Zur Politik der PDS

Ankommen ist alles

Martin Mittner, Neue Internationale 108, März 2006

Anders als die WASG ist die PDS eine Partei, die nicht aus einer Absatzbewegung von der SPD gegen die Angriffe von Rot/Grün und einer inneren Differenzierung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaftsbürokratie entstanden ist. Sie ist vielmehr eine Partei der Anpassung in Permanenz.

Seit dem Zusammenbruch der DDR hat die PDS einen jahrelangen Anpassungsprozess an die bürgerlichen Verhältnisse im imperialistischen Gesamt-Deutschland hinter sich.

Schon bei der Wiedervereinigung spielte die PDS eine stabilisierende, die Restauration des Kapitalismus absichernde Funktion. Die Regierung Modrow hatte schon Modalitäten zum friedlichen Übergang, die Währungsunion und die Etablierung der Treuhand ausgehandelt. Nach der Wiedervereinigung führte die PDS diese Funktion trotz der Angriffe durch den imperialistischen Staat (u.a. auf das Parteivermögen) fort.

Die PDS was nie eine revolutionäre, antikapitalistische Partei. Nach dem Bruch mit dem Stalinismus und dessen Bekenntnis zum „Sozialismus in einem Land“, nach ihrer Entzauberung als Partei der herrschenden Bürokratie in der DDR mutierte sie innerhalb kurzer Zeit zu einer reformistischen, links-sozialdemokratischen Partei, die im deutschen Kapitalismus angekommen ist.

Sie beteiligte sich Anfang der 90er Jahre an einigen Mobilisierungen und Kämpfen gegen die Zerschlagung der DDR-Industrie über die Treuhand, wobei sie im Schlepptau der Gewerkschaftsbürokratie agierte. Auch nach 15 Jahren verfügt die PDS aber über relativ wenig eigene Verankerung in der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse. In Westdeutschland blieb sie in den Betrieben, unter den Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären, Vertrauensleuten wie in der Arbeiterschaft insgesamt eine vernachlässigbare Größe.

In Ostdeutschland änderte sich das nur bedingt. Die PDS hat unter den Lohnabhängigen von Beginn an eine gewisse Wählerverankerung gehabt - allerdings nicht in der industriellen Arbeiterklasse oder den stärker ausgebeuteten Schichten, sondern unter Teilen der ehemaligen DDR-Arbeiteraristokratie und den beim Staat beschäftigten Lohnabhängigen. Das spiegelt das Erbe der SED als Partei der herrschenden Bürokratie wieder.

Hinzu kommt, dass die industrielle Arbeiterklasse aus eigener Erfahrung die ökonomische Sackgasse, in welche die Bürokratie die DDR gebracht hatte, und damit auch die Unhaltbarkeit der bürokratischen Planung am eigenen Leib verspürt hat.

Zweifellos wurde diese schwache Verankerung und das relativ geringe Gewicht der Industriearbeiter in der PDS auch durch die sozialen Auswirkungen der Konterrevolution - Vernichtung von rund zwei Dritteln der Industriearbeitsplätze innerhalb weniger Jahre - verstärkt.

Gefördert wurde diese Entwicklung aber auch durch eine veränderte Parteistruktur der PDS. Die SED hatte eigene Betriebsgruppen, die von der PDS schon 1990 aufgelöst wurden.

Wenn also die PDS ab Mitte der 1990er Jahr in der industriellen Arbeiterschaft, unter GewerkschafterInnen und unter Lohnabhängigen im Handel wieder zulegte und überdurchschnittlich gut unter ihnen abschnitt, so liegt ihre organisierte soziale Basis vornehmlich unter anderen Schichten der Lohnabhängigen in der ehemaligen DDR: beim Staat und bei den kommunalen Beschäftigten sowie unter RentnerInnen.

