China

Krisenverschärfung durch „Kriegserklärung“ von Börsenspekulanten?

Peter Main, Infomail 864, 15. Februar 2016

Die Geier beginnen über einer schwächelnden chinesischen Wirtschaft zu kreisen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte George Soros voraus, dass es für China unmöglich sei, eine „harte Landung”, d. h. einen unkontrollierten Abschwung, zu vermeiden. Soros ist ein Fondsmanager, der 1992 durch seine Spekulation gegen das britische Pfund bekannt wurde und dieses dadurch aus dem europäischen Wechselkursmechanismus herausdrängte.

Soros führte in Davos weiter aus, dass er von  nun ab die chinesische Währung, den Yuan, aber auch andere asiatische Währungen  „zurechtstutzen” würde. Er meint damit, dass er Riesensummen des Yuan und andere Vermögenswerte wie Anteilscheine, die auf Yuan ausgestellt sind, kurzfristig, etwa ein bis zwei Monate, auf Kredit erwerben, dann sie jedoch sofort abstoßen will, wahrscheinlich auf US-Dollar-Basis zum amtlichen Wechselkurs, der wie er glaubt, den wirklichen Wert des Yuan überschätzt.

Warum will er das tun? Er rechnet damit, dass bevor er die Anleihe zurückzahlen muss, der Wert des Yuan bedeutend gefallen sein wird und die Rückzahlung nur etwa 90 bis 95% des Dollarwerts zum Ankaufpreis betragen wird. Wenn man in Milliarden rechnet, würden auch nur ein paar Prozent einen satten Gewinn abwerfen.

Die offizielle Reaktion auf die Ankündigung von Soros war erwartungsgemäß entrüstet. Die Tageszeitung der chinesischen KP Renmin Bao (Volkszeitung) wetterte: „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Leben der einfachen chinesischen Bevölkerung zu beobachten, kann man herausfinden, dass es überhaupt kein Anzeichen für irgendeine wirtschaftliche Zähflüssigkeit und gewiss keine Vorwarnung für einen Zusammenbruch gibt.“

„Absurdität”

In der fremdsprachigen Ausgabe äußerte Mei Xinyu, ein Forschungsmitarbeiter an der chinesischen Akademie für internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die dem Handelsministerium untersteht, Soros  habe „China öffentlich den Krieg erklärt.“ Premierminister Li Keqiang legte noch eins drauf und bemerkte: „In den vergangenen Tagen haben viele internationale Stimmen die chinesische Wirtschaft ‚zurechtgestutzt’, und einige haben sogar behauptet, dass Chinas Abschwung die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde – wie absurd!“

Soros und all jene, die fraglos seinem Beispiel folgen werden, nehmen solche Entscheidungen nicht auf die leichte Schulter. Renmin Bao mag zwar keine Anzeichen eines wirtschaftliches Abschwungs sehen wollen, aber praktisch jeder andere tut dies. Selbst amtliche Zahlen zeigen, dass Chinas BIP-Wachstum für 2015 nur bei 6,9% lag, dem niedrigsten Wert seit zwei Jahrzehnten. Dazu passt, dass die Industriegewinne im Dezember 2015 um 4,7% gegenüber dem Vorjahresmonatswert zurückgegangen sind. Die Vergleichswerte fallen nun schon in sieben aufeinanderfolgenden Monaten.

Noch ärgerlicher besonders für Premier Li sind die Zahlen ausländischer Wirtschaftsexperten, die sich auf Projektionen aus anderen Bereichen stützen wie Energieverbrauch oder Transportgüterumschlag. Diese Technik wird auch „Keqiang Index” genannt, denn lange bevor Li Keqiang Premierminister wurde, teilte er ausländischen KorrespondentInnen mit, er kümmere sich nicht so sehr um die amtlichen BIP-Zahlen, sondern gebe mehr auf konkretes statistisches Material.

Ein jüngster Jahresbericht des staatlichen Energieriesen Petro China verdeutlicht, was darunter zu verstehen ist. Er besagt, dass Chinas Rohölbedarf sich 2015 in verlangsamtem Tempo entwickelt hat; der tatsächliche Ölverbrauch lag nur 4,4% über dem von 2014, der Dieselverbrauch ging gar um 3,7% zurück.

