Rassistisches Grenzregime verschärft

Der kurze Spätsommer der Willkommenskultur

Martin Suchanek, Infomail 840, 15. September 2015

Wer glaubt, dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel oder gar die ganze Regierung auf einen „humanitären“ Kurs umgeschwenkt seien, sieht sich rasch eines Besseren belehrt.

Verlogen war die „Willkommenskultur“ von Regierungsseite ohnedies schon immer. Offenkundig gehört im „gemeinsamen Haus“ EU wenig dazu, als „Humanistin“ unter den Staats- und Regierungschefs zu gelten. Es reicht, ausnahmsweise tausende Geflüchtete ohne Schikane mit der Bahn einreisen zu lassen.

Die wirklich positiven Erscheinungen der letzten Wochen - hunderte, wenn nicht tausende, welche die Flüchtlinge an den Bahnhöfen in München, Dortmund u.a. Städten begrüßten, die zahlreichen AntirassistInnen, die aus eigenem Engagement AyslbewerberInnen unterstützen und mit dem Nötigsten versorgen - handeln ohnedies nicht auf Initiative der Regierungen in Bund und Ländern. Vielmehr tun diese nun so, als wäre diese Initiativen von ihnen angestoßen oder wenigstens unterstützt worden. Selbst das ist ein Fake. Über Wochen und Monate wurden zahlreiche Initiativen von den Behörden als „Fremdeinmischung“ abgelehnt, als Menschen, die den Geflüchteten zu „viel Hoffnung“ machen und bei diesen „unrealistische Erwartungen“ schüren würden.

Politik der Abschreckung

Seit Sonntag tritt an der deutschen Grenze zu Österreich die rassistische Realität bundesdeutscher „Flüchtlingspolitik“ wieder offen zutage. Angeblich richtet sich die Maßnahme nicht gegen die Flüchtlinge, sondern soll v.a. Druck auf andere europäische Staaten erzeugen, selbst „ihren“ Anteil an den Geflüchteten zu übernehmen. Warum sich der offene Rassist Orban, die Regierungen Polens, Tschechiens und der Slowakei, von Dänemark und Britannien gerade durch eine Verschärfung der deutschen Grenzpolitik zu mehr „Humanität“ zwingen lassen sollen, ist so unlogisch wie unehrlich.

Natürlich geht es um Abschreckung. Nicht mit denselben drakonischen Mitteln wie bei Orban an der EU-Außengrenze, nicht mit Militär, sondern nur mit „normalen“ Bullen. Aber die Routen über den Balkan oder das Mittelmeer sollen - wie schon jene über Westafrika-Spanien - durch ein effektiveres Grenzregime blockiert werden.

Dafür werden die Maßnahmen der EU und auch der Bundesregierung humanitär aufgepeppt und legitimiert: Verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen (wie auf dem Mittelmeer), Errichtung von Auffanglagern in Griechenland und Italien, sog. „Hotspots“, um Flüchtlinge rasch „überprüfen“ und deportieren zu können, umfassende Datenerfassung und Abgleich auf europäischer Ebene; möglichst rasche Erklärung aller Balkanstaaten zu „sicheren Drittstaaten“ (ähnliches wird auch für andere Länder wie die Türkei erwogen), um so einen großen Teil der Flüchtlinge rasch wieder abschieben zu können.

Verschwiegen werden wie immer die zahlreichen demokratischen und sozialen Rechte, die Flüchtlingen und AsylbewerberInnen generell vorenthalten werden: Arbeitsverbot, vielfältige Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Bindung an bestimmte Bezirke; Lagersystem), Unterstützungsleistungen weit unter den Reproduktionskosten in den Ländern, wo sie leben. Mit der „Quotenregelung“ wird die „Reisefreiheit“ für Flüchtlinge in der EU vollends zur Makulatur. So schäbig die Weigerung von rassistischen Regierungen wie der ungarischen ist, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen - so unzumutbar ist es auch für jeden Menschen, unter desaströsen Verhältnissen in Lagern des ungarischen Staates leben zu müssen.

