Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

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Vorschlag für die programmatischen Grundlagen der WASG

von Mitgliedern und UnterstützerInnen von Arbeitermacht

 

0. Einleitung

Mit seiner Agenda-Rede im März 2003 hat Schröder den Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme verkündet. Er hat damit auch alles in Frage gestellt, was die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften in diesem Land erreicht haben. Er hat die SPD in die Krise gestürzt und die Frage nach einer Neuen Partei auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb gibt es uns heute als WASG.

Aber reicht es sich einfach als neue „Sozialstaatspartei“ zu formieren? Da anzuknüpfen, wo die SPD vor ein paar Jahren aufgehört hat?

Wir glauben nicht, dass darin eine Zukunft liegt. Die Krise der SPD ist auch die Krise ihrer politischen Konzepte. Man kann keine Sozialpartnerschaft suchen, wenn der Klassengegner keine „Partnerschaft“ mehr will.

Es ist nichts als Hilflosigkeit den Unternehmern, die mit Verlagerung drohen, zu beweisen, dass auch in Deutschland Profite möglich seien und Deutschland Exportweltmeister sei. Es sind die hohen Profite von gestern, die dem deutschen Kapital seine Macht gegeben haben, heute alles anzugreifen. Der hohe Exportüberschuss Deutschlands steht nur für die Ausbeutung der anderen Länder.

Wir wollen weder die Standards in Deutschland auf Kosten anderer sichern, noch durch Verzicht darum betteln, doch weiter in Deutschland ausgebeutet zu werden. Beides hat auch keine Zukunft. Diese liegt für uns in der Beendigung der Ausbeutung. Deshalb legen wir dieses Programm für die WASG vor.

 

1. Kapitalistische Krise und Widerstand

Das deutsche Kapital bläst zum Generalangriff. Hinter Begriffen wie Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Zerschlagung der Tarifverträge, Arbeitszeitverlängerung, Gesundheitsreform, Bundeswehrumstrukturierung, Sicherheitsgesetze usw. wird ein strategisches Konzept sichtbar: Der deutsche Kapitalismus strebt danach, führende Weltmacht zu werden.

Dazu wird der Ausbau der EU als eines ökonomischen, politischen und militärischen europäischen imperialistischen Blocks vorangetrieben. Dazu muss die Krise des Kapitalismus auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Der über Jahrzehnte etablierte Klassenkompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital, der den deutschen Konzernen Milliardengewinne brachte und den hiesigen Imperialismus zum "Exportweltmeister" aufsteigen ließ, hat ausgedient. Das Kräfteverhältnis soll zugunsten der Unternehmer verschoben werden.

Bestehende Errungenschaften der Lohnabhängigen müssen zerstört, die noch vorhandenen Machtpositionen der organisierten Arbeiterbewegung müssen zerschlagen und die Ausweitung und Radikalisierung der Bewegung gegen den globalen Kapitalismus, gegen Krieg und Sozialabbau müssen "präventiv" verhindert werden. Es geht ans Eingemachte!

Wir befinden uns in einer weltweiten Krisenperiode. Sie ist einerseits durch ökonomische Stagnation, verschärfte globale Konkurrenz, strategische Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Unterdrückten sowie imperialistische Kriege geprägt.

Zugleich verlieren die sozialdemokratischen Apparate zunehmend an Einfluss auf die fortgeschrittensten Teile oder sogar auf größere Schichten der Lohnabhängigen. Das ist kein Wunder: in der aktuellen Lage muss die herrschende Klasse kompromisslos vorgehen.

Die reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung und das linke Kleinbürgertum wollen den grundlegenden Charakter dieser Klassenkonfrontation nicht wahrhaben. Die einen - die Rechten - sehen ihr Heil darin, sich bis zur Selbstaufgabe an die Vorgaben des Kapitals anzupassen. Daher kommt Schröders "neue Mitte", daher die Standortpolitik und das Co-Management der Gewerkschaftsvorstände und tausender Betriebsräte.

Die "sozialistischen" Strömungen, die "Traditionalisten" in den Gewerkschaften, die Führung von attac oder ein Oskar Lafontaine setzen dem Kurs der Regierung und der rechten Gewerkschaftsführer die politischen Konzepte der Sozialdemokratie der 1970er Jahre entgegen - die Hoffnung auf einen "besser regulierten" Kapitalismus, der zum Wohle aller Klassen sei.

