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Socialist Action (US):

Der Mythos vom linken Flügel des Vereinigten Sekretariats

Es geht ein Gerücht um in Dissidentenkreisen innerhalb des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS). Es besagt, daß es dort einen neuen linken Flügel mit der Gruppe Socialist Action in den USA an der Spitze gäbe. Die Hoffnung, die mit diesem Gerücht einhergeht, lautet, daß eben nun Socialist Action in der Lage sein könnte, die Linke für einen Kampf auf dem bevorstehenden 14. Weltkongreß zusammenzutrommeln. Aber wie einst Mark Twain sagte, ist ein Gerücht um die halbe Welt herum, bevor ihm die Wahrheit die Schnürsenkel ineinander verknotet.

Das VS befindet sich im fortgeschrittenen Stadium der Zersetzung. Es verliert Sektionen und Mitglieder. Es ist vom Pessimismus über die Aussichten für den Weltsozialismus ergriffen und plant seine eigene Auflösung in etwas als die breitere "sozialistische Weltbewegung" Bezeichnetes.

In den USA ist dieser Prozeß schon weit fortgeschritten. Zwischen 1982 und 1984 brach die historische Partei des US-Trotzkismus, die Socialist Workers Party (SWP), offen mit der Internationale, die sie zu gründen half. Mit allem Zeitgefühl eines blinden Baseballrückschlägers lief diese in den späten 80er Jahren zum Stalinismus über. Heute klammert sie sich an Castro als ihre letzte Hoffnung.

Der Abfall der SWP führte zur Schaffung neuer Gruppen in Solidarität mit dem VS. Socialist Action war eine dieser Gruppen. 1983 von aus der SWP ausgeschlossenen Genossen gebildet, stellt sie sich auf die von jener Organisation in den 60er und 70er Jahren entfaltete Politik, als die SWP-Führung aus der "alten Garde" wie Joseph Hansen und Farrell Dobbs bestand. Hansen und Dobbs beanspruchten, die wahren Schüler Trotzkis und des US-trotzkistischen Veteranen James P. Cannon zu sein.

Sie schuldeten sicher Cannon eine Menge, aber nicht dem Revolutionär der 20er und 30er Jahre; viel mehr dem desorientierten Zentristen der späten 40er und 50er Jahre. Und während Socialist Action beansprucht, auf den "grundlegenden Prinzipien, die die Vierte Internationale angeleitet haben, seit sie 1938 gegründet worden ist", zu stehen, wäre es akkurater zu sagen, sie trampelt sie nieder.

Socialist Action ist nicht die einzige US-Gruppe, die Treue zum VS beansprucht. Sie teilt diese Ehre mit Organisationen, zu denen sie in scharfer Konkurrenz steht. Die VS-Führung, die sich an ihre eigenen Jahre fraktionellen Streits mit Hansen erinnert, erkennt die Existenz von Socialist Action selten an. Im offiziellen englischsprachigen VS-Journal International Viewpoint stammen die Artikel über die USA alle von einem der Rivalen von Socialist Action: dem Fourth International Caucus (früher die Fourth International Tendency), der selbst innerhalb der breiten linken Organisation, Solidarity, existiert.

Als wäre dies nicht verwirrend genug, applaudiert ein anderes Journal, Links, das führende VS-Mitglieder in seiner Redaktion hat, eifrig der Schaffung einer neuen Organisation, den Committees of Correspondence (COC). Diese hatten im Juli 1994 eine Gründungskonferenz und verkündeten, sie suchten, die "Einsichten nichtmarxistischer Philosophien" hinzuzuziehen, um ihr Durchkommen zu schaffen.

Solche Hilfe war dicht bei der Hand. Die Gründungskonferenz weigerte sich, sich selbst zu verpflichten, gegen die bürgerliche Demokratische Partei Opposition zu zeigen, weil die meisten ihrer Mitglieder in Wirklichkeit Unterstützer der Partei Bill Clintons sind. Links informiert uns, daß die Fürredner eines Antrags auf Opposition gegen die Demokraten den Vorschlag zurückzogen, als sie sahen, wie wenig Unterstützung sie auf der Konferenz erhalten würden.

Und das Bäumchen-Wechsle-Dich-Spiel dreht sich immer schneller. Eine Gruppe von VS-Unterstützern löst sich in Solidarity auf (von deren Führern einige die Imperialisten aufforderten, Serbien zu bombardieren!), während andere den Aufbau der COC als linke "pressure group" (Interessengruppe) bei den Demokraten sponsorn. Kein Wunder, daß Socialist Action, die wenigstens formal zum Aufbau einer revolutionären Partei in den USA aufruft und vom VS die kalte Schulter gezeigt bekommt, erfrischend prinzipienfest erscheint.

Eine Partei ...

Socialist Action argumentiert, daß die revolutionäre Partei zentral ist. Hier finden wir einen Widerhall der Polemik Joseph Hansens in den 70ern, als er den Versuchen der VS-Leitung entgegentrat, die lateinamerikanischen Sektionen in Guerillabewegungen hinein aufzulösen.

