Berliner Linke und die PDS

Quo vadis WASG?

Markus Lehner, Neue Internationale 105, November 2005

Ohne Zweifel ist die Zeit für die Bildung einer neuen Arbeiterpartei in Deutschland mehr als reif. Es wäre naiv zu glauben, das Ergebnis der Bundestagswahl oder die gegenwärtige leichte Konjunkturaufhellung brächten eine "Atempause", was weitere Angriffe von Kapital und Regierung anbelangt. Die Probleme von Überkapazitäten auf den globalen Märkten und der Druck des Finanzkapitals machen für das deutsche Kapital weitere einschneidende Verbesserungen seiner Profitbedingungen - und damit eine Fortsetzung seines Generalangriffs auf die Arbeiterklasse - unumgänglich.

Die Führungen der Gewerkschaften sind in dieser neuen Periode des deutschen Kapitalismus noch nicht angekommen. Sie glauben, entweder diese Phase "aussitzen" zu können, um danach wieder in die frühere "Sozialpartnerschaft" zurückzukehren. Oder sie versuchen, die alte Partnerschaft auf niedrigerem Niveau weiter zu führen. Insbesondere für den ersteren Flügel wurde die Beteiligung der SPD an der Durchführung der Angriffe zum Problem. Die SPD sollte durch dosierte Proteste zur Rückkehr zu den 70er-Jahre-Rezepten bewegt werden. Diese, zu neuer strategischer Orientierung unfähige, Gewerkschaftsführung war das Haupthindernis für die Organisierung einer effektiven Abwehr der Offensive von Kapital und SPD-Regierung.

Kein Wunder, dass Teile des "traditionalistischen" Flügels der Gewerkschaftsbürokratie zum Kern einer neuen, wiederum reformistisch orientierten, gewerkschaftsnahen Partei wurde: der WASG. Auch sie ist aber in ihrer Programmatik, Organisationsform und praktischen Politik nicht auf der Höhe der Zeit des gegenwärtig laufenden Generalangriffs des Kapitals.

Das Programm der WASG geht von einer flachen Kritik des "Neoliberalismus" als "falscher Politik" aus, der ein "vernünftiges", links-keynesianisches Programm von nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik entgegengestellt wird, das Stabilität und Wohlstand für alle unter den gegenwärtigen Bedingungen sichern könne. Die WASG hat sich demzufolge weder in den Montagsdemos, noch bei den betrieblichen Abwehrkämpfen (Opel, Daimler-Chrysler etc.) als vorantreibende Kraft erwiesen. Eine neue Arbeiterpartei heute müsste aber das organisatorisch-politische Zentrum eines koordinierten Abwehrkampfes gegen den bürgerlichen Generalangriff sein. Stattdessen hält sich die WASG gerade in der Auseinandersetzung um die Kursbestimmung in den Gewerkschaften völlig zurück, lehnt die Organisierung einer klassenkämpferischen Opposition in den Gewerkschaften ab und segelt stattdessen weiter im Windschatten der unverändert SPD-dominierten, traditionalistischen Teile des DGB, die zu den notwendigen politischen Massenstreiks nicht bereit sind.

Zweite Chance

Ohne vorgezogene Bundestagswahlen und den medienwirksamen Übertritt Lafontaines und das gemeinsame Wahlprojekt mit der PDS wäre die WASG wohl eine Todgeburt, eine bedeutungslose sozialdemokratische Neugründung geblieben. Tatsächlich hat das Wahlprojekt angesichts der niedergehenden sozialen Protestbewegung sowohl WASG wie auch PDS vor einem weiteren Niedergang bewahrt. Gerade, weil vielen von Hartz-Gesetzen und betrieblichen Angriffen Betroffenen keine andere Protestperspektive geblieben war, als der Linken.PDS die Stimme zu geben, wurde die Schwäche der Oppositionsbewegung zum Rettungsanker für die reformistischen Führungen von PDS und WASG.

