Arme Polizei

Die Polizei stellt einen zentralen Aspekt des bürgerlichen Repressionsapparates dar. Gerade die Berliner Cops sind bekannt für ihre Einsatzbereitschaft im Interesse der Herrschenden. Doch die WASG Berlin will sich von dieser realen Funktion und Handlungsweise der bürgerlichen Polizei offenbar nicht beirren lassen.

"Wir haben das Leitbild einer zivilen, bürgernahen und demokratischen Polizei. Der Schutz der Bürger vor Kriminalität ist eine unverzichtbare Aufgabe des Staates. Allerdings haben Vermögende die Möglichkeit, sich durch private Dienste zusätzlichen Schutz zu leisten. Normalverdiener und Arme nicht. Deswegen muss die öffentliche Hand die notwendige Sicherheit für alle Bürger sichern. Die WASG Berlin lehnt deswegen einen weiteren Stellenabbau bei der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk ab. Um eine Überalterung zu vermeiden, muss ein entsprechender Einstellungskorridor eingerichtet werden."

Die ideologische Verwirrung über die Staatsgewalt, an die selbst die meisten Liberalen dieser Welt nicht glauben, wird wider besseres Wissen von der WASG-Berlin abgefeiert. Die Hauptaufgabe der Polizei sei die "Verbrechensbekämpfung" - nicht etwa die Sicherung der bürgerlichen Verhältnisse und des bürgerlichen Eigentums.

In einer Situation, wo der repressive Charakter der Polizei immer unverhüllter zu Tage tritt, wo Bullen nicht "nur" gegen Antifas und Linke, gegen AntiimperialistInnen und VertreterInnen von Befreiungsbewegungen eingesetzt werden, sondern auch zur Durchsetzung des Streikbruchs, behauptet doch die Berliner WASG allen Ernstes, dass vor allem die Armen mehr Staatsgewalt zu ihrem eigenen Besseren bräuchten!!!

Nicht die reale Funktion der Staatsgewalt ist für die WASG das Problem, sondern schlechte Manieren, die mit besserer Ausbildung der Cops abschafft werden sollten:

"In der Ausbildung der Polizisten müssen gewaltfreie Konfliktlösungen und die interkulturelle Kompetenz ein noch stärkeres Gewicht erhalten. Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen verstärkt für den Polizeidienst gewonnen werden und entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Eine multikulturelle Stadt braucht eine multikulturelle Polizei."

Seit Jahrzehnten wird in den USA eine "multi-kulturelle" Polizei aufgebaut. Am rassistischen Charakter der Bullen hat das selbstredend nichts geändert, wohl aber an der Fähigkeit des Staatsapparates, die Schwarzen-Ghettos zu kontrollieren oder Organisationen wie Black Panther Party zurückzudrängen und zu bekämpfen.

Die reale Funktion, migrantische Jugendliche für den Sicherheitsdienst zu rekrutieren, besteht genau darin, "Problemkieze" wieder in den Griff zu kriegen. Dazu werden jedes Jahr in Berlin Jugendliche angeheuert, macht die Polizei ähnlich der Bundeswehr Werbeveranstaltungen in Kreuzberger und anderen Schulen. Und die Berliner WASG fordert diesen reaktionären Scheiß!!

Mehr noch. Für die WASG ist die tagtägliche Repression ein Ausrutscher schwarzer Schafe.

"In den vergangenen Monaten machten die Berliner Polizei und einzelne Beamte durch unangemessene Einsätze, u.a. bei der Räumung eines Hoffestes in der Kastanienallee im Prenzlauer Berg, bei der Durchsuchung der Diskothek "Jeton" im Friedrichshain und bei zahlreichen Demonstrationen mit hohen Auflagen und Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer negative Schlagzeilen. Dies widerspricht unserem Leitbild einer zivilen Polizei. Die geschlossenen Einheiten bei der Bereitschaftspolizei sollen aufgelöst werden, um einem militärischen Korpsgeist entgegen zu wirken."

Besser hätten Polizeipräsident und GdP die "unangemessenen Handlungen" ihrer Leute auch nicht beschönigen können. Nur die Notwendigkeit des Korpsgeistes schätzen sie anders - eben gemäß der realen Funktion der Polizei - ein.

Freude bei den Bullen wird freilich die Schlussfolgerung der WASG bringen:

"Berlin übernimmt im Rahmen der Hauptstadtfunktion zahlreiche Dienstleistungen für den Bund. Der Schutz von Gebäuden und bei  Staatsbesuchen kostet Geld und bindet Ressourcen, die den Berlinern dadurch nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Bund muss entsprechend zur Finanzierung der Berliner Polizei herangezogen werden."

Also merke: Was ist schlecht an der Abriegelung der Innenstadt, an der Repression gegen linke Demos, gegen Demos gegen Krieg und imperialistische Staatsgäste? Nicht die Ausschaltung demokratischer Rechte, sondern, dass der Bund dem armen Land Berlin die Kosten aufbrummt.

An solchen reaktionären Forderungen zeigt sich, dass die Berliner WASG politisch-programmatisch keineswegs über den anderen "linken" Parteien, sondern noch auf dem Boden des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Gesellschaft und der Verteidigung des Kapitalismus steht.

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Vorwort

Neue Arbeiterpartei oder Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Alternative Keynes?

Wofür steht Oskar Lafontaine?

Ankommen über alles. Zur Politik der PDS

WASG-Berlin: Welche politische Alternative?

Anhang: Arme Polizei

Linksruck in der WASG: Rechts blinken, rechts abbiegen

SAV und Linkspartei

Anhang: Lehren von Liverpool

Für ein revolutionäres Programm!