Nat Weinstein, Socialist Action-Führer der 90er, geht weiter und fordert, daß eine solche Partei "auf einem klaren, zusammenhängenden Programm fußen muß". Auf der nationalen Konferenz im August 1994 hieb er auf die Mehrheit der VS-Führung ein:

"Weinstein thematisierte die Notwendigkeit, Sektionen der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, in jedem Land aufzubauen (Socialist Action steht in brüderlicher Solidarität zur Vierten Internationale)."

Für die Linken im VS, die die Angewohnheit der Führer satt bekommen haben, ihre eigenen Sektionen zu liquidieren - wie in den 80er Jahren z.B. in Deutschland geschehen -, ist diese Art Orthodoxie ein erleichtertes Aufatmen. Sie scheint ihre eigenen Anstrengungen zu stützen, unabhängige Sektionen aufzubauen, und sie scheint in harter Opposition zur Mehrheitsführerschaft zu stehen.

Aber sie ist irreführend. Der Grund dafür ist, daß sie die ganz wichtige Frage offenläßt - welche Sorte Sektionen?

Schließlich könnte das VS leicht das "orthodoxe" Bekenntnis zu einer revolutionären Partei einquartieren (wie es das jahrelang unter der Führerschaft von Pablo und später Mandel und Hansen getan hat), während es seine liquidatorische Praxis fortführt. Eine Sektion der Vierten Internationale kann in jedem Land aufgebaut werden, aber in jenen Ländern, wo andere Kräfte vorherrschen - die Kräfte der sogenannten breiten "revolutionären Weltbewegung" -, könnte diese Sektion sich leicht politisch jenen Kräften unterordnen. Es wäre eine Sektion, aber keine auf einem revolutionären Programm basierende, keine für die Führung der Arbeiterklasse gegen nationalistische, stalinistische oder (wie in Brasilien) sozialdemokratische Organisationen kämpfende.

Der Schlüssel zur Bestimmung, ob Socialist Action eine genuin revolutionäre Alternative zu Ernest Mandel und den VS-Führern ist oder nicht, liegt nicht in ihren rituellen Aufrufen für Sektionen in jedem Land. Er liegt in ihrer Politik. Und diese Politik ist in jedem Stück so liquidatorisch wie die der Mehrheit.

... aber welche?

Die revolutionäre Partei sollte eine Partei der Arbeiterklasse sein, eine Partei von Arbeitern und für Arbeiter. Dies schließt Mitglieder aus anderen Klassen nicht aus. Aber es läßt jene Mitglieder einem Programm der Arbeiterklasse zustimmen. Das Programm setzt sich für die Anliegen der Arbeiter und Unterdrückten ein, liefert aber revolutionäre Arbeiterantworten für die Unterdrückten. Es äfft nicht einfach die falschen Ideologien und Programme nach, die spontan innerhalb der Unterdrückten wie Frauen oder Schwarzen entstehen.

Die Partei ist keine Koalition, sie ist eine kämpfende Einheit; sie hat ein Programm und keine Auswahl von Programmen, aus denen man sich beliebige aussuchen und miteinander verquirlen kann, die dafür entworfen sind, verschiedene Geschmäcker anzusprechen.

Socialist Action teilt diese leninistische Konzeption nicht. Ihre Vorstellung von einer Partei in den Vereinigten Staaten riecht nach Liquidatorentum. Gegenwärtig wirbt sie für sich selbst als Partei aus Koalitionen. In ihrer regelmäßigen Spalte "Wer wir sind" erklärt sie:

"Wir sind eine multirassische Partei aus Arbeitern, Studenten, Jugendlichen, Feministinnen und Menschenrechtsaktivisten, die sich den Interessen der Arbeiterklasse verpflichten."

Dies ist eine gute Beschreibung von Socialist Action, aber nicht von einer revolutionären Partei.

Feminismus ist eine spontane Ideologie, die unter denen emporkommt, die gegen Frauenunterdrückung unterm Kapitalismus kämpfen. Wie all solche Widerstandsideologien enthält sie fortschrittliche Elemente, gemessen an jenen, die diese Unterdrückung ausführen. Aber ihre Einsichten sind einseitig und ihre Vorschläge für gesellschaftliche Veränderungen utopisch und manchmal reaktionär. Von vornherein betrachtet sie sich als klassenlose Ideologie. Bestenfalls erkennen sozialistische Feministinnen die Klassenfrage als getrennt von der Frauenfrage an. Sie tendieren dazu, eine politisch autonome Frauenbewegung aller Klassen als eine Verbündete der Arbeiterklasse anzusehen, nicht als ihren integralen Bestandteil. Die revolutionäre Komintern bestand darauf, daß Feminismus nicht mit Marxismus durcheinandergebracht werden solle und niemals Frauen von ihrer Unterdrückung befreien könne. Der moderne Marxismus - Trotzkismus - entnimmt alles Positive aus dem Feminismus und überwindet seine Schwächen.