Auf Grundlage solcher Statistiken sagt Goldman Sachs, der US-Branchenriese unter den Geschäftsbanken, ein 5%iges Wachstum für das kommende Jahr voraus und nicht die von der chinesischen Regierung verkündeten „bis zu 7%“.

Li leugnet jedweden Einfluss von Chinas Abschwung über die Grenzen hinaus und behauptet hartnäckig: „China ist noch ein Entwicklungsland und wird lange im Anfangsstadium des Sozialismus bleiben. Jene, die unterstellen, dass China internationale Marktschwankungen verursacht hätte, überschätzen China in Wirklichkeit.“ – Soviel zum Thema Absurdität.

Rationale Standards

Offenkundig zielen Lis Aussagen ebenso wie die von Soros auf die Beeinflussung der Märkte ab, aber nichtsdestotrotz gibt es Hinweise, dass die Umstände in China nicht ganz so niederschmetternd sind, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen. Am 26.1.2016 war der Shanghai-Börsenindex auf 2.749.79, den niedrigsten Stand seit Anfang Dezember 2014 herabgesunken. Dies wurde weithin als Beweis für einen ernsten wirtschaftlichen Niedergang angesehen, doch er könnte auch als Rückkehr zu wirklichkeitsnäheren Standards nach dem Ende des Spekulationsbooms vom Juni 2015 gewertet werden.

Helen Zhu, Vorsitzende der Abteilung für Chinapapiere bei Black Rock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, stellte klar: „Die Gefahren einer übermäßigen Verschuldung sind derzeit abgewendet. Deswegen wird der A-Aktienmarkt zu ‚normalisierten’ Werten mit weniger ‚national koordinierten’ Interventionen zurückkehren.“ Ähnlich argumentiert Fang Xinghai, der zweite Vorsitzende von Chinas Versicherungsaufsichtsbehörde, der auf dem Treffen in Davos davon sprach, dass „die Regulatoren die Eingriffe in den Markt herunterzufahren gedenken und ihn stattdessen ‚freier’ fließen lassen wollen.“

Die Währung

Trotz der Aufregung um die großen Schwankungen hat die Börse nicht die große Bedeutung in der chinesischen Wirtschaft. Das gilt jedoch nicht für die Währung. Pekings Politik in Bezug auf den Wechselkurs des Yuan hat Analysten und Investoren seit der Ankündigung im September 2015 verunsichert, dass dem Yuan nun größere „Freiheit” erlaubt werden würde, auf die Marktmechanismen zu reagieren. (siehe auch  <http://www.fifthinternational.org/content/china-devaluation-promoting-global-instability>)

Dies wurde vielfach als Manöver angesehen, die Währung in der Absicht abzuwerten, um die Wirtschaft damit durch gesteigerte Ausfuhren anzuheizen. Im vergangenen Jahr hat China jedoch noch 513 Milliarden US-Dollarreserven für Stützungskäufe eingesetzt, um jede größere Abwertung des Yuan zu verhindern. Diese widersprüchliche Lage hat die Nervosität der Märkte zusätzlich gesteigert, nachdem sie schon durch die Aussicht auf einen stärkeren Dollar zur beschleunigten Flucht aus den „aufstrebenden Märkten” wie Brasilien aufgeschreckt worden waren.

Die Besorgnis über Pekings Währungsstrategie war so groß, dass Christine Lagarde, die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, öffentlich eine bessere Absprache mit den Märkten forderte. Im folgenden wünschte sie - und erhielt ihn auch - einen Anruf von Li persönlich, in dem er laut veröffentlichtem Protokoll ihr versicherte, dass „die chinesische Regierung keine Absicht hege, ihre Währung abzuwerten, um dem Exportsektor zu helfen und nicht plane, einen ‚Handelskrieg’ anzufangen.“ Er fuhr fort: „Tatsächlich hat der Wechselkurs des Yuan eine Grundstabilität gegen einen Währungskorb bewahrt und es besteht keine Grundlage für eine fortwährende Abwertung.“

Dies könnte zwar das strategische Ziel der Regierung sein, doch Soros rechnet klar damit, dass dies nicht leicht zu erreichen sein wird, ohne einen größeren Teil der 3,3 Billionen Dollar zu verbrauchen, die China noch in Reserve hält. Dies birgt eine sehr reale Gefahr von noch größerer Destabilisierung, weil die Freigabe einer derart großen Menge der US-Währung deren Wert bedrohen und von daher höhere Zinsen in den USA hervorbringen und schließlich eine sich bereits abschwächende Erholung dort lähmen würde.

