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Hisbollah-Verbot droht

Weg mit den Anti-Terrorgesetzen!

Neue Internationale 113, August/September 2006

Die Demonstrationen gegen den Angriff auf den Libanon haben nicht nur die bürgerliche Hetz-Propaganda, sondern auch die Repression auf den Plan gerufen.

Am 12. August wurde das Tragen von Hisbollah-Fahnen und Porträts des Hisbollah-Führers Nasrallahs untersagt. Außerdem sollen politische Losungen untersagt werden. Wie ernst der Staat diese Forderungen nimmt, bekamen arabische Jugendliche zu spüren, die wegen des angeblichen Tragens von Hisbollah-Fahnen brutal zu Boden gerissen worden waren. Insgesamt wurden 9 Personen festgenommen. Das alles, obwohl die Hisbollah in Deutschland gar nicht verboten ist.

Doch mit diesen Anschlägen auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist es noch lange nicht genug. Von deutschen Politikern wird gefordert, die Hisbollah auch auf die EU-Terrorliste zu setzen, auf der sich schon jetzt zahlreiche palästinensische Organisationen befinden, darunter Hamas, PFLP, PFLP-Gereralkommando, PLF, Al-Aksa-Brigaden.

Berlins Innensenator Körting (SPD) hat eine verstärkte Überwachung von Hamas- und Hisbollah-AnhängerInnen angedroht, um so die „Terror-Gefahr“ besser bekämpfen zu können. Nicht nur die CDU freut sich darüber, dass ihre Vorschläge jetzt von der SPD angegangen werden, auch PDS-Abgeordnete Marion Selig fand, dass es „Sinn macht“, wenn sich der Verfassungsschutz stärker auf „militante islamistische Gruppierungen“ konzentriere.

Die Berliner PDS geht damit einen weiteren Schritt zur Anbiederung an die verschärfte Repression im Inneren. Nur bei CSU-Becksteins Forderung nach einer zentralen Anti-Terrordatei und damit der praktischen Aufhebung jedes Datenschutzes wagt sich die PDS noch nicht ran.

Die Linke, die Arbeiterbewegung, die Jugend müssen diesen Angriffen auf demokratische Rechte entgegentreten! Das drohende Verbot von Hisbollah, das Verbot von Fahnen und Bildern usw. ist Teil einer Repressionsstrategie, die sich gegen jede Solidarisierung mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Aggression und Ausbeutung richtet.

Weg mit den EU-Terrorlisten!

Weg mit allen Vorboten von Symbolen des Widerstandes!

Weg mit der Hetze gegen Islamismus und sog. „Terroristen“!

Nein zur „Anti-Terrordatei“! Weg mit allen „Anti-Terror-Gesetzen“!

Wir fordern alle Abgeordneten - insbesondere der Linkspartei, aber auch von SPD oder Grünen - die vorgeben, die Bürgerrechte zu verteidigen, auf, in den Parlamenten gegen alle Verschärfungen der sog. Sicherheitsgesetze zu stimmen.

Klar ist aber auch, dass es mehr braucht als Abstimmungen und Reden, um diesen Angriff zu Fall zu bringen. Es braucht eine massive Mobilisierung auf der Straße gegen die drohende Ausweitung staatlicher Repression.

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Nr. 113, August/Sept. 2006

*  Libanon: Protektorat des Imperialismus?
*  Israel/Palästina: Antizionismus = Antisemitismus?
*  Heile Welt
*  Libanon: Was ist Hisbollah?
*  Klassenkampf und soziale Bewegung: Welche Perspektive?
*  Schmiergeldskandale: Korruption mit System
*  Venezuala: Gegen Bosse und Bürokraten
*  WASG-Linke: Stunde der Integratoren
*  Hisbollah-Verbot droht: Weg mit den Antiterrorgesetzen!
*  Linkspartei.PDS: "Der Anfang ist gemacht ..."
*  Wahlen in Berlin: WASG wählen, Widerstand formieren