Mit dem Antreten der Linken.PDS entstand in der WASG (weniger in der PDS) eine neue Dynamik, vor allem durch die Aktivierung von AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Protestbewegungen während des Wahlkampfes. Das schließlich erreichte Wahlergebnis drückt insgesamt eine Verstärkung des Bruchs von politisch bewussteren Teilen der Gewerkschaftsaktiven mit der SPD aus, wie er sich auch in der großen Zahl von UnterstützerInnen für den (allerdings reformistischen) Aufruf "GewerkschafterInnen wählen Links" ausgedrückt hat.

Dieser Zustrom aktiver Mitglieder, wie auch die Erwartungen der Vorhut der Klasse in die Herausbildung einer neuen Linkspartei, machen die WASG heute zu einem Kristallisationspunkt, wo das Projekt einer klassenkämpferischen neuen Arbeiterpartei mehr Gehör finden kann. Solange es allerdings nicht zu einer Zuspitzung der Klassenkämpfe, einer stärkeren Opposition innerhalb der Gewerkschaften und insgesamt einer kräftigen sozialen Bewegung kommt, ist der Weg der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zu einer reformistischen Partei unter einer bürokratisch vereinigten Führung beider Parteiapparate unvermeidlich.

Hindernis PDS

Insbesondere die PDS ist ein reformistisches Hindernis für die Herausbildung einer neuen Arbeiterpartei. Ihr ist es nie gelungen, sich in der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse zu verankern. Sie hat alles unterlassen, was nach Herausforderung der SPD-Dominanz in den Gewerkschaften aussehen könnte. Neben einer überalterten Mitgliedschaft, die eine politisch perspektivlose Ostalgie verbindet, war es eine in kommunalpolitische Handwerkelei verstrickte Funktionärsschicht, die zum bestimmenden Element wurde. Es war es nur eine Frage der Zeit, bis die PDS über Tolerierungen bzw. Koalitionen mit der SPD (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) vollends in das System integriert war. Während der Proteste gegen die Schrödersche Agenda-Politik übernahm die PDS die Funktion einer linksreformistischen Flankendeckung: wenigstens eine "etablierte Partei" nimmt sich des Protests der Straße an, macht aber alles, dass dieser in legalen und systemkonformen Bahnen bleibt. Auch wenn sich die PDS an Protesten beteiligte, tat sie nichts für eine Bündelung und Radikalisierung dieser Proteste. Stattdessen - und das ist entscheidend - setzt sie Hartz-Gesetze und "Haushaltskonsolidierung" in ihrer Realpolitik mit um.

Insofern ist es falsch, wenn in Teilen der westdeutschen, aber selbst der Berliner WASG von einem "Berliner Sonderfall" geredet wird. Vielmehr ist die Berliner PDS geradezu der Kernpunkt der Frage, welchen Charakter die neue, vereinigte Linkspartei haben wird. Es sei hier kurz daran erinnert, was die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin in den letzten Jahren bedeutet hat:

• mit dem Austritt des Senats aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wurde der Tarifvertrag der öffentlich Beschäftigten auch auf Bundesebene untergraben; den öffentlich Beschäftigten in Berlin wurden Einkommenseinbußen bis zu 12% abgepresst;

• der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wurde über Zwangsversetzung von über 8.000 Beschäftigten in einen Stellenpool, der einer internen Beschäftigungsgesellschaft gleichkommt, unter Missachtung der Mitbestimmung der Belegschaftsvertretungen vorangetrieben;

• Stellenabbau und Gehaltskürzungen als Vorbereitung der Privatisierungen im Krankenhausbereich (Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abbau von 1.800 Stellen bis 2008 bei vivantes, nachdem schon seit 2001 ca. 2.000 Stellen gekürzt wurden) und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Tarifabsenkung von über 10%, Wegfall von 3.000 Vollzeitstellen bis 2.008, nachdem bereits in den letzten 15 Jahren 15.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden);

• Schaffung von 20-30.000 Ein-Euro-Jobs, die zur Vernichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen führen, sowie Androhung von 40.000 Zwangsumzügen wegen Hartz-IV;

• Privatisierung der Wasserbetriebe, wie auch der Wohnbaugesellschaft GSW (mit 60.000 Wohnungen)

• Risikoabschirmung für die Anlagen der Spekulanten in der Berliner Bankgesellschaft, was den Berliner Haushalt im Jahr um ca. 300 Mill. Euro erleichtert).

