistenstaates wird die Auflösung und Zerstörung der bürgerlichen Demokratie auch für die jüdischen Arbeiter, Intellektuellen, für alle Fortschrittlichen, erleben. Die wichtigste und allgemeinste Forderung besteht darin, die vierzigjährige Trennung von 3 Millionen Palästinensern von deren eigenem Land zu beenden:

Für das Recht auf Rückkehr aller Palästinenser!

Nieder mit den inneren Grenzen und allen Reisebeschränkungen zwischen "Israel", dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Jerusalem!

Für freie Wahlen zu allen Gemeindebehörden und für die Legalisierung aller politischen Parteien einschließlich der PLO und ihrer Mitgliedsorganisationen!

Völlige Gleichstellung der arabischen und hebräischen Sprache in Staat, Geschäftswesen, Erziehung!

Ablehnung aller repressiven Notstandsmaßnahmen; Freilassung aller politischen Gefangenen!

Für die Auflösung der israelischen Streitkräfte und Polizei und deren Ersetzung durch eine integrierte Volksmiliz!

Für die Einberufung einer souveränen Konstituierenden Versammlung nach allgemeinem Wahlrecht für alle palästinensisch-israelischen Bürger über 16 Jahre!

Für diese Forderungen sollte unter Juden und Arabern gekämpft werden. Kein konsequenter und aufrichtiger Demokrat kann sie ablehnen. Sollte der Massenkampf um demokratische Forderungen zum Scheitern des Zionistenstaates führen, noch ehe die Mehrheit der Arbeiter und Bauern von der Notwendigkeit der Errichtung eines auf Räte gestützten Arbeiterstaates überzeugt ist, dann müssten Revolutionäre - ohne das Ziel eines bürgerlichen Staates, nämlich eine demokratische, weltliche Republik, zu unterstützen - für die Einberufung einer souveränen Konstituante kämpfen, die sich auf eine bewaffnete Volksmiliz stützt.

Revolutionäre Kommunisten sollten bei den Wahlen zu einer derartigen Versammlung - sollte sie einberufen werden - für ein Programm kämpfen, das die nationalen Widersprüche lösen kann, indem es beiden Nationalitäten, die derzeit Palästina bewohnen, die vollste demokratische Freiheit gewährt und die einzige gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Grundlage dafür darlegt - einen Arbeiterstaat und eine Planwirtschaft. Ein solches Programm muss ein Übergangsprogramm sein, das sich stützt auf:

Die Verstaatlichung allen Landes und dessen Bearbeitung auf kollektiver oder kooperativer Grundlage - mit der Wiederherstellung des vollen Rechtes der zurückkehrenden Palästinenser, gleichberechtigt an der Landwirtschaft teilzunehmen. Um dies zu ermöglichen, wird eine massive Entwicklung der vernachlässigten Gebiete in arabischem Grundbesitz zur Steigerung ihrer Produktivität notwendig sein. Privateigentum an Land ist ein Anachronismus und kann nur das Werkzeug fortdauernder nationaler Streitigkeiten sein. Selbstverständlich kann das Kollektiveigentum den Kleinbauern nicht aufgezwungen werden; sie müssen dafür durch einen Prozess von kollektiver Arbeit, an dem sie dessen wirtschaftliche Überlegenheit beobachten können, gewonnen werden.

Die Verstaatlichung der Großindustrie unter Verwaltung der Arbeiter und deren Koordination gemäß eines demokratisch beschlossenen Plans.

Die Verstaatlichung der Banken und aller Finanzinstitutionen und des Großhandels.

Ein Arbeiterstaat würde allen Völkern und Sprachen im politischen und kulturellen Leben völlige Gleichberechtigung gewähren, indem er staatliche Einrichtungen zur Verfügung stellt, um den kulturellen Ausdruck auf Hebräisch und Arabisch - mit vollem Recht auch für die Sprachen der Minderheiten (wie Jiddisch) vollkommen zu entwickeln und zu bewahren.

Diese Gleichheit und die Abwesenheit jeglichen Zwanges würde sich auf die hebräischsprachige Bevölkerung ausdehnen, sobald einmal die nationale Unterdrückung der palästinensischen Araber beendet und der Zionistenstaat zerstört ist. Revolutionäre werden eine derartige Trennung natürlich nicht befürworten, ganz im Gegenteil. Es wäre jedoch für die palästinensischen Araber weitaus besser, eine demokratische und gleichberechtigte Lostrennung zu erleichtern, sollten die Israelis es wünschen, als auch selbst nur den geringsten Zwang auszuüben. Selbstverständlich kann es keine Frage sein, sich einer undemokratischen Minderheit verhärteter Zionisten, die im Einverständnis mit dem Imperialismus. als konterrevolutionäres Aufstandsgebiet gegen die palästinensische Arbeiterrevolution handeln, nicht zu beugen.

