Anti-kapitalistische Block in Berlin am 28.3.

Arbeitermacht-Rede

Neue Internationale 138, April 2009

Genossinnen und Genossen!

In Frankreich demonstrieren Millionen in zwei Generalstreiks gegen die Krise. In Griechenland hat sich im Dezember eine vorrevolutionäre Situation entwickelt.

Warum, so frage viele, steckt der Widerstand hier noch in den Kinderschuhen, auch wenn es Bespiele von Gegenwehr gibt, wie z.B. der Hungerstreik von Leiharbeitern bei VW.

Doch warum sind wir heute 50.000 und noch nicht 5 Millionen?

Ein Grund dafür ist die Strategie der Bundesregierung, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, um die Kernbelegschaften wenigstens bis zur Bundestagswahl ruhig zu halten, während schon 200.000 Leiharbeiter entlassen wurden.

Ein zweiter Grund ist die Politik der sozialdemokratisch dominierten Apparate der Gewerkschaften und Konzernbetriebsräte.

Wenn sich z.B. Opel-Betriebsrat Klaus Franz als hinstellt und einen Rettungsplan und - wörtlich - einen Befreiungsschlag für Opel-Europa fordert, so präsentiert er sich nur als der vermeintlich bessere Manager und Vertreter deutscher und europäischer Kapitalinteressen in der internationalen Konkurrenz.

Für die Entwicklung des Klassenkampfes, des Widerstandes gegen die Abwälzung der Kosten der Krise wird es vielmehr entscheidend sein, dass wir gemeinsam kämpfen um konkrete Forderungen wie Mindestlohn von 11 Euro, Verkürzung der Arbeitszeit, Mindesteinkommen von 1600 Euro, die entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne!

Anders als die Reformisten müssen wir diese Perspektive verbinden mit den Methoden des Klassenkampfes. Nur durch Besetzungen, Streiks bis zum politischen Generalstreik können wir diese durchsetzen und Gegenmacht aufbauen.

Dazu brauchen wir aber auch eine Bewegung, die selbst ihre Aktionen kontrolliert. Nicht in bürokratischen Apparaten, sondern auf Vollversammlungen, durch gewählte und von unten kontrollierte Streik- und Aktionsräte.

Dazu brauchen wir eine Bewegung, die den Kampf nicht bloß für Verstaatlichung, sondern für die Kontrolle der Produktion und Verteilung durch die ProduzentInnen und KonsumentInnen, für Arbeiterkontrolle führt.

Dazu brauchen wir eine Bewegung, die den Kampf nicht nur in einem Land, sondern von Beginn an international führt.

In der gegenwärtigen Krise stellen die Herrschenden die Machtfrage. Ihr zahlt die Krise, ist ihr Motto. Beantworten wir sie gemeinsam: durch den Klassenkampf in den Betrieben, auf der Straße, an der Schule!

Beantworten wir sie, indem wir den Kampf gegen die Angriffe, mit dem für eine grundlegende andere Gesellschaftsordnung, für die klassenlose Gesellschaft, für den Kommunismus verbinden.

Beantworten wir sie, indem wir dafür kämpfen, ihnen die Macht zu entreißen: durch die sozialistische Revolution!

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