Und warum erfahren Menschenrechtsaktivisten eine besondere Erwähnung? Wie Feministinnen gibt es alle Arten von Menschenrechtsaktivisten. Viele sind gute, gefällige Leute. Marxisten werden sich oft Schulter an Schulter mit aufrichtigen und mutigen Demokraten im Kampf wiederfinden. Aber das macht diese nicht zu Revolutionären. Tatsächlich sind viele von ihnen bürgerliche oder kleinbürgerliche Liberale. Wieder ist nichts inhärent Revolutionäres dabei, ein Menschenrechtsaktivist zu sein, wie es einem jedes Mitglied von Amnesty International erzählen wird.

In der Realität versucht Socialist Action, das Element zu verschleiern, das eine revolutionäre Partei von allen anderen unterscheidet - ihr revolutionäres Arbeiterprogramm -, um den Regenbogenkoalitionismus nicht zu verletzen, der linke US-Politik infiziert. Statt dessen ist ihre "Partei" eine Koalition von Aktivisten, aus verschiedenen guten Beweggründen zusammengekommen, von denen die meisten wenig mit der Arbeiterklasse zu tun haben.

Dieses Kerndefizit bei Socialist Action erscheint in ihrer Haltung zum Kampf der Schwarzen in den Vereinigten Staaten wieder. Anstatt eine integrierte revolutionäre Partei als das zentrale Instrument schwarzer Befreiung in den USA darzustellen, wiederholt Socialist Action die Irrtümer der SWP unter Hansen (und George Breitman, der der Parteiexperte in der Schwarzenfrage war). Sie stellt die Notwendigkeit einer separaten schwarzen Partei an der Seite der revolutionären Partei auf. Wenn schließlich die revolutionäre Partei intern eine Koalition ist, ist es möglich, daß eine Koalition von Parteien die Revolution zum Wohl der verschiedenen sozialen Kräfte innerhalb dieser Koalition herbeiführen kann.

"Deshalb muß ein Programm zum Nutzen der Afroamerikaner antikapitalistisch und prosozialistisch sein zusätzlich zur Verkörperung der kulturellen Interessen und nationaler Selbstbestimmung der Massen. Eine schwarze politische Partei mit einem Programm, das die Interessen der afroamerikanischen Massen repräsentiert, - politisch klug genug, Bündnisse mit anderen unterdrückten Gruppen lokal, national und international einzugehen - ist der Typus einer Organisation, die gebraucht wird. Wenn jedoch die Arbeiterklasse eine antikapitalistische Partei organisiert, die die afroamerikanische Selbstbestimmung unterstützt, mag das die Notwendigkeit einer separaten schwarzen Partei bestreiten."

Das ist schiere Spitzfindigkeit. Die schwarze Partei muß "pro-sozialistisch" sein. Was heißt das? Verschiedene schwarze nationalistische Parteien sind "pro-sozialistisch" gewesen, wie die Panther, aber nicht revolutionär-sozialistisch. Verlangt Socialist Action diesen Typ von Partei? Und was ist mit der Tatsache, daß die Mehrheit der Afroamerikaner Integration anstreben? Letztlich, aber nicht am unwichtigsten, warum existiert die Notwendigkeit einer separaten schwarzen Partei, wenn die Arbeiterklasse einschließlich der Millionen schwarzer Arbeiter eine revolutionäre Partei formt?

Dies ist nicht nur verworrenes Denken auf Seiten von Socialist Action. Es ist eine Form von Liquidatorentum. Es ist ein bewußtes Zugeständnis an Separatismus und schwarzen Nationalismus, an eine nicht-arbeiterklassenmäßige "Lösung" für die Schwarzenbefreiung.

Darum weigert sich Socialist Action, während sie die Nation of Islam wegen des Antisemitismus einiger ihrer Führer richtig kritisiert, schwarze Arbeiter aufzufordern, der Nation of Islam ihre Unterstützung vorzuenthalten und ihr eine revolutionäre Arbeiterpartei entgegenzusetzen. Tatsächlich: Socialist Action "weist die Aufforderung an die schwarze Gemeinschaft und ihre Organisationen zurück, sich von der Nation of Islam loszusagen."

Welche Sorte von Sozialist in der Schwarzengemeinde würde davor zurückweichen, einen ausdrücklichen Bruch mit der reaktionären Nation of Islam zu propagieren (bei gleichzeitiger Verteidigung von ihr und ihrer Gefolgschaft vor rassistischen Attacken), wenn sie antisemitische Botschaften verbreitet? Wie kann die Einheit zwischen schwarzen und jüdischen Arbeitern erreicht werden, wenn revolutionäre Sozialisten sich nicht weigern, der Nation of Islam Legitimität zu verleihen?

Die Tatsache, daß Socialist Action nicht zu solchem Bruch aufrufen will, entwaffnet ihre schwarzen Militanten beim Kampf um eine sozialistische Führung - gegen die Nation of Islam - in der schwarzen Gemeinschaft. Dies ist wieder eine Form von Liquidatorentum. Es liquidiert den Kampf für eine revolutionäre Partei in der Schwarzengemeinde - für eine integrierte Partei, die den US-Kapitalismus bekämpfen und die US-Arbeiterklasse einigen kann - und hilft, die Stellung solcher Erzreaktionäre wie Farrakhan zu bewahren.

