Venezuela

Opposition gewinnt an Boden

Keith Spencer, Neue Internationale 154, November 2010

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zeigen sich in Lateinamerika in einer politischen Polarisierung. Auf der einen Seite versuchen politisch rechtstehende Kräfte, unter der Hand durch Washington unterstützt, ein Comeback - entweder durch Mittel wie einen Putschversuch, wie in Ecuador, oder wie in Venezuela durch Erfolge an den Wahlurnen. Auf der anderen Seite mobilisieren ArbeiterInnen und indigene Bevölkerungsgruppen, um wirkliche Veränderungen für ihre Lebenssituationen zu fordern.

In Venezuela feiern die rechtstehenden Kräfte, obwohl sie in den Parlamentswahlen im September eine Niederlage erlitten haben. Die  Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Hugo Chávez hat zwar 96 Sitze gegenüber 64 Sitzen für die Vereinte Opposition (MUD) gewonnen, doch wenn man die real abgegebenen Stimmen zählt ist der Abstand weitaus geringer: die PSUV hatte 48,2 % der Stimmen und die MUD 47,17 %.

Das Ergebnis rührt nicht in erster Linie von der gesteigerten Popularität der Rechten als vielmehr von den Enttäuschungen einer großen Sektion von Chávez´ eigenen AnhängerInnen, ausgedrückt durch eine Nichtteilnahme an den Wahlen - wie bereits bei dem verlorenen Referendum über die Verfassungsänderung im Dezember 2007. Der Grund ist nicht, dass er zu radikal in seiner Rede über den „Sozialismus in zwei Jahren“ gewesen sei, sondern dass seine Handlungen nicht radikal genug waren, um die Versprechen zu erfüllen, die er gegeben hat.

Chávez selbst ist nach wie vor sehr beliebt in der Bevölkerung (2/3-Zustimmung zu seiner Person bei Umfragen), aber seine Minister, Gouverneure und Beamte behindern Reformen und stehen Seite an Seite mit den Bossen bei Angriffen auf die ArbeiterInnen.

Die Wirtschaft ist nach wie vor zu 70 % in privater Hand und die Bosse häufen Profite an und spekulieren während die Arbeiterklasse unter hoher Inflation und Reallohnverlusten durch die Weltrezession leiden muss.

Die starken linken Kräfte innerhalb der Gewerkschaften, der PSUV und anderen Arbeiterorganisationen und -Parteien müssen für die Nationalisierung ohne Entschädigung der Industrie, des Handels und der Ländereien unter Arbeiterkontrolle und für einen demokratischen Plan, um die Bedürfnisse der Massen zu erfüllen, kämpfen. Dieser Kampf muss unabhängig von Chávez, seinen Bürokraten und Gouverneuren geführt werden! Um dies durchzuführen, müssen die ArbeiterInnen auch für ihre eigene Macht kämpfen - basierend auf Arbeiterräten und einer Arbeitermiliz, die den kapitalistischen Staatsapparat ersetzen.

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