Vor dem 14. Weltkongreß:

Der letzte Walzer des Vereinigten Sekretariats?

Vor über fünf Jahren fiel die Berliner Mauer. Der darauf folgende tiefgreifende Wandel der internationalen Situation und der Weltarbeiterbewegung eröffnete Revolutionären große Möglichkeiten. Das Verschwinden der stalinistischen Diktatur und die Anerkennung des arbeiterfeindlichen Charakters dieser Regime hat die Richtigkeit des Kampfes Trotzkis und der Trotzkisten gezeigt.

Auch wenn die folgende Schwächung der stalinistischen Parteien auf der ganzen Welt eine gewisse Schwäche in der Arbeiterbewegung erzeugt hat, so hat sie auch stärker den Blick für die Schaffung neuer Organisationen, die Radikalisierung neuer Gruppierungen, frei vom Geschwür des Stalinismus, geöffnet.

Aber für das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (VS) und seine Sektionen bedeutet der Zusammenbruch des Stalinismus - weit entfernt davon, den Blick auf die Erneuerung der wirklichen leninistisch-trotzkistischen Tradition zu lenken - "das Ende des von der Oktoberrevolution eingeleiteten historischen Zyklus. Der öffentliche Mißerfolg des Stalinismus prallt auf das sozialistische Projekt selbst zurück und wirft Zweifel an dessen Lebensfähigkeit auf."

Für das VS stellt das praktische Verschwinden des Stalinismus die ganze Linie des Trotzkismus, einschließlich des Unterschiedes zwischen revolutionärer und reformistischer Politik, in Frage: "Gewisse historische Bezüge zu den komplexen Scheidelinien und Spaltungen im Schoße der kommunistischen Bewegung der 30er Jahre werden relativ werden, überlassen einer Neubewertung der klassischen und grundlegenden Trennung zwischen Revolutionären und Reformisten den Platz."

In einer instabilen Situation also, in der nach den Worten eines Ernest Mandel das, was heute weltweit auf dem Spiel steht, dramatisch ist, in der "es sich buchstäblich um das physische Überleben der Menschheit handelt", schlägt uns das VS ganz einfach vor, ein Programm zu entwickeln, das - selbst wenn es abstrakt den Namen des Sozialismus beansprucht - vor allem anderen damit rechnet, keine Unterschiede mehr zwischen Reform und Revolution zu ziehen!

Der Grund für diesen Pessimismus und diese Passivität liegt darin, daß die Führer des VS glauben, "daß ein soziales und ideologisches Kräftegleichgewicht existiert, das im Moment jede qualitative Transformation im Aufbau einer revolutionären Vorhut auf weltweiter Stufenleiter blockiert." Diese defätistische - und, anders als sie uns glauben machen möchten, unrealistische - Position ist ganz anders als die Trotzkis.

Indem er die fürchterlichen Auswirkungen des schlimmen Verrats des Stalinismus in Rußland, China, Deutschland, Frankreich und Spanien unterstrich, erkannte er doch an: "Das heißt natürlich nicht, daß sich die Mitglieder dieser Organisationen auf einen Schlag der IV. Internationale zuwenden werden. Die ältere Generation, die schreckliche Niederlagen erleiden mußte, wird zum großen Teil den Kampf aufgeben. (...) Wenn sich ein Programm oder eine Organisation verbraucht hat, verbraucht sich auch die Generation, die sie auf ihren Schultern trug. Die Erneuerung der Bewegung vollzieht sich durch die Jugend, die frei ist von aller Verantwortung für die Vergangenheit."

Aber wie schwungvoll haben das die Führer des VS ausgedrückt: "Wir haben den zu anderen Zeiten entstandenen Anspruch, die Weltpartei der proletarischen Revolution zu sein, zugunsten einer nüchterneren Selbsteinschätzung, ein minoritärer, aber besonderer und essentieller Tributpflichtiger der revolutionären Weltbewegung zu sein, zurückgewiesen."

Die Konsequenzen für den Aufbau der Internationale

Mit einer solchen Sichtweise seiner eigenen Rolle und der Periode ist es nicht eben erstaunlich, daß das VS buchstäblich seine Daseinsberechtigung zu verlieren beginnt. Warum soll man sich ohne programmatische Differenzierung auf organisatorischer Ebene von den reformistischen Kräften abgrenzen? Daher hat das VS seit seinem 1985 abgehaltenen 12. Weltkongreß seine Sektionen ermuntert, mit aus anderen Richtungen stammenden Strömungen zu fusionieren. Unter der Vorstellung, daß "heute sicher in mehreren Ländern Sandinisten von morgen existieren", entwickelte das VS die Idee, daß seine Sektionen und "die Sandinisten von morgen" fusionieren sollten. Im folgenden wandte sich eine ganze Reihe der Sektionen - in Deutschland, Kolumbien, Italien und Bolivien - der Fusion mit solchen "Sandinisten" mal hier, mal da zu.