Die PDS hatte trotz kontinuierlicher Mitgliederverluste - von rund 200.000 im Jahr 1900 auf 60.000 im Jahr 2005 - unter allen politischen Parteien im Osten die größte Mitgliederbasis. Sie dominiert dort wichtige Massenorganisationen wie Arbeitslosenverband, Mietervereinigungen, die Volkssolidarität u.a. Sozialverbände.

All das rechtfertigt, von der PDS nach wie vor als einer bürgerlichen Arbeiterpartei zu sprechen, die sich jedoch auf andere und strukturell eher schwächere Art auf die Lohnabhängigen stützt als die SPD.

Es ist auch kein Wunder, dass in der PDS (ähnlich der SED) vor allem der Berliner Landesverband von Beginn an eine Vorreiterrolle nach rechts spielte. Er war sozial das Zentrum der DDR-Bürokratie und der Staatsbediensteten. Er war und ist in der PDS  auch das Zentrum der Parteibürokratie, der Stiftungen, des Parteiapparates.

Hinzu kommt, dass die Wahlerfolge der PDS in den 1990er Jahren die Integration der Partei in den Staatsapparat - zuerst auf kommunaler Ebene - verstärkten. Tausende PDSler wurden Abgeordnete - also Teil der staatlichen Maschinerie. Während die PDS noch von SPD und Grünen (ganz zu schweigen von CDU und FDP) als „nicht-koalitionsfähig“ auf Landesebene bezeichnet wurde, arbeitete man in der Gemeinde schon längst eng und gut zusammen.

Die Dominanz dieser Schichten und der Bürokratie in der Partei lässt sich auch an der Zusammensetzung der Parteitage der PDS ablesen.

Es war von dort auch nur ein kleiner, wenn auch heftig umstrittener, Schritt, in einzelnen Ländern SPD-geführte Regierungen zu tolerieren bzw. mit der SPD zu koalieren.

Für das bürgerliche System macht das auch Sinn, weil damit die PDS immer fester integriert werden konnte und PDS gleichzeitig eine Kontrollfunktion über die Arbeiterklasse und Arbeitslosen im Osten spielte.

Die Einbindung der PDS besorgt natürlich nicht die PDS allein, sondern jene Teile der SPD, die unter Führung von Oskar Lafontaine erkannten, dass die Einbindung der PDS für die Stabilität im Osten Deutschlands und des Kapitalismus insgesamt vorteilhafter ist.

Heute ist in der PDS das „Mitregieren“ auf Länderebene fast unumstritten. Ja, die Berliner PDS und die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Brandenburg überschlagen sich geradezu vor Freude darauf.

Falsch ist es aber, wenn in Teilen der westdeutschen, aber selbst der Berliner WASG von einem "Berliner Sonderfall" geredet wird. Vielmehr ist die Berliner PDS geradezu der Kernpunkt der Frage, welchen Charakter die neue, vereinigte Linkspartei haben wird. Es sei hier kurz daran erinnert, was die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin in den letzten Jahren bedeutet hat:

• mit dem Austritt des Senats aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wurde der Tarifvertrag der öffentlich Beschäftigten auch auf Bundesebene untergraben; den öffentlich Beschäftigten in Berlin wurden Einkommenseinbußen bis zu 12% abgepresst;

• der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wurde über Zwangsversetzung von über 8.000 Beschäftigten in einen Stellenpool, der einer internen Beschäftigungsgesellschaft gleichkommt, unter Missachtung der Mitbestimmung der Belegschaftsvertretungen vorangetrieben;

• Stellenabbau und Gehaltskürzungen als Vorbereitung der Privatisierungen im Krankenhausbereich (Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abbau von 1.800 Stellen bis 2008 bei vivantes, nachdem schon seit 2001 ca. 2.000 Stellen gekürzt wurden) und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Tarifabsenkung von über 10%, Wegfall von 3.000 Vollzeitstellen bis 2008, nachdem schon in den letzten 15 Jahren 15.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden);

• Schaffung von 20-30.000 Ein-Euro-Jobs, die zur Vernichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen führen, sowie Androhung von 40.000 Zwangsumzügen wegen Hartz IV;

• Privatisierung der Wasserbetriebe, wie auch der Wohnbaugesellschaft GSW (mit 60.000 Wohnungen);

• Risikoabschirmung für die Anlagen der Spekulanten in der Berliner Bankgesellschaft, was den Berliner Haushalt im Jahr um ca. 300 Mill. Euro erleichtert).

