Klassenkampf

Wie europaweiten Widerstand organisieren?

Tobi Hansen, Neue Internationale 172, September 2012

Seit 2008 trifft die weltweite Krise uns auf verschiedene Art. Während zunächst alle möglichen und unmöglichen Finanzreserven der Staaten den Finanzmärkten zugeschanzt wurden, ob nun „Bail out“ oder „Rettungsschirm“ genannt, sinkt der Lebensstandard der Masse der Bevölkerung.

In den Halbkolonien waren es die steigenden Lebensmittelpreise, die Millionen in Armut und Hunger zwangen. In der EU gibt es seit 2010 Sparangriffe, v.a. in Südeuropa. In Griechenland haben die Beschäftigten Kaufkraftverluste von 50% hinnehmen müssen, in Spanien gibt es eine offizielle Jugendarbeitslosigkeit von 45%.

Der BRD-Imperialismus nutzt die Krise, um seine Vorherrschaft zu festigen und auszubauen, dabei ist die EU Bürokratie ein willkommenes Werkzeug. Während in Südeuropa die nächste große Privatisierungswelle anrollt, reiben sich deutsche Großkonzerne schon jetzt die Hände - seien es Häfen, Flughäfen oder die Energieversorgung.

Seit der Euro-Krise gab es genau einen (!) europaweiten Aktionstag, den die europäischen Gewerkschaften organisiert haben: am 25.9.2010 gab es Solidaritätsdemos in Brüssel u.a. Orten für den zeitgleich stattfindenden Generalstreik in Spanien und Portugal.

Diese Bilanz ist erschreckend und verdeutlicht, warum wir die „Führungskrise der Arbeiterbewegung“ derzeit als zentrales Hindernis für den Widerstand gegen die Krise ansehen. Die Proteste und Massenstreiks wie in Griechenland seit über einem Jahr sind isoliert, es gibt keinerlei europäische Solidarität für den Widerstand - das organisieren die Bürokraten und Reformisten in den Gewerkschaften von oben nach unten. Sind sie dann in Spanien, Griechenland usw. gezwungen, Widerstand gegen die Regierung auf die Straße zu bringen, so weisen sie natürlich keine antikapitalistische oder gar revolutionäre Perspektive - sie bleiben in reformistischer Bittstellerei befangen und demobilisieren den Widerstand.

Für die AktivistenInnen in der Anti-Krisenbewegung, bei den Occupy-Demos, in den Verteidigungskämpfen auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene stellt sich daher die notwendige Frage, wie der Widerstand europaweit vereint werden kann und welche Forderungen wir aufstellen müssen?

• Wir brauchen eine breite aktivistische Anti-Krisenbewegung und Solidarität!

Gegen Fiskalpakt, ESM und BRD-Imperialismus müssen wir alle möglichen Akteure auffordern, eine konstante Arbeit zu beginnen! Die Schaffung von Solidaritätskomitees für Griechenland (u.a.  betroffene Staaten) ist ein wichtiges Zeichen. Dafür brauchen wir mehr MitstreiterInnen und müssen Aktivität entwickeln. Es darf eben nicht bei symbolischen Aktionen wie „Bloccupy“ stehen bleiben - wir brauchen eine permanente Bewegung gegen Krise, Kapital und Staat!

• Wir brauchen eine europäische Koordinierung des Widerstands und Aktionen!

Derzeit muss es zuerst einmal darum gehen, eine gemeinsame Aktion zu fordern und umzusetzen. Damit deutsche Gewerkschaften sich eben nicht bei „Umfairteilen“ in den Schatten der Kirche stellen können, müssen wir eine Massenaktion gegen den Fiskalpakt und die Sparangriffe fordern!

Dazu brauchen wir eine Koordinierung der verschiedenen Proteste und Organisationen, hier müssen die antikapitalistischen und klassenkämpferischen Akteure zusammen kämpfen und agieren!

• Gegen Schulden, Sparpolitik und Kürzungen!

In dieser Krise brauchen wir kein Bitten und Betteln! Wir müssen eine sofortige Schuldenstreichung für die PIGGS-Staaten fordern, wie auch die Offenlegung aller Verträge und Schuldscheine! Die Pleitebanken müssen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht und ihre Schulden, unter Berücksichtigung der Titel von Kleinanlegern und Rentnern, gestrichen werden! Wir müssen mit unseren Forderungen die „Logik“ der Schulden und Zinsen (Profite) durchbrechen - da hilft kein Aufschub, das ist keine Lösung!

• Für ein klassenkämpferisches und revolutionäres Programm gegen die Krise!

Letztlich ist der Kapitalismus unfähig, diese Krise mit fiskalischen oder betriebswirtschaftlichen Mitteln zu lösen - dieses System hat abgewirtschaftet. Der Kapitalismus ist unfähig, die wirklichen Probleme der Menschheit - Massenarmut, Hunger, Klimawandel usw. zu lösen. Der Kapitalismus ist die Ursache - deswegen müssen wir in dieser Krise für eine revolutionäre Lösung kämpfen und  aufzeigen, dass wir eine andere Gesellschaft erkämpfen können!

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