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Aktionstag Esslingen

Weg mit der Agenda!

Klaus Benz, Neue Internationale 154, November 2010

Am 20. Oktober fanden in Esslingen und Nürtingen Gewerkschaftskundgebungen mit 2.500 ArbeiterInnen als Auftakte zum „heißen Herbst“ statt. Das Motto lautete: "Jetzt schlägt's 13! Für eine gerechtere Politik!". Vertreten waren die Betriebe Index, Traub, Festo, Bosch, Eberspächer, Roto Frank sowie etliche Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst, z.B. der Esslinger Verkehrsbetriebe.

In Esslingen startete die Demo mit einer Kundgebung bei Index. Sieghard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen, und Giovanni Conforti, Betriebsratsvorsitzender von Index, versprachen, alles zu tun, um die drohenden Entlassungen zu verhindern. Bei Index/Traub sind immer noch rund 300 Mitarbeiter in 100%-Kurzarbeit, die zum Jahresende ausläuft.

Auf der Kundgebung auf dem Esslinger Hafenmarkt kritisierte DGB-Chef Sommer die Bundesregierung. Er forderte höhere Löhne und besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: "Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn, um Lohndumping zu bekämpfen."

Jetzt schlägt’s 13

Bender rief zu weiteren Protesten auf, so am 13. 11. bei der landesweiten Kundgebung des DGB auf dem Stuttgarter Schlossplatz. "Es schlägt 13“, rief Bender, „weil die Regierung von Atom bis Stuttgart 21, von Hartz IV bis Leiharbeit auf Konfrontation setzt. Deshalb ist unser Widerstand dringend notwendig." Viel Beifall bekam der Jugendvertreter von Index, der in seiner Rede für die Azubis die bisher verweigerte Übernahme in ihren Beruf forderte.

Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses „Gegen Stuttgart 21", meinte: "Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, damit Immobilienunternehmen, Finanzinstitute und Baukonzerne satte Gewinne machen, während gleichzeitig bei den kleinen Leuten überall gespart wird. Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft satt."

Der Aktionstag fand während der Arbeitszeit statt und war damit eine Arbeitsniederlegung - wenn auch auf Gleitzeitbasis. In etlichen Betrieben gingen die Geschäftsleitungen massiv gegen die Aktion vor. Das bewirkte, dass aus diesen Betrieben oft nur der „harte Kern“ der ArbeiterInnen und Vertrauensleute erschienen war.

Leider war es nur eine Esslinger Aktion, andere Verwaltungsstellen, insbesondere Stuttgart, konnten oder wollten sich nicht dazu durchringen, ebenfalls aufzurufen.

Es wurde jedoch wenig über die Lage jener Betriebe gesagt, wo trotz Exportboom weiter Jobs wegfallen sollen. Vielen fehlte auch eine Perspektive, wie in den Betrieben weiter gekämpft werden kann. So wurde eine Chance vertan, die betrieblichen Aktionen zu überbetrieblichem Widerstand zu vereinen.

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Nr. 154, Nov. 2010
*  Angriffe in Europa: Kämpfen wie in Frankreich!
*  Heile Welt
*  Massenbewegung am Scheideweg: Verhandeln oder Besetzen?
*  Stuttgart 21: Wie kann die Bewegung siegen?
*  Stuttgart 21: Bullen knüppeln, Regierung lügt
*  Gewerkschaftliche Aktionswochen: Kühler Herbst
*  Behr Werk 8: Der Kampf geht weiter
*  Aktionstag Esslingen: Weg mit der Agenda!
*  Autoindustrie: Kapitalistische Wunder?
*  Die Grünen: Bald stärkste Opposition?
*  Integrationsdebatte: Christdemokratische Hassprediger
*  Frankreich: Bewegung am Scheideweg
*  Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Zwischen Boom und Massenelend
*  Venezuela: Opposition gewinnt an Boden
*  Pakistan: Widerstand gegen Privatisierung
*  Anti-Atom-Bewegung: Castor blockieren, Regierung atomisieren!