Als 1992 der 13. Weltkongreß des VS stattfand, hatte sich die Welt radikal geändert. Für das VS hatte der Zusammenbruch des Stalinismus jede Hoffnung auf eine schnelle Neugruppierung der Weltarbeiterbewegung gründlich weggefegt: "Die Sackgasse reformistischer Politik in den kapitalistischen Ländern und der Konkurs des bürokratischen Systems münden darin, das ganze sozialistische Projekt in Zweifel zu ziehen. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust verhindert keine sozialen Explosionen, Widerstandskämpfe und große Mobilisierungen für wirtschaftliche Forderungen, aber er bremst die Kristallisation dieser gesellschaftlichen Energie um ein neues revolutionäres Transformationsprojekt herum und lastet schwer auf der Entstehung von Klassenbewußtsein."

Mit diesen neuverteilten Karten konfrontiert, hat das VS sehr pessimistische Schlußfolgerungen gezogen. In einem ersten Dokument für den nächsten Weltkongreß mit dem Titel "Aufbau der Internationale heute" predigt das VS die Verallgemeinerung dieser Auflösungspolitik der Sektionen in größere Organisationen: "Der Einsatz besteht darin, einen Wandel in der Vierten Internationale durchzusetzen. Wir wollen den Vorteil, den uns unsere nichtsektiererische Herangehensweise seit einigen Jahren immer mehr gestattet hat, bekräftigen und vertiefen: nicht mehr einfach als trotzkistische Gruppierung unter anderen angesehen zu sein, sondern als eine Komponente der weltrevolutionären Bewegung, die internationale Solidarität und den Kampf gegen die Unterdrücker über jedes fraktionelle oder ideologische Kalkül stellt....Eine wirkliche, wenn auch moderate Ausdehnung unserer Bewegung ist überall möglich, in den Ländern, wo die Internationale in der Vergangenheit nicht arbeiten konnte, und in jenen, wo unsere Sektionen einen Vertrauensvorschuß und einen Einfluß in der Avantgarde der Massenbewegung trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten, Mitglieder zu rekrutieren, gewinnen konnten. In diesem Zusammenhang kann es sich als notwendig erweisen, sich mit anderen revolutionären Kräften auf der Basis einer Annäherung in den Kämpfen umzugruppieren, indem man sich gleichzeitig politisch und programmatisch näherkommt oder sich den ideologisch instabilen Kräften des Klassenkampfes anzuschließen, die Masseneinfluß haben und immer gewisse Formen an Radikalisierung generieren können. Verschiedene Erfahrungen, in die die Sektionen der Vierten Internationale schon verwickelt sind, veranschaulichen diese zwei Möglichkeiten: Brasilien, Italien, der spanische Staat, Senegal, Deutschland. (...) In beiden Fällen werden wir uns - im Unterschied zu einer rein entristischen Intervention in den reformistischen Massenparteien - in den langfristigen Aufbau einer gemeinsamen Organisation auf der Grundlage einer wirklichen Kampferfahrung einschalten."

Diese Politik des Aufgehens der Sektionen in einer Reihe von oft mit prinzipiell elektoralistischen Zielen und Programmen ausgestatteten Kräften, die sich immer mehr von revolutionärer Politik entfernen, ist tatsächlich ins Werk gesetzt worden:

• In der Schweiz lancierte die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP)/Parti Socialiste Ouvrier (PSO) im April 1993 einen Aufruf zum Widerstand gegen die verschiedenen Ausprägungen der neokonservativen Offensive und zum Kampf für eine neue politische, soziale und ökonomische Bürgerbewegung. Seitdem nimmt die von der SAP/PSO initiierte Front SolidaritätS (Schweiz!) an einer anderen Front, der Linksallianz/Alliance de Gauche, teil, die bei einer Kantonalwahl im Oktober 1993 19% der Stimmen und 21 Sitze (davon 5 für SolidaritätS) erhalten hat.

