Frankreich

Wochen der Entscheidung

Martin Suchanek, Neue Internationale 210, Juni 2016

Die Regierung Hollande und ihre „Arbeitsmarktreformen“ wanken. Aber sie sind längst noch nicht gefallen.

Für den 14. Juni haben die Gewerkschaften CGT (Confédération générale du travail), FO (Force ouvrière), Solidaires und vier weitere Gewerkschafts- und Jugendverbände, die sich im „intersyndicale“ (einem gewerkschaftlichem Verbund) zusammengefunden haben, einen neuen Mobilisierungshöhepunkt geplant. Aus dem ganzen Land sollen Hunderttausende, wenn nicht Millionen, gegen die Reform des Arbeitsgesetzes (Code du Travail) zu einer Großdemonstration nach Paris mobilisiert werden, findet doch dann die Abstimmung im Senat über die Arbeitsmarktreform statt.

Damit sollen die bisherigen landesweiten Aktionstage noch übertroffen, soll gewissermaßen zu einem Entscheidungsschlag gegen die drohende Gesetzesverschlechterung ausgeholt werden.

Ausweitung und Vertiefung der Streikbewegung

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen an den beiden Aktionstagen im Mai nicht gestiegen ist, so ist mit einer riesigen Mobilisierung für den 14. Juni zu rechnen. Denn die Streikbewegung hat in den letzten Maiwochen an Tiefe und Umfang gewonnen. Die meisten Raffinerien des Landes - zeitweise sogar alle acht - wurden bestreikt und bleiben es auch. Die Beschäftigten der Kernkraftwerke traten in den Ausstand. Wichtige Häfen wurden blockiert. Darüber hinaus sind auch die ArbeiterInnen in vielen tausend kleineren Betrieben immer wieder in Streik getreten.

Für die ersten Wochen im Juni sind weitere wichtige Arbeitsniederlegungen, oft auch die Ausweitung und Verlängerung der Aktionen geplant. Die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF traten ab 31. Mai in einen zeitlich unbefristeten Streik, am 2. Juni beginnen die Arbeitsniederlegungen bei Pariser Métro und Busverkehr. Vom 3.-5. Juni sind die Flughäfen der Hauptstadt dran.

Viele Streiks verbinden dabei die Forderung nach Rücknahme des Gesetzes mit betriebsspezifischen Losungen. Das hat zwei Gründe: Einerseits können rein politische Forderungen vom Staat als Vorwand zum Verbot der Streiks genommen werden (auch wenn das seit 1948 nicht mehr passiert ist), andererseits gibt es auch tausende Gründe, gegen den eigenen Patron vorzugehen.

Defensive

Die Regierung Hollande ist in der Defensive. Sie reagiert mit Repression. So sind über 1000 Streikende und AktivistInnen von „Nuit debout“ festgenommen worden, wurden einzelne Raffinerien geräumt. Zugleich wurden die „strategischen Reserven“ der Tanklager geöffnet, um die Lage an den Tankstellen zu „entspannen“.

Aber trotzdem ist klar: So kann sie unmittelbar die Dynamik der Bewegung nicht brechen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die geplante „Arbeitsmarktreform“ ab und unterstützen die Streikenden.

Die Bevölkerung erkennt offenkundig, dass das neue Gesetz ein strategischer Angriff gegen alle Lohnabhängigen ist, eine „Agenda 2010“ à la français. Die 35-Stunde-Woche soll abgeschafft, die Bezahlung der Überstunden innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren „flexibel“ abgerechnet werden können. Ruhepausen sollen vom Unternehmer auf mehrere Tage „verteilt“ werden können. ...

Dagegen mobilisieren die StudentInnenbewegung „Nuit Debout“ - und die meisten Gewerkschaften seit Anfang März trotz Ausnahmezustandes im Land (der für die Zeit der Fussball-EM „natürlich verlängert“ wurde). Die wichtigste Ausnahme unter den Gewerkschaften bildet dabei die SP-nahe CFDT (Confédération française démocratique du travail). Ihr Vorsitzender Laurent Berger bekräftigte den streikbrecherischen Kurs seiner Gewerkschaft zuletzt am 25. Mai in einem Interview, in dem er erklärte, dass die Rücknahme des Gesetzes „ein Schlag gegen die Beschäftigten“ (!) wäre, da es nicht um eine Neubestimmung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen ginge, sondern nur um eine „Neuverteilung von Kompetenzen“.

