Angriffe auf Süd-Waziristan

Pakistan auf dem Weg zum Bürgerkrieg?

Bericht von Workers Power Pakistan, 21.10.2009, Neue Internationale 144, November 2009

Nach einer kurzen Ruhephase der Islamisten wurden die Städte Pakistans von mehreren terroristischen Anschlägen getroffen. Ziele waren militärische und öffentliche Einrichtungen. Diese Attentate brachten die Stärke der militanten Islamisten allen wieder in Erinnerung. Innerhalb eines Tages riefen sie wieder den Guerillakrieg gegen Regierung und Armee aus.

Kampf um Armeehauptquartier

Am 10. Oktober gab es den Angriff auf die Armeespitze, das „General Head Quarter“ (GHQ), welcher erst nach 20-stündigen Kämpfen beendet wurde. Während dieser Kämpfe gab es weitere Angriffe in Lahore, Khohat und Peschawar mit 200 Toten. Dies ist der Hintergrund für die aktuelle Offensive des Militärs. Diese Anschläge haben die Frage nach dem Erfolg des „Kriegs gegen den Terrorismus“ des pakistanischen Militärs und des Krieges von Bush und Obama auf die Tagesordnung gestellt.

Nach der letzten Militäroperation im Swat-Tal hatten Regierung und Militär noch ihren Sieg verkündet, dass sie die Kommandostrukturen der Taliban zerstört hatten und diese auf dem Rückzug seien. Jetzt zeigt sich, was dieser „Erfolg“ wert war, nämlich gar nichts. Laut der Regierung wurden 3,5 Millionen Menschen während der Kämpfe vertrieben, was zu einer ernsten Flüchtlingskrise im Land führte. Unabhängige Quellen sprechen von tausenden Toten und Verletzten während der Kämpfe im Swat-Tal, ebenso von massiven Zerstörungen in der Infrastruktur. Jetzt muss die Bevölkerung unter der Ausgangssperre leben, mit täglichen Bedrohungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

Ähnlich verläuft nun auch die Situation in Süd-Waziristan. Nach mehreren Luftangriffen mit vielen Toten sind bislang 200.000 Menschen vertrieben worden, viele fliehen jetzt bei der beginnenden Militäroperation. Diese wird von einer Medienkampagne begleitet, welche seit einiger Zeit propagiert, die Militäroperationen der Regierung würden die Region „befrieden“.

Die Armee ist im Großteil des Landes zur Zeit allerdings sehr beliebt und sie dominiert die politische Szene in Pakistan. Nach ihrem Wahlsieg pflegt auch die „Peoples Party Pakistan“ (PPP) gute Beziehungen zum GHQ. Aber die Situation ändert sich gerade. Nachdem die Regierung 18 Monate nichts für die Bevölkerung getan hat, wächst die Wut in Pakistan.

Während der aktuellen Diskussionen über das „Kerry-Lugar-Gesetz“ der USA, dem zufolge zuerst die Taliban in Pakistan besiegt werden müssten, bevor diese in Afghanistan besiegt werden können, treten einige Generäle in der Öffentlichkeit gegen diese Doktrin auf.

Dies ist Teil einer Taktik des GHQ, sein Image nach der Militärdiktatur Musharrafs aufzubessern. Jetzt stellen sie sich dar als Verteidiger der Nation, während sie Ministerpräsident Zadari vorwerfen, das Land an die USA zu verschachern. Hintergrund dieses Konfliktes ist, dass das Militär direkt mit Washington über den Krieg gegen die Taliban verhandeln will und die Rechte der Zivilregierung einschränken möchte. Dafür bekommt das Militär auch Unterstützung bestimmter Teile der pakistanischen Bevölkerung. Nach den Angriffen auf das GHQ gab es landesweite Demonstrationen zur Verteidigung des Militärs, welche von der parlamentarischen Opposition und auch einigen islamistischen Parteien unterstützt wurde.

Irak, Afghanistan und die aktuellen Kämpfe in Pakistan haben gezeigt, dass Militär und imperialistischer Krieg keinen Frieden bringen. Stattdessen wurden unschuldige Menschen verletzt und getötet und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstört. Diese Situation stärkt nur die islamischen Extremisten. Auch die sozialen Widersprüche, die ansteigende Kluft zwischen arm und reich als Resultat der Wirtschaftskrise, helfen diesen Extremisten.

Natürlich besteht auch für die Linken die Möglichkeit zu wachsen. Das können sie aber nicht erreichen, wenn sie das Militär als Verteidiger der Demokratie darstellen, wie es einige Gruppierungen in Pakistan tun.

Diese Sichtweise entsteht aus einer Machtlosigkeit, die einige Teile der Linke fühlen. Immerhin ist die Arbeiterklasse nicht so aktiv und nicht so stark, wie es diese Linken gerne hätten. Deshalb suchen diese „Linken“ nach anderen Kräften, die die Extremisten bekämpfen können und kommen dabei ausgerechnet auf das Militär.

Linke und das Militär

Aber diese Unterstützung des Militärs wird den „Linken“ Schaden zufügen, sie vor den Augen der Arbeiter- und Bauernmassen diskreditieren. Haben sie etwa schon vergessen, dass Pakistan jahrelang von einer Militärdiktatur regiert wurde, gestützt aus den US-Imperialismus?

Was wir in Pakistan, Zentral- und Südasien brauchen sind Arbeiterparteien, welche für den revolutionären Sturz des Kapitalismus kämpfen. Dies muss geschehen gegen das Militär, gegen bürgerliche Parteien wie die PPP und gegen die religiösen Extremisten. Frieden kann in Afghanistan und Pakistan nur durch einen revolutionären sozialistischen Kampf gegen die imperialistische Besatzung und gegen den Kapitalismus entstehen.

Wir treten ein für ein Ende der Angriffe in Süd-Waziristan und für das Ende der Besatzung im Swat-Tal. Für unseren Kampf gegen Imperialismus und Besatzung brauchen wir die Unterstützung der Bauern in den Regionen für ein sozialistisches Programm der Landreform und Gesundheitsversorgung. Pakistan kann nur durch eine proletarische Revolution vor Chaos, Verelendung, imperialistischen Kriegen bewahrt werden. Das muss unser Ziel sein und dafür müssen SozialistInnen kämpfen.

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