Vor dem 14. Weltkongreß:

Abwege des Pessimismus

Eine Kritik des programmatischen Manifests des VS

Der historische Wandel der Weltsituation seit 1989 hat die Illusionen, die die Politik der wichtigsten opportunistischen Formationen in der internationalen Linken charakterisiert haben, brutal bloßgestellt. Der Kollaps des Stalinismus, der Niedergang und Mangel an Dynamik der Sozialdemokratie, die Niederlagen kleinbürgerlicher und bürgerlicher nationaler Befreiungsbewegungen: all diese Phänomene kamen als schrecklicher Schock auf politische Tendenzen hernieder, die ihre gesamte Strategie auf Anpassung an diese Kräfte begründet hatten oder auf Schemata, die die ununterbrochene Entwicklung von deren immanentem sozialistischen Potential einschlossen.

Wenige haben die Geschichte so erbarmungslos gefunden wie das "Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale" (VS). Seit ihrer Gründung 1963 hat diese Strömung ihre Politik und ihr Programm systematisch an immer wieder wechselnde nationale politische Formationen angepaßt, die zufällig an der Spitze der im Kampf befindlichen Massen standen. Sie hat dabei eine objektivistische politische Methode angewandt, die ständig die Aufgaben, die bewußten revolutionären Arbeitern zufallen, einem sich automatisch entfaltenden revolutionären Geschichtsprozeß unterschmuggelte.

Das "Programmatische Manifest", angenommen vom VS 1992, behält diese, für das VS charakteristische Methode bei. Aber die Schwächung und Diskreditierung der Kräfte, an die es sich anzupassen so versessen war, hat einen Unterton tiefer Ernüchterung, von Pessimismus und Verzweiflung in seine Analyse hineingetragen.

Sicher waren die 80er Jahre ein Jahrzehnt ernster Niederlagen für die Arbeiterklasse in weltweitem Maßstab. Diese ereigneten sich vorrangig, weil aus den massiven Klassenschlachten der vorangegangenen zwei Jahrzehnte keine revolutionären Massenparteien und keine Internationale als Alternative zu den verschiedenen reformistischen und bürgerlichen Führungen der Arbeiterklasse aufgebaut wurden. Aber diese grundlegende Ursache des Versagens der Arbeiterbewegung, objektive Gelegenheiten in wirklich revolutionären Fortschritt umzusetzen, erfährt kaum eine Erwähnung im Programm des VS. Noch gibt es irgendeine Untersuchung der geschichtlichen Erfahrungen des Klassenkampfs seit dem Krieg oder der wirklichen, praktischen Gründe für konkrete Rückschläge im Kampf. Die strategischen und taktischen Lektionen dieser Niederlagen sind nicht untersucht.

Kleinbürgerlicher Pessimismus

Statt dessen werden den Ursachen für die Niederlagen rein objektive Faktoren zugeschoben. Es gab keine Siege, weil Siege nicht möglich waren. Jeder, der dies als Fehlinterpretation der Ansicht des VS betrachtet, sollte das Programmatische Manifest lesen. Was sonst kann unter der platten Feststellung verstanden werden, daß "es im vergangenen Jahrzehnt keine allgemeinen Massenkämpfe mit antikapitalistischer Stoßrichtung" gab?

Dies leugnet nicht nur die Möglichkeit, daß sich viele der Massenkämpfe der 80er Jahre in Herausforderungen für den kapitalistischen Staat oder die stalinistische Bürokratie entwickeln und eine neue Führung im Kampf geschmiedet hätte werden können, sondern selbst, daß ein solches Potential in jenen Kämpfen enthalten war. Soviel zum antikapitalistischen Potential der Kämpfe der südafrikanischen Arbeiterbewegung oder selbst des einjährigen britischen Bergarbeiterstreiks.

Die rumänischen Arbeiter werden nicht nur überrascht sein zu lesen, daß es "seit Solidarnosc in Polen (1980/81) keinen allgemeinen Aufstand im Osten gegen die bürokratische Diktatur" gegeben, sondern daß es "seit Nicaragua (1979)... keine siegreiche Revolution" gab. Sicher wurde die Revolution, die Ceaucescu gestürzt hat, nicht durch die Errichtung der Rätemacht in eine permanente verwandelt... aber so auch im Gegensatz zu den Illusionen des VS die nicaraguanische Revolution nicht. Dies heißt nicht, diese hätten auf ihrem Weg nichts erreicht oder sie seien keine Revolutionen gewesen. Wenn man nach einer siegreichen sozialistischen Revolution Ausschau hält, so gab es keine seit 1917.