Diese Methode pflanzt sich in die Frauenbewegung fort. Socialist Action ruft nicht für eine Frauenpartei auf (obwohl das sogar methodisch inkonsistent mit ihrem Aufruf für eine Partei der Schwarzen ist), sondern tut das Nächstliegende. Sie vernebelt die Notwendigkeit für eine Lösung der Frauenfrage im Sinne der Arbeiterklasse, indem sie die bürgerlich geführte National Organisation of Women (NOW) fördert. Hier erwacht die Konzession an den Feminismus zum Leben, die in der Kolumne "Wer wir sind" eingekapselt ist.

NOW ist nicht das, was die Arbeiterklasse braucht. Dies ist eine ausgesprochen klassenübergreifende Bewegung, ist es immer gewesen und wird es immer bleiben. Dieser Multi-Klassencharakter manifestiert sich in ihrer Strategie - wahlfixiert, darauf gezielt, "gute" Demokraten zu wählen -, das heißt diejenigen, die noch keine Chance gehabt haben, ihre Glaubwürdigkeit im Amt zu verschleißen.

US-Frauen, die fundamentalistischen christlichen Todesschwadronen gegenüberstehen, welche Abtreibungskliniken terrorisieren; auf Sozialhilfe angewiesene Frauen in ihrem Kampf, Kinder allein zu erziehen; auf der Arbeit routinemäßig von männlichen Bossen belästigte Frauen; Frauen in niedrig entlohnten, rechtlosen Teilzeitjobs - sie alle brauchen eine Arbeiterbewegung, um sie zusammenzubringen, damit sie in ihrer Verteidigung vereint werden können.

Arbeiterfrauen brauchen nicht die bevormundende Führerschaft der sich machtvoll gebärdenden Demokratenfrauen, die in den Kongreß zu gelangen versuchen. Diese Damen unterdrücken ihre illegalen Einwandererdienstbotinnen, bis sie von Steuerbehörden aufgespürt werden und scheren sich dann einen Dreck darum, wenn jene nach Mexiko zurückverfrachtet werden. NOW-Führerinnen sind ganz darauf vorbereitet, für Haushaltsausgleichskürzungen bei den Bundes- oder Staatenausgaben zu stimmen, selbst wenn das Arbeiterfrauen hart trifft. Sie sind keine Verbündeten der Arbeiterfrauen.

Natürlich lehnt Socialist Action solche Führerinnen ab, aber nicht die Organisation, die sie hervorbrachte. Sie betrachtet NOW als "Einheitsfront", die nur eine neue Führung braucht. Sie argumentiert:

"Was (in NOW) fehlt sind Führerinnen, die anzuleiten fähig sind. Aber die Organisationen sind zur Stelle - und warten auf eine den Bedürfnissen von Millionen gerecht werdende Führerinnenschar."

Falsch. Die Frauen, die NOW leiten, sind darin sehr gut - und sie ist maßgeschneidert, sie dazu zu befähigen, weil es keine Organisation der Arbeiterklasse ist.

Wenn es zum Kampf gegen soziale Unterdrückung - von Schwarzen und Frauen - kommt, beweist Socialist Action in der Praxis, daß ihr Ruf nach einer revolutionären Partei hohl ist. Ihre "Sektion" ist schon richtig aufgebaut. Aber sie ist auf der Grundlage aufgebaut, dem Separatismus zu helfen und ihn zu ermutigen. Um Liquidator zu sein, muß man nicht dem Aufbau von "Sektionen der Vierten Internationale" entgegentreten. Man kann für ihren Aufbau als Organisationen sein mit dem Vorbehalt, daß sie das Recht, die Führung des Kampfs der Frauen und Schwarzen herauszufordern, von sich weisen; daß sie effektiv Unterstützergruppen für den Kampf von jemand anderem werden. Das ist der Inhalt der Politik von Socialist Action.

Von der PRT zu den Zapatisten

Bei dieser Gelegenheit enthüllt eine genaue Untersuchung, daß selbst der Anspruch von Orthodoxie im Parteiaufbau ein fadenscheiniger ist. Sie mögen behaupten, sie wünschten in jedem Land Sektionen aufzubauen, aber in der Praxis sind sie nicht immer dafür, dies zu tun - nicht wenn das Land Kuba oder Mexiko heißt. Im ganzen letzten Jahr hat Socialist Action den Krisen in beiden Ländern flächendeckend Raum gewidmet. Nicht einmal gab es dabei ein Herausarbeiten der Notwendigkeit, der Aufgaben und Probleme beim Aufbau einer revolutionären Partei oder Sektion der Vierten Internationale.