Die Dynamik der Bewegung konnten Leute vom Schlage Bergers bisher nicht brechen. Dennoch ist die Tatsache, dass sich die Regierung noch auf eine größere Gewerkschaft stützen kann, eine ihrer wenigen „Reserven“.

Hollande und die Regierung haben auch versucht, mit anderen Mitteln Stimmung gegen die Streikenden zu machen. So fand am 18. Mai eine reaktionäre Demonstration der PolizistInnen in Paris „gegen den Bullenhass“ statt. Daran beteiligten sich nach sehr unterschiedlichen Angaben 1000 bis 7000 Bullen. Diese richtete sich v.a. gegen die Jugend, aber natürlich auch gegen „Randalierer“ aus den Reihen der Gewerkschaften. Auch wenn diese reaktionäre Demo noch keinen sonderlichen Zulauf hatte, so beginnen sich eben auch die Kräfte der extremen Reaktion zu sammeln, für den Fall dass sich die Arbeitskämpfe und die Jugendbewegung ausweiten. Es ist kein Zufall, dass eine der wichtigsten UnterstützerInnen der Demonstration Marion Maréchal-Le Pen war. Das zeigt, wo die Front National in den sozialen Auseinandersetzungen wirklich steht - auf der Seite der Bosse und ihrer Flics.

Umso fataler war umgekehrt die Antwort der Gewerkschaftsführer auf diese Demonstration. Der Vorsitzende der CGT, Martinez, rief zur „Einheit von Bevölkerung und Polizei“ auf. Mit solchen Parolen fällt er allen kämpferischen Jugendlichen und ArbeiterInnen in den Rücken und schürt gefährliche Illusionen in den bewaffneten Arm des bürgerlichen Staates.

Zur Zeit sind Hollande und die Regierung in einer Position, in der sie auf einen Niedergang der Bewegung hoffen. Unmittelbar müssen sie aber ihr eigenes Lager zusammenhalten. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung drohte ihm nämlich eine Abstimmungsniederlage über das Gesetz, weil Abgeordnete vom linken Flügel der SP nicht bereit waren, für diese Angriffe und für ihre vollständige politische Diskreditierung zu stimmen. So griff er auf einen Paragraphen der französischen Verfassung zurück, der es der Regierung erlaubt, Gesetze per Dekret zu beschließen. Aber damit ist die Auseinandersetzung längst nicht gewonnen, sondern nur aufgeschoben.

Hinzu kommt, dass Hollande und seine Regierung in den letzten Monaten immer wieder einen schwankenden Eindruck hinterließen. Der Repression gegen die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben folgten Angebote an einzelne Sektoren der ArbeiterInnenklasse, sie von den „Reformen“ auszunehmen. Auf diese Bestechungsversuche stieg bislang zum Glück niemand ein. Andererseits haben solche Manöver auch die herrschende Klasse, die nach einer „harten Gangart“ gegen die „Privilegien“ der Lohnabhängigen ruft, sicher weiter davon überzeugt, dass Hollande und seine Regierung Auslaufmodelle sind, die möglichst rasch durch zuverlässigere Kräfte ersetzt werden sollen.

Auch wenn bis zum 14. Juni nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Auseinandersetzung in der einen oder anderen Richtung entscheidet, so stellt sich umso drängender die Frage nach der politischen Strategie und Perspektive des Kampfes gegen die „Arbeitsmarktreform“. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Hollande und die Regierung nach einer  Massendemonstration klein beigeben, zumal sie nicht nur unter dem Druck der ArbeiterInnen, sondern auch des Kapitals stehen und außerdem hoffen, dass die Fussball-EM und die Sommerferien zur Ermattung der Bewegung führen.