„Regulierte“ Migration

Mit der Inkraftsetzung der Grenzkontrolle werden natürlich nicht die neu ankommenden Flüchtlinge unmittelbar gestoppt werden. Merkel, Juncker und Co., SPD, Teile der „Volksparteien“, Grüne wie letztlich auch die Europäische Linkspartei wollen weiter als VertreterInnen einer „humanitären“ Flüchtlingspolitik gelten.

Aber es darf nicht „zu viel“ und „zu unkontrolliert“ sein. Der Staat will sich sein Recht nicht nehmen lassen, zu selektieren, wer als „Flüchtling“ gilt und wer als „Betrüger“, als marodierender „Wirtschaftsflüchtling“ abgeschoben werden soll. Die Zahl soll reguliert werden - am besten weitab von den Außengrenzen Deutschlands.

Für jene, die es dann noch immer in die BRD schaffen, soll es ein fein dosiertes humanitäres Welcome geben. Das Asylrecht, so erklärt z.B. die FAZ am 12. September, kenne zwar keine zahlenmäßigen Grenzen, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei aber „begrenzt“.

Und diese Grenze sei jetzt schon erreicht. Die Kommunen „überfordern“ will natürlich niemand und zu viel kosten soll es auch nicht. Das sagt nicht nur die CSU, die so tut, als hätte sie die Kosten der europäischen Flüchtlingspolitik allein am Hals. Das sagt natürlich auch die Bundesregierung sowie die MinisterpräsidentInnen, einschließlich jener von SPD, Grünen und Linkspartei.

Daher lautet das Gebot der Stunde für die aktuelle kapitalistische Migrationspolitik in Deutschland: „Regulierte Zuwanderung“, regulierte Flüchtlingspolitik. Dafür können sich auch BDI und BDA begeistern. Unter den Flüchtlingen aus Syrien haben sie schon gut ausgebildete Fachkräfte ausgemacht, deren Bildungskosten für Deutschland somit entfallen. Die „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan braucht dagegen zur Zeit keiner, Billigjobber gibt es schließlich schon genug.

So sehr manch konservativer Politiker nutzt zweifellos auch die rassistischen Mobilisierungen in Heidenau und anderswo, die rassistischen Aufmärsche und die Nazi-Agitation von NPD und Co. als Mittel, um zur Besänftigung „besorgter BürgerInnen“ wie dieses Pack neuerdings beschönigend genannt wird, noch mehr Abschiebungen, noch mehr Kontrollen, noch mehr Einschränkungen des Zuzugs zu fordern. Die anti-muslimische Karte darf dabei natürlich nicht fehlen wie jüngst bei Ex-Innenminister Friedrich, der unter den Flüchtlingen zahlreich getarnte Agenten des „Islamischen Staates“ vermutet.

Der Mainstream der herrschenden Klasse hingegen will derzeit von den Umtrieben rassistischer und neo-faschistischer WutbürgerInnen nicht viel wissen. Für den deutschen Imperialismus und den „weltoffenen“ Exportweltmeister sind sie ein Imageschaden. Merkel und Co. spekulieren darauf, durch „humanitäre Flüchtlingspolitik“, durch Selektion mit „menschlichem Antlitz“ die Mitte Europas um sich zu sammeln.

Diese Lüge hat jedoch kurze Beine. Selektion, „gezielte“ Abschiebung und ein durch und durch rassistisches Migrationsregime vertragen sich nun Mal nicht mit einigermaßen ernst zu nehmenden humanitären Ansprüchen. Wer bestimmten Gruppen von Geflüchteten das Recht auf Einreise und Leben in der EU (ob nun in Deutschland oder sonst wo) vorenthalten will, kommt um Selektion, Grenzkontrollen und staatliche Zwangsmaßnahmen wie Abschiebungen nicht herum.

Zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen verlassen sich Merkel, Gabriel, das ganze politische Establishment, die bürgerlichen Medien auf den „gesunden Hausverstand“. Auch Deutschland kann „nicht alle“ aufnehmen, „irgendwo“ ist eine Grenze zu ziehen - allein die Frage, ob sie bei 500.000, 800.000 oder einer Million Flüchtlingen liegt, bleibt dann offen.

Diese Argumentation leuchtet der Mehrheit (wahrscheinlich sogar der übergroßen Mehrheit) der deutschen Bevölkerung, ja wahrscheinlich auch der Flüchtlinge ein - so wie es in der bürgerlichen Gesellschaft eben auch als „normal“ erscheint, dass der Staat zwischen StaatsbürgerInnen und AusländerInnen mit eingeschränkten oder überhaupt keinen Bürgerrechten unterscheidet.

Das liegt daran, dass der bürgerliche Staat und somit auch sein Erfolg nicht unmittelbar als Klassenstaat erscheint, als Staat des Kapitals, der er ist. Er erscheint vielmehr als „Gemeinsames“, wenn auch falsches Gemeinsames, aller Staatsbürger. Wenn wir nur die Oberflächenerscheinung der Gesellschaft in Betracht ziehen, wo die Menschen nicht als Klassensubjekte, sondern als BürgerInnen und WarenbesitzerInnen (und sei es als BesitzerInnen der Ware Arbeitskraft) zueinander in Beziehung treten, so ist nur folgerichtig, dass ein Mehr an Bevölkerung, also ein Mehr an Zuwanderung als ein Abzug vom Anteil des gesellschaftlichen Reichtums oder an Möglichkeiten für den Einzelnen erscheint. So „bedrohen“ die „AusländerInnen“ „unsere“ Arbeitsplätze, „unsere“ Geschäfte und auch so immaterielle Güte wie „unsere“ Kultur.

Es ist kein Zufall, dass jene Klassen und Schichten, die am stärksten von sozialem Abstieg, vom Unterliegen in der Konkurrenz bedroht sind (oder sich bedroht wähnen), oft am anfälligsten für Rassismus in seiner handgreiflichsten Form sind, für das Mitmachen beim Angriff auf Flüchtlingsheime bis zum Pogrom.

In der „Mitte“ der bürgerlichen Gesellschaft - in weiten Teilen des aufgeklärten „Bürgertums“, der Mittelschichten und der ArbeiterInnenaristokratie - erscheinen heute „die AusländerInnen“ nicht als unmittelbare Konkurrenz. Daher sind sie auch oft „humanitärer“ eingestellt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sie nicht auch oft von der Unvermeidlichkeit einer „gewissen“ Selektion, von kontrollierter Einwanderung überzeugt wären.

Für die herrschende Klasse ist die Notwendigkeit der Selektion, des Rassismus letztlich unabweisbar - und im Unterschied zu allen anderen hat sie davon reale kurz- wie langfristige Vorteile. Die Spaltung der Lohnabhängigen nach verschiedenen Kategorien hat einen offensichtlichen Nutzen für jedes Ausbeutungssystem in Form unterschiedlicher Löhne und Arbeitsbedingungen, also größerer Konkurrenz unter den Lohnabhängigen. Zugleich dienen Rassismus und Nationalismus auch immer dazu, die eigenen Untertanen gegen einen gemeinsamen „Feind“ in Stellung zu bringen - und so die Spaltung zu vertiefen und gleichzeitig vom Klassenkampf abzulenken.

Der gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen für ihre Interessen, die Erfahrung der Notwendigkeit kollektiver Organisation erleichtert es oft, dass ArbeiterInnen dazu gedrängt werden, sich über nationale und ethnische Grenzen hinweg zu organisieren, gemeinsam zu kämpfen.

