Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Österreich

Ein Monat der Schülerstreiks

Martin Mittner, Neue Internationale 139, Mai 2009

Der dritte Schulstreik am 24. April war ein voller Erfolg! 60.000 SchülerInnen demonstrierten in ganz Österreich, darunter 30.000 in Wien und 12.000 in Linz! Die SchülerInnen zeigten, dass sie die Streichung der schulautonomen Tage und den geplanten Bildungsraub der vehement ablehnen.

Schon davor gab es zwei Streiktage - einmal am 2. April in Wien mit rund 3.000, dann am 20. April mit bundesweit 10.000 SchülerInnen.

Zum Schulstreik hatten - neben der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) - die SPÖ-nahe „Aktion Kritischer Schüler“ (AKS), Sozialistische Jugend (SJ), Funke, SLP (Sozialistische Linkspartei, in Deutschland SAV) sowie die Bundesschülervertretung (BSV) aufgerufen.

Hintergrund

Der Hintergrund für den Streik ist der massive Angriff aus das Bildungswesen im Zuge der Krise, insbesondere auch auf die LehrerInnen.

Die Regierung will rund 200 Mill. Euro einsparen und plant dazu u.a. eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrkräfte um zwei  Stunden pro Woche.

Die „Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst“ (GÖD), welche die LehrerInnen vertritt, drohte zwar für den 23. April mit einem landesweiten Streik, schloss aber davor mit einem faulen Kompromiss ab. Dieser sieht zwar keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit, wohl aber Einsparungen auf anderen Ebenen vor, wie die Streichung von Zulagen (so z.B. für Abiturprüfungen) und andere Formen der Reduktion des Gehalts, darunter auch die Streichung aller schulautonomen freie Tage - also praktisch eine Verlängerung der Schul- und Arbeitszeit für LehrerInnen und SchülerInnen.

Gegen diesen faulen Kompromiss, der noch dazu auch eine direkte Verschlechterung auf dem Rücken der SchülerInnen durch Streichung freier Tage vorsieht, gingen die 60.000 am 24. April auf die Straße.

Anders als bei den vorherigen Schülerstreiks rief diesmal auch die  ÖVP-nahe Schülerunion auf, die die BSV dominiert und kein Interesse an politischen Protesten hat, sondern die Demo nur als Jubelveranstaltung für sich nutzen wollte. Aber auch die sozialdemokratische SJ und die AKS boten mehr Musik als eine klare politische Perspektive.

All dies widerspiegelt die enorme politische Führungskrise innerhalb der Jugendbewegung. An der Spitze der offiziellen Vertretungen stehen Kräfte, die mit den beiden Regierungsparteien verbunden sind und keinen politischen Kampf gegen den Kapitalismus führen. Das Resultat dieser Führungskrise drückt sich dann im teils unpolitischen Ablauf der  Demonstrationen aus.

Die ersten beiden Schulstreiks in Wien gingen auf die Initiative von REVOLUTION zurück und die Demos wurden auch von ihnen angeführt. Dadurch konnten REVOLUTION mit kurzen Reden, Losungen usw. eine politische Perspektive in die Proteste einbringen und einen organisierten Ablauf gewährleisten. Diesmal war die Demonstration jedoch so groß, dass Kräfte wie die Schülerunion bzw. die AKS/SJ, die über viel Geld und teure Technik verfügen, den Ablauf der Demonstration prägten.

Um politische und organisierte Proteste in Zukunft zu gewährleisten, ist daher der Aufbau der revolutionären Jugendbewegung notwendig.  AktivistInnen von REVOLUTION und der LSR sowie verschiedene Aktionskomitees bildeten auf der Demonstration mehrere große Blöcke, die durch ihr organisiertes, kämpferisches Auftreten hervorstachen. Losungen wie „Bildung für Alle, sonst gibt's Krawalle“, „Streik, Streik, Streik, Streik, Streik“ und „One Solution: REVOLUTION“ drückten die Entschlossenheit aus, den Kampf weiterzuführen.

Genau darum, um die Weiterführung des Kampfes, geht es jetzt. Klar ist: Wir brauchen mehr als bloß eintägige Streiks; wir brauchen eine landesweite Bewegung, die sich auf Besetzungen und Aktionskomitees an den Schulen stützt.

Aktuelle Infos:

www.revolution-austria.at

www.sozialistische-revolution.org

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 139, Mai 2009
*  Erster Mai 2009: Gegen Krise, Krieg und Kapital!
*  Heile Welt
*  DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?
*  Mahle Alzenau: Kämpferische Stimmung - aber wie weiter?
*  Politikerauftritte: Seehofer, SPD und der Rest
*  Mahle Argentinien: Besetzung in Rosario
*  Betriebsbesetzungen: Arbeitermacht in Bellinzona
*  Resümee NATO-Gipfel: Böller, Weihrauch, Tränengas
*  Thailand: Rote gegen Gelbe
*  Sri Lanka: Stoppt die völkermörderische Offensive gegen die Tamilen!
*  Österreich: Ein Monat der Schülerstreiks
*  90 Jahre Münchner Räterepublik: Als Arbeiter regierten