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Neue Arbeiterpartei

Wahlverein oder Kampfpartei?

Susanne Kühn, Neue Internationale 90, Mai 2004

Hunderttausende, wenn nicht Millionen ArbeiterInnen kehrten seit der letzten Bundestagswahl "ihrer" SPD den Rücken. Kaum eine Wahl, die für die Sozialdemokraten nicht in einer Katastrofe endet. Seit 1990 hat rund ein Drittel der Mitglieder die SPD verlassen, allein 2003 waren es 10% - über 60.000.

Die PDS gerät in einen ähnlichen Strudel. In Berlin ist sie in den Meinungsumfragen auf 12% abgesackt - gegenüber 23% bei den letzten Senatswahlen.

Dass SPD und PDS bürgerliche Politik praktizieren und nichts weiter als etwas andere Sachwalter des Kapitalismus sind, wussten KommunistInnen und Anti-KapitalistInnen schon lange. Neu ist jedoch, dass die Regierungspolitik beider Parteien in Bund und Ländern dazu geführt hat, dass sich Kernschichten der gewerkschaftlich organisierten Arbeiteravantgarde von "ihren" traditionellen Parteien abwenden und nach eine politischen Alternative suchen.

Dieser beginnende Bruch von Arbeitermassen mit der SPD und PDS (wenn auch nicht mit dem Reformismus) ist eine große politische Chance. KommunistInnen müssen in diesen Prozess eingreifen und versuchen, den Bruch mit den traditionellen reformistischen Parteien voran zu treiben - bis zur Formierung einer revolutionären Arbeiterpartei.

Abwehrkampf als Ausgangspunkt

Daher ist es notwendig, in die Initiativen zur Schaffung einer neuen Linkspartei einzugreifen. Wir treten für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ein. Wir rufen dazu alle Kräfte auf, die mit der SPD und der PDS brechen wollen. Wir fordern besonders die Gewerkschaften, die Sozialbündnisse und alle sozialistischen, kommunistischen und linken Organisationen auf, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen.

Damit eine solche Partei aber ein wirklicher Schritt vorwärts ist, muss sie von Beginn eine treibende Kraft bei der Organisierung des Abwehrkampfes gegen den Generalangriff des Kapitals sein. Das bedeutet, dafür einzutreten, lokale und betriebliche Kampfstrukturen aufzubauen. Es bedeutet, eine organisierte, klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften aufzubauen. Es bedeutet, dass sie eine Kampagne für den Generalstreik gegen den Generalangriff entfachen muss und versucht, die Kämpfe zu generalisieren. Es bedeutet, dass sie den Kampf europaweit und international vorantreiben und die Aktionen gegen Agenda, Sozialraub, Massenentlassungen, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung mit dem Kampf gegen die imperialistische Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak verbindet.

Wahlinitiative

Nur eine solche Partei wäre eine wirklicher Schritt vorwärts. Dafür treten wir ein. Die verschiedenen "Wahlinitiativen" und die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" vertreten jedoch ein völlig anderes Konzept. Sie wollen keine Partei des Kampfes gegen Sozialabbau, sondern - nomen est omen - eine "Wahlalternative".

Einige Zitate aus dem Vorschlag der Wahlinitiative (Für eine wahlpolitische Alternative 2006) belegen, welche Partei ihnen vorschwebt.

"Wir leben in einer parlamentarische Demokratie, die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung politischer Veränderungen vorgibt ... Demonstrationen und auch politische Streikaktionen haben letztlich den Zweck, Druck auf die Parlamente auszuüben. (...) Es geht um die Frage, wie und mit welchen parlamentarischen Kräften die Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung - die selbstverständlich die primäre Bedeutung für fortschrittliche politische Veränderungen hat - in staatliches Handeln umgesetzt werden können. (...) Um politisch voranzukommen, ist eine ernst zu nehmende wahlpolitische Alternative nötig, die den außerparlamentarischen Druck ins politische System transformiert."

Orte gesellschaftlicher Veränderung sind demzufolge Parlament und bürgerlicher Staatsapparat. Die Phrase, dass die "außerparlamentarische Bewegung" das Primäre sei, dient hier nur der Beschwichtigung der AktivistInnen, des zukünftigen Parteivolkes.

Letztlich ist jede "außerparlamentarische" Aktion - darunter auch der politische Streik! - nur Mittel zum parlamentarischen Reformzweck.

