EU-Imperialismus

Globale Ambitionen

Rex Rotmann, Neue Internationale 107, Februar 2006

Nach dem Nein in Frankreich und Holland wurde die EU-Verfassung erst einmal auf Eis gelegt. Das Projekt der Schaffung eines europäischen imperialistischen Blocks ist damit allerdings noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: das strategische Ziel der europäischen Staaten um Deutschland und Frankreich, zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, wird weiter verfolgt. Jeden Tag können wir in den Medien erfahren, wie das erreicht werden soll: mit Angriffen auf Löhne und Arbeitszeiten, mit Privatisierungen und Kürzungen von Sozialleistungen, mit der Erhöhung von Massensteuern, der Senkung von Unternehmenssteuern usw.

Die Weltmachtambitionen der europäischen Kapitalisten erfordern einen Generalangriff auf den Einfluss, die Errungenschaften, ja die Kampffähigkeit der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Damit verbunden sind auch zahlreiche Versuche des bürgerlichen Staates, demokratische Standards auszuhebeln und sich genügend Ellenbogenfreiheit zu verschaffen, um gegen Protest und Widerstand jeder Art effektiv vorgehen zu können. Diese - als „Krieg gegen den Terror“ titulierten - Maßnahmen dienen dazu, sich ein ruhiges Hinterland für die globale Jagd nach Profiten zu verschaffen.

Angriff im Innern

Neoliberalismus und Sozialabbau führen zu sozialer Entwurzelung immer größerer Teile der Gesellschaft - ob durch Arbeitslosigkeit, working poor oder andere Formen von Armut und Erniedrigung.

Die Aufstände der Jugend in den Vorstädten in Frankreich vor wenigen Wochen zeigten, welche soziale Brisanz dabei entstehen kann. Ganz zu recht befürchten die Herrschenden, dass sich die rebellierenden jugendlichen ImmigrantInnen mit