Das VS vertraute darauf, daß die existierenden Führungen der 60er und 70er Jahre eine linke Orientierung angaben, welche wiederum linke Flügel schaffe, die der Aufgabe sozialistischen Übergangs grob angemessen wären. Das Scheitern dieser Kräfte, die Erwartungen des VS zu erfüllen, wird nun nicht der falschen Perspektive des VS zugeschrieben, sondern ungünstigen objektiven Umständen. Darüber hinaus wird der Niedergang sozialdemokratischer, stalinistischer und kleinbürgerlich-nationalistischer Parteien einzig in einem negativen Licht betrachtet.

Natürlich erkennen Marxisten an, daß der relative Niedergang existierender Arbeitermassenparteien in vielen Ländern, wenn sich keine Alternativen der Arbeiterklassen entwickeln, bestimmte Rückfälle im Klassenbewußtsein umfaßt, da Parteien gänzlich ohne Verbindungen zur Arbeiterbewegung aus dem politischen Vakuum Vorteile ziehen. Aber gleichzeitig begründet die Schwächung des Zugriffs der reformistischen Parteien auf die Arbeiterklasse ein teilweises Entfernen der politischen Stoßdämpfer, auf die sich der Nachkriegskapitalismus verließ, um ernsthaften Aufruhr einzudämmen.

Das VS ist gegenüber der internationalen Situation blind. Es redet von einer "Epoche der wachsenden Massenbewegung der Arbeiterschaft", die nun aus strukturellen Gründen am Ende sei. Es hebt den Verlust jener Elemente sozialdemokratischer und stalinistischer Massenorganisationen (die sie irreführend als "Gegenkultur der Arbeiterklasse" definieren) wie Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Sport- und Kulturorganisationen usw. hervor, ohne zu erkennen, daß, um was es hier geht, nicht nur einfach eine teilweise Schwächung der in gewissen Ländern bestehenden Klassenorganisationen ist, sondern auch eine Aushöhlung konterrevolutionärer Apparate, die die Bewegung der Arbeiterklasse in Schach gehalten haben, die der Hauptgrund für die Niederlage der Arbeiterkämpfe gewesen sind, die Generationen der besten Kämpfer international fehlerzogen und Schande und Mißkredit über das sozialistische Ziel gebracht haben.

Das VS sieht im Absinken sozialdemokratischer und stalinistischer Parteien weltweit "vom Standpunkt rascher Umgruppierung starker revolutionärer Organisationen" lediglich "einen großen Verlust" wie auch einen "Verlust für die ganze Klasse", weil "in den letzten Jahren zehn-, wenn nicht hunderttausende aktive und vorbildliche Militante - Kader und Führende von Arbeiter, Feministinnen, antimilitaristischen Kämpfen und Drittwelt-Solidaritätsbewegungen - mit den kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien gebrochen haben. Doch unter den gegenwärtigen Umständen beurteilen die meisten die Chance skeptisch, etwas besseres zu schaffen."

Wie heftig kontrastiert dieser einseitige Pessimismus mit Trotzkis aggressiver Antwort auf die Desillusionierung der Militanten über die Massenorganisationen in den 30er Jahren. Im Übergangsprogramm von 1938 kombiniert er Realismus, was die unmittelbaren Resultate der Niederlagen angeht, mit einem vom Willen zur Revolution untrennbaren Optimismus:

"Die Niederlage der spanischen Revolution, für die ihre 'Führer' verantwortlich sind, der schändliche Bankrott der Volksfront in Frankreich und das Anslichttreten der Verfälschungen der Moskauer Prozesse: diese drei Tatsachen zusammen versetzen der Komintern einen Schlag, von dem sie sich nicht wieder erholen wird, und bringen dabei ihren Verbündeten, den Sozialdemokraten und Anarcho-Syndikalisten, tiefe Wunden bei. Das heißt natürlich nicht, daß sich die Mitglieder dieser Organisationen auf einen Schlag der Vierten Internationale zuwenden werden. Die ältere Generation, die schreckliche Niederlagen durchgemacht hat, wird zum großen Teil den Kampf aufgeben. (...)

Wenn sich ein Programm oder eine Organisation verbraucht hat, verbraucht sich auch die Generation, die sie auf ihren Schultern trug. Die Erneuerung der Bewegung vollzieht sich durch die Jugend, die frei ist von aller Verantwortung für die Vergangenheit." (Übergangsprogramm, S. 41)