Die mangelnde Klarheit in der politischen Ausrichtung, die Lagarde beklagte, rührt jedoch nicht von kommunikativen Defiziten her. Sie spiegelt vielmehr den widersprüchlichen Druck wider, der innerhalb Chinas als Einparteiendiktatur mit einer immer noch mächtigen Bürokratie in der Wirtschaft herrscht, die versucht, die Wirtschaft auf das Modell eines „freien Marktes” zuzubewegen.  Darin verfolgt sie das Interesse einer kleinen, aber wachsenden chinesischen Bourgeoisie, die seit dem Abbau der Planwirtschaft in den 1990er Jahren entstanden ist.

Für Millionen Bürokraten auf allen Ebenen der Regierung, des Managements und des Staatsapparats ist die Vorstellung, dass „Marktkräfte” ineffiziente Industrien, große Unternehmen oder gar Banken bankrott gehen lassen und schließen könnten, ein Tabuthema. Doch das wäre das Ergebnis der Politik der gegenwärtigen Führung, und deshalb wird diese Politik behindert, verzögert und allgemein zersetzt überall im Land. Die Schwierigkeit erhöht sich durch die Auswirkungen der gegenwärtigen ökonomischen Verlangsamung, da der großenteils auf Kredit gebaute Boom der vergangenen Jahre unausweichlich seinem Ende entgegengeht.

Die Bourgeoisie

Einen Einblick in die Geisteshaltung der chinesischen Bourgeoisie, die sich zur Wahrung ihrer Interessen immer noch auf die KP verlassen muss, sie aber nicht kontrolliert, und die wachsende Ungeduld, mit der sie das schleppende Tempo der „Reformen” verfolgt, gewährt Wang Xiangwei, Chefredakteur der Zeitung Südchinesische Morgenpost. Sie war einst die Stimme der britischen Kolonialverwaltung und gehört heute der Alibaba-Gruppe, deren Gründer und Geschäftsführer Jack Ma wahrscheinlich der reichste Mann in China ist.

In einem Leitartikelkommentar vom 28. Januar schreibt er, Soros und andere seiner Art würden „die falsche Fährte verfolgen.“ Fachleute, die der chinesischen Wirtschaft eine harte Landung geweissagt hätten, wären stets widerlegt worden. Ihre Konzentration auf die langwierigen Schwächen wie „Schattenbanken, Überkapazitäten, unruhige Märkte und Schuldenstände von Lokalverwaltungen“ würde nicht den wichtigsten Punkt berühren, so schrieb Wang. Auf was sollten sie sich nämlich konzentrieren? „ …den Fortschritt  der Reformen, die auf den Übergang des Landes zu einer vollen Marktökonomie gerichtet sind. Bedauerlicherweise sind die Anzeichen dafür nicht sehr ermutigend, und das sollte Anlass zu größerer Besorgnis sein.“

Wangs Sorge gilt dem „weitgehend ins Stocken geratenen umfassenden Reformstreben. Bestimmte Kernbereiche wie die Überholung des Staatssektors scheinen sich zurückzubilden.“ Das ist die glaubwürdige Stimme einer Kapitalistenklasse, die sich zwar ihrer eigenen Interessen bewusst ist, aber enttäuscht ist über die fehlende wirksame Vertretung, dies abzusichern.  Wang fährt fort mit einer Klage über die Art, wie „vielsagend es sei, statt die Staatsunternehmen dazu zu drängen, sich nach Marktprinzipien zu richten, dass sich einige Firmen zuvor eingeführte Reformen und Anreize wieder zurückholen.“

Wang treibt die Sorge um, dass an einigen Stellen die Antikorruptionskampagne von Xi und Lis Führungsfraktion, eingeführt als Mittel zur Entmachtung von WidersacherInnen, nun gegen MarktbefürworterInnen gewendet wird. Z. B. wurden „Reform“gegnerInnen Aktienvorkaufsrechte und Boni fürManagerInnen als Ausgleich für „entgangene Korruption” eingeräumt und somit wieder zurückgezogen, selbst nachdem sie in einigen Fällen bezahlt worden waren. (siehe auch < http://www.fifthinternational.org/content/china-factional-stalemate-beijing>)

Dies scheint ein Nachhutgefecht von Anhängern der Parteifraktion um Bo Xilai zu sein, dessen Niederlage auf dem letzten Parteikongress den Weg frei machte für die Ernennung von Xi und Li. Es ist ein Beweis für den zunehmend erbitterten Kampf innerhalb des aufgeblähten Apparates von Chinas politischem System, der sich nur verschärfen kann durch die zugespitzt dürftige Wirtschaftslage.

