Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Wahlen in Hessen

Neue Schlappe der SPD

Peter Lenz, Neue International 136, Februar 2009

Das Ergebnis war ein Erdrutsch: Gegenüber 2008 hat die SPD 12,9 Prozent verloren und das schlechteste Ergebnis erzielt, das sie je in Hessen hatte. Über 200.000 Ex-WählerInnen der SPD sind 2009 nicht mehr zur Wahl gegangen.

Andrea Ypsilanti ist daraufhin vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück getreten. Der Grund für ihr Scheitern ist jedoch nicht einfach ihr Wortbruch. Ypsilanti verstand es, mit ihrer etwas linkeren Variante sozialdemokratischer Politik verloren gegangene Wählerschichten wieder für die SPD zu mobilisieren. Nicht, dass sie ein kämpferisches, umwälzendes Konzept gehabt hätte. Aber hinter ihr standen jene Kräfte, die eine Abschaffung der Studiengebühren, Änderungen in der Schulpolitik, Zurücknahme des Sozialabbaus, eine andere Politik gegenüber den ImmigrantInnen, für den Stopp der Flughafenausbauten in Frankfurt/M. und Kassel-Calden sowie eine Umstellung in der Energiepolitik wollten.

Die SPD

Wie weit der rechte Flügel dagegen zu gehen bereit ist, zeigte sich schon vor der Wahl durch den Nicht-Wahl-Aufruf von Wolfgang Clement. Das hat 2008 verhindert, dass die SPD stärkste Partei wurde: Es fehlten nur 3.000 Stimmen.

Schon beim ersten Anlauf fiel Ypsilanti die SPD-Rechte Dagmar Metzger in den Rücken. Zugleich wurde eine beispiellose Medienkampagne gestartet, um den Druck auf die SPD zu steigern. Sie hat unterschätzt, wie gespalten die SPD ist. Ihr Schwanken und Schweigen in der Frage des Verhältnisses zur LINKEN verweist aber auch auf die fatale Inkonsequenz ihres linken Reformismus. Eine klare Position hätte ihr 2008 nicht unbedingt den Wahlsieg gebracht; sie hätte aber ein klares Signal für den Aufbau eines anti-neoliberalen Blockes sein können. Doch den Aufbau einer solchen, auch und gerade in Mobilisierungen aktiven Kraft ordnete auch Ypsilanti ihrer rein parlamentarischen Strategie unter.

Die SPD von heute hat viele ihrer sozialen Bindungen zur Arbeiterklasse verloren. Über den Gewerkschaftsapparat, einen Teil der Vertrauensleute und das Gros der Betriebsräte übt sie allerdings einen - immer noch dominanten - Einfluss auf die Klasse aus. Unter dem Druck der Verwertungsprobleme und umso mehr der Krise wird ihr Spielraum für „sozialpartnerschaftliche“ Kompromisse jedoch immer kleiner.

LINKSPARTEI

Angesichts der Krise der SPD und der nun losgebrochenen Wirtschaftskrise erwartet man eigentlich ein Erstarken der LINKEN. Die Linkspartei ist mit 5,4 Prozent wieder im hessischen Landtag vertreten (plus 0,3%). Doch etwa 20.000 WählerInnen der LINKEN von 2008 sind 2009 nicht mehr zur Wahl gegangen! Der SPD konnte die LINKE nur 5.000 Stimmen abnehmen. 18 Prozent der Arbeitslosen haben DIE LINKE gewählt (SPD 34 %) und 12% der ArbeiterInnen und Angestellten.

Dass die LINKE nicht stärker zugelegt hat, liegt nicht nur an den internen Querelen, sondern v.a. daran, dass sie (bundes)politisch oft nur das etwas linkere Pendant der SPD ist und dass sie kaum mobilisiert.

Hessen wird nun von einer CDU/FDP-Regierung Hessen regiert, der Wunschkoalition der Bourgeoisie auch auf Bundesebene. Doch auch bei den aktuellen Wahlen stagniert die CDU und verliert sogar absolut an Stimmen, da die Wahlbeteiligung um 3% zurückgegangen ist. Koch hat es nicht geschafft, das schlechte Ergebnis von 2008 zu korrigieren.

Grüne und FDP legten kräftig zu. Die FDP hat etwa 88.000 Stimmen von der CDU gewonnen. Die Grünen haben der SPD etwa 120.000 Stimmen abgenommen. Immer mehr WählerInnen wenden sich von den „Volksparteien“ ab. Da auch die CDU das zweitschlechteste Ergebnis seit 1970 einfuhr, verfügen die beiden großen Parteien nur noch über knapp 60 Prozent der Wählerstimmen. Nun wird eine CDU/FDP-Regierung Hessen regieren.

Viele wenden sich aber auch von allen Parteien ab. Die Wahlbeteiligung ist die niedrigste in Hessen seit 1946 mit nur 58 Prozent. Das zeigt einen wachsenden Frust mit den vorhandenen Parteien wie auch mit dem bürgerlich-parlamentarischen System.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 136, Februar 2009
*  Bewegung aufbauen! Wir zahlen nicht für Euro Krise!
*  Weltwirtschaft: Krise und Politik
*  Konjunkturpakete I und II: Mogelpackung
*  Wahlen in Hessen: Neue Schlappe der SPD
*  Uniklinika Baden-Württemberg: Der Tarifkampf hat begonnen
*  "Rettungsschirm" der IG Metall: Lobbyarbeit und Volksbefragung
*  Island: Massenaktionen zwingen Regierung zum Rücktritt
*  Gaza: Widerstand ist nicht zwecklos
*  Palästina: Antizionismus = Antisemitismus?
*  Heile Welt
*  Sri Lanka: Die Einnahme von Kilinochchi
*  NATO-Sicherheitskonferenz: Gegen Repression, Krise, Imperialismus!