Sri Lanka

Ein Schritt zur revolutionären Einheit

Erklärung der geschwisterlichen Beziehungen zwischen der Sozialistischen Partei Sri Lankas (SPSL) und der Liga für die 5. Internationale, Neue Internationale 121, Juni 2007

1. Der weltweite Imperialismus befindet sich im Stadium der Globalisierung, alle Grenzen für die kapitalistische Ausbeutung werden nieder gerissen. Auf jedem Kontinent attackiert die Bourgeoisie die Arbeiterklasse, privatisiert und zerstört den öffentlichen Sektor und kürzt die Sozialleistungen. Die US-Regierung und ihre Verbündeten führen ihren "Krieg gegen den Terror" gegen jeden Widerstand zu Hause und weltweit. Sie haben Afghanistan und den Irak besetzt und bedrohen Länder wie den Iran mit Krieg, um sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Das Ziel ist die Weiterführung des "American Century" - d.h. die US-Vorherrschschaft über die halbkoloniale Welt, die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen und die Ausbeutung der Arbeiter und Bauern. Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz mit den imperialistischen Konkurrenten zu, die EU, Japan und Russland erhöhen ihre Militärausgaben.

2. Nach 1990 haben die Propagandisten des Kapitalismus eine neue Epoche des Friedens und des Wohlstands ausgerufen - durch die kapitalistische Restauration der UdSSR und der anderen bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten und der "Öffnung" für Kapitalinvestititonen der "Dritten Welt". Jetzt, nach einem Jahrzehnt, ist diese Lüge mit Krisen und Kriegen explodiert - wie der "Asien Krise", dem Balkankrieg und dem Krieg im Mittleren Osten.

Trotz des aktuellen Booms der imperialistischen Zentren und Staaten wie China und Indien sind künftige, schwere Krisen unumgänglich - der Imperialismus bleibt die letzte, finale Etappe des Kapitalismus.

3. Gegen "Globalisierung" und "neuen Imperialismus" sind globale Massenbewegungen entstanden. Hunderttausende protestieren gegen die Gipfel der reichen und mächtigen Staaten, der G8, der Weltbank und des IWF. Millionen haben weltweit gegen den Irakkrieg demonstriert; die Opposition gegen den Krieg wächst, genau wie die Zahl der Toten steigt. In Lateinamerika, Afrika und Asien sind Arbeiter- und Bauernbewegungen gegen die Privatisierung der natürlichen und öffentlichen Güter und gegen die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft entstanden.

4. In Palästina, Libanon, Irak und Afghanistan gibt es Widerstand gegen Invasion und Besatzung durch die Imperialisten und ihre zionistischen Büttel. Wir erklären unsere Solidarität mit den Kämpfen gegen die Besatzung und treten für einen sofortigen Abzug der Besatzungskräfte und eine Schließung aller Marine- und Luftwaffenstützpunkte der iumperialistischen Staaten in den halbkolonialen Staaten ein.

5. In Südasien verschärft sich die soziale und politische Krise. In Pakistan fordert eine bürgerlich-demokratische Massenbewegung Militärdiktator Musharraf heraus, die Arbeiterbewegung muss sich unabhängig von der demokratischen Bourgeoisie organiseren, sich an die Spitze der Bewegung setzen, um den Diktator aus dem Amt zu vertreiben. In Nepal haben die Arbeiter und Bauern zwar die absolute Macht des Monarchen Gyanendra  gebrochen, aber die Monarchie bleibt doch erhalten und die bürgerlichen Parteien übernehmen die Macht. In Indien hat die steigende Industrialisierung zum Anwachsen der Arbeiterklasse geführt - aber die Regierung in West Bengalen, die Arbeiterpartei CPI (M) hat ihr komplett bürgerliches Programm erneuert und führt neoliberale Angriffe gegen die Arbeiter und armen Bauern durch.

6. In Sri Lanka hat die Wahl einer neuen Regierung, mit Beteiligung der verdorbenen sinalesischen Chauvinisten der JVP eine neue und gefährliche Phase des Bürgerkriegs eingeläutet. Die Inflation ist massiv angestiegen; die Regierung steckt alles Geld in das Militär und den Krieg gegen die Tamilen. Die bürgerlichen Freiheiten sind abgebaut worden, die Polizei verfolgt jeden, der gegen den rassistischen Krieg der Regierung Stellung bezieht.

Das Ansteigen des sinalesischen Nationalismus unter den Arbeitern und der Jugend ist Teil der Strategie der Regierung, die Wut über Armut, fehlende Jobs und sozialen Niedergang gegen die Tamilen wenden - und nicht gegen den wirklichen Grund: die Bourgeoisie.

7. Die Alternative zu diesem blutigen Bruderkonflikt muss der Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei in Sri Lanka sein. Eine solche Partei muss das Recht der Tamilen auf Selbstbestimmung vertreten, inklusive des Rechts auf einen eigenen Staat und den Widerstand gegen die Repressionen der sinalesischen Regierung zu organisieren. Die Partei muss die Arbeiterklasse an die Spitze im Kampf gegen die nationale Repressionen führen - im Sinne von Karl Marx, der meinte, dass eine Nation, die eine andere unterdrückt, selbst nicht frei sein kann.