Während rechte Sozialdemokraten wie Schröder der herrschenden Klasse ihre Nutzen beweisen wollen, indem sie selbst Angriffe anführen, vor denen vor einigen Jahren noch die CDU zurückschreckte, hoffen die "Traditionalisten", dass sich die herrschende Klasse endlich wieder auf einen "vernünftigen" Interessenausgleich besinne. Meist verschließen sie die Augen und wollen nicht zugeben, dass es sich um einen Generalangriff des Kapitals handelt.

Beide Strategien führen in eine Sackgasse. Während die einen die kampflose Kapitulation propagieren, versprechen die anderen, dass sich die Krise des Kapitalismus durch einige „kluge“ Reformen wie die Tobin-Steuer lösen ließe. Beide eint die Überzeugung, dass die Macht der herrschenden Klasse nicht angetastet werden könne oder solle.

In den letzten Jahren haben sich neue Bewegungen, oppositionelle, kämpferische Strömungen formiert, die gegen die aktuellen Angriffe kämpfen, aber auch nach einer Alternative zum kapitalistischen System, der Wurzel der aktuellen Krise, suchen.

Diese Bewegung, diese Schicht zeigt sich auch in Deutschland. Sie wurden u.a. am 1. November 2003 auf der Demonstration der 100.000 sichtbar, die gegen den reformistischen Gewerkschaftsapparat durchgesetzt und organisiert wurde. Sie wurde am 3. April 2004 sichtbar, als 500.000 bundesweit gegen Sozialabbau demonstrierten. Sie artikuliert sich in hunderten Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda-Politik. Diese Schicht wird sichtbar in Sozialbündnissen, Sozialforen, der Gewerkschaftslinken, der Studentenbewegung oder der Anti-Kriegsbewegung.

Das Jahr 2004 bringt mit Hartz IV und den skrupellosen Angriffen auf Lohn- und Arbeitszeitstandards soziale Konflikte, die den Rahmen gewohnter „sozialpartnerschaftlicher“ Kompromisse bei weitem sprengen. Während viele Betroffene wiederholt bewiesen hat, dass sie bereit sind zu kämpfen, erweisen sich die Gewerkschaftsführungen und viele Betriebsratsfürsten als feige Kapitulanten. Nach den Demos von 100.000en fällt ihnen nichts anderes ein, als Unterschriften zu sammeln! Jeder noch so katastrophale „Standortkompromiss“ wird als Erfolg verkauft! Nicht so sehr die Stärke der Regierung und der Kapitalisten führt zu solchen Niederlagen - vor allem ist es die Politik der reformistischen Gewerkschaftsführungen, welche sich davor scheuen, die Kampfkraft der Klasse zu nutzen, die Mobilisierungen voran zu treiben und die einzig wirksame Antwort auf die unverschämten Vorstöße des Klassengegners zu geben: Massenstreiks und Generalstreik!

Um den Widerstand gegen den Generalangriff zusammenzuführen brauchen wir Aktionsbündnisse, Sozialforen, eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften, die sich von unten gegen den Apparat organisiert.

In den letzten Jahren sind nicht nur hunderttausende ArbeiterInnen, Jugendliche, AktivistInnen der sozialen Bewegungen auf die Straße gegangen und haben begonnen, mit ihren "traditionellen" Parteien, vor allem mit der SPD zu brechen.

Es hat sich auch gezeigt, dass dieses Potential nur dann genutzt und gebündelt werden kann, wenn eine bewusste politische Alternative zur sozialdemokratischen Politik entwickelt wird.

Dass Millionen der SPD den Rücken kehren, heißt noch lange nicht, dass sie deshalb auch schon mit den politischen Konzepten der Sozialdemokratie gebrochen hätten. Genau dieser Bruch ist auch notwendig, um nicht selbst in die Sackgasse zu geraten in die SPD, PDS und viele andere Versuche reformistischer Arbeiterpolitik geraten sind.