Die ArbeiterInnenklasse

Die Bourgeoisie und ihre Stellvertreter innerhalb von Partei und Staat sind nicht die einzige Kraft, die durch die Restauration des Kapitalismus geschaffen bzw. umgestaltet worden ist. Auch die ArbeiterInnenklasse, die ungefähr 400 Millionen Menschen umfasst, muss in die Rechnung einbezogen werden. Laut dem China Labour Bulletin, das in Hongkong herauskommt, gab es allein in der ersten Jahreswoche 2016 115 Kampfmaßnahmen von ArbeiterInnengruppen in ganz China; fast alle protestierten gegen die Nichtzahlung von Löhnen, ein klares Zeichen, dass etliche Firmen, viele davon staatlich, mit dem Abschwung nicht fertig werden. (siehe auch <http://strikemap.clb.org.hk/strikes/en>)

Die überwältigende Mehrheit der chinesischen ArbeiterInnen, nach Schätzungen etwa 270 Millionen, werden als „WanderarbeiterInnen” geführt, weil sie in ländlichen Gegenden registriert sind, aber fern von ihrer Heimat arbeiten. Nur 10% dieser ArbeiterInnen haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn sie entlassen werden, verelenden sie ebenso wie ihre Familien.

Die Dringlichkeit der Lage wurde durch die erste Mitteilung des Jahres seitens der Landesregierung, dem Staatsrat, offenkundig. Darin wurden die lokalen Verwaltungen  dringend ersucht, sichezustellen, dass die WanderarbeiterInnen voll und ausreichend entlohnt werden. „Das Problem von Lohnrückständen ist in einigen Industrien immer noch ernst, besonders im Baugewerbe und Maschinenbau, und sogar in manchen  von der Regierung geförderten Projekten werden Löhne für die WanderarbeiterInnen nicht pünktlich gezahlt....(dies hat) öffentliche Unruhe hier und dort verursacht und damit die soziale Stabilität gefährdet.“

Die75%ige  Mehrheit der städtischen ArbeiterInnen arbeitet jetzt für „kleine und mittlere Unternehmen”, die 60% von Chinas BIP erwirtschaften und die Grundlage für die neue Bourgeoisie bilden. Wie ihre Bosse haben die ArbeiterInnen keine eigene Partei, mit der sie ihre Interessen durchfechten können.  Aber anders als ihre Klassenfeinde können sie sich nicht auf die Regierungspartei verlassen, dass sie ihre Interessen durchsetzt. Der jüngste Beweis, auf wessen Seite die Sympathien der Führung liegen, ist der Beschluss, ein Mehrwertsteuersystem einzuführen, um die „Last” von den Schultern der Unternehmer zu nehmen.

In der Vergangenheit stiegen Proteste und Streiks nach den Ferien im Anschluss an die Neujahrsfeier (8. Februar) an, wenn die rückkehrenden ArbeiterInnen oft vor verschlossenen Werkstoren standen, die bankrotte Bosse vor ihrer Flucht zugesperrt hatten. Es gibt reichlich Grund zu der Annahme, dass es in diesem Jahr nicht anders sein wird. In dieser Lage müssen RevolutionärInnen in China sich sowohl für die Formation von unabhängigen Gewerkschaften wie auch für eine ArbeiterInnenpartei einsetzen, die die Kämpfe der Klasse leiten kann.

Nach dem chinesischen Tierkreiskalender beginnt nunmehr das Jahr des Affen, traditionell ein  Jahr des Aufruhrs und der Überraschungen eingedenk des Charakters dieses Tiers. Diese Voraussage könnte in den nächsten 12 Monaten eintreffen, aber nicht aus metaphysischem Aberglauben, sondern hervorgerufen durch sehr wirkliche  materielle Kräfte, die entgegengesetzten Klassen im chinesischen Kapitalismus.

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