Gerade, als die WASG in Berlin mit der PDS über die Rücknahme dieser Schweinereien diskutieren will, gibt es schon die nächste: In den Tarifverhandlungen mit den verdi-VertreterInnen der 15.000 Beschäftigten der Uni-Klinik Charite will der Senat 32 Millionen einsparen - durch einen noch schlechteren Tarifvertrag als bei vivantes. PDS-Senator Flierl droht den Gewerkschaften, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen "der Ruf nach Privatisierung sehr viel lauter werden dürfte". Diese Provokation von Flierl erfolgt ganz bewusst vor einem in den nächsten Wochen möglichen Streik.

In der Berliner WASG gibt es kaum jemand, der sich eine Fusion mit der PDS und eine gemeinsame Kandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr ohne grundlegende Änderung dieser Politik vorstellen kann. Umstritten ist aber, wie nachdrücklich diese Forderung vorgetragen werden soll bzw. was eine „ausreichende“ Änderung der PDS-Politik wäre. Um diese Frage haben sich in der Berliner WASG verschiedene Strömungen heraus gebildet. Bundesweit bekannt geworden ist der "Berliner Appell", in dem eine richtige, grundlegende Kritik an der neoliberalen Politik der Berliner PDS geübt wird, verbunden mit einer Reihe von Forderungen, mit der die neu entstehende linke Vereinigung zum Organisator einer neuen außerparlamentarischen Bewegung werden kann. Der Appell kulminiert in der Forderung, dass es ein Zusammengehen von WASG und Linkspartei in Berlin nur bei einem "Bruch mit der neoliberalen Senatspolitik und als Konsequenz - da die SPD nicht mitgehen wird - die Beendigung der Regierungsbeteiligung in Berlin" vorstellbar ist. Dieser Appell, der auch von den Mitgliedern der arbeitermacht in der WASG unterstützt wird (wie auch von SAV und ISL), repräsentiert derzeit wohl die größte Gruppe innerhalb der Berliner WASG.

Dagegen steht vor allem die von Linksruck angeführte „Mittelgruppe“. Diese findet an der im Appell geäußerten Kritik an der Senatspolitik zwar "viele richtige Elemente". Andererseits wird die Perspektive einer linken Vereinigung als Kristallisationspunkt einer neuen außerparlamentarischen Bewegung abgelehnt, da sie gegenüber der Bewegung "anmaßend" wäre und die neue Linkspartei nur ein Teil der Bewegung sein dürfe. Andererseits - und hier wird es richtig peinlich - wird die Forderung nach Beendigung der gegenwärtigen Berliner Senatspolitik der PDS als "ultimatistisch" abgelehnt: "Das Beharren auf den Austritt der Linkspartei.PDS aus der Berliner Regierung als Vorbedingung für eine gemeinsame Kandidatur ist für den Diskussionsprozess hinderlich. Diese Formulierung beendet den Diskussionsprozess mit den Wählern der Linkspartei.PDS, bevor die Diskussion begonnen hat. Er liefert all denjenigen in der Linkspartei-PDS einen Vorwand, die die Senatspolitik verteidigen und ermöglicht es ihnen, die WASG-Berlin als Verweigerer einer konstruktiven Diskussion zu diskreditieren..." (Stellungnahme der Bundesleitung von Linksruck zum Berliner Appell).

