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Colombo

Demonstration für Pressefreiheit

Korrespondent Sri Lanka, Neue Internationale 143, Oktober 2009

Im September 2009 fanden in Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas, Demonstrationen gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit durch die Regierung Rajapakse statt.

Die Medien standen während des gesamten Krieges gegen die Tamilen unter Kontrolle der Regierung. Es gab praktisch keine, auch nur annähernd „kritische“ Berichterstattung oder Analyse, welche Regierungspolitik und Propaganda ernsthaft in Frage gestellt hätten.

Jene Redakteure oder Herausgeber, deren Zeitungen oder Artikel den Massenmord an den Tamilen kritisierten oder kritisieren wollten, wurden brutal unterdrückt. Viele wurden von Todeskommandos bedroht oder eingeschüchtert, etliche wurden ermordet oder „verschwanden“ in den letzten Jahren. Lt. amnesty international sind seit 2006 mindestens 14 Journalisten ermordet oder zum Verlassen des Landes gezwungen worden.

Der bekannte Journalist Tissaninayagam wurde im Mai 2008 festgenommen, weil er über die Bombardierung und Vertreibung der Tamilen im Norden und Osten Sri Lankas berichtet hatte. Er wurde deswegen zu 20 Jahren „schwerer Haft“ verurteilt, weil er damit gegen den „Prevention of Terror Act“ (PTA = Anti-Terror-Gesetz) verstoßen hätte.

In seinen Artikeln hatte Tissaninayagam auch dieses Gesetz kritisiert. Im Prozess wurde ihm das vom Richter als weiterer Beweis für sein Verstoßen gegen den PTA vorgehalten, da schon die Kritik am Gesetz einen Gesetzesbruch darstelle!

Vor kurzem wurde in Sri Lanka eine „Breite Front zur Verteidigung der Tamilen“ gegründet. Diese hat im September eine Reihe von Aktionen, darunter auch Demos in der Hauptstadt organisiert. An den Aktionen beteiligten sich neben Mitgliedern der Socialist Party of Sri Lanka (SPSL, Sektion der Liga für die Fünfte Internationale), die NSSP (Vierte Internationale) sowie tamilische Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen mit bedrohten Journalisten. Die Hauptlosungen der Protestaktionen waren:

Weg mit dem PTA!

Rückkehrrecht für alle vertriebenen Tamilen!

Gegen die Preiserhöhungen!

Für Pressefreiheit, für Verteidigung der demokratischen Rechte!

Freiheit für Tissainayagam!

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Nr. 143, Oktober 2009
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*  Bericht: REVOLUTION-Konferenz
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*  USA: Obamas gebrochene Versprechen
*  Colombo: Demonstration für Pressefreiheit!
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