Während die Streikbewegung stärker wurde, ist in den letzten Monaten „Nuit Debout“ an ihre Grenzen gestoßen. Heute ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst, besteht aus immer weniger werdenden studentischen AktivistInnen, die praktisch keine Verbindung zu den Schulen und den Vorstädten haben. Von Beginn an hatte sie keine weitergehende politische Strategie und Taktik, wollte auch keine Bewegung um verbindliche Strukturen und Forderungen herum aufbauen. Nuit Debout konnte, ja wollte nie zu einem Initiator für Besetzungen an den Unis oder Schulen werden.

Führungsrolle der Gewerkschaften

Die Initiative und Führung der Bewegung gegen das „Arbeitsgesetz“ ging daher ganz unwillkürlich auf die Gewerkschaften, auf die „intersyndicale“ und hier vor allem auf die CGT über.

Das bedeutet aber auch, dass die Zukunft der Bewegung eng mit der politischen Strategie der Führung, ihrer Kontrolle über die Streikbewegung verbunden ist.

Die Ausweitung der Aktivitäten wird weder monatelang spontan voranschreiten noch sich von „Aktionstag“ zu „Aktionstag“ steigern. Umgekehrt wollen jedoch die Gewerkschaftsführungen den Konflikt mit der Regierung nicht auf „unkontrollierbare“ Weise zuspitzen. Dabei kommt den rechteren Führungen ein umso größeres Gewicht zu. So war ursprünglich für den 2. Juni ein weiterer landesweiter Mobilisierungstag geplant, aber v.a. FO scheint sich damit durchgesetzt zu haben, bis zum 14. Juni keinen auszurufen, um sich nicht zu „verzetteln.“

In Frankreich erleben wir zur Zeit eine Situation, die nach dem politischen Generalstreik schreit. Sicher ist es möglich, dass die Regierung schon durch dessen Androhung einknickt. Macht sie das jedoch nicht, so läuft der Ruf nach einem Generalstreik unvermeidlich auf einen Machtkampf mit der Regierung (und ihren staatlichen Machtmitteln hinaus).

Davor scheuen aber alle Gewerkschaftsführungen, linken Parteien und Organisationen zurück. Dass sich der „linke Flügel“ der Sozialistischen Partei bei all diesen Fragen bedeckt hält und über vage „Solidarität“ nicht hinausgeht, ist leicht nachvollziehbar, geht es doch diesen Reformisten darum, irgendwie das Unvereinbare zu vereinen, den ArbeiterInnen und der Regierung die Treue zu halten und am besten so, dass es keiner der beiden Seiten auffällt.

Die VertreterInnen der Front de Gauche oder der KPF überantworten den Gewerkschaften bei Streiks immer die Führung. In Frankreich ist es ein ungeschriebenes politisches Gesetz, dass sich „die Parteien“ (ob sozialdemokratisch oder kommunistisch) nicht offen in die Führung von Arbeitskämpfen einmischen - während die Parteien wiederum für „die Politik“ zuständig sind.

Politischer und gewerkschaftlicher Kampf

Wo jedoch der Klassenkampf einen politischen Charakter annimmt, zeigt sich deutlich, wie fatal diese Arbeitsteilung ist, die in der französischen ArbeiterInnenbewegung bei Reformisten wie „RevolutionärInnen“ spätestens seit der Charta von Amiens 1906 als in Stein gemeißelt gilt. Diese Erklärung geht auf den revolutionären Syndikalismus zurück und wurde auch von der KP nach dem Ersten Weltkrieg akzeptiert. Sie spricht sich zwar dafür aus, dass die Gewerkschaften revolutionäre Kampfmittel anwenden und auch gegen das System der Lohnarbeit kämpfen sollen - zugleich verwahrt sie sich gegen das Hineintragen aller (!) politischen Vorstellungen von außen in die Gewerkschaften.