Hier ist also ein Musterexemplar opportunistischer Kasuistik zu studieren: eine konsequente Kritik an der unakzeptablen Sozialabbaupolitik des Berliner Senats muss unterlassen werden, weil sonst die Kräfte in der PDS geschwächt werden könnten, die angeblich in Opposition zur Berliner PDS-Führung stehen. Leider ist von diesen verstreuten "Kräften" vor allem bekannt, dass auch sie von einer konsequenten Kritik abraten, da auch sie auf weitere Kreise in der Partei setzen, die verschreckt werden könnten, wenn ... Das ist der alte Teufelskreis opportunistischer Feigheit in Reinkultur!

Auch wenn es (vor allem in Westberlin und bei den wenigen Gewerkschaftern) in der PDS oppositionelle Strömungen gibt, so haben sie in der Partei wenig Bedeutung und Durchsetzungskraft. Nachdem der Berliner PDS-Chef Liebich die WASG noch vor kurzem als “Gurkentruppe” links liegen lassen wollte, überraschte er wenig später mit einem Papier, wo er eine möglichst geräuschlose, auf “Expertenebene” vorbereitete Fusion vorschlägt. Öffentliche Diskussion soll vermieden werden, um der Presse nicht das Bild der “zerstrittenen Linken” zu bieten. Dieses technokratische Wunschkonzert war letztlich mit keiner Strömung in der WASG zu machen. Beschlossen wurde schließlich eine Folge von etwa 10 öffentlichen Diskussionen zu Feldern von Hartz IV bis zur Privatisierung. Insbesondere die Konfrontation von PDS-Senator Flierl mit den Charité-Beschäftigten bzw. von PDS-Wirtschaftssenator Wolf mit den Betroffenen der GSW-Privatisierung wird sicher aufschlussreich.

WASG-Realos

Neben den genannten Strömungen gibt es natürlich auch in der Berliner WASG bereits "Realo"-Tendenzen (z.B. das "Netzwerk Neue Linkspartei"), für die Forderungen nach Rücknahme der Privatisierungen, Ablehnung der Haushaltskonsolidierungspolitik etc. schlichtweg "Abenteuerpolitik" sind und die eine mehr oder weniger geräuschlose Fusionsdiskussion unter Anleitung der Bundes-WASG anstreben. Hier treffen sie sich mit der „Mittelgruppe“, die ebenso eine Entscheidung zur gemeinsamen Berliner Kandidatur nach den Weichenstellungen zur Fusion auf dem Bundesparteitag im März verschieben wollen. Auf Bundesebene will man den "Berliner Sonderfall" möglichst runterspielen  bzw. sieht die PDS-Regierungsbeteiligungen selbst als strategisches Projekt - natürlich mit ein paar kosmetischen Korrekturen im Profil der Linkspartei in einer solchen Koalition, die WASG und PDS einen Gesichtsverlust ersparen. Auch einige "Linke" in der WASG scheinen auf die Rhetorik vom "Berliner Sonderfall", der das "große Projekt einer Vereinigung der Linken" nicht gefährden dürfe, hereinzufallen (siehe z.B. der "Aachener Appell").

Hier wird verkannt, dass mit Regierungsbeteiligungen auf Länder- und Kommunalebene die Integration einer Linkspartei in die Systematik des bürgerlichen Generalangriffs weiter vorangetrieben wird: dass eben parlamentarische Positionen nicht als Propagandabühnen für die eigentlich entscheidende außerparlamentarische Bewegung dienen, sondern zum bestimmenden Zentrum der Partei und zur Beschaffung von Posten im Staatsapparat werden.

Regierungsfrage

Der bürgerliche Staatsapparat aber ist kein neutrales Instrument, das irgendwie für die Abwehr der zentralen Angriffsprojekte des Kapitals genutzt werden könnte - er verfügt über genug Sicherungen im Interesse des großen Eigentums an Produktionsmitteln, die eine solche Nutzung prinzipiell ausschließen. Auch die von GenossInnen der SAV manchmal zitierte Möglichkeit einer Nutzung von regionaler Regierungsbeteiligung, wie z.B. im Stadtrat von Liverpool während der Thatcher-Angriffe, um die Opposition auf die Spitze zu treiben und sich dabei den “Haushaltssachzwängen” systematisch zu verweigern, führen hier in die Irre.