XXXII. Das Programm der permanenten Revolution für einen ununterbrochenen strategischen Fortgang von demokratischen Übergangsforderungen unter den heutigen Bedingungen zu einem Arbeiterstaat kann nicht als das Schema eines friedlichen und schrittweisen Voranschreitens betrachtet werden. Im Gegenteil, die zionistische Bourgeoisie und die imperialistischen Mächte werden sich nicht der Überredung, den "Waffen der Kritik", beugen. Krieg, Revolution und Konterrevolution brachten den Zionistenstaat zur Welt und werden auch zweifellos seine Zerstörung bewirken. Ein lebendiges und geschmeidiges, jedoch prinzipienfestes Programm wird immer wieder in Aktionsprogrammen angewendet werden müssen, passend zu jeder Veränderung der Bedingungen und entscheidenden Machtverschiebungen auf dem Kampfplatz.

Die palästinensische Revolution ist engstens und untrennbar mit dem politischen Schicksal der Nachbarländer verbunden - mit Syrien, Jordanien, Ägypten und dem Libanon. Palästinensische Revolutionäre sollten die engste Verbindung zu den Revolutionären dieser Länder suchen. Die Existenz großer palästinensischer Flüchtlingsgemeinden in diesen Ländern macht deren Einbeziehung leichter und der Imperialismus und die wiederholten Interventionen des Zionismus lassen Palästina fast zu einer innenpolitischen Angelegenheit aller dieser Staaten werden. Der Verlauf des Klassenkampfes bei ihnen könnte für den Kampf innerhalb des Zionistenstaates von größter Bedeutung sein. Der Sturz eines Mubarak oder Hussein könnte das gesamte Kräfteverhältnis umstürzen. Ein neuer israelisch-arabischer Krieg könnte ebenfalls Bedingungen schaffen, bei denen die innere und äußere Zerstörung des Zionistenstaates zusammentreffen könnten. Es gibt eine politische Losung, die das Ziel eines gegen den Imperialismus geeinten und von der Arbeiterklasse und den armen Bauern geführten Nahen Ostens ausdrückt: Die Vereinigten Sozialistische Staaten des Nahen Ostens.

Sie ist wesentlich fortschrittlicher als alle anderen Zielsetzungen, die auf eine Vereinigung gegen den Imperialismus gerichtet sind. dass die Vorstellung eines vereinten Islam eine reaktionäre Utopie ist, haben wir schon festgestellt; reaktionär, weil es nicht ein demokratischer, sondern ein theokratischer Staat sein würde, der den Ungläubigen religiöse Gesetze auferlegt; utopisch deswegen, weil er schwerlich Schiiten und Sunniten vereinigen könnte, ganz zu schweigen von den vielen Sekten und Religionen der Minderheiten. Der panarabische Nationalismus besitzt ebenso - obwohl er eine weitgehend weltliche Ideologie darstellt - reaktionäre und utopische Züge hinsichtlich der nationalen Minderheiten - der Berber, israelischen Juden, Kurden in den arabischen Ländern - und kann überwiegend nichtarabische Länder wie den Iran nicht umfassen. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens würden gesonderte Staaten oder autonome Gebiete für jede Nationalität gewährleisten, sie würden es erlauben, dass das wirkliche Nationalbewusstsein, das Palästinenser, Syrer, Ägypter und Iraker voneinander unterscheidet, in einer Staatsform, die zur Vollendung des Kampfes gegen den Imperialismus fähig ist, zugleich seinen Ausdruck und seine Lösung finden kann. Dadurch - und nur dadurch - kann die Balkanisierung des Nahen Ostens beendet und die proletarische Weltrevolution um einen gewaltigen Schritt weiter gebracht werden.

NIEDER MIT DEN IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN - AUSBEUTER UND UNTERDRÜCKER DER VÖLKER DES NAHEN OSTENS !

ZERSCHLAGT DEN ZIONISTENSTAAT, DIESES INSTRUMENT DES IMPERIALISMUS!

SIEG DER NATIONALEN BEFREIUNG DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!

KRITISCHE UNTERSTÜTZUNG AUCH DER BÜRGERLICHEN ARABISCHEN STAATEN BEI WIRTSCHAFTLICHEN UND MILITÄRISCHEN KONFLIKTEN MIT DEM IMPERIALISMUS UND ISRAEL!

BEDINGUNGSLOSE, JEDOCH KRITISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN MILITÄRISCHEN KAMPF DER PLO SEITENS DER ARBEITERKLASSE DER IMPERIALISTISCHEN LÄNDER!

FÜR DIE PERMANENTE REVOLUTION in PALÄSTINA UND IM NAHEN OSTEN!

VOM NATIONAL-DEMOKRATISCHEN KAMPF VORWÄRTS ZUR PROLETARISCHEN REVOLUTION!

NEIN ZU JEDER FORM EINES KONFESSIONELLEN STAATES! FÜR EINEN ARBEITERSTAAT IN PALÄSTINA!

FÜR DIE VEREINIGTEN SOZIALISTISCHEN STAATEN DES NAHEN OSTENS!

FÜR REVOLUTIONÄR-KOMMUNISTISCHE (TROTZKISTISCHE) PARTEIEN IN JEDEM LAND ALS TEIL EINER WIEDERGEGRÜNDETEN INTERNATIONALE!