Nach der Rebellion von Chiapas begannen die Dinge prächtig. Die mexikanische Sektion des VS wurde von Socialist Action dafür gepriesen, die Solidarität mit den Rebellen von Chiapas zu organisieren. Die Ausgabe im Februar 1994 nahm stolz Bezug auf die "Schwesterpartei" in Mexiko, die Revolutionäre Arbeiterpartei (PRT).

Dann optierte die PRT dafür, die Herausforderung der PRI-Regierung bei der Wahl in Gestalt der bürgerlichen Opposition Cardenas zu unterstützen. Innerhalb eines Monats wurde aus der "Schwesterpartei" die "sehr kleine PRT", die "trotz ihrer Absichten der falschen Idee Glauben schenkt, kapitalistische Politik biete eine Lösung für die immer tiefer werdende Krise der mexikanischen Gesellschaft". Socialist Action schlußfolgert wehmütig, dies werde den Aufbau einer Sektion schwierig gestalten. Danach erfährt die PRT keine einzige Erwähnung in Socialist Action mehr (trotz der Wahlen im August). Die "Schwesterpartei" verschwindet einfach!

Dies wäre nicht so schlimm, zöge Socialist Action aus dieser traurigen Episode einen naheliegenden Schluß. Nämlich, daß die VS-Sektion - ohne daß die VS-Leitung handelte, sie zu stoppen - die mexikanischen Massen mit ihrer Unterstützung für Cardenas verraten hatte und eine neue revolutionäre Partei nötig geworden war. Aber nein. Socialist Action bewahrt diplomatisches Stillschweigen über die PRT. Sie setzt sich statt dessen energisch für die EZLN (Zapatistas) ein.

Diese Bewegung ist in einen legitimen und couragierten Kampf gegen das mexikanische Regime verwickelt. Socialist Action steht fern jeden Vorwurfs dafür, ihr bei ihrem Gefecht Solidarität anzubieten. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren oder aber mit ihrer kleinbürgerlichen Politik und Führerschaft.

Socialist Action weigert sich zu sagen, daß eine alternative Führung erforderlich ist, wenn die PRI gestürzt oder auch nur gezwungen werden soll, bedeutende politische und vor allem soziale (Land) Reformen zu gewähren. Schlimmer noch, Socialist Action glaubt, daß die EZLN sich einfach in eine revolutionäre Partei umwandeln und jedermann den Ärger ersparen wird, eine aufzubauen.

Der Zusammenbruch des Stalinismus bedeutet, daß die Zapatistas "ein wenig freiere Hand gehabt haben, ihren Weg in Richtung wahrhaft revolutionäre Partei zu finden." Dies ist klassischer VS-Stoff: Ernest Mandel fände sich darin wieder. Die EZLN ist das "stumpfe Instrument", das unter dem Druck der Massen (und mit dem Bonus des geschwächten Stalinismus) einfach seinen Weg zum revolutionären Marxismus finden wird, mit ein wenig freundschaftlichem Rat von nördlich des Rio Grande.

Es scheint sich bis zu Socialist Action noch nicht herumgesprochen zu haben, daß, während der Stalinismus als Modell diskreditiert sein mag, der verführerische Reiz der liberalen bürgerlichen Opposition zur PRI existiert, der die EZLN-Mitglieder desorientiert. Und während die EZLN nicht gerade von ganzem Herzen Cardenas in den letztjährigen Wahlen den Rücken stärkte, teilte sie mit ihm eine abstrakte, "klassenneutrale" Haltung zur demokratischen und politischen Reform. Die EZLN "verleiht" nichts weniger als die PRT "der falschen Idee Glaubwürdigkeit, kapitalistische Politik biete irgendeine Lösung der sich stetig vertiefenden Krise der mexikanischen Gesellschaft an." Mehr Autonomie für Chiapas (einschließlich einer Säuberung der PRI-Partei- und Staatsmaschinerie) und weitreichende Landreform - das Programm der EZLN - überschreiten nicht an sich kapitalistische Politik.

Aber wenn, in Abwesenheit des Stalinismus, Leute ihren Weg zu einer revolutionären Strategie leicht finden können, dann sind revolutionäre Parteien überhaupt unnötig. Socialist Action zieht diesen Schluß nicht. In Mexiko aber mag sie dies gleichwohl tun. Denn das bedeutet ihre Position in der Praxis. Soviel zur Orthodoxie in der Parteifrage.

Bei Kuba gibt es absolut keine Erwähnung der Erfordernis einer Sektion der Vierten Internationale. Der Grund dafür ist, daß Castro laut Socialist Action ein Revolutionär ist, kein stalinistischer Bürokrat. Seine gegenwärtigen Zugeständnisse an den Kapitalismus seien nur dazu da, Krisenmaßnahmen gegen Versorgungslücken zu treffen - ähnlich denen Lenins in der Sowjetrepublik 1923.