Diese Sicht der Dinge wird noch dadurch untermauert, dass das Papier mehrfach explizit gegen revolutionäre Vorstellungen Position bezieht. Die Frage von "Reform oder Revolution" wäre nicht aktuell. Es ginge um "sozialen Reformismus oder weiteren Vormarsch der neoliberalen Reaktion". Auch das Ziel, eine "linkssozialistische Partei" zu schaffen, wird explizit verneint.

Demgemäß soll es eine Programmdebatte erst gar nicht geben; deshalb geht es auch nicht um klare Forderungen und Aktionsziele, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dazu sollen "vernünftige Konsense und Mehrheitspositionen formuliert werden" und "Formelkompromisse" zum Programm gemacht werden.

Wer entscheidet?

Damit die "vernünftigen" Formelkompromisse" auch durchgesetzt werden, ist es nötig, dass eine neue Partei möglichst wenig von den demokratischen Gelüsten aktiver ArbeiterInnen, Erwerbsloser oder anti-kapitalistischer Gruppierungen beeinflusst wird. Daher ist die Initiative auch als "top down"-Projekt lanciert worden. Es gibt mittlerweile eine Reihe regionaler "Verantwortlicher" und "AnsprechpartnerInnen", die von oben ernannt wurden. Sie sollen ein erstes bundesweites Treffen im Juni in Berlin vorbereiten.

Dieses bürokratische Modell soll sicherstellen, dass die Politik von vornherein reformistisch ist. Das entspricht auch den dominierenden Kräften in den Wahlinitiativen - dem linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie. Die Initiatoren und vernünftigen "Entscheider" sind entweder Gewerkschaftssekretäre, Bevollmächtigte oder sonstige Mitarbeiter des Apparates oder gescheitere linke PDSler oder SDPler wie Uwe Hiksch, vormals SPD-Parlamentsabgeordneter, dann PDS-Bundesgeschäftsführer und jetzt ein Führer der Wahlinitiative und selbsternannter "Verantwortlicher" für Berlin-Brandenburg.

Der politischen Position und sozialen Verwurzelung in der reformistischen Arbeiterbürokratie entspricht auch der politische Opportunismus gegenüber den Gewerkschaftsführern. Kritik am DGB? Forderungen? Vorschläge zur gemeinsamen Mobilisierung, für Arbeitskämpfe gegen den Sozialkahlschlag? Fehlanzeige! In einem Treffen in Berlin brachte das Hiksch auf den Punkt. Kritik an den Gewerkschaftsspitzen wird es nicht geben - diese seien ja in der "Defensive" und unter Beschuss das Kapitals und außerdem als zukünftige Mitstreiter und Unterstützer vorgesehen. Überhaupt, so bekräftigte Hiksch auf diesem Treffen, dürfte man jetzt über ein Programm oder Kampfaktionen nicht diskutierten, sondern müsse vielmehr mit "Debatten" die "Mitte" und "Breite" bis hin zur "CDU-Linken" (CDA etc.) gewinnen.

Damit wird die alte reformistische Methode der SPD erneut aufgewärmt, anstatt sie zu überwinden. Während Müntefering oder Schröder vorgaukeln, dass sich "soziale" Gerechtigkeit mit den "reformwilligen" Kräften das Kapitals verwirklichen ließe, während die Gewerkschaftsführer und Konzernbetriebsräte hoffen, die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Kapital durch ein umso bornierteres und kopflosereres Festhalten an der "Zusammenarbeit" mit den Unternehmern zu "bekämpfen", stellen sich die Vertreter der Wahlinitiative vor, dass der aktuelle Generalangriff nicht mit Streik und Klassenkampf, sondern durch die Einbindung christlicher Sozialethiker in "Diskurse gegen die neo-liberale Hegemonie" zu bekämpfen wäre.

Eine solche Perspektive ist fatal. Sie führt zur Untätigkeit angesichts des Generalangriffs, zum passiven Hoffen auf eine "Wende" in der gesellschaftlichen "Debatte", statt die Wendung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse durch Kampf herbeizuführen.

Hinter dieser Perspektive steht zudem eine fatalistische und illusorische Vorstellung über die kapitalistische Gesellschaft. Der Generalangriff des Kapitals und die Krise des Reformismus sind selbst Resultate einer tiefen strukturellen Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse gibt es nur einen Ausweg: die Kosten der Krise auf die Ausgebeuteten abzuwälzen.

Von solchen Tatsachen will die Wahlalternative nichts hören. Es geht ihr um den Neuaufguss des 35.000ten "Reformprogramms", das alternativ-bürgerliche Wissenschafter, attac oder gewerkschaftsnahe Forschungsinstitute seit Jahr und Tag ausarbeiten. Dieser alte Wein in neuen Schläuchen soll den Massen dann als "Zukunftsperspektive" über 2006 hinaus präsentiert werden.

