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Brasilien

Wir wollen keinen Putsch, wir wollen kämpfen!

Flugblatt der Liga Socialista (Brasilien), März 2016, Neue Internationale 208, April 2016

Am 13. März zog es jüngst eine Menge Menschen auf die Straße. Im Schlepptau der großen Medien und der Rechtsprechung demonstrierten sie unter den Parolen: „Gegen Korruption! Nieder mit Dilma! Nieder mit der PT! Lula in den Knast!“ Dies ist keine revolutionäre Bewegung und sie repräsentiert nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich um eine Bewegung reaktionären Zuschnitts, die viele von uns an Episoden aus den 1960er Jahren erinnert, die zu einer Militärdiktatur führten.

Für uns, die ArbeiterInnenschaft, steht viel mehr auf dem Spiel als Bestechung: Es geht um unsere Rechte und Errungenschaften! Das Bündnis, welches die PT mit den Rechtsparteien schmiedete, löste eine Politik der Angriffe auf unsere Rechte aus, für die wir jahrzehntelang gestritten haben!

Wir können nicht in Frage stellen, dass die PT-Regierung in den letzten 13 Jahren einige wichtige politische Maßnahmen sozialer Integration erlassen hat. Diese politischen Taten haben einige Teile der Gesellschaft abgestoßen, die an ihre privilegierten und exklusiven Pfründe gewohnt waren, z.B. Zugang zu Universitäten. Andererseits verzeichnen wir die Fortschreibung bürgerlicher Politik, die Rekordgewinne für Banken und multinationale Konzerne garantierte. Die Wiederwahl Dilmas führte zu scharfer Konfrontation mit diesen Sektoren, die ihre Vorrechte im Zusammenspiel mit sehr konservativen Elementen zurückerlangen wollen, die mit faschistischen, homophoben und sexistischen Diskursen verflochten sind. Unter dem Druck dieser angespannten Atmosphäre gab Dilma nach der Wahl einmal mehr der Erpressung nach und vertiefte die Attacken auf die ArbeiterInnen bei dem Versuch, ihre Stellung zu halten. Die Allianz mit den offen bürgerlichen Parteien führte direkt zu Korruption und in jüngster Vergangenheit zu undurchsichtigen Verhandlungen mit dem Kongress zwecks Vermeidung von Anklageverfahren.

Außer den reaktionären Demonstrationen auf den Straßen erleben wir ein rückwärtsgewandtes Programm des Kongresses, das die gegenwärtige Regierung vor sich hertreibt. So wurden u.a. eine rückschrittliche Steuerreform, die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft Petrobras, die Übergabe des Tiefseeölbohrfeldes Pré-Sal an multinationale Konzerne, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, das Familienstatut, das Antiterrorgesetz neben weiteren Privatisierungen beschlossen.

Die gegen Dilma erhobene Anklage, die Inhaftierung Lulas und die völlige Demoralisierung der PT bahnen der Zustimmung des Kongresses für diese konservative Agenda den Weg. Doch das ist nicht alles! Darunter fallen auch Übergriffe auf Kampforganisationen, die sich die organisierte ArbeiterInnenschaft schuf, Bewegungen und Organisationen der Linken wie auch die KommunistInnen und SozialistInnen.

Die Einkerkerung Lulas durch die Bundespolizei brachte Entrüstung und Bewegung der ArbeiterInnenklasse mit sich, sogar bei den Führungen, die stets die Regierung in Schutz nehmen. Wir müssen diese Bewegung und Mobilisierung unterstützen, um eine Kampffront gegen einen drohenden Putsch und in Verteidigung unserer Errungenschaften zu organisieren.

Diese Kampffront stellt eine Gelegenheit dar, eine neue politische Kraft mit revolutionärer Perspektive aufzubauen. Nur mit einem solchen Ziel im Blick haben wir die Garantie, dass diese neue Kraft sich nicht wieder dem Kapitalismus anpassen wird.

Die LohnarbeiterInnenklasse ist just auf dem Wege, in diesen Kämpfen ihre eigene Tagesordnung zu finden - am 18. und 31. März sollen alle auf die Straße gehen, ihre Rechte und Errungenschaften gegen den Coup verteidigen!

Verteidigung unserer Arbeitsplätze und unserer grundlegenden Arbeitsrechte!

Gegen die Rentenreform!

Gegen die Steuerreform! Verteidigt Petrobras!

Permanente Mobilmachung gegen den drohenden Putsch!

Bereitet den Generalstreik vor!

Am 18. und 31. März: alle auf die Straßen der Hauptstadt Brasilia!

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