Unser Programm, unsere Politik, unsere Zielsetzung ist daher vollständig anders. Nicht Reformieren, Herumdockern, schrittweises "Verbessern" der bestehenden Gesellschaftsordnung ist unser Ziel. Wir kämpfen vielmehr für die Schaffung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft - einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Daher streben wir auch nicht Regierungssitze an. Die parlamentarischen Regierungen sind immer Regierungen, die letztlich dem Interesse der herrschenden Klasse dienen. Die Beteiligung an Wahlen dient für uns zur Organisierung des Abwehrkampfes und zu Mobilisierung im Kampf gegen das bestehende System. Sie dient uns dazu, die Kräfte eine anti-kapitalistischen, revolutionären Opposition zu messen und den Kampf für eine andere Gesellschaft zu propagieren.

Das Erringen von Parlamentssitzen dient nicht dazu, am Kuchen der Macht mitzunaschen, sondern dazu, dass bürgerliche System zu kritisieren, gegen alle arbeiterfeindlichen und reaktionären Gesetze zu stimmen und gleichzeitig die Manöver und Machenschaften der anderen Parteien offen zu legen.

Wir lehnen jeden Eintritt in eine bürgerliche Regierung ab. Das würde nur unwillkürlich dazu führen, selbst Verantwortung für Sozialabbau, Rassismus und Imperialismus zu übernehmen. Abgeordnete unserer Partei sind den Mitgliedern rechenschaftspflicht, von ihnen jederzeit abberufbar und führen alle Einkünfte aus ihrer Parlamentstätigkeit, die über dem eines durchschnittlichen Facharbeiters liegen, ab.

Unser Ziel ist nicht ein bessere bürgerliche Regierung, sondern der Sturz des Kapitalismus. Die einzige Regierung, die wir unterstützen, ist eine die sich auf die Kampforgane der Arbeiterklasse, auf Räte stützt.

 

2. Neue Arbeiterpartei!

Wir wollen keinen neuen Wahlapparat, sondern eine Kampforganisation aufbauen, keine Allerweltspartei, sondern eine, die sich auf die Lohnabhängigen stützt und ihre Interessen vertritt; keine deutsch-bornierte Partei, sondern eine internationalistische Organisation. Kein Partei, die sich darauf beschränkt, die bestehenden Verhältnisse zu "verbessern", sondern die sie stürzen will - eine Partei der sozialistischen Revolution.

- eine Kampforganisation

Die zentrale Aufgabe unserer Partei besteht darin, den Kampfes gegen den Generalangriff, gegen Sozialraub und imperialistische Aufrüstung wird voranzubringen. Dafür mobilisieren wir im Betrieb und auf der Straße. Darum treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften ein - und nicht für einen Waffenstillstand mit den linken BürokratInnen.

- eine Klassenpartei

Wir wollen bewusst eine Partei aufbauen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und die Interessen der Lohnabhängigen vertritt. Dazu gehören nicht nur die momentan in Industrie, Handel oder im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern auch die Millionen Erwerbslosen in diesem Land, Millionen Frauen, die keine Arbeit haben, ImmigrantInnen, die zur "illegalen" Arbeit gezwungen.

- eine internationalistische Partei

Der Kapitalismus hat den Weltmarkt geschaffen und ausgedehnt. Er hat auf der ganzen Welt Millionen ausgebeuteter ArbeiterInnen geschaffen, er hat sie miteinander in einem internationalen System verbunden. Daher ist es vollkommen weltfremd und reaktionär, rein-nationalstaatliche Lösungen zu suchen. Wir wollen nicht zurück zu einem deutschen oder "rheinischen" Kapitalismus, der vermeintlich besser gewesen wäre. Der Globalisierung des Kapitals setzen wir die Globalisierung des Widerstandes und der Arbeiterbewegung entgegen.

Die bitteren Erfahrungen des Stalinismus und des Ostblocks haben gezeigt, dass eine neue, sozialistische Gesellschaft nur international - oder gar nicht - aufgebaut werden kann.

Wir treten daher von Begann an für die Schaffung einer neuen, Fünften Internationale ein.