Der Bericht über die Konferenz Socialist Actions notiert:

"...einige wenige Delegierte unterstützten die Position, Kuba sei stalinistisch geworden. Die Delegiertenmehrheit bekräftigte jedoch wieder Socialist Actions Position, eine verhärtete, privilegierte Bürokratie habe nicht Kontrolle über die kubanische Kommunistische Partei und Regierung erlangt. Dies ist in jüngsten Jahren durch den einzigartigen Widerstand der Castro-Führung gegen die Restauration des Kapitalismus bestätigt worden.

Socialist Action weist jedoch darauf hin, daß wirkliche Arbeiterdemokratie auf Kuba noch institutionalisiert werden muß - und das es passieren muß, damit man die Errungenschaften der Revolution verteidigen kann."

Castros "taktischer Rückzug"

Castro ist nicht im taktischen Rückzug Richtung Markt begriffen. Zumindest spielt er die Rolle, die Gorbatschow in der UdSSR zwischen 1985 und 1991 spielte; nämlich die Regelungsmechanismen der Planwirtschaft zu lockern und mehr und mehr finanzielle und Handelsmaßnahmen einzuführen, die die kubanischen Massen dem Marktdiktat unterwerfen. Auslandsinvestitionen in Touristenenklaven, Dollaranpassung der Ökonomie, Befürwortung privater Landwirtschaft all diese bereiten die kapitalistische Restauration vor.

Wie woanders auch werden sie die Koordination der Wirtschaft fatal untergraben, das Aufbrechen der kubanischen Gesellschaft in konkurrierende Schichten beschleunigen. Ob Castro diesen Prozeß weitgehend überwacht oder wie Gorbatschow ihm auf dem Weg vor seiner Vollendung zum Opfer fällt, ist das alleinige Thema. Bei Abwesenheit einer revolutionären, sozialistischen und demokratischen (Arbeiterräte) Alternative - nur möglich über den Sturz Castros und seiner Kaste - werden Verknappung, wachsende Ungleichheit und privat angehäufter Reichtum zunehmen. Nicht in der heftigst vom Fieber beeinflußten Vorstellung kann man das Übergang zum Sozialismus nennen.

Castro und seine Clique halten ihren festen bürokratischen Griff an den Zügeln der Macht aufrecht. Arbeiterdemokratie hat auf Kuba nie existiert, weil sie die Existenz wie die Privilegien dieser Clique direkt bedrohen würde. Und je länger diese Situation anhält, um so wahrscheinlicher wird die kapitalistische Restauration Schritt für Schritt auf Kuba vorankommen.

Der einzige Weg, sie zu stoppen, ist genau nicht der, sich auf den "einzigartigen" Fidel zu verlassen, sondern ihn mit den Mitteln einer politischen Revolution zu stürzen, die von einer revolutionären Partei geführt wird, die die von Castro verfolgte Zerstörung der kubanischen trotzkistischen Bewegung rächt. Die Tatsache, daß Socialist Action vom dem allen nichts haben will, ist noch ein weiterer Denkzettel, daß ihre Orthodoxie nicht die einer revolutionären Tendenz oder selbst eines konsequenten linken Flügels innerhalb des VS ist. Sie ist einfach eine aus der Mode gekommene Spezies des Zentrismus, der in jener vom Fraktionalismus geplagten und niedergehenden Organisation blüht.

Socialist Actions Glaubwürdigkeit als linker Flügel im VS ist äußerst trügerisch. An der einheimischen Front demonstriert ihre Gewerkschaftspolitik, daß sie, wenn überhaupt, rechts gegenüber anderen in der US-Linken dasteht. Die US-Arbeiterklasse hat schreckliche 15 Jahre durchgemacht. Die Reallöhne fielen von 1977 bis 1989 um 10,5%. In der selben Periode ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf nur 15,8% der Beschäftigten gefallen, im privaten Sektor auf nur 12%. Im letzten Mai beobachtete Business Week:

"Über die letzten 12 Jahre hat die US-Industrie tatsächlich einen der jemals erfolgreichsten Anti-Gewerkschafts-Kriege geführt."

Heute mag sich die Situation gerade zu wenden beginnen. Es gab eine Reihe Streiks, besonders in den Fabriken des Mittelwestens, aber auch in San Francisco (Zeitungen), quer durch die Fluglinien und andere Transportsektoren und seitens der strategisch bedeutenden International Brotherhood of Teamsters. Die Aussichten für eine anhaltende Wiederbelebung scheinen gut. Neue kämpferische Schichten entstehen. Die Arbeiteravantgarde findet neue Basisführer in Kämpfen vor, die im Moment hauptsächlich defensiv sind, aber in die Offensive gehen könnten und die Jahre an Konzessionen und Zurückstecken wieder wettmachen könnten.

In der Teamstergewerkschaft ist die korrupte Führerschaft der "alten Garde" - mit ihren fetten Gehältern, bestechlichen Praktiken und Verbindungen mit dem Gangstertum - unerbittlich geschwächt worden. Jahre des Kampfs seitens der Teamsters for a Democratic Union (TDU) haben Veränderungen herbeigeführt (obwohl der Sieg durch direkte Intervention der Bundesregierung getrübt ist, die jetzt in Gewerkschaftsangelegenheiten etwas mitzureden hat).