8. In diesem Kampf muss die Arbeiterklasse ihre Unabhängigkeit beibehalten. Wir lehnen die Idee einer Volksfront mit bürgerlich-demokratischen Parteien entschieden ab, wie sie die United Sozialistic Party (Sektion des CWI, in Deutschland: SAV, d.R.) im Jahre 2006 vorgeschlagen hatte - und die zur Abspaltung des revolutionären Flügels, der SPSL geführt hat. Dies führte das Generalsekretariat der USP zu der Entscheidung, eine Allianz mit der bürgerlichen UNP einzugehen und nicht zunächst die Einheit der Linken zu suchen.

Nur durch eine unabhängige Klassenpolitik und eine Ablehnung sämtlicher Volksfrontideologien kann die Arbeiterklasse den Kampf gegen Nationalismus und ethnische Unterdrückung aufnehmen und mit dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung verbinden. In diesem Sinne will die Sozialistische Partei die Arbeiterklasse der Tamilen, Sinhalesen und aller anderen religiösen und ethnischer Gruppen zusammen führen - im Kampf gegn die Bourgeoisie und die imperialistischen Herren.

9. Wir kämpfen für ein Ende des Kapitalismus und die Diktatur des Proletariats auf Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft. Nur die Diktatur des Proletariats kann die Ausbeutung und Unterdrückung nach Geschlecht, Volk oder sexueller Orientierung aufheben. Wir sehen die russische Revolution vor 90 Jahren als Modell für eine Revolution der Arbeiterklasse. Wir halten an Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution fest und benutzen das Übergangsprogramm Trotzkis und der frühen 4. Internationale. Die Spitze unseres Programms ist die Bildung von Arbeiterräten, der Aufbau einer Arbeitermiliz und der Kampf für die Diktatur des Proletariats.

10. Es ist unsere Pflicht, die Arbeiterklasse darauf hinzuweisen, dass keine herrschende Klasse weltweit - ob im imperialistischen Staat oder in einer Halbkolonie - der Arbeiterklasse einen friedlichen parlamentarischen Weg zur Macht erlauben würde. Die Bourgeoisie wird dies von Beginn an bekämpfen und die Arbeiterklasse muss darauf vorbereitet sein. Heutige politische Strömungen wie die 4. Internationale und das Komitee für eine Arbeiterinternationale - von denen die SPSL ein Teil war - versuchen absichtlich, diese grundlegende Wahrheit zu verwischen. Diese Ausflüchte sind weder Leninismus noch Trotzkismus, sondern schlicht Zentrismus - der zwischen revolutionären Worten und reformistischen Taten schwankt.

11. Wir können nicht allein in Sri Lanka oder einem anderen Staat der Welt isoliert für den Sozialismus kämpfen. Es ist notwendig, für die internatioonale Arbeiterklasse eine neue revolutionäre Internationale aufzubauen, um damit für den weltweiten Sozialismus zu kämpfen. Die SPSL hat nach Diskussionen mit der Liga für die 5. Internationale zugestimmt, dass dies der revolutionäre Weg ist, um eine neue weltweite Partei der Arbeiterklasse aufzubauen. Dafür rufen wir alle politischen Organisationen, die für die Machtübernahme des Proletariats kämpfen, alle militanten Gewerkschaften, die im Klassenkampf aktiv sind, auf, mit uns über das revolutionäre Programm und den Aufbau einer neuen sozialistischen Weltpartei des Proletariats zu diskutieren und die Grundlage für eine neue, die 5. Internationale zu legen.

12. Wir stimmen den geschwisterlichen Beziehungen zwischen der SPSL und der Liga für die 5. Internationale zu, mit der Aussicht, die politischen und methodischen Fragen unseres Programms zu vertiefen. Dafür will die SPSL das Programm der Liga "Vom Widerstand zur Revolution" in Sinhalese und Tamil zu übersetzen.

13. Wir stimmen überein, das die SPSL in Diskussionen mit dem Rat von REVOLUTION tritt, der internationalen kommunistischen Jugendorganisation, die in politischer Solidarität mit der Liga für die 5. Internationale steht - um in Sri Lanka eine Sektion von REVOLUTION aufzubauen.

14. Die SPSL und die Liga wollen den Prozess der revolutionären Einheit weiter voran treiben; das internationale Exekutivkomitee der Liga will mit der SPSL weiter diskutieren, wie die SPSL eine sympatisierende Sektion der Liga werden kann und wie die Vollmitgliedschaft beim nächsten internationalen Kongress der Liga erreicht werden kann. Wir wollen gemeinsam mit anderen Unterstützern der Liga in Südasien die politische Zusammenarbeit in engster Solidarität vertiefen, um neue Sektionen der Liga in der Region aufzubauen.

1. Nieder mit Imperialismus - nieder mit Extraausbeutung und Krieg!

2. Nieder mit dem rassistischen Regime von Sri Lanka und Beendigung der Unterdrückung der Tamilen!

3. Lang lebe der Kampf der Arbeiter und Bauern für das Ende des Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft!

4. Vorwärts zu einer sozialistischen Föderation in Südasien!

5. Vorwärts zum Aufbau der 5. Internationale - einer neuen Weltpartei der sozialen Revolution!

Leserbrief schreiben   zur Startseite