- eine revolutionäre Partei

Die Interessen der Arbeiterklasse dürfen sich nie auf rein ökonomische oder soziale Fragen beschränken. Zu allen Problemen der gegenwärtigen Gesellschaft müssen wir politische Antworten finden. Unter "Interessen der Arbeiterklasse" verstehen wir den Kampf gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Dazu müssen wir aber auch die Wurzeln von Ausbeutung und Unterdrückung angreifen. Daher versuchen wir in allen Kämpfen, die Grundlagen für die Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, für eine erfolgreiche sozialistische Arbeiterrevolution zu legen.

Mit den gegenwärtigen sachlichen Reichtum der Welt, der Masse an geschaffenen Gütern, dem Wissen der ArbeiterInnen und Bauern könnte die Weltbevölkerung leicht ernährt werden. Mit diesen Mitteln könnte die Arbeitszeit drastisch reduziert werden, indem die Arbeit auf alle aufgeteilt wird und überflüssige Tätigkeit, die nur zur Sicherung des Warentauschens und der Herrschaftsverhältnisse dient, einfach abgeschafft wird.

Anders als im Kapitalismus könnte in einer vernünftig organisierten Gesellschaft diese frei gewordene Zeit genutzt werden zur freien Entfaltung des Individuums. Sie könnte genutzt werden, die Arbeit selbst so zu gestalten, dass sie so angenehm wie möglich ist; sie würde dazu genutzt werden, die Produkte, ihre Planung und die Produktion an den Bedürfnisse der Arbeitenden und KonsumentInnen auszurichten und nicht am Profitinteresse der Kapitalisten.

Wenn wir uns befreien wollen, so ist das in dieser Gesellschaft und mit diesem Staat jedoch nicht möglich. Dazu bedarf es einer internationalen, sozialistischen Revolution, der Machtergreifung der Arbeiterklasse.

Der Staat, wie er in der kapitalistischen Gesellschaft besteht, taugt zu einer solchen Umwälzung nichts. Er ist immer in Instrument der Unterdrückung der großen Mehrheit durch eine Minderheit, die Kapitalistenklasse. Daran ändern auch durch tausende Wahlen und demokratisch-parlamentarische Verfahren nichts.

Es geht vielmehr darum, im Kampf neue, rätedemokratische Strukturen aufzubauen, die den Kampf von unten nach oben kontrollieren und zusammenführen und gleichzeitig auch als Strukturen einer neuen Gesellschaft, eines Staates der Arbeiterklasse taugen.

Nur durch einen solchen Rätestaat kann die Arbeiterklasse ihre Herrschaft gegen die Kapitalisten behaupten, die planmäßige Umwälzung aller wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse organisieren und die Grundlagen für eine klassenlose Gesellschaft legen, in der jeder Staat überflüssig ist.

 

3. Welches Programm brauchen wir?

Daher vertreten wir ein Programm, das eine Verbindung zwischen den aktuellen Tageskämpfen und der sozialistischen Revolution aufzeigt. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern leitet sich einerseits aus den objektiven Erfordernissen ab, wie der Kampf von der Arbeiterbewegung gewonnen werden kann.

Andererseits ist es Ausdruck der Dynamik des Klassenkampfes selbst: Vom Streikposten führt eine logische Entwicklung über Selbstverteidigungsorgane der Klasse gegen den repressiven Staat bis hin zu einer Arbeitermiliz. Von der Besetzung eines Betriebes und der Kontrolle über die Geschäftsvorgänge führt die Konsequenz zu einer Vernetzung dieser Kontrollorgane hin zur Erarbeitung eines landesweiten und später internationalen Produktionsplanes. Von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Streikkomitees und örtlichen Kampforganen führt ein logischer Weg zu Arbeiterräten, welche die Basis einer Arbeiterregierung sind.

Diese Übergangsforderungen ermöglichen der Arbeiterklasse nicht nur, in der Praxis zu lernen, wie man kämpft; sie weisen eine Perspektive sowohl aus der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie und ihren Staat als auch aus ihrer politischen Beherrschung durch die reformistische Bürokratie in der Arbeiterbewegung selbst.

Solche Forderungen wie z.B. die nach der Arbeitermiliz dürfen natürlich nicht als “Ultimatum” verstanden werden - noch sind sie in jeder Situation des Klassenkampfes als Agitationslosung zu verwenden. Wir erachten es aber als unabdingbar, der Klasse in jeder Situation zu sagen, was zum Sieg im Klassenkampf objektiv notwendig ist, welche Mittel und Methoden nötig sind, wenn sich der Kampf zuspitzt.