Daher heißt ihrer Perspektive auch nicht Abwehrkampf der Lohnabhängigen gegen das Kapital, daher wollen sie explizit keine Arbeiterpartei, keine Partei einer bestimmten Klasse aufbauen, die natürlich die Anliegen aller Unterdrückten vertreten müsste.

Statt dessen steht die Wahlinitiative für einen "Block" verschiedener Klassenkräfte. Neben den ArbeiterInnen, die das Gros des Wahlvolkes stellen sollen, geht es vor allem um bürgerliche und kleinbürgerliche Intellektuelle, denen die Führungsrolle zufallen soll - schließlich haben diese ja auch schon die "Konzepte" ausgebrütet. Ganz unverhohlen wird daher die Schaffung einer populistischen Partei statt einer neuen "linkssozialistischen" Partei gefordert.

Die Verfestigung der Wahlalternative als reformistische Kraft kann nur verhindert werden, wenn die kämpferischen Arbeiterschichten, die AktivistInnen in Sozialbündnissen und der Gewerkschaftslinken, die VertreterInnen der anti-kapitalistischen Organisationen und Parteien aktiv in die Debatte eingreifen und eine Demokratisierung und Öffnung der Auseinandersetzung für alle fordern.

Ein neue Partei wird nur ein Fortschritt sein, wenn sie eine Partei es Kampfes gegen den Generalangriff ist. Dieser Kampf muss - ob wir es wollen oder nicht - jetzt geführt werden; schließlich stehen die Massenentlassungen, Arbeitszeitverlängerung, Hartz- und Agenda-Gesetze auch jetzt an und nicht irgendwann.

Ein Antreten bei Wahlen muss dieser Mobilisierung untergeordnet sein. Vor allem: 2006 kann schon ein großer Teil der Angriffe durchgezogen sein - und diese werden nicht durch "Diskurse", laue "Alternativevorschläge" oder Volksbegehren zur Abwahl eines Senats (wie in Berlin vorgeschlagen) abgewehrt, sondern nur durch politische Streiks, durch die Verallgemeinerung des Kampfes zum Generalstreik. Dafür muss eine neue Arbeiterpartei kämpfen.

Dieser Kampf muss von der Arbeiterklasse getragen werden, er muss in den Betrieben und Büros geführt werden. Das heißt, dass eine solche politische Kraft auch gegen die Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokratien ankämpfen muss. Kurzum: eine neue Arbeiterpartei muss sich den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung zum Ziel setzen - nicht den Schulterschluss mit den BürokratInnen.

Dieser Kampf wirft selbstredend auch die Frage von "Reform oder Revolution" auf. Die These, dass diese Konfrontation heute nicht anstehe, ist schlechtweg eine Lüge, die dazu dient, die Unterdrückten politisch zu entwaffnen. Die Kapitalistenklasse will - darin besteht kein Zweifel - das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen grundsätzlich verschieben. Dazu ist sie zu allem bereit - außer zu Kompromissen. Ein erfolgreicher Abwehrkampf wird sie zwar politisch in die Defensive drängen und zur Umgruppierung ihrer politischen Kräfte zwingen - allerdings nur mit dem Ziel, einen neuen, entschiedeneren Anlauf gegen die Arbeiterklasse zu unternehmen.

Das kann nur verhindert werden, wenn eine neue Arbeiterpartei, wenn die Arbeiterklasse ihrerseits eine Antwort auf die Machtfrage gibt. Daher treten wir für ein revolutionäres Programm einer neuen Arbeiterpartei ein. Daher rufen wir zu einer offenen Diskussion des Programms auf, daher wollen wir, dass diese Debatte in Betriebe, an Unis, Schulen und in die Sozialbündnisse und -foren getragen wird - nur so kann die bürokratischer Verfestigung zu einer neuen reformistischen Partei verhindert werden. Nur so kann aus dem Bruch mit SPD und PDS eine neue Arbeiterpartei entstehen, die nicht nur gegen die Übel der bestehenden Gesellschaft kämpft, sondern auch gegen deren Wurzeln: den Kapitalismus.

Linksruck auf Rechskurs

 

Die reformistischen Bürokraten, die die entstehende Bewegung für eine neue Arbeiterpartei in rein parlamentarisches und reformistisches Fahrwasser lenken wollen; die keine Klassenpartei, sondern eine populistische Partei aufbauen wollen, hätten sehr viel weniger Spielraum, wenn sie nicht von "Sozialisten" politische Unterstützung bekommen würden. Eine besonders üble Rolle spielen hier DKP, isl und Linksruck.

