München

Nein zur Sicherheitstagung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!

Martin Mittner, Neue Internationale 146, Februar 2010

Vom 5.-7. Februar tagt zum 46. Mal die Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“. Hunderte RegierungsvertreterInnen, politische Berater sowie Sicherheitsexperten aus Hochschulen, Militär und Rüstungsindustrie tagen unter dem Motto „No more excuses - Keine Ausreden mehr!“

Damit ist natürlich nicht der sofortige Abzug aus Afghanistan oder von anderen Fronten des „Krieges gegen den Terror“ gemeint. Vielmehr sollen endlich „neue“ globale Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen werden.

Dazu wollen sich nicht nur die neuen schwarz/gelben Lichtgestalten Westerwelle und zu Guttenberg äußern. Die USA sind gleich mit einer ganzen Reihe imperialer Strategen wie Obama-Sicherheitsberater General Jones und US-Vizeaußenminister Steinberg vertreten. Harmid Karsai und der US-Beauftragte für Afghanistan/Pakistan, Holbrook, dürfen ebenso wenig fehlen wie NATO-Generalsekretär Rasmussen und die Vorsitzende der NATO-Strategiegruppe und Ex-US-Außenministerin Albright.

Besonders stolz ist der Vorsitzende der Tagung, Ischinger, darauf, dass er neben dem russischen Außerminister Lawrow erstmalig auch Chinas Außenminister Yang Jiechi zum Thema „Versorgungssicherheit“ gewonnen hat.

Diese „Elite der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik“, so Ischinger in einer Pressekonferenz, müsse 2010 zu einem „Jahr des Handelns“ und des Sich-Annehmens „der globalen Probleme“ machen. Von der Bundesregierung hat er daher auch in einem Offenen Brief eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan gefordert.

Gegendemonstrationen

Wie jedes Jahr werden daher auch diesmal tausende AktivistInnen aus linken Organisationen, Gewerkschaften und der Anti-Kriegsbewegung gegen die Tagung demonstrieren. Deren Kritik kann Herr Ischinger gar nicht verstehen. Die Gegendemonstrationen würden die Tagung weiter als Jahreshauptversammlung der imperialistischen Strategen, Kriegstreiber und Rüstungsindustrie „verunglimpfen“. Ja er hätte sogar ein/e VertreterIn der Gegendemonstration und der Linkspartei gern sprechen lassen, um auch kritischen Stimmen „ihren legitimen Platz“ zuzuweisen.

Der „Sicherheits“-Netzwerker Ischinger wird wohl auch nicht verstehen können, dass diese zwei (!) Stimmen auf sein „Angebot“, den nützlich-kritischen Idioten zu machen, nicht reagiert haben.

Überhaupt wird sich der zynische Charakter der „Dialogbereitschaft“ der Kriegstreiber wohl auch in diesem Jahr am deutlichsten durch den Einsatz der Polizei im Vorfeld, während und nach der Demonstration erweisen. Denn für die Sicherung der imperialen Sicherheit ist den Münchner und Bayrischen Behörden keine Schikane, kein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit zu schäbig.

Ein Grund mehr, am 5. und 6. Februar in München zu demonstrieren!

• Freitag, 5. Februar 2010, 18 Uhr, Marienplatz: Aktionen zum Rathausempfang ("Mitmachorchester")

• Samstag, 6. Februar, 13 Uhr, Marienplatz: Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung

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