Die einzigen Kräfte, von denen sich das VS vorstellen kann, den Platz der diskreditierten reformistischen Parteien einzunehmen, sind die der Rechten. Es zeigt auf, daß "reaktionäre und rückwärtsgewandte ideologische Tendenzen in das so geschaffene Vakuum eindringen" und listet diese Kräfte gebührend lang auf. Aber die Chance für revolutionäre Sozialisten, diese Krise zu nutzen, um der Arbeiterklasse ein unbeflecktes Banner vor die Augen zu halten, fehlt in seiner Analyse. Und dies verwundert kaum, wenn man in Betracht zieht, daß die ganze Strategie des VS darauf gegründet gewesen ist, exakt die Notwendigkeit organisatorischer, politischer und programmatischer Unabhängigkeit der Revolutionäre zu umgehen, genau die Notwendigkeit, der Vorhut der Arbeiterklasse eine klare trotzkistische Alternative zu präsentieren, zu vermeiden, sondern statt dessen die Fahnen mit dem linken Flügel des Stalinismus, der Sozialdemokratie, des Ökologentums, des Pazifismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus zu vereinigen. Das VS - die größte Organisation auf der Welt, die die Fahne von Trotzkis Vierter Internationale für sich beansprucht - hat ausgesprochen versagt, politische Parteien aufzubauen, die in das vom Niedergang der Todfeinde des Trotzkismus innerhalb der Arbeiterbewegung geschaffene politische Vakuum hineinstoßen können. Es ist in einem solchen Ausmaß gescheitert, daß es sogar unfähig ist, die durch den Zusammenbruch des Stalinismus präsentierte Gelegenheit wahrzunehmen.

Sollte jemand an der pessimistischen Natur der VS-Prognosen und seinem Mangel an Glauben an die Möglichkeit für revolutionäre Kräfte, in die vom Stalinismus und linkem Reformismus hinterlassene Leere vorzupreschen, zweifeln, so enthält das Programmatischen Manifests selbst eine vollständige Preisgabe. Nachdem auf die Schwierigkeiten hingewiesen wird, die die imperialistischen Demokratien unter den veränderten Bedingungen der Neuen Weltordnung erleiden werden, bekräftigt die Stelle, daß wir eine Stärkung der Staatsmacht sehen werden und die Entwicklung zu einer "rassistisch-präfaschistischen Kultur.

Angesichts dieser Realität ist Ignoranz unzulässig. Eine Weigerung, die drohenden Gefahren - auch wer und was für sie verantwortlich ist - klar zu erkennen, ist heute genau so verantwortungslos und feige wie vor Auschwitz und Hiroshima."

Nun wäre die LRKI die letzte Tendenz, die die vom Aufstieg faschistischer Parteien in Europa wirklich aufgeworfenen Gefahren herunterspielen würde. Unser Programm enthält eine kämpferische und praktische Antwort auf den Aufstieg faschistischer Banden mit dem Aufruf zur Bildung von Verteidigungstrupps, nach Verweigerung von Rede- und Versammlungsrecht von Faschisten ("Keine Plattform!") und für die Arbeitereinheitsfront. Trotz seiner Ausfälle gegen die unverzeihliche Blindheit enthält das VS-Programm kein Wort, keine praktische Forderung, wie die Arbeiterbewegung das Anwachsen der Faschisten verhindern soll.

Aber es verbreitet das Gefühl, wir lebten unter einer vorfaschistischen Kultur. Dies hat nichts mit revolutionärem Realismus, Weitsichtigkeit oder Verantwortung gemein. Es ist eine entmutigende Vorhersage über den wahrscheinlichen Ausgang der gegenwärtigen Krise. Für den Fall, daß jemand unsere Antwort als selbstgefällig betrachten sollte, folgt hier der Kommentar Leo Trotzkis, der nicht für seine Unterschätzung der faschistischen Gefahr bekannt war, zum Gebrauch genau dieser Redewendungen durch die trotzkistische Jugend in Frankreich im Dezember 1935, als die Gefahr des Faschismus weit größer als heute war:

"Corvin kennzeichnet die Regierung Laval als 'vorfaschistische Regierung'. Dies ist das zweite Mal, daß dieser ernste Fehler wiederholt wird. Der Leser wird daraus schlußfolgern, daß Laval dem Faschismus weichen wird. Unglücklicherweise ist das möglich; aber glücklicherweise ist es überhaupt nicht sicher. Laval mag seinen Posten an Daladier aushändigen und Daladier den seinigen an das Proletariat... Unter allen Umständen müssen wir vermeiden, einen pessimistischen Fatalismus zu verbreiten, indem wir die gegenwärtige Regierung als präfaschistisch charakterisieren." (Krise der französischen Sektion, S. 111)

Das VS geht über den Gedanken, daß nur die Rechte von der aktuellen Krise der offiziellen Arbeiterbewegung profitieren wird, hinaus zur Idee über, daß nur die Rechte daraus Nutzen ziehen kann. Das Programmatische Manifest spielt mit der Feststellung, daß der Niedergang von Sozialdemokratie und Stalinismus nicht Ergebnis ihres Verrats und ihrer Schlappen sei, sondern ein Charakterzug eines irgendwie objektiv begründeten Rückgangs der eigentlichen Bedingungen für kollektive Organisierung. Das ist kaum mehr als die zögerliche Akzeptanz der Argumente von Neoliberalen, versehen mit dem nostalgischen Beigeschmack der guten alten Tage eines staatlich gesponsorten Wohlfahrtssystems bzw. der bürokratischen Planung:

"Individueller Verbrauch wird anstelle des kollektiven (soziale Dienste) gefördert. Die Qualität wird systematisch vermindert, um schnellen Ersatz zu erzwingen. Künstliche 'Bedürfnisse' werden stimuliert. Wilder Überkonsum 'neuer Produkte' wird durch Werbung und Marketing gefördert und schafft den Mythos der 'Konsumentenfreiheit'. Der Spätkapitalismus produziert eine Atmosphäre permanent unbefriedigter Bedürfnisse, die ständig zu allgemeiner Frustration führen.