Diese Vorstellung ist für die französische Linke zu einem geradezu unumstößlichen Glaubenssatz geworden. Für die Reformisten stellt er kein allzu großes Problem dar, reproduziert er doch letztlich die Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft in der bürgerlichen Gesellschaft. Für „Arbeitsrechtsfragen“ und Streiks ist letztere zuständig, die Partei ist hier allenfalls solidarisch und hofft, wie im Fall von KPF und FdG, dass die Streikbewegung ihre zukünftigen Wahlchancen erhöhen wird. Ansonsten überlässt sie die politische Verantwortung und auch die für eine etwaige Niederlage „den Gewerkschaften“.

Diese wiederum versuchen einen politischen Klassenkampf so zu führen, als wäre es ein rein gewerkschaftlicher. Der politischen Machtfrage wird ausgewichen, solange es geht.

Gegenwärtig können wir beobachten, dass die gesellschaftliche Zuspitzung dazu führt, dass kämpferische GewerkschafterInnen die Frage nach einem Generalstreik aufzuwerfen beginnen. Aber es gibt keine politische Organisation, keine Partei, die diese Frage aufgreift, ins Zentrum ihrer Agitation und Propaganda stellt und zuspitzt.

Die Gewerkschaftsführungen umgekehrt versuchen die Dynamik der Bewegung zu kontrollieren, indem sie der Basis bis zu einem gewissen Grad freie Hand lassen. In vielen Betrieben entscheiden Vollversammlungen, ob sie den Kampf im einzelnen Unternehmen weiter fortführen oder nicht. Das kann sehr positiv sein, weil es Raum für offene Diskussionen schafft und auch die Ausweitung der Aktionen in der Phase des Aufschwungs der Bewegung fördern kann.

Aber alle Entscheidungen über die zentralen Aktionen werden zugleich weiter von den bürokratischen Apparaten getroffen. Die Vereinbarung, bis zum 14. Juni keine weiteren zentralen Aktionstage mehr abzuhalten, bedeutet auch, dass die betrieblichen AktivistInnen vor allem auf „ihren“ Betrieb fixiert bleiben. Dauert eine solche Situation länger an (und folgt z.B. auf den nächsten Aktionstag nur ein weiterer Aktionstag), so droht, dass mehr und mehr Belegschaften unter dem Druck ihrer Bosse oder der materiellen Verhältnisse (kein Einkommen) beschließen, doch wieder an die Arbeit zu gehen. Die Gewerkschaftsbürokratie, die der Verallgemeinerung der Aktion ausgewichen ist, schiebt dann die Verantwortung für das „Beenden“ der Aktion auf die Belegschaften. Der Generalstreik, den die meisten Bürokraten ohnedies nie wollten, rückt dann in weite Ferne, wird „unrealistisch“, weil die meisten ArbeiterInnen ja ohnedies nicht mehr weiter streiken wollen.

Sollte umgekehrt die Regierung ein akzeptables Angebot und einen Kompromiss unterbreiten, so entscheiden die Gewerkschaftsführungen, genauer die Führung der CGT, ob diese akzeptabel sind oder nicht und die Bewegung weiter geht oder nicht. Trotz der betrieblichen Versammlungen entscheidet die Bürokratie, über die es keine demokratische Kontrolle gibt, über die allgemeine Vorgehensweise und welche Sektoren wie lange in den Streik gerufen werden.

Die französische Linke begnügt sich leider in der Regel damit, das nachzuvollziehen, was der radikalere Teil der streikenden ArbeiterInnen oder der JugendaktivistInnen gerade selbst fordert. Für linke GewerkschafterInnen, AnarchistInnen und Autonome ist das nicht weiter verwunderlich, folgt es doch logisch aus deren (falscher) theoretischer Konzeption. Sie gehen davon aus, dass sich das revolutionäre (oder radikale) ArbeiterInnenbewusstsein nur aus dem Kampf selbst entwickeln könne und dass alles andere „Bevormundung“ wäre.