• In Spanien, dem Modell der Auflösungspolitik, hat die spanische LCR seit ihrer Fusion mit einer ex-maoistischen Organisation, der Kommunistischen Bewegung, die Ende 1991 über die Bühne ging, einen heftigen Reinfall erlitten. Seit 18 Monaten hat die LCR erkannt, daß die Fusion eine relative Paralyse hervorgebracht hat, die divergierenden organisatorischen Konzeptionen und Uneinigkeiten über die politische Intervention geschuldet ist. Im Gefolge hat die LCR an der Izquierda Alternativa (IA - Linke Alternative), die mehr einer militanten Koordination, denn einer wirklichen Organisation entspricht, teilgenommen. Die IA selbst hat sich wiederum an der Izquierda Unida (IU - Linkseinheit) beteiligt, einer Art Wahlblock, der sich in Richtung einer Alternativen Linken, die zur gegenwärtigen Gesellschaft in radikaler Opposition steht, zu entwickeln wünscht.

• In Uruguay beteiligt sich die PST mit den Tupamaros und anderen an der MPP (Bewegung für Volksbeteiligung), einer reformistischen Organisation, die selbst mit linken Reformisten am Wahlbündnis "Frente Amplio" teilnimmt.

• In Dänemark hat sich die SAP, die Sektion des VS, seit 1989 zusammen mit der dänischen KP, den Linkssozialisten und der KAP, einer ex-maoistischen Organisation, an der Rot-Grünen Allianz beteiligt. Das Bündnis hat ein Programm sehr detaillierter parlamentarischer Reformen angenommen, das eine Politik sozialen Wandels mit einer zur Lösung der großen Umweltprobleme kombiniert.

• In Portugal steht die PSR auf der Liste "Für Lissabon", die 1993 in der Stadt Lissabon 60% der Stimmen erhielt (3 gewählte PSRler). Für die PSR muß man sich zu organisieren beginnen, um soziale Prioritäten wie den öffentlichen Nahverkehr zum Laufen zu bringen, ihn gründlich neu zu organisieren, damit die Stadt für alle zugänglich bleibt.

• In Italien hatte sich die LCR 1988 in die linksreformistische Democrazia Proletaria (DP) hinein vollständig aufgelöst - drei Jahre, nachdem sie den Vorschlag einer programmatischen Fusion, der aus der DP kam, zurückgewiesen hatte. In der Folge hat sich die DP in die PRC verkrümelt, den linken Flügel der ehemaligen KP, der so reformistisch wie seine Vorfahrin ist.

• In der Türkei hat sich die kleine Sektion Yeni Yol (Neuer Kurs) im März 1994 mit drei anderen Organisationen zur BSP (Vereinigte Sozialistische Partei) vereinigt, einem in Wirklichkeit über jede ernste Frage durch ihr Konsensprinzip blockierten gemeinsamen Kader. Anläßlich der Kommunalwahlen im Frühling 1994 erhielt die BSP 0,3% der Stimmen...

• In Deutschland, wo die GIM schon vor bald 10 Jahren mit einer maoistischen Organisation fusioniert hat, um die VSP zu bilden, kokettiert die VSP ernsthaft mit der PDS. Während die Mehrheit der noch verbliebenen Mitglieder des VS in Deutschland das VSP-Debakel geschwächt beendet hat, sind einige bekannte Mitglieder derselben Internationale für die PDS ins Parlament oder in den Parteivorstand gezogen.

Und da, wo sich die Kämpfer dieser politischen Richtung widersetzt haben, wie in Deutschland oder Südafrika, war das Ergebnis eine Abspaltung, sei es durch die, die eine unabhängige Organisation schaffen wollen (wie der deutsche RSB, der Sektion werden möchte) oder durch die, die sich an Massenorganisationen anpassen wollen (wie in Südafrika).

Belgien und Frankreich

Diese Politik lief nicht überall, und wie es oft der Fall ist, sind die Reinfälle so erhellend wie die Erfolge. Nach dem Generalstreik im Herbst 1993 sagte die Parti Ouvrier Socialiste (Sozialistische Arbeiterpartei), VS-Sektion in Belgien, "daß die soziale Bewegung durch den Kampf die politischen Apparate zerbrechen und durch die Perspektive einer 'sozialen Regierung' eine breite politische Umgruppierung der Linken erzwingen könnte."