Die Privatisierung in der Konsumsphäre beraubt die Menschen ihrer Fähigkeit, menschliche Beziehungen zueinander zu unterhalten. Die Norm des kruden Egoismus, nach der 'jeder sich selbst der nächste', die Ursache von Instabilität, Krise und wachsender Irrationalität im Bereich von Produktion, bei Einkommen und in der Arbeit ist, erfaßt nun auch Konsum und Freizeit.

Diese Privatisierung drängt die Menschen in immer größere Einsamkeit, in Zynismus und psychische Depression und verhindert damit ihre Fähigkeit zur gegenseitigen Kommunikation, Leidenschaft und gegenseitiger Sympathie - was alles möglich wäre, wenn das Leben sich in einer größeren oder kleineren Gemeinschaft abspielt. Dadurch werden neue und ernsthafte Hindernisse für die Bildung eines sozialistischen Bewußtseins, für das Engagement im Kampf für eine wirklich überlegene Gesellschaftsordnung geschaffen. Diese Hindernisse sind nicht unüberwindbar, aber sie sind real. Konkrete Strategien zu ihrer Überwindung müssen entwickelt werden."

Die Bedeutung dieser Worte, seien sie auch noch so sehr in die Kuschelsprache bürgerlicher Soziologie eingehüllt, ist äußerst reaktionär. Es soll suggeriert werden, daß nicht der politische Bankrott und Betrug dieser Führungen, die Organisationen der Arbeiterklasse unterminiert hätten (davon kaum eine Erwähnung im Programmatischen Manifest), sondern die Entwicklung des Kapitalismus selbst, die die Kapazität der Arbeiterklasse zur Entwicklung und Aufrechterhaltung sozialistischen oder kollektivistischen Bestrebens reduziert habe.

Dieser pessimistische Kitsch erlaubt dem VS nicht nur, jede politische Rechenschaft über das Versagen der Kräfte zu vermeiden, in die es während der ganzen 60er und 70er Jahre tiefsitzende Illusionen hegte. Er trägt auch die wirkliche Gefahr in sich, reaktionäre utopische Lösungen, basierend auf dem Wunsch, der Ausweitung der entfremdenden Effekte der modernen spätkapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegenzusetzen, ins Leben zu rufen. Marx begrüßte die Entwicklung des Kapitalismus über vorhergehende Produktionsweisen hinaus und hinweg nicht, weil sie in ihrem Gefolge die Entfremdung vertiefte, sondern weil sie dem modernen Proletariat zum Aufstieg verhalf, einer revolutionären Klasse, deren Interessen in der Errichtung einer neuen vergemeinschaftlichten Ordnung lagen.

Aber wenn die moderne Gesellschaft das Stadium erreicht hat, wo sie kollektivistische Bestrebungen eher untergräbt, anstatt sie zu fördern, nicht als zeitweiliges Resultat politisch falscher Führung, sondern als grundlegendes Merkmal des modernen Kapitalismus, warum soll man sich dann nicht der kapitalistischen Entwicklung überhaupt entgegenstellen? Unglaublicherweise findet das VS-Programm sogar Raum für eine Verbeugung in Richtung reaktionären Schäferspiels, für eine Unterstützung vorkapitalistischer Kultur gegen die Übergriffe bürgerlicher Entwicklung:

"In Ländern der Dritten Welt hat der Zusammenhalt (!) der Dorfgemeinschaft, auch wo sie wie in Indien durch das Kastensystem (sie beruht auf ihm!; Anm. GAM) oder durch zunehmende soziale Differenzierung (d.h. die Entwicklung der Klassen und des Klassenkampfs; Anm. GAM) unterhöhlt ist, ein wichtiges Gegengewicht geschaffen, das die totale Herrschaft der sich ausbreitenden bürgerlichen Ideologie und ihrer Werte verhinderte."

Die hungernden, landlosen ländlichen Werktätigen der halbkolonialen Welt sollten Mut fassen: ihre Gemeinden, ohne ausreichende Gesundheitseinrichtungen, Kanalisation und Bewässerung, im Westen schon lange ausgerotteten Krankheiten, Analphabetismus und Kindersterblichkeit unterworfen, sind wenigstens Barrieren gegen das Fortschreiten bürgerlicher Kultur, die in ihrem "Gefolge Einsamkeit, Zynismus und psychische Depression" trägt, was die Führer in den wirklich entfremdeten Vororten von Amsterdam, Brüssel und Paris so unduldbar finden. Wie grausam ist doch der Gang der Geschichte!

