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Schulen und Unis

Bildungsstreik im heißen Herbst!

Georg Sax, Neue International 143, Oktober 2009

Der Herbst hat begonnen! Doch, ob es ein kühler oder ein heißer Herbst wird, ist in der Bildungsstreikbewegung noch unklar. Seit dem letzten Bildungsstreik im Juni mit dem Höhepunkt am 17.6., an dem bundesweit in über 70 Städten mit über 270.000 TeilnehmerInnen gestreikt wurde scheinen die Proteste auf der Straße abgebrochen zu sein und in die Kämmerchen der ReformistInnen verschoben worden zu sein, wo einzig und allein über Protest diskutiert wird, anstatt ihn zu organisieren!

So gab es bereits kurz nach dem Bildungsstreik in Bonn eine Konferenz, auf der ein erneuter Streik am und um den 17. November beschlossen wurde. Dieser Termin fällt auf die „Global Week of Action- Education is Not for Sale!“, also eine internationale Protestwoche, an der über 20 Länder beteiligt sein werden. Doch nach der Konferenz geschah weitestgehend nichts. Dies mag auch daran liegen, dass diese „Konferenzen“ kaum noch repräsentativ sind, seit dort zu zwei Dritteln der Zeit über Konsens und ähnlich nebensächliche Themen diskutiert wird, kaum aktionsorientierte Diskussionen geführt werden und demzufolge kaum noch TeilnehmerInnen anwesend sind.

So waren auch auf der letzten Konferenz im September in Leipzig gerade mal eine Handvoll TeilnehmerInnen, deren einziges Produkt ein Aufruf zu Bildungsprotesten am 17. November und die Zeit bis zur Kultusministerkonferenz war. Eine Aufgabe, die bereits die Bonner Konferenz hätte spielend erledigen können.

Dabei ist das Potential, das diese Bewegung in sich trägt, enorm! Nichts anderes beweisen die Zahlen des letzten Bildungsstreiks. Doch die reformistische Führung versucht zu blockieren, wo sie nur kann! Und dabei machen die anarchistischen und libertären Kräfte der Bewegung freudig mit. Während die Reformisten aus politischem Kalkül und im Kampf um Kontrolle Entscheidungen blockieren - z.B. durch endlose „Konsensdebatten“ -, so tun das etliche AnarchistInnen aus Überzeugung.

Deshalb gilt es, gegen diese Kräfte und deren Blockadepolitik einen entschlossenen Kampf zu führen und die Basis zu organisieren und zum Bildungsstreik im November/Dezember zu mobilisieren!

Das ist dringend nötig, denn auch im Bildungssektor wird es nach den Bundestagswahlen zu verschärften Angriffen kommen! Es drohen in vielen Bundesländern schon lange die Studiengebühren am Horizont und in den Schulen wird wohl die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit nur ein bitterer Vorgeschmack gewesen sein! Gleichzeitig wird es zu einem breiten Angriff der Bourgeoisie auf sämtliche soziale Sektoren kommen, zu Bankrotten und Entlassungen. Mit den dort zu erwartenden Protesten und Streiks muss sich die Bildungsbewegung solidarisieren!

Doch genau das ist es, wovor sich die ReformistInnen, aber auch so manche Libertäre und AnarchistInnen zu fürchten scheinen. Sie haben kein Interesse daran - oder zumindest kein Konzept dafür -, wie die unterdrückte Jugend Seite an Seite mit Arbeitslosen, ArbeiterInnen, MigrantInnen etc. kämpfen kann. Sie haben auch deshalb Angst davor, weil dieser Widerstand eventuell über faule Kompromisse hinausgehen könnte, ja der eine Dynamik entwickeln könnte, welche über den Kapitalismus hinausweist und nicht mehr von den Reformisten kontrollierbar wäre.

Deshalb muss ein konsequenter Kampf auch immer ein Kampf gegen den Einfluss der Reformisten und für revolutionäre Ziele und Methoden sein.

Es ist höchste Zeit, mit der Arbeit auf den regionalen Ebenen anzufangen! Doch dürfen sich Revolutionäre nicht nur darauf beschränken, in den Bündnissen für gemeinsame Mobilisierungen und Aktionen auszusprechen, sie müssen zugleich einen prinzipienfesten Kampf für ihre Forderungen inner- und außerhalb der Bündnisse führen!

Eine der wohl wichtigsten Forderungen ist die für den Aufbau einer klassenkämpferischen SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft! Eine solche wäre nicht nur ein gutes Organ, um tatsächlich die Basis zu organisieren und einzubinden, sondern auch ein Organ, das dazu fähig wäre, demokratisch Entscheidungen zu fällen.

Doch am wichtigsten ist, dass sie ein mächtiges Instrument wäre, um einen Protest zu entfachen und zu organisieren, der nicht nur einen Tag oder eine Woche andauert, sondern einen dauerhaften Kampf in den Bildungseinrichtungen und auf der Straße führen könnte!

Eine solche Gewerkschaft wäre in der Lage, Forderungen aufzustellen und Kämpfe zu führen, die mehr tun würden, als nur einige Reformen im jetzigen Bildungssystem zu fordern!

Sie könnte z.B. ein Mindesteinkommen von SchülerInnen und StudentInnen ab dem 16. Lebensjahr fordern, bezahlt durch Besteuerung der Reichen und wäre auch dazu in der Lage, dauerhaft dafür einzutreten! Denn ein weiteres Problem der momentanen Bewegung besteht darin, dass die Bewegung - kaum dass sie einen Schritt voran gemacht hat - sehr schnell von den ReformistInnen kontrolliert und alles daran wird, einen weiteren „Sprung“ zu verhindern.

Die Gruppe Arbeitermacht und die Jugendorganisation Revolution wollen mehr als nur einmal pro Jahr einen Bildungsprotest mitorganisieren! Wir wollen ihn mit anderen sozialen Kämpfen verbinden und sie für eine klassenkampferische und antikapitalistische Perspektive gewinnen.

Freier Zugang zur Bildung für alle! Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit! Nein zum Bachelor/Masters-System! Weg mit dem NC!

Keine Privatisierung von Schulen und Unis! Keine soziale Selektion, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems!

Reduktion der Klassengröße auf max. 20! Massive Neueinstellung von Lehrpersonal bei vollem Lohnausgleich und Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung - finanziert aus der Besteuerung von Kapital und Besitz!

Mindesteinkommen für alle SchülerInnen, StudentInnen und Azubis ab dem 16. Lebensjahr in Höhe von 1.000 Euro netto! Bezahlt durch Besteuerung der Reichen!

Für volles Aktions- und Streikrecht aller SchülerInnen, StudentInnen, Azubis, LehrerInnen und der Beschäftigten!

Für den Aufbau einer klassenkämpferischen unabhängigen SchülerInnen- und StudentInnengewerkschaft!

Für die Organisation der Formen und Inhalte von Bildung in Schulen, Unis und Betrieben durch Räte von SchülerInnen, Studierenden, Azubis und Ausschüssen der LehrerInnen und Elternräte auf wähl- und abwählbarer Delegiertenbasis in jeder Funktion!

Mehr Informationen dazu im Aktionsprogramm zu den Bildungsprotesten von REVOLUTION unter: www.onesolutionrevolution.de!

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Nr. 143, Oktober 2009
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*  Bericht: REVOLUTION-Konferenz
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