Also wurden in Wallonien die Vereinigten Linken (Gauches Unies - GU) kreiert, eine Bewegung aus Individuen, "in den sozialen Bewegungen aktiven Frauen und Männern, Mitglieder politischer Parteien und Unorganisierte, die ihre Anstrengungen vereinen wollen, um auf politischem Feld ein Gewicht darzustellen, eine wirkliche Wahl zu präsentieren und wirkliche Debatten zu eröffnen" ("Breites Programm")

Was ist laut GU diese "wirkliche Wahl"? "Die Arbeit ändern, um das Leben zu ändern... Für internationale Solidarität... Eignen wir uns die Demokratie wieder an. Geben wir der Politik ihren wahrhaftigen Sinn zurück: indem wir die paritätische Demokratie (zwischen Männern und Frauen; Anm d. Red.) verwirklichen."

Es ist sicher kein Zufall, daß das Wort Klasse aus dem Appell der GU gänzlich ausgeschlossen ist. Trotz dieser blutleeren Wahl ist das Echo auf die Initiative aufwühlend genug gewesen - gemäß den Worten eines leitenden Mitglieds der POS. Nur, daß im Moment des fälligen Wahltermins die einzigen, die aufgewühlt waren, die Militanten der GU selber waren! Unter der Auswirkung von Durchhalteparolen und Selbsttäuschung glaubten einige sicher, die GU würde anläßlich der Europawahlen 1994 5% der Stimmen erhalten. Die Wahrheit war eine ganz andere: 35.580 Stimmen bedeuteten 1,6% - ein normales Ergebnis für eine extreme Linke, die keine ist.

Trotz des offenkundigen Mißerfolgs und dem Eingeständnis, die GU habe nicht vermocht, sich um klare programmatische Punkte herum zu profilieren, bestand die POS, die nichts gelernt und nichts vergessen hat, weiter darauf und unterschrieb, für sie habe die GU eine Chance, eine Schlüsselrolle in der Neuzusammensetzung der Linken zu spielen, komme, was wolle...

In Frankreich sucht die LCR seit 10 Jahren verzweifelt eine Kraft, mit der sie fusionieren könnte. Ihre Politik und ihre Aktien sinken von Tag zu Tag. Aus Mangel an Partnern oder an Moral?

Zwischen 1985 und 1986 suchte die LCR Partner in der Alternativbewegung (gewerkschaftliche und Umweltschutzaktivisten usw.). Dann versuchte sie, mit der Bewegung um Juquin zu verschmelzen. Juquin, ein Stalinist, nutzte die Aktivisten der Ligue als Plakatklebekolonne, dann ließ er sie im Stich. In den 1990er Jahren hat diese Stoßrichtung die LCR hinter diversen PCF-Strömungen hinterherlaufen lassen, ja sogar hinter der nationalistischen Bürgerbewegung Chevènements. Der letzte Schwenk: das lächerliche Anbiedern an Dominique Voynet. Voynet fröstelt schon mehr als Juquin und sie will nicht einmal Plakatkleber, die - wenn auch lauwarm - für die Revolution Reklame machen. Sie hat jedes Bündnis mit der LCR abgeschlagen.

Noch einmal: die LCR findet sich mit einer Politik als Waisenkind allein gelassen, die die Bildung einer "nicht-umgrenzten" Partei strategisch predigt, aber ohne mögliche Partner bleibt. Wenn die LCR mit ihrer augenblicklichen Politik fortfährt, wird sie nicht mehr als zwei Möglichkeiten haben: dieser Strategie bis zu Ende zu folgen und mangels Partnern auf eine langsame Auflösung zuzugehen oder Matti und seinen Genossen zu folgen. Letztere wandten die gleiche Methode wie das VS an und haben sich entschieden, die LCR aufzugeben und die Parti Socialiste aufzubauen, eine strategisch unbegrenzte Partei - wenn sie denn eine ist!

Und die Erfolge?

Offensichtlich wollen die Militanten des VS uns als Sektierer behandeln und ihre Erfolge unterstreichen, besonders ihre Abgeordneten in Europa, Winfried Wolf in Deutschland und Soeren Soendergaard in Dänemark. Nochmals, sicher folgt ihre Politik der des VS, das zunächst versucht, sich wie neu gewendete Linksreformisten darzustellen. So hat Wolf auf Basis seiner Unabhängigkeit von der Linie der PDS (Ex-SED) "in Baden-Württemberg, dem von Daimler-Benz beherrschten Land, eine Kampagne geführt, die sich um eine Opposition gegen diese Monostruktur Baden-Württembergs und die Denunziation des übermäßigen Automobilverkehrs rankte... Das Sinnbild unserer Kampagne war ein zerbrochener Mercedes-Benz-Stern."