Keine Vielzahl billiger Phrasen kann die tiefe Verzweiflung, die von diesen kleinbürgerlichen Utopisten beim Zusammenbruch ihrer eigenen Illusionen und Schemata gefühlt wird, verschleiern. Abschnitt 20 des Programms ist mit "Für die Wiedererringung der Hoffnung" überschrieben. Jeder Leser, der soweit gelangt ist, wird wissen wollen, ob diese Worte für die Arbeiterklasse gedacht sind oder einfach ein Projekt für die eigene psychologische Rehabilitierung der Autoren darstellen.

Programmatische Flexibilität

Die revolutionäre Vierte Internationale unter Trotzki schloß ihr Programm von 1938 mit folgenden Worten:

"Die fortgeschrittenen Arbeiter, die in der Vierten Internationale vereinigt sind, zeigen ihrer Klasse den Ausweg aus dieser Krise. Sie legen ein Programm vor, das auf die internationale Erfahrung des Befreiungskampfes des Proletariats und aller Unterdrückten der Welt gründet. Sie bieten ihr ein unbeschmutztes Banner." (Übergangsprogamm, S. 43)

Für die revolutionäre Vierte Internationale war das Programm dazu erdacht, die Lehren aus dem internationalen Klassenkampf zu ziehen, konzentriert und zugespitzt, um über einen Ausweg aus der Krise zu verfügen. Anders als die allgemeinen Programme der stalinistischen Komintern und der Sozialdemokratie beschränkten sie sich nicht auf abstrakte Weisheiten über die sozialistische Zukunft und die Notwendigkeit von Solidarität und Kampf, sondern die Vierte Internationale beantwortete in Form konkreter programmatischer Kampfforderungen die Frage: was ist als nächstes zu tun? Sie stellte eine Methode und ein System von Forderungen bereit, das angewandt und zugespitzt werden konnte, um Aktionsprogramme für die Arbeiterklasse in besonderen konkreten Konjunkturen zu produzieren. Wie Trotzki es in seiner Kritik des Programmentwurfs der Komintern formulierte: "Die Arbeitervorhut braucht keinen Katalog an Allgemeinplätzen, sondern eine Gebrauchsanweisung für die Aktion."

Das VS liefert kein solches Programm. Es beansprucht nicht einmal, es zu tun. Es bestreitet ausdrücklich die Notwendigkeit einer solchen Herangehensweise. In seinen Kommentaren zur Entfremdung der Arbeit unterm Kapitalismus stellt es fest:

"Die Aufhebung der Entfremdung der Arbeit ist weder frommer Wunsch noch Phantasie. Sie ist das Ziel der wirklichen Bewegung von Opposition gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung, die sich gerade im Herzen der existierenden Gesellschaft entwickelt, selbst wenn in bruchstückhafter Manier.

Revolutionäre Sozialisten treten dieser realen Bewegung nicht mit vorgefertigten Kriterien entgegen. Wir beurteilen sie nicht danach, ob sie von der etablierten Ordnung kooptiert werden kann oder nicht, ob sie gradualistisch oder nichtgradualistisch ist. Angesichts ihres vorhandenen emanzipatorischen Charakters besitzt sie die Fähigkeit, dem wirklichen Inneren der bürgerlichen Gesellschaft Schläge zu versetzen (aktive Streiks). Die Aufgabe revolutionärer Sozialisten besteht darin, dieses Potential zu verwirklichen und es durch unsere Unterstützung und praktisch-politische und theoretische Initiativen zu stimulieren. Vor allem versuchen wir, diese Bewegung fortschrittlich zu vereinen, bis sie die bürgerliche Unordnung in ihrer Gesamtheit attackiert."

Das Programmatische Manifest sagt, daß sich Widerstand gegen "alle Formen" der Unterdrückung im Herzen der Gesellschaft entwickelt, sozusagen automatisch. Wenn damit das Nurgewerkschaftertum gemeint ist, dann ist es schlicht falsch zu argumentieren, es mache den Widerstand gegen "alle Formen" von Unterdrückung und Ausbeutung aus.

Die einzige Bewegung, die allen Formen von Ausbeutung und Unterdrückung Widerstand leistet, ist der revolutionäre Kommunismus. Aber der Kommunismus erwuchs absolut nicht "im Herzen" dieser Gesellschaft, automatisch inmitten des Produktionsprozesses, sondern durch die Entwicklung der modernen Wissenschaft. Somit entstand der Marxismus nicht direkt aus dem gewerkschaftlichen Kampf, sondern per wissenschaftlicher Analyse des Funktionierens der kapitalistischen Produktionsweise.