Ein neuer Führer, Ron Carey, rief letztes Jahr einen Streik bei United Parcel Services unter Mißachtung einer gerichtlichen Anordnung aus. Er rief zu einem anderen größeren Streik gegen die Versuche der Unternehmer auf, Löhne zu kürzen und Arbeiter durch Teilzeitkräfte in großen Bereichen der Branche zu ersetzen. Der 24tägige Streik bei Trucking Management Inc. (TMI) könnte sich noch als Wasserscheide erweisen. Er wehrte die "Teilzeitoffensive" der Bosse und ihr Bestreben, Rückzahlungen (Lohnkürzungen) zu erzielen, ab, wurde jedoch von der Carey-Führung vor Erreichen seiner vollen Ziele ausverkauft. Carey ließ sich zu einem Abkommen herab, das Gelegenheitsarbeitern gestattet, zu einem niedrigeren Tarif als die Vollbeschäftigten angestellt zu werden, und akzeptierte eine Klausel, daß während des Prozesses der Auseinandersetzung um Gewerkschaftsforderungen nicht gestreikt werden darf.

... und der Ron Careys

Man muß Carey und die TDU nicht als Regierungsspitzel einschätzen (wie es die Spartacists tun), um zu merken, daß hier ein klassischer Gewerkschaftsbürokrat am Werk war. Carey hat eine Auseinandersetzung abgebrochen und ausverkauft, die eine Menge weitere Zugeständnisse hätte gewinnen können. Aber Socialist Action ist an der Gewerkschaftsfront nicht weniger unrevolutionär als an der kubanischen. Socialist Action gründet seine Gewerkschaftspolitik auf die Notwendigkeit, einen "klassenkämpferischen linken Flügel" zu schaffen. Dies klingt gut und als Phrase links. Aber es vermeidet das zentrale Problem der Gewerkschaften - die Trennung zwischen Massenbasis und der privilegierten Schicht bürokratischer Funktionäre, die aktuell die Gewerkschaften am Laufen haben. Diese Trennung ist eine materielle. Sie ist eine Interessenkollision.

Auf Höhepunkten des Klassenkampfs manifestiert sie sich in einem Zusammenstoß von Bedürfnissen - der Erfordernis für die Basis, sich zu verteidigen, und der der Bürokraten, Kompromisse zu schließen, um ihre privilegierte Stellung an der Spitze der Gewerkschaften zu sichern. Sie manifestiert sich politisch im Zusammenprall zwischen der kämpferischen Tendenz unter der Basis, die kapitalistische Ordnung in Frage zu stellen und der Neigung der Bürokratie, diese Kampfkraft zwecks Verteidigung einer Ordnung in Schranken zu halten, von der sie selbst abhängt, einer Ordnung, in der sie zwischen der Arbeiterklasse und den Unternehmern als Schiedsrichterin fungieren kann.

Die organische Tendenz der Bürokratie geht in Richtung Reformismus. Und während die einfache Mitgliedschaft nicht spontan revolutionär ist, macht ihre spontane Wut und Aktion sie auf direktem Weg für revolutionäres Bewußtsein empfänglich, vorausgesetzt, Revolutionäre intervenieren mit einem revolutionären Aktionsprogramm an ihrer Seite.

All dies erfordert von Revolutionären, die Basis zu organisieren, eine organisatorisch und politisch von der Bürokratie unabhängige Basisbewegung aufzubauen. Wenn es "klassenkämpferische" und "linke" Bürokraten gibt, nun gut - sie haben nichts zu verlieren, wenn sie sich unter die Kontrolle der Basis stellen.

Die Strategie des "klassenkämpferischen linken Flügels" von Socialist Action verdunkelt das, und in der Praxis stößt sie Socialist Action in Richtung Verlassen auf linke Bürokraten.

Geradeso wie sie das "stumpfe Instrument" der Revolution in Nicaragua und auf Kuba sucht, sucht sie das stumpfe Werkzeug für Militanz in den Gewerkschaften. Bei den Teamstern nimmt das die Form an, als Leiterin des organisierten Beifalls für Carey zu agieren. Bevor die LRKI des Sektierertums bezichtigt wird, laßt uns absolut klarstellen, daß wir im Kampf gegen die "alte Garde" Carey kritisch unterstützen würden - obwohl wir gleichfalls kategorisch die Beendigung der Eingriffe der Bundesregierung in die Gewerkschaft verlangen würden. Im Streik bei UPS hatte Carey recht, die richterliche Anordnung zu mißachten und mit dem Streik weiterzumachen. Wir verschließen nicht die Augen vor der Möglichkeit, daß ein linker Bürokrat Kämpfe anführt und wir würden solche Bürokraten kritisch unterstützen, wenn und falls sie Kämpfe leiten.

Das Schlüsselwort ist "kritisch". Denn wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen, das da heißt: unabhängige Organisation der Basis und dadurch Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse (in den USA würde dies das Ringen um den Aufbau einer unabhängigen, auf den Gewerkschaften beruhenden Arbeiterpartei einschließen).