Sehr gut, Genossen! Für unseren Teil stimmen wir mit der Kommunistischen Internationale überein, für die das Wesen der ganzen Wahlkampagne darin bestand, das kapitalistische System zu attackieren (und nicht den übermäßigen individuellen Autoverkehr...) und das Parlament als Tribüne für die Mobilisierung der Massen gegen den Kapitalismus und die parlamentarische Demokratie und für die Macht der Arbeiter zu nutzen. Aber auch das ist ohne Zweifel ein Anspruch, der in anderen Zeiten entstanden ist...

Das gleiche geht in Dänemark vor sich, wo Soendergaard damit rechnet, seine neue Position dafür nutzen zu können, "um ein Gesetz für die Arbeitslosenunterstützung vorzuschlagen, Parlamentsentscheidungen öffentlich zu machen und den Kontakt mit den oppositionellen Anti-Maastricht Gruppen zu festigen." Man kann solche Arbeit den Reformisten überlassen... es sei denn, man will ihren Platz einnehmen.

Eine ernüchternde Bilanz

Generell ist die Bilanz des Aufbaus des VS alles andere als rosig - selbst in den Ländern, wo es eine starke und einflußreiche Sektion gegeben hat:

• In den USA gibt es zwei Sektionen, aber weder die eine noch die andere ist im Begriff zu wachsen.

• In Großbritannien ist die Sektion auf ihrem tiefsten Niveau seit 25 Jahren mit weniger als 100 Mitgliedern, die sich im Schoß einer Labour Party verstecken, und die immer rechter wird.

• In Deutschland existiert die Sektion seit 10 Jahren nicht mehr und einzelne Kader werden bald in den Eingeweiden der PDS verschwunden sein.

• In Frankreich verliert die LCR täglich einige Kämpfer und Hoffnungen mehr.

• In Mexiko scheint die PRT real nicht mehr zu existieren. Das Schweigen in den Publikationen des VS über die Aktivität der Sektion, besonders während des Aufstands von Chiapas, ist niederschmetternd.

Und dennoch, wie steht es in einem Vorbereitungsdokument für den nächsten Weltkongreß: "Wir können nicht sagen, daß die Internationale heute ohne bedeutende Präsenz in den wichtigsten Industrieländern existiert."

Aber das ist die Wirklichkeit. Und daran ist nichts Unvermeidliches. Die aktuelle Verwirrung des VS ist das Ergebnis einer doppelten politischen Wahl. Das VS hat sich in der Vergangenheit an alle politischen Kräfte angepaßt, die sich entwickelten - wer sich bewegt, ist rot! - und besonders an die, die sich dem Stalinismus annäherten bzw. von dorther stammten. Heute sind dieselben Kräfte vollständig niedergeschlagen und haben jeden politischen und geschichtlichen Bezugspunkt verloren. Und wieder einmal folgt ihnen das VS.

Nur daß dieses Mal die Kombination aus politischen und organisatorischen Anpassungen gemeinsam mit dem Verlust von Aktivisten das VS schlicht und einfach in die Auflösung treiben könnte, einschließlich all der Verwirrung, die das für manche von ihnen mit sich brächte, die wirklich eine revolutionäre Partei und Internationale aufzubauen wünschen.

So muß es nicht kommen. Das Problem ist nicht allein, daß die Sektionen des VS sich aufzulösen versuchen, selbst wenn das eine wichtige Frage ist. Es ist zunächst eine Frage des Programms, der Grundlage für den Aufbau einer solchen Partei.

Und diesbezüglich irrt das VS schon seit langem umher. Sein aktueller Pessimismus und seine innere Unordnung sind das Resultat eines programmatischen Bankrotts, der auf 1948 zurückgeht, als die Internationale angesichts Titos und der jugoslawischen KP, den Sandinisten dieser Epoche, die Kompaßnadel verlor.

Es ist dieselbe zentristische Methode politischer, programmatischer und organisatorischer Anpassung, die alle die Organisationen auszeichnet, die für sich in Anspruch nehmen, seit mehr als 40 Jahren die Vierte Internationale zu verkörpern. Das VS unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht; es ist nur einem komplexeren Verlauf gefolgt.

Einige Genossen werden unsere Kritik teilen, aber sagen, daß man inmitten der Internationale bleiben muß, weil es keine andere Option gibt. Es handelt sich um einen tiefgreifenden Irrtum. Wie die Genossen der schwedischen Sektion gezeigt haben, gibt es gut und gerne ein Leben außerhalb des VS, ein Leben und ein Programm, die viel mehr wert sind als der Titel Vierte Internationale, dessen sich das VS rühmt, ein Leben als Mitkämpfer in unserer Organisation, der LRKI.