Die Beteiligung von KommunistInnen an einer bürgerlichen Regierung ist prinzipiell unzulässig, weil sie immer auf die Übernahme der Verantwortung für den Kapitalismus hinausläuft. Auch der Eintritt in eine Arbeiterregierung (also eine Koalition mit nichtkommunistischen Arbeiterorganisationen) ist prinzipiell nur in Situationen möglich, in denen eine solche Regierung ein Sprungbrett zum Kampf um die Macht, also zum Sturz des Kapitalismus darstellt. Das setzt aber voraus, dass sich eine solche Regierung auf selbstständige (und auch bewaffnete) Kampforgane der Klasse stützt (Arbeiterräte, Milizen), welche die Maßnahmen einer solchen Regierung auch gegen die zwangsläufig erfolgende "legale" oder putschistische Reaktion aus dem bürgerlichen Staatsapparat verteidigen können. Ziel einer solchen Regierung muss es sein, eine sich entwickelnde Doppelmachtsituation zu ihren Gunsten zu lösen: also die herrschende Klasse zu enteignen, die Konterrevolution zu entwaffnen und den bürgerlichen Staatsapparat zu zerbrechen.

Die Frage einer Regierungsbeteiligung ist eine prinzipielle und kein "Berliner Sonderfall". Sie wird sich zudem in nächster Zeit auch in anderen Bundesländern und Kommunen erneut stellen.

Verhältnis zum Staat

Hier handelt es sich um die Gretchen-Frage für eine neue Arbeiterpartei: Wie hält sie es mit der Macht? Die eine Seite ist, dass das Programm und die linkskeynesianischen Flausen darin tatsächlich, wie viele „Linke“ in der WASG betonen, nicht viel mehr als Papier ist, solange "reine Oppositionspolitik" im Rahmen einer Sammelbewegungs-Partei betrieben wird. Sobald jedoch die Umsetzungsfrage in eine konkrete Antwort auf die Machtfrage umgeformt wird, erhält das Programm sehr konkreten Charakter im Sinne eines "Regierungsprogramms". Entweder in Form der opportunistischen Beteiligung an "Realpolitik" in bürgerlichen Regierungen oder als Kampf um die Macht zur Zerschlagung eben dieses, das Ausbeutersystem absichernden, Staatsapparats.

Der Charakter einer sich neu bildenden Linkspartei wird sich gerade darin entscheiden, in welcher Weise bestimmt wird, wie die für die Arbeiterklasse lebenswichtigen Forderungen (Umverteilung der Arbeit, elementare Lebenssicherung, Anti-Kriegspolitik etc.) umgesetzt werden sollen - über Beteiligung an bürgerlichen Regierungen (Tolerierungen, Koalitionen) oder aber im Kampf um die Macht für die Organe der Betroffenen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen und können, Dafür aber benötigen sie keinen bürgerlichen Staat, im Gegenteil: sie müssen ihn bekämpfen!

Für uns ist klar, in welcher Richtung diese Frage aller Wahrscheinlichkeit nach in der WASG bzw. der vereinigten Linkspartei entschieden werden wird. In der Opposition gegen die Regierungsbeteiligung der PDS, die sich derzeit in der Berliner WASG entwickelt, ist zumindest die Chance angelegt, dass wichtige, aktive Teile dieser Strömung die grundlegend falsche Richtung dieses Projekts durchschauen und für die Perspektive einer klassenkämpferischen Arbeiterpartei gewonnen werden können, die gegenüber dem Gesamtsystem die Machtfrage aufwirft. Dafür kämpfen wir als arbeitermacht in der WASG-Linken.

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