Gerade, als die WASG in Berlin mit der PDS über die Rücknahme dieser Schweinereien diskutieren will, gibt es schon die nächste. In den Tarifverhandlungen mit den ver.di-VertreterInnen der 15.000 Beschäftigten der Uni-Klinik Charite will der Senat 32 Millionen einsparen - durch einen noch schlechteren Tarifvertrag als bei vivantes. PDS-Senator Flierl droht den Gewerkschaften, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen "der Ruf nach Privatisierung sehr viel lauter werden dürfte". Diese Provokation von Flierl erfolgt ganz bewusst vor einem in den nächsten Wochen möglichen Streik.

In der Berliner WASG gibt es kaum jemand, der sich eine Fusion mit der PDS und eine gemeinsame Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr ohne grundlegende Änderung dieser Politik vorstellen kann. Umstritten ist aber, wie nachdrücklich diese Forderung vorgetragen werden soll bzw. was eine „ausreichende“ Änderung der PDS-Politik wäre.

Um diese Frage haben sich in der Berliner WASG verschiedene Strömungen gebildet. Bundesweit bekannt geworden ist der "Berliner Appell", in dem eine richtige, grundlegende Kritik an der neoliberalen Politik der Berliner PDS geübt wird, verbunden mit einer Reihe von Forderungen, mit der die neu entstehende linke Vereinigung zum Organisator einer neuen außerparlamentarischen Bewegung werden kann. Der Appell kulminiert in der Forderung, dass es ein Zusammengehen von WASG und Linkspartei in Berlin nur bei einem "Bruch mit der neoliberalen Senatspolitik und als Konsequenz - da die SPD nicht mitgehen wird - die Beendigung der Regierungsbeteiligung in Berlin" vorstellbar ist.

Dieser Appell, der auch von arbeitermacht unterstützt wird (wie auch von SAV und isl), repräsentiert derzeit wohl die größte Gruppe innerhalb der Berliner WASG.

Der WASG-Bundesvorstand teilt im Grunde die Orientierung der PDS. Sie wird jedoch zur Zeit auch mit gemischten Gefühlen betrachtet. Für Lafontaine und Co. ist die strategische Ausrichtung eine „Reformkoalition“ im Bund mit der SPD (und ev. Den Grünen).

Diese Perspektive soll durch allzu servile Anpaßlerei in Berlin jedoch nicht allzu früh diskreditiert werden. Daher und aufgrund des zunehmenden Unmuts in der WASG kritisieren auch Lafontaine und der WASG-Vorstand die Kapitulantenpolitik der Berliner PDS - auch, wenn sie gleichzeitig gegen eine Eigenkandidatur des Berliner Landesverbandes auftreten.

Vor allem wissen Lafontaine und Co., dass eine Orientierung auf eine Reformkoalition im Bund nicht durch ein totales Desaster der Landesregierung ad absurdum geführt werden darf, zumal eine Koalition auf Bundesebene noch viel mehr politische Zugeständnisse (Zustimmung zur imperialistischen Formierung der EU, zur Aufrüstung und Militärpolitik, zu Kriegseinsätzen etc.) an die deutsche Bourgeoisie erfordert, als das Mitmachen in der Berliner Landerregierung.

Die Ideologie der PDS

Es ist daher kein Zufall, dass sich die aktuellen Konflikte in der WASG resp. bei der Fusion von PDS und WASG an der Berliner Frage entzünden.