Aber das ist kein Selbstläufer, kein spontaner Prozess - zumal in einem imperialistischen Land wie Deutschland, wo die rassistische Spaltung der ArbeiterInnenklasse auch eingebettet ist in ein System, wo die „besser gestellten“ ArbeiterInnen kurzfristig von der Weltmarktstellung des deutschen Kapitals in Form von Extraprofiten als „ArbeiterInnenaristokratie“ partizipieren. Der Kampf für die Gewinnung der Lohnabhängigen erfordert daher sowohl Propaganda, Aufklärung über die eigenen Interessen - wie auch entschlossenen Kampf gegen alle Formen des Rassismus in der Klasse und ihren Organisationen.

Klassenpolitik

Als RevolutionärInnen und InternationalistInnen müssen wir jede Form der Selektion der MigrantInnen, zwischen politischen Flüchtlingen und „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen kategorisch zurückweisen. Wir treten für die Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen durch den deutschen Staat oder die EU ein. Wir lehnen sämtliche Grenzkontrollen, sämtliche Einschränkung des Rechts auf Arbeit, auf freie Wahl es Wohnortes usw. ab. Knapp ausgedrückt, wir treten für offene Grenzen ein.

Das sei „nicht realistisch“, das könnten „wir“ uns nicht leisten, werfen hier viele ein. Wer ist hier „wir“?, fragen wir zurück. Die herrschende Klasse hat kein Problem damit, sich die Ausbeutung der ganze Welt zu leisten, in ihrer Jagd nach mehr und mehr Profit ganze Landstriche umzukrempeln und, sind die Quellen des Profits versiegt, als ödes Land zurückzulassen. Sie hat z.B. kein Problem damit, nach dem Zusammenbruch des Stalinismus ganz Osteuropa zu deindustrialisieren, ganze Nationen von billigen, überschüssigen Arbeitskräften zu schaffen. Erst recht hat sie kein Problem damit, für ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen ganze Länder durch Krieg zu verwüsten - und so erst die Bedingungen zu schaffen, die zur Massenflucht führen. Sie hat keine Problem damit, bürgerliche Regime bis hin zur offenen Diktatur zu stützen, die stellvertretend für das deutsche und andere Kapitale deren Ausbeutungs- und Geschäftsinteressen sichern.

Wer den Menschen aus diesen Ländern die Flucht oder Migration in die imperialistischen Zentren wie Deutschland verweigern will, deren Einreise an wie auch immer gestaltete Kontrollen binden will, verteidigt letztlich nur das System, das dem deutschen Kapital und den imperialistischen Nationen die Herrschaft über die Welt erlaubt. Aus begreiflichen Gründen erwarten wir daher nicht viel von der herrschenden Klasse und der Regierung in Sachen Anti-Rassismus oder Humanität.

Für die Mittelschichten, viele durchaus wohl gesinnte UnterstützerInnen der Refugees, Bewegte aus Kirchen oder der bürgerlichen Öffentlichkeit erscheit die Solidarität mit den Geflüchteten oft als eine Art karitative Angelegenheit. So erscheint es auch „natürlich“, dass „die Wohlfahrtsverbände“ einschließlich der Kirchen die Organisation der Versorgung, Betreuung der Geflüchteten übernehmen - wie die Flüchtlinge damit immer v.a. als zu Umsorgende erscheinen.

Die ArbeiterInnenklasse sollte sich aber bewusst sein, dass die Solidarität mit den Geflüchteten in ihrem ureigenen Interesse liegt und dass sich ihre Arbeit, ihre Strategie auch im Modell der „sorgenden BürgerInnen“ grundlegend unterscheiden sollte - so notwendig und gut diese Initiativen auch sind, solange keine anderen Formen an ihre Stelle treten.