Deren pragmatischer "Sozialismus von unten" sieht überhaupt keine Probleme mit dem "top down"-Projekt der Bürokraten aus den Gewerkschaften, SPD, PDS oder attac.

Die AktivistInnen der anti-kapitalistischen Bewegung sollen zwar eine tragende Rolle beim Verbreiten anti-kapitalistischer Ideen spielen; die von SPD und PDS enttäuschten ArbeiterInnen sind zwar herzlich willkommen - für ihre politischen Ideen sollen beide jedoch nicht kämpfen.

Konsens statt Konsequenz

"Linksruck setzt sich im Rahmen der Formierung einer Linkspartei für ein solches (von den Initiatoren der Wahlalternative vorgeschlagenes; Anm. der Redaktion) konsensfähiges Reformprogramm ein." (Linksruck, 7 Thesen zur Diskussion um eine neue Linkspartei, alle weiteren Zitate daraus)

Der "Kampf" der Linskruckler beschränkt sich darauf, "innerhalb einer solchen Linkspartei um die Erkenntnis der Unreformierbarkeit des Kapitalismus zu streiten" und "mittel- und langfristig" dafür, dass "der Kampf für Reformen ein Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein wird."

Eine solche Perspektive hat anno dazumal schon der linke Flügel in der Sozialdemokratie vertreten. Auch diese kämpften für Reformen und beschworen nach Feierabend die "Unreformierbarkeit des Kapitalismus".

Wenn diese Formel für eine politische Strömung einen Wert haben soll, dann muss eine solche Partei den Kampf für Reformen bewusst nutzen, um die Arbeiterklasse zum Kampf um die Macht, zum Sturz der bürgerlichen Herrschaft, der Zerschlagung des Staatsapparates und die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse vorzubereiten.

Eine solche, revolutionäre Strategie und Programmatik kann und darf den "Tageskampf", den "Kampf um Reformen" (also soziale und politische Forderungen) nicht unberührt lassen. Sie müssen sich beispielsweise in der Verbindung von Teilforderungen mit Forderungen nach Arbeiterkontrolle zeigen.

Darauf können und dürfen wir freilich nicht erst warten, bis eine akut revolutionäre Situation eingetreten ist. Eine neue Arbeiterpartei muss jetzt die Frage von "Reform und Revolution" diskutieren - und nicht erst, wenn die "Situation reif ist". Dann ist es nämlich meist zu spät, weil die Zeit fehlt, die notwendige Strategie zu erarbeiten und die Parteimitglieder und die Arbeiterklasse darauf vorzubereiten.

Hinzu kommt, dass die Frage von "Reform und Revolution" viel aktueller ist als Linksruck meint. Wir brauchen nur an die Kämpfe in Italien seit Genua zu denken. Diese waren knapp daran, die Machtfrage aufzuwerfen. Die italienischen Gewerkschaften, Rifondazione und die Sozialforen - genauer: deren Führungen - hätten den Sturz Berlusconis durch einen Generalstreik erzwingen können. Sie haben es bewusst nicht gemacht, weil sie die dadurch aufgeworfenen Machtfrage - die Frage von Revolution und Konterrevolution - nicht stellen und beantworten wollten.

Revolutionäre Alternative

Diese Alternative kann auch hier rasch entstehen, wenn es gelingt, einen massenhaften Abwehrkampf durch Streiks herbeizuführen. Vor allem: für eine solche Alternative müssen alle, die sich AntikapitalistInnen oder SozialistInnen nennen, jetzt eintreten und nicht (vielleicht) "mittelfristig".

Das heißt, dass es eben keine Unterstützung für ein "konsensfähiges Reformprogramm" geben darf. Die linken Opportunisten wie Linksruck entpuppen sich hier erneut als linke Flankendeckung der Reformisten. Gegen beide muss der politische Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm geführt werden.

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Nr. 90, Mai 2004

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* Ausbildungsplatzabgabe: Ausreden statt Ausbildung
* Arbeitsmarktreformen: Working poor
* Öffentlicher Dienst: 42 Stunden im Büro?
* Neue Arbeiterpartei: Wahlverein oder Kampfpartei?
* Heile Welt
* ESF-Vorbereitungstreffen: Bericht aus Istanbul
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* Besatzung am Wendepunkt: Aufstand im Irak!




Zu dieser Broschüre

Kampfpartei oder nur Wahlverein?

Exkurs: Arbeiterparteitaktik

Anhang: Linksruck auf Rechtskurs

Alternative Keynes?

Das Wunder der Binnennachfrage

Der lange Schatten der SPD

Für ein revolutionäres Programm!