Wenn revolutionärer Kommunismus automatisch aufkäme, wäre es nicht nötig, dafür zu kämpfen, ihn zu nutzen, um zu unabhängigen Schlüssen über die Schritte zu gelangen, die Arbeiter im Klassenkampf in jedem gegebenen Moment tätigen müssen. Und genau das schlußfolgert das VS-Programm. Der wirklichen, existierenden Bewegung der Arbeiter sollten sich Revolutionäre nicht mit "vorgefertigten Kriterien" annähern.

Man würde lachen, wenn es nicht so fatal wäre. Revolutionäre Krisen sind von reformistischen Führungen stalinistischen und sozialdemokratischen Typs von Südafrika bis Portugal, Chile, Iran und Nicaragua vertan und betrogen worden. Die Lehre, die die Vierte Internationale daraus zieht, ist, daß eine Arbeiterbewegung nicht gemäß ihrer Politik verurteilt werden soll, ob sie "gradualistisch" (d.h. reformistisch) ist, oder selbst ob sie von der herrschenden Ordnung kooptiert wurde oder nicht (d.h. in eine Agentur zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus und zur polizeilichen Kontrolle der Arbeiterklasse zum Nutzen des Systems umgewandelt wurde). Was immer auch ihr politischer Charakter ist, es wird uns versichert, daß sie das Potential besitzen, das "Herz" des Kapitalismus zu erschüttern!

Aber damit die Arbeiterklasse ihre revolutionären Potenzen verwirklichen kann, muß sie präzise lernen, ihre "gradualistischen" Führer mittels revolutionärer "Kriterien" zu "beurteilen" und auf ihre existierenden Führungen zu verzichten, gegen sie zu kämpfen, alles Vertrauen in sie aufzugeben, eine neue Partei für jenen Kampf aufzubauen, eine neue, entschieden "ungradualistische", d.h. revolutionär-kommunistische Führung zu etablieren. Das ist die Sorte "Unterstützung", welche die Arbeiterbewegung braucht. Darauf sollten die "praktisch-politischen und theoretischen Initiativen" der Trotzkisten gerichtet sein, da es notwendig ist, die Massen von den verräterischen Führern und von allen, die diese in Praxis oder durch die literarische, ausweichende Manöver des Programmatischen Manifests schützen, zu trennen, um die arbeitende Klasse im Kampf "fortschrittlich zu vereinen".

Dies bedeutet keine Weigerung, an Gewerkschaften und realen Klassenkämpfen teilzunehmen, oder sonstige Formen von Sektierertum; aber das verlangt einen kompromißlosen Kampf gegen die zwei großen reformistischen Apparate innerhalb der Bewegung der Arbeiterschaft und die Verpflichtung, sich einer revolutionären Politik insgesamt zu widmen, die von jenen Kräften unabhängig ist. Den Arbeitern zu raten, ihre Führer nicht zu beurteilen oder keine Konzepte und Kategorien zu entwickeln, mittels derer man die Politik, Vorstellungen und Propaganda ihrer Führungen einordnet, bedeutet, sie gegenüber Stalinismus und Sozialdemokratie zu entwaffnen, die Umsetzung des revolutionären Potentials der werktätigen Klasse zu behindern.

Wann ist ein Programm kein Programm?

Nachdem es die bloße Notwendigkeit für ein Programm auf den einleitenden Seiten abgestritten hat, ist das Programmatische Manifest von der Aufgabe entbunden, praktische, konkrete Übergangsforderungen für die verschiedenen Schauplätze des Klassenkampfs, die es darauffolgend in Betracht zieht, aufzubereiten oder neue Übergangsforderungen für die vom Kampf der jüngst vergangenen Jahrzehnte aufgeworfenen Aufgaben zu entwickeln. Weit entfernt davon, in der Landfrage die Nationalisierung großer Güter, Kollektivierung, die Entwicklung staatlich finanzierter Bewässerungs- und Elektrifizierungsprogramme zu befürworten, stellt das VS simpel fest, daß es "eine wachsende Bewegung von Landbesetzungen" gegeben hat und verlangt nach "Agrarreform".

In Ländern, wo die Bewegung der Arbeiterschaft keine von bürgerlichen, nationalistischen wie liberalen Parteien getrennte politische Organisation hervorgebracht hat, beobachtet das VS, daß "der Kampf, um diese politische Unabhängigkeit zu erobern, eine erstrangige Aufgabe bleibt", scheitert aber daran, dies in irgendeine aktive Parole zu übersetzen wie den Aufbau einer Arbeiterpartei durch die Gewerkschaften und den Kampf dafür, daß jene ein revolutionäres Programm annehmen soll.

Abgesehen von andauernden generellen Verweisen auf die Notwendigkeit von Demokratie enthält das Programm keine zugespitzte Serie demokratischer Forderungen, keine Entwicklung der Forderung nach einer konstituierenden (= verfassunggebenden) Versammlung, keine Andeutung, wann solch eine Forderung anwendbar sein könnte.