Radikale Linke

Aber auch die „trotzkistische Linke“ ist hier nicht viel weiter: Die Lambertisten sind tief in der Bürokratie von FO verstrickt, öffentlich kaum sichtbar und passen sich vollständig der Gewerkschaftsbürokratie an. Lutte Ouvrière begnügt sich damit, die ArbeiterInnen abzufeiern und freut sich darum, dass diese kämpfen. Jede Perspektive fehlt, wie der Streik ausgeweitet, wie die Kämpfe der Gewerkschaften und der Jugend miteinander verbunden werden müssen; Forderung nach Streikkomitees, nach dem Generalstreik fehlen vollständig, Kritik und Forderungen gegenüber der Bürokratie finden sich kaum.

Die NPA und v.a. deren linker Flügel (v.a. die Courant Communiste Révolutionnaire du NPA um Fracción Trotskista) denken etwas strategischer. In den Stellungnahmen der NPA fehlen aber die Generalstreiklosung sowie die Frage der politischen Koordinierung und Zentralisierung der Aktionen, die Forderungen nach Selbstverteidigungskomitees (also embryonalen ArbeiterInnenmilizen) usw.

Vor allem aber scheint es überhaupt keine bestimmte Intervention der NPA insgesamt zu geben, keine gemeinsame Parolen, keine Politik, auf die Gewerkschaftsmilitante der Organisation verpflichtet wären und mit der sie an einem Strang ziehen.

Die FT spricht sich für eine „Verallgemeinerung“ der Streikbewegung aus, was der Generalstreiklosung relativ nahekommt. In den ersten Wochen der Bewegung setzte sie v.a. darauf, dass „Nuit Debout“ zu einem Zentralisationspunkt werden könne, in den jüngeren Erklärungen v.a. auf die CGT als einziger Opposition zur Regierung und auf die ArbeiterInnen in der Großindustrie. Gleichwohl erhebt die FT die Generalstreiklosung nicht als Forderung an die bestehende Führung, sondern betrachtet die Verbreitung von Vollversammlungen und „Arbeiterselbstverwaltung“ als Voraussetzung für die Entwicklung, sieht sie letztlich als Resultat der spontanen Entwicklung. Zum anderen spricht sie überhaupt nicht die Frage an, wie eigentlich im Falle eines erfolgreichen Generalstreiks die Machtfrage zu lösen wäre, die er aufwirft.

Bedeutung

Dabei müssten heute zentrale Forderungen im Kampf gegen das „Arbeitsgesetz“ sein: Generalstreik gegen die „Reform“! Der Aktionstag und die Mobilisierung müssen zur Vorbereitung des Generalstreiks genutzt werden! Vollversammlungen in den Betrieben und Stadtteilen, um dies von den Gewerkschaften einzufordern! Wahl von Streik- und Aktionskomitees und deren lokale, regionale und landesweite Koordinierung auf diesen Versammlungen! Aufhebung des Ausnahmezustandes! Selbstschutzorgane gegen Provokateure und Angriffe der Polizei!

Es ist durchaus möglich, dass die Drohung des Generalstreiks die Regierung Hollande zu einem (zeitweiligen) Rückzieher zwingt. Allein das wäre ein großer Teilsieg für die ArbeiterInnenklasse.

Andererseits würde ein Generalstreik in Frankreich die Machtfrage aufwerfen, nicht nur die Rücknahme des „Arbeitsgesetzes“, sondern die seiner Verteidigung gegen die Repression, gegen den Ausnahmezustand, gegen Polizei, Provokateure (einschließlich der Möglichkeit rechter Schlägertrupps) und auch des Militärs - und somit auch der Schaffung von Kampforganen, auf die sich nicht nur der Generalstreik stützen muss, sondern auch eine ArbeiterInnenregierung, die aus ihm hervorgehen könnte.

In jedem Fall ist die Lage in Frankreich ein Schlüssel zur weiteren politischen Entwicklung in Europa. Ein Sieg der Bewegung würde die Karten neu mischen. Neben den „inneren“ Reserven hat die französische Regierung auch mächtige Verbündete unter den Regierungen in Europa, die alles tun werden, um einen Erfolg der französischen Bewegung zu verhindern. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu kämpfen, dass die europäische ArbeiterInnenklasse und Jugend ebenso mächtige Verbündete werden.

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