Viele Klassenkämpfe - historisch und aktuell - zeigen, dass sich die Frage der Bewaffnung und der Selbstverteidigung des Widerstands mitunter sehr schnell stellt.

Jede Demo braucht die Organisierung von Selbstschutz gegen Bullen oder Nazis. Auch ein Streik kann nur dann effektiv gegen Streikbrecher, Sicherheitskräfte und den Staat verteidigt werden, wenn es Streikposten gibt. Größere Streiks erfordern deren Vernetzung. In zugespitzten Klassenkampfsituationen (z.B. einem Generalstreik) stellt sich automatisch die Frage der Staatsmacht. Schafft sich die Arbeiterklasse keine bewaffneten Organe, wird sie letztlich wehrlos den Schlägen des bürgerlichen Staates ausgeliefert sein. Chile 1973 ist ein solches blutiges Beispiel. Andererseits zeigen die Klassenkämpfe in Argentinien oder in Bolivien, dass die Massen fähig und bereit sind, sich im Kampf Selbstverteidigungsorgane zu schaffen.

Ein Programm, dass diese Fragen umgeht, belügt die Arbeiterklasse und entwaffnet deren Vorhut politisch, da es ansonsten keine Brücke baut vom Kampf gegen den laufenden Generalangriff zum Kampf gegen das kapitalistische System.

 

4. Zentrale Forderungen der WASG!

 

Weg mit Agenda und Hartz-Reformen durch Klassenkampf!

Die „Reformen“ von Rot/Grün sind ein strategischer Angriff auf alle Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Proteste allein reichen nicht aus, um sie zu stoppen. Vor allem müssen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, insbes. die Gewerkschaften, in den Kampf hineingezogen werden. In allen Stadtteilen, an Schulen und Unis, in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Gliederungen müssen demokratisch kontrollierte Mobilisierungsstrukturen, Aktionskomitees aufgebaut und bundesweit vernetzt werden.

Betriebliche Kämpfe und Mobilisierungen müssen mit den Anti-Hartz-Protesten und den Aktionen der Antikapitalistischen Bewegung verbunden werden. Massenstreiks bis hin zum Generalstreik müssen vorbereitet und durchgeführt werden, bis die „Reformen“ zurückgenommen werden! Die Führungen von DGB und PDS müssen aufgefordert werden, dafür zu mobilisieren.

 

Kampf der Arbeitslosigkeit!

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten 8 Millionen verdeckt oder offen Arbeitslosen ist eine Schlüsselforderung. Diese Spaltung der Lohnabhängigen muss überwunden werden!

30-Stunden-Woche und 4-Tage-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, unter Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und von Komitees der örtlichen Bevölkerung!

Solange nicht alle Arbeitslosen in den Arbeitsprozess reintegriert und die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Alle aufgeteilt ist, fordern wir eine Anhebung der Mindestunterstützung für alle Arbeitslosen auf monatlich 1000 Euro netto, so dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist! Nein zur Zwangsbeschäftigung von Arbeitslosen und Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen!

Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen. Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees! Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Ausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie "Job aktiv" und 'Kombi-Lohn', „Ein Euro-Jobs“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des "Niedriglohnsektors"!

 

Für ArbeiterInnenrechte!

Für die "gläserne Unternehmen", d.h. für die Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten, Kapitaltransfers und aller Geschäftsvorgänge für Kommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation der Produktion unter Arbeiterkontrolle!

Gegen die Aushebelung der Flächentarife! Nein zu Öffnungsklauseln und zur Verbetrieblichung der Tarifverträge! Ostlöhne auf Westniveau, sofort! Gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Ausgliederung, Umorganisierung, Zusatzschichten, neue Schichtsysteme, Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten usw.! Arbeiterkontrolle über Arbeitsorganisation und Investitionen statt Mitbestimmungsfarce! Gleicher Lohn für Männer und Frauen, für In- und Ausländer! Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn in Höhe von 1000 Euro netto! Wiederherstellung des Kündigungsschutzgesetzes ohne Begrenzung auf Betriebe über fünf Beschäftigte! Rücknahme aller Verschlechterungen! Weg mit § 146 SGB III (§ 116 AFG)!