Es gibt keine Aufstellung von Forderungen, die sich darauf konzentrieren, Rechenschaft und Demokratie in den Gewerkschaften zu erlangen, ihre Bürokratisierung zu verhindern, sie in Organe des Klassenkampfs zu transformieren. Es gibt nichts zu Fabrikkomitees oder zur Überwindung von Problemen der Organisierung am Arbeitsplatz. Beim Punkt Kampf gegen die Frauenunterdrückung kommt die Neigung des VS, einfach existierende Bewegungen zu unterstützen, ohne eine unabhängige Analyse oder Programm zu entwickeln, eindrucksvoll zum Ausdruck. Forderungen nach "angemessener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterstützung bei der Geburt und Erziehung von Kindern" und nach "Beendigung der häuslichen Dienstbarkeit" sind extrem vage und scheuen davor zurück, die praktischen Schritte in Richtung Sozialisierung der Hausarbeit detailliert zu erläutern wie Kinderbetreuung rund um die Uhr und die kollektive Bereitstellung öffentlicher Wäschereien und Kantinen.

Überflüssig zu sagen, daß das VS versagt, den Klassencharakter verschiedener existierender Frauenorganisationen und -bewegungen festzumachen oder gegen die Organisation klassenübergreifender Bewegungen zu opponieren, die Frauen der Arbeiterklasse an bürgerliche Feministinnen binden. Anstelle des Aufrufs für eine Frauenbewegung in der Arbeiterklasse stellt das VS die Frage passiv: die Rolle von Kommunisten ist nicht, für die Annahme ihrer eigenen Forderungen zu kämpfen, sondern "uneingeschränkt... den Kampf und die Selbstorganisation der Frauen für die Beendigung ihrer Unterordnung" zu unterstützen. Anstelle konkreter Forderungen für die Organisation von Frauen, die Diskriminierung innerhalb der Arbeiterbewegung zu bekämpfen, hören wir den radikal klingenden, aber hohlen Ruf nach der "Feminisierung" der Gewerkschaften, der politischen Parteien und schließlich "aller gesellschaftsverwaltenden Einrichtungen".

Lesben und Schwule erhalten eine noch definitivere Behandlung. Die einzig konkrete in diesem "Programm" vorgetragene Forderung ist die, "die Teilnahme an den Kämpfen der Lesben und Schwulen, in denen heutige kulturelle Haltungen und Auffassungen angezweifelt werden, die auf verzerrten Sexualvorstellungen beruhen, und den vollen gesetzlichen Schutz gegen jede Diskriminierung sexueller Ausrichtung" zu fördern. Keine Erwähnung der Bedeutung gegenwärtiger Kämpfe für Lesben- und Schwulenbefreiung, der Lehren aus den verschiedenen Strategien, die eingeschlagen wurden, davon, wie der Kampf um die Befreiung mit dem Kampf für Arbeitermacht durch Überwindung der Grenzen der bürgerlichen Familie verknüpft werden könnte.

In jedem Abschnitt des Programms strapazieren die Autoren die Grenzen der Grammatik, um die Aufgaben von Revolutionären auf passive, empfängliche Weise zu stellen, nur als Angelegenheit, existierenden Bewegungen Beistand zu leihen und das Vorantreiben von Forderungen und Organisationsformen zu vermeiden, die die Kommunisten innerhalb der Arbeiterbewegung oder nationalen Befreiungsbewegungen von anderen Tendenzen klar unterscheiden könnten. Die größte Verschwommenheit von lebenswichtigen politischen Unterscheidungen liegt in einer Frage auf Leben und Tod für die Bewegung der arbeitenden Klasse: dem Staat und der Notwendigkeit der Revolution.

Hier vermeidet das VS-Programm sogar vollständig die Kernpunkte, die revolutionäre Sozialisten von Reformisten unterscheiden. Nach Jahren der Anpassung an linksreformistische Strömungen in einer Reihe von Ländern wie Britannien und Brasilien ist es kein Zufall, daß das VS nicht die Notwendigkeit erwähnt, den repressiven Staatsapparat der Bourgeoisie zu zerschlagen, ihre Polizei und bewaffneten Abteilungen aufzulösen und abzuschaffen und die Institutionen des kapitalistischen Staats durch einen proletarischen Halbstaat zu ersetzen, der auf der bewaffneten Bevölkerung und Arbeiterräten (Sowjets) beruht. Die ganze Vorstellung, daß zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Übergangsphase steht - die Diktatur des Proletariats - wird aufgegeben. Die Unterscheidung zwischen proletarischer Demokratie (dem Sowjetsystem) und bürgerlicher Demokratie (dem parlamentarischen System) wird durch die wiederholte Forderung nach "breitester sozialistischer Demokratie" mit "Wahl und Ersetzung von Regierungen", "basierend auf allgemeinem Wahlrecht", absichtlich vernebelt.

