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München

Solidarität mit den Festgenommenen!

Neue Internationale 88, März 2004

Am 6. und 7. Februar erlebte München erneut Massenproteste gegen die "Sicherheitstagung". Über 10.000 beteiligten sich an Kundgebungen und an einer Demonstration.

Die Sicherheitskonferenz - ein inoffizielles Strategie-Treffen von Militärs, Politikern, Rüstungslobbyisten, Wissenschaftlern und "Experten" - tagte zum vierzigsten Mal. Diesmal ging es vor allem um die Perspektive der Nato, ihr Eingreifen im Irak und die Umwandlung der Bundeswehr bzw. der europäischen Streitkräfte zu schlagfähigen Interventionskräften.

Die Proteste gegen die Sicherheitstagung von einem breiten Bündnis vorbereitet, das von antiimperialistischen bis pazifistischen Kräften reichte. Der Aufruf richtete sich vor allem gegen die Besetzung des Irak. Viele RednerInnen betonten den Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Rüstung, Kriegseinsätzen und dem Umbau der Bundeswehr.

Die Mobilisierung der Gewerkschaftsführungen beschränkte sich auf die Unterschrift unter dem Aufruf. So waren größere gewerkschaftliche Kontingente auch nicht zu sehen. Die Erfahrung des letzten Jahres zeigte jedoch, dass gerade in der Verbindung mit den GewerkschaftskollegInnen das entscheidende Potential schlummert, um eine aktive und schlagkräftige antiimperialistische und antimilitaristische Bewegung aufzubauen!

Auch diesmal ging von München ein Signal aus, dass imperialistische Kriegspolitik auf Widerstand trifft, doch ein wirklicher Schritt voran bei der Formierung von Widerstand war es nicht.

Wie in den Vorjahren griff die Polizei auch diesmal brutal und oft ohne formellen Grund DemonstrantInnen an und verhaftete ca. 300 Personen. Die meisten wurden schnell wieder freigelassen, ein Demonstrant blieb noch wegen angeblicher Fluchtgefahr bis Mitte Februar in Untersuchungshaft. Gegen einige verhaftete Personen laufen noch Verfahren.

Organisiert Unterstützungserklärungen in Euren Bündnissen, Gewerkschaften und Organisationen!

Annullierung aller Verfahren!

Untersuchungsausschüsse der Protestierenden gegen die Polizeigewalt und deren Verantwortliche!

Auflösung aller Polizeisondereinheiten!

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Nr. 88, März 2004

* Aktionstage am 2./3. April: DGB-Führung bremst
* Metall Tarifrunde 2004: Vergebene Chancen
* Heile Welt
* SPD mit neuer Spitze: Wechsel ohne Wandel
* Uni-Streiks: Eine Zwischenbilanz
* Studentenstreik: Bremer Erfahrung
* 200. Todestag Kants: Freiheit, philosophisch betrachtet
* Demokratischer Rassismus: Nein zum Kopftuchverbot!
* Slowakei: Hungeraufstand der Roma
* Wahlen im Iran: Weg mit dem Mullah-Regime!
* Brasilien: Tropischer Blairismus
* München: Solidarität mit den Festgenommenen!
* Deutschland rüstet nach: Militärische Globalisierung