In der WASG wird gewissermaßen die Frage aufgeworfen, die schon in den 90er Jahren die reformistische PDS beschäftigte. Die Regierungsbeteiligungen und -duldungen waren nämlich am Beginn alles andere als selbstverständlich. Sie wurden aber innerhalb weniger Jahre zur Norm. Dass sie in der PDS nicht gestoppt werden konnten, lag freilich auch daran, dass sich die Vorstände auf eine verlässliche Bürokratie, die stark in die bürgerlichen Verhältnisse integriert ist, stützen konnten. Schließlich war auch die „Opposition“ in der PDS wie die Kommunistische Plattform kein Hindernis. Sie diente vielmehr (und dient bis heute) nur als linke Staffage.

Schon zu Beginn der 1990er Jahre gingen die „Vordenker“ der PDS wie die Brüder Brie und die Luxemburg-Stiftung daran, eine theoretische Legitimation für das „Transformationsmodell“ der PDS zu entwickeln.

Diese Ideologen zogen bewusst gegen klassische Vorstellungen des Marxismus vom Charakter des Kapitalismus, von der Einschätzung des bürgerlichen Staates usw. zu Felde.

Prämissen

Die von Brie und Co. entwickelte PDS-„Theorie“ geht von folgenden Prämissen aus:

a) Der Kapitalismus habe sich aufgrund technischer Innovationen und der Durchdringung immer größerer gesellschaftlicher Bereiche zu einem immer komplizierteren ökonomischen System entwickelt, das nur über einen „gebändigten“ Markt reguliert werden könne. Die DDR und der Ostblock hätten „bewiesen“, dass jede Planwirtschaft zum Scheitern verurteilt sei. Daher könne eine Umwälzung der Eigentumsverhältnisse gar nicht mehr angestrebt werden. Daher müsse eine „moderne Linke“ für eine „gemischte Wirtschaft“ und für gesellschaftliche Einflussnahme auf die Monopole, also für den „Kapitalismus“ eintreten.

b) Gleichzeitig habe sich auch der bürgerliche Staat qualitativ verändert. Marx oder Lenin mögen zu „ihrer Zeit“ noch recht gehabt haben, dass der Staat der Staat des Kapitals sei. In den letzten Jahrzehnten hätte sich das geändert und der Staat wäre zu einem Träger des Fortschritts und weiterer Demokratisierung geworden, um dessen Inbesitznahme jedoch ständig in der Gesellschaft gekämpft werden müsse.

c) Der eigentliche Kampf in der modernen Gesellschaft sei also der Kampf um „Hegemonie“ und für den Aufbau hegemonialer Strukturen, die den notwendigen Unterbau für die Verwendung des Staatsapparates im Interesse eines solchen „hegemonialen Bündnisses“ abgeben würden.

Im Grund legt die PDS hier den Euro-Kommunismus bzw. die Volksfrontpolitik oder Bernsteins Revisionismus etwas „modernisiert“ wieder auf.

Wichtig ist jedoch: Das entscheidende Ziel der „Reformpolitik“ ist es, die „Hegemonie“, also eine ideologische Vorherrschaft in der Gesellschaft in einem breiten Bündnis gegen einen „herrschenden“ neoliberalen Block zu erringen. Nur auf dieser Grundlage wäre eine wirkliche Veränderung möglich.

Diese Ideologie ist weit über die PDS hinaus in Europa in der Europäischen Linkspartei vertreten. Sie wird von zahlreichen Adepten der sozialen Bewegungen, von attac u.a. vertreten. Sie ist selbstredend auch in der WASG, insbesondere unter Ideologen wie Bischoff und der „Sozialismus-Strömung“ präsent.

In der Hegemonie-Ideologie erscheint die ganze Welt als Kampf zweier ideeller Strömungen. Die herrschende Ideologie setzt sich aus den Kernfraktionen der herrschenden Klasse zusammen (im Fall des Neoliberalismus aus dem Finanzkapital und den exportorientierten Sektoren). Zu Erringung der „anti-neoliberalen Hegemonie“ muss ein ideeller Gegenpol aufgebaut werden, der seinerseits verschiedene soziale Klassen umfasst und um ein Gegenmodell zum neoliberalen eint.