Die Solidarität mit Geflüchteten und MigrantInnen sollten die ArbeiterInnen zuerst als Solidarität mit Menschen betrachten, die vom selben Gegner, vom selben Klassenfeind in ihre fatale Lage gebracht wurden. Der Kampf für offene Grenzen, für gleiche demokratische Rechte ist daher ein wichtiger Schritt, die Auswirkungen der Spaltung zwischen Nationalitäten zu verringern und gleichzeitig die Basis für einen gemeinsamen Kampf zu legen. Dass ein großer Teil der MigrantInnen und auch viele Flüchtlinge Teil der ArbeiterInnenklasse sind, macht das insofern noch dringlicher, weil so auch verhindert werden kann, dass die Kapitalistenklasse nicht verschiedene ArbeiterInnen gegeneinander ausspielt.

Für die proletarische Strategie im Kampf geht es darum, dass die ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit MigrantInnen und Flüchtlingen eine Bewegung bildet, die gemeinsam für politische Forderungen kämpft. Neben oben genannten demokratischen Forderungen wären das v.a. das Recht auf Arbeit und das Recht auf angemessenes Wohnen.

Das Recht auf Arbeit müsste erstens die Abschaffung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge wie zahlreicher Einschränkungen für MigrantInnen bedeuten. Es müsste zugleich an den Kampf für einen Mindestlohn für alle, die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust bis zur Aufteilung der Arbeit auf alle verbunden werden.

Der Kampf um Wohnraum müsste sowohl die Beschlagnahme leerstehenden Wohnraums wie den Ausbau sozialen Wohnungsbaus unter ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle einschließen.

Diese Stoßrichtung unterscheidet sich von Appellen an die Humanität von Freiwilligen, die z.B. Flüchtlinge privat aufnehmen, die Geld, Sachmittel oder ihre Zeit für die Unterstützung von Flüchtlingen zu Verfügung stellen. Zweifellos ist diese Hilfe notwendig und sehr anerkennenswert, v.a. solange es keine anderen Hilfsmittel gibt und Menschen, die tage-, ja wochen- oder monatelang mühsame Arbeit ehrenamtlich leisten verdienen unsere Bewunderung.

Aber damit werden die eigentlichen Probleme nur notdürftig verringert. Wir müssen vielmehr fordern, dass der Staat und das Kapital für Wohnraum aufkommen, gezwungen werden, Flüchtlinge ausreichend finanziell zu unterstützen bzw. zu gleichen Löhnen zu beschäftigen.

So kann der Kampf gegen staatlichen Rassismus gegen den Klassengegner gerichtet und eine Basis für den gemeinsamen politischen Kampf geschaffen werden.

Eine solche Bewegung aufzubauen, ist eine Aufgabe der gesamten ArbeiterInnenbewegung, ihrer reformistischen wie der „revolutionären“ Teile. Aufgrund der staatlichen Gewalt und der Repression und der Angriffe von Rechten, Rassisten und Faschisten, muss eine solche Bewegung auch mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsorganen verbunden werden, die eng mit den Gewerkschaften und anti-rassistischen Komitees in den Kommunen verbunden sein sollten.

Schließlich zeigt die Frage der Migration und Flüchtlinge schlagend, dass wir es hier nicht nur mit einer Frage in einem Land oder einer Region zu tun haben - sondern mit einer internationalen Frage ersten Ranges. Um erfolgreich zu sein, erfordert der Kampf daher eine internationale Koordinierung, internationale Zusammenarbeit der ArbeiterInnen und Unterdrückten der imperialistischen wie der vom Imperialismus beherrschten Ländern - er verweist auf die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen revolutionären Internationale und der Überwindung der imperialistischen Welt(un)ordnung, die Millionen Menschen täglich vor die Alternative stellt, im „eigenen“ Land in Armut dahin zu vegetieren, zu hungern, unter Kriegsbedingungen zu leben oder sich auf eine oft lebensgefährliche Flucht zu begeben, die sie in den Ankunftsländern  auch nur mit rassistischer Repression und Abschiebung konfrontiert. Trotzki, der selbst oft genug zur Emigration gezwungen war, fand, dass die Welt eine „Welt ohne Visum“ ist. Wir wollen nicht nur die Visa, wir wollen eine andere Welt!

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