Streikrecht

Widerstand gegen Nahles wächst

Peter Lenz, Neue Internationale 188, April 2014

Am 16. März traf sich in Kassel zum 2. Mal die bundesweite Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, die sich gegen das irreführend „Tarifeinheit“ genannte Vorhaben der Regierung richtet. Diskutiert wurden die Einschätzung der Regierungsaktivitäten und die Entwicklung des Widerstands dagegen.

Angesichts dessen, dass gewerkschaftliche Gremien oft nur monatlich oder noch seltener tagen, ist die bisherige Bilanz gar nicht so schlecht. Bisher wurden Beschlüsse und Resolutionen verfasst von: GEW München und GEW Kassel, ver.di München FB 8 und ver.di Kassel FB 3 und 8 sowie der DGB aus Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Erklärungen gibt es außerdem von der „BAG Betrieb und Gewerkschaften der LINKEN“ und vom „Netzwerk für eine kämpferische ver.di“.

Außerdem wurde auch ein Antrag bei der Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt am 19. März einstimmig angenommen.

Probleme für Nahles?

Der Durchmarsch durch das Gesetzgebungsverfahren scheint sich nun wohl doch nicht so einfach zu gestalten, wie es sich die SPD-Arbeitsministerin Nahles, die KapitalistInnen und die DGB-Spitze vorgestellt haben.

Am 19. März wurde durch die Presse bekannt, dass die „Tarifeinheit“ nun doch nicht im Schnellverfahren u.a. zusammen mit der Regelung des Mindestlohns durchgezogen werden sollte (siehe: http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rheinische-Post-Gesetz-zur-Tarifeinheit-verzoegert-sich-3375324)

Die Arbeit der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ zeigt also durchaus Wirkung, braucht aber auch noch Zeit. Vielen wird langsam klar, dass der zentrale Angriff eigentlich auf eine weitere gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zielt. Dabei stehen gerade die für das Kapital sensiblen Bereiche wie die Bahn im Zentrum.

Weitere Aktivitäten der Initiative sind geplant, z.B. in Berlin während des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 11.-16. Mai 2014 sowie eine Veranstaltung in Frankfurt /M. am Sonntag, dem 15. Juni.

Weitere Infos und Termine unter: www.streikrecht-verteidigen.org

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