Weg mit der reaktionären Bindung der Betriebsräte an die Schweigepflicht und das Unternehmenswohl! Entwicklung der Vertrauenskörper zu Basisorganisationen, denen die betrieblichen InteressensvertreterInnen rechenschaftspflichtig und von ihnen jederzeit abwählbar sind! Gegen jede Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts! Verbot der Aussperrung! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat: Betriebsbesetzung bei Aussperrung! Entschädigungslose Enteignung aussperrender Unternehmen und Fortführung der Produktion durch den Staat unter Arbeiterkontrolle!

 

Gegen Privatisierung!

Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften) unter Arbeiterkontrolle! Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

 

Die Reichen sollen zahlen!

Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit der Ökosteuer und allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und "Terrorbekämpfung"! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum!

Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen! Streichung der öffentlichen Schulden bei den Banken! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

 

Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"!

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des "Standorts D", wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der "Standortsicherung" ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an "ihre" Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse. Nein zu "Bündnissen für Arbeit"!

Diese Ziele lassen sich nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzen, durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die gesetzlichen Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen uns nicht an effektiver Gegenwehr hindern. Gerade im Kampf um politische Forderungen, die Verteidigung sozialstaatlicher Leistungen, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Agenda 2010 brauchen wir politische Massenstreiks! Diese Mittel sind sowohl notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen, als auch zur Unterstützung etwaiger fortschrittlicher Maßnahmen der SPD-Regierung gegen den Widerstand der Unternehmer. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

 

Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung!

Die Gewerkschaften werden heute wie auch SPD und PDS von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem kapitalistischen System verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und Parlamenten, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als "Tauschhändler" zwischen Kapital und Arbeit.

Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der "Ernennungsdemokratie" können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden - für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel.

Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar!

Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!

 

Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines klassenkämpferischen Programms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

 

Gegen Frauenunterdrückung!

Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. Oft werden Frauen zuerst entlassen und in prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Teilzeitarbeit gedrängt. "Selbstverständlich" sollen sie Hausarbeit, Betreuung der Kinder und des Mannes übernehmen. Der Abbau von sozialen Diensten und Kindereinrichtungen verstärkt diese Doppelbelastung - besonders für Frauen aus der Arbeiterklasse. Das führt notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus verstärkt wird.

Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität! Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater!

Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!

 

Gegen Rassismus und Faschismus!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi! Für Mobilisierungen der ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Volle Staatsbürgerrechte einschließlich des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine offenen Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen!

Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen "Antifaschismus".

 

Nein zum imperialistischen Krieg! Für Antimilitarismus!

Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zu Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen „Allianz gegen den Terror“! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Raus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)!

Im Krieg gegen degenerierte Arbeiterstaaten und Halbkolonien wie Afghanistan treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes! Für antimilitaristische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung! Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

 

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Gegen alle "Antiterrorgesetze"! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Sofortige Freilassung aller Verhafteten und Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen!

Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (she. Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die der Euro-Einführung folgende wirtschaftspolitischen Vereinheitlichung und den Verfassungs-Prozess ("europäischer Konvent")!

Dem zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Vereinigung, welcher selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassungsgebenden Versammlung gegenüber.

 

Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Nein zur reaktionären "ökologischen Steuerreform"! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!

Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird!

 

Globalisiert den Widerstand!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.

 

Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Arbeiterkontrolle für ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar, denn die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer ungewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie sind zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.


Vorwort

Neue Arbeiterpartei oder Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Alternative Keynes?

Wofür steht Oskar Lafontaine?

Ankommen über alles. Zur Politik der PDS

WASG-Berlin: Welche politische Alternative?

Anhang: Arme Polizei

Linksruck in der WASG: Rechts blinken, rechts abbiegen

SAV und Linkspartei

Anhang: Lehren von Liverpool

Für ein revolutionäres Programm!


Zu dieser Broschüre

Kampfpartei oder nur Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Anhang: Linksruck auf Rechtskurs

Alternative Keynes?

Das Wunder der Binnennachfrage

Der lange Schatten der SPD

Für ein revolutionäres Programm!