Mobilisierungen auf Straße, Kämpfe im Betrieb spielen in dieser Konzeption bestenfalls eine Hilfsrolle. Warum? Weil sie ohne vorhergegangenes Erringen der „gesellschaftlichen Hegemonie“ keine Aussicht auf Erfolg hätten.

Schon hier zeigt sich der zutiefst bürgerliche und idealistische Charakter dieser Strömung. Nicht das gesellschaftliche Sein bestimmt für die das Bewusstsein, sondern umgekehrt. Zuerst müsse die Hegemonie errungen, das Denken verändert werden, dann könne die Gesellschaft weiter kommen.

In Wirklichkeit ist es aber umgekehrt. Die realen Klassenkämpfe - und seien sie am Beginn auch nur entschlossen geführte ökonomische Abwehrkämpfe - tragen das Potential in sich, das Bewusstsein größerer Massen zu revolutionieren. Warum? Ein großer Streik wirft die Frage der Verteidigung gegen Streikbrecher und/oder Bullen für die beteiligten ArbeiterInnen, die mit ihnen sympathisierenden oder sich schon aktiv solidarisierende Bevölkerung, ganz praktisch auf. Die Kämpfenden stehen vor der Notwendigkeit, ihre bisherige Meinung zum Staatsapparat, zur Polizei usw. neu zu überdenken und sich gegenüber ihnen anders zu verhalten - also den Streik gegen die „Ordnungshüter“ zu verteidigen.

Es ist kein Zufall, dass das auch eine günstige Zeit für kommunistische Agitation ist; dafür also, revolutionäres Bewusstsein, also die notwendigen Schlussfolgerungen in die Klasse zu tragen und darauf aufbauend auch einzelne oder ganze Gruppen von ArbeiterInnen für die revolutionäre Organisierung zu gewinnen. Der Grund ist ganz einfach: die Zwänge in der Auseinandersetzung machen die kämpfenden ArbeiterInnen für jene Schlussfolgerungen zugänglich (oder jedenfalls weit zugänglicher), die RevolutionärInnen aufgrund einer Analyse und Aufarbeitung bisheriger Kämpfe gemacht haben.

Es sind reale Kämpfe, die das Bewusstsein größerer Schichten umwälzen und nicht die Hegemoniekonstellationen, die sich reformistische Ideologien im Studierstübchen ausdenken.

Es gibt aber auch einen zweiten Grund, warum der Klassenkampf für die PDS-Ideologen als so problematisch angesehen wird. Ihre Hegemoniekonzeption zielt darauf, ein „breites“ Bündnis verschiedener Klassen zu schaffen, deren Interessen einander entgegengesetzt sind - z.B. der „binnenmarktorientierten Unternehmer“ (also eines Teils der Ausbeuterklasse) mit den Lohnabhängigen.

Da sich die Herrschenden von diesem ideologischen Mummenschanz aber nicht blenden lassen, wollen sie für ihr Eingehen auf das Bündnis Taten sehen: z.B. Lohnsubventionen, Hilfen für ostdeutsche Unternehmer durch Steuererleichterungen und allgemein die Unterordnung der Interessen der ArbeiterInnen.

Solche „Bemühungen“ um die Hegemonie führen oft genug nur zu gesteigerter Ausbeutung, z.B. bei untertariflicher Bezahlung für ostdeutsche ArbeiterInnen.

Es ist zynisch, aber wahr: die Chefideologen der Berliner PDS wie Landeschef Lederer betrachten die Koalition mit der SPD in Berlin als wichtigen Bestandteil des Kampfes um Hegemonie. Und das wird doch den Beschäftigten der Charité ein paar Lohnprozente wert sein, oder?

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