Trotz der Beteuerung "Wir sind Revolutionäre!" am Beginn von Abschnitt 21 meidet das VS die Erklärung der elementaren Aufgaben der sozialistischen Revolution. In der Tat ist die einzige Definition von Revolution im Pamphlet schlicht falsch, ein Zugeständnis an den Reformismus:

"Ein wahrer und demokratischer Sozialismus kann nur durch den Bruch mit Kapitalismus und bürokratischer Diktatur und ihren Sturz durch Massenmobilisierung entstehen - mit einem Wort, durch eine Revolution."

Aber die sozialistische Revolution bedeutet nicht mal eben nur den Umsturz eines Regimes durch "Massenmobilisierung". Sie bedeutet die Zerschlagung des bürgerlichen Staats und die Errichtung eines Halbstaats an seiner Stelle. Jeder beliebige Linksreformist, Stalinist oder kleinbürgerliche Nationalist kann mit jener Konzeption von Revolution leben, weil sie keine konkrete Verpflichtung beinhaltet, über die Formen und Strukturen des kapitalistischen Staats hinauszugehen, sie aufzubrechen; und sie enthält keine Erklärung, was an ihre Stelle treten soll.

Wenn das VS so schon eine Revolution definiert, kann man sich vorstellen, daß sich ihre Definition eines Revolutionärs auf weitem Feld bewegt. Es hat die Fusion und Umgruppierung solch "revolutionärer" Kräfte das ganze letzte Jahrzehnt über gefördert und ins Werk gesetzt, indem sie mit Maoisten in Deutschland fusionierte, ihre schwedische Sektion zu einer breiten sozialdemokratischen Partei hinentwickelte und die Notwendigkeit irgendeiner von der stalinistischen Partei auf Kuba und den bürgerlich-nationalistischen Sandinisten in Nicaragua getrennten und unabhängigen Organisation abstritt.

Jedoch bleibt die Selbstverpflichtung, die "Vierte Internationale aufzubauen", im Programm trotz der Aufgabe von so Manchem aus dem Programm der Vierten Internationale bestehen und obwohl es das VS von sich weist, in den Klassenkampf um eine "vorgefertigte" Liste von Ideen herum zu intervenieren.

"Der Aufbau einer Internationale ist eine wesentliche Aufgabe, die nicht auf morgen verschoben werden kann. Die Vierte Internationale heute ist ein unersetzliches Instrument, das einzige, über das wir für diese verfügen" - jedenfalls solange wir "unsere revolutionären Genossen und Partner" sonstwo nicht auf von Aufbau einer Masseninternationale (auf welcher politischen Grundlage?) überzeugt sind.

Die Internationale ist ein Instrument für das Vorrücken in Richtung des Aufbaus... einer Internationale (aber natürlich gemächlich). Was soll das bedeuten? Tatsächlich wird schnell klar, daß hier wie anderswo die verhüllte Sprache dem Zweck dient, eine gründlich rechte Position hinter linken Phrasen zu maskieren. Die "Unersetzlichkeit der Vierten Internationale" klingt orthodox und unnachgiebig, besonders für eine Tendenz, die die Notwendigkeit für Trotzkisten, sich auf Kuba und in Nicaragua zu organisieren, ablehnt. Aber in Wahrheit wird die Vierte Internationale nur als unersetzbar betrachtet, einige maßvolle Schritte auf einen anderen Typ von Internationale hin zu setzen: eine breite Kirche, vereinigt eher auf vagen Wahrheiten denn auf echter programmatischer Übereinstimmung, eher auf frommen Erklärungen als auf gemeinsamen Zielen im Kampf, eher auf Diplomatie zwischen förderierten nationalen Gruppen denn auf demokratischem Zentralismus und einem klaren revolutionären Programm von Übergangsforderungen.

Das gesamte Programmatische Manifest des VS vermeidet Klarheit und Präzision bezüglich konkreter revolutionärer Aufgaben, gerade um solch ein Projekt zu bewahren und ein Aufgebot an Sektionen zusammenzuhalten, von denen sich jede an die sehr verschiedenen Programme anpaßt, die von anderen Kräften auf ihren jeweiligen nationalen Terrains vorgelegt werden. Als Anleitung zum Handeln für kämpferische Arbeiter ist es gänzlich nutzlos.

Die LRKI wird dem VS auf diesem traurigen Pfad nicht folgen. Unser Programm, das Trotzkistische Manifest, behandelt die Themen, die das VS zu vermeiden gezwungen ist. Wir appellieren an alle ehrlichen Kämpfer innerhalb des VS, unser Programm gegen die Magerkost ihrer internationalen Führung unter die Lupe zu nehmen.