Für Socialist Action ist das strategische Ziel bei den Teamsters erreicht. Carey ist der klassenkämpferische linke Flügel. Im Streik bei TMI argumentierte Socialist Action, daß die Carey-Führung "mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft streikte." Das ist nicht wahr. Die Spartacists wiesen zurecht darauf hin, daß Carey sich weigerte, die örtlichen Master Freight-Gewerkschafter herauszurufen und damit 40000 potentiell Streikende an der Arbeit hielt. Socialist Action argumentierte nach dem Streik:

"Insgesamt wurde Carey nicht überlistet und verschenkte nichts. Was verlorenging, spiegelte das ungünstige Kräfteverhältnis wider, das die alte Garde während mehrerer vergangener Jahrzehnte schaffen half."

Die alte Garde versuchte nicht, den Streik zu gewinnen. Aber es war Carey, nicht sie, der die spalterischen Lohntarife zwischen Gelegenheitskräften und Vollzeitern aushandelte, und es war Carey, der der "Streikfreiheitsklausel" während Forderungsprozeduren zustimmte. Dies waren klassische Beispiele, wie ein Bürokrat während Verhandlungen gibt und nimmt. Revolutionäre sollten das aufweisen, nicht wie Socialist Action es tut, Entschuldigungen dafür verbreiten.

Carey hat einige administrative Maßnahmen gegen die alte Garde ergriffen, einschließlich der Abschaffung regionaler Konferenzen (die bürokratische Freudenspektakel darstellten) und des Versuchs, Geld in Streikfonds zu leiten.

Während des Streiks brachte er ein Bulletin heraus und verlangte "Netzwerke der Basis", um die Bulletins zu verteilen (die alte Garde saß auf ihnen herum). Gut - aber dies bleibt ein großes Stück Wegs unterhalb der Transformation der Gewerkschaften in eine von Grund auf demokratische Organisation.

Er hat sein Gehalt beschnitten, aber er ergreift nicht Partei für die Forderung, Bürokraten den Durchschnittslohn der Arbeiter zu zahlen, die sie vertreten. Er kämpft bei Wahlen, fordert aber nicht die Abberufbarkeit von Offiziellen. Er unterstützt Streiks, solange er sie kontrolliert. Er nimmt sich nicht der Streikführung durch gewählte Streikkomitees an. Kurz, Carey ist ein linker Bürokrat.

Für Socialist Action ist das genug. In der Dezember-Ausgabe druckte sie seine Rede vor der TDU, die die Notwendigkeit einer unabhängigen Arbeiterpartei nicht erwähnt.

Fair genug. Er fordert keine solche Partei noch benutzt er die Macht der Teamsters, um eine aufzubauen. Wir können dies offen sagen und ihn dafür kritisieren. Socialist Action reagierte auf seine Rede etwas anders:

"Der erste Sprecher, Ronald Carey, ging nicht soweit [für eine Arbeiterpartei aufzurufen - zwei andere Bürokraten taten das in ihren Reden]. Aber die Logik seiner Argumente, so scheint uns, deutete in exakt dieselbe Richtung."

Seine Rede drehte sich um Teamsterangelegenheiten und das Kräftemessen gegen die alte Garde. Er behandelte die Arbeiterpartei überhaupt nicht. Wie kann man die "Logik" aus dem, was er denkt, ableiten, wenn er keine Erwähnung davon macht. Nun, wenn man denkt, er verkörpere den "klassenkämpferischen linken Flügel" in Person, dann kann man über die Logik dessen, was er sagt, Entscheidungen treffen und sie so schön ausmalen wie man möchte.

Genau das machen Zentristen mit jedem Ersatz für unabhängige revolutionäre Arbeiteraktion, die sie zu finden geschafft haben. Ein rosiges, optimistisches Bild, das sehr zufriedenstellt, kann man malen, aber als Anleitung zum Handeln ist es völlig nutzlos.

Und vielleicht sehen viele Leute Socialist Action darum als linke Alternative. Sie ist nicht so "pessimistisch" wie die Mehrheitsführung des VS.

Sie haben den Glauben an ihre revolutionären Substitute noch nicht verloren. Aber ihre Methode hat nichts angeboren Linkes (in VS-Begriffen) in sich. Sie führt sie zur Preisgabe des revolutionären Programmes in jeder Kampflinie.

Nur in diesem Sinne ist Socialist Action orthodox. Ihre Führer sind orthodoxe Gefolgsleute der SWP von 1963.

Das einzige Problem ist, daß die SWP wenigstens ein Jahrzehnt früher aufgehört hatte, eine revolutionäre Partei zu sein. Das ist nicht die Orthodoxie, die wirklich linke Kritiker des VS auf ihrem bevorstehenden Weltkongreß brauchen werden.

 

Der Letzte macht das Licht aus

1933-1940:

1940-1953:

Zentrismus und Stalinismus:

1963-1974:

1980-1991:

vor dem 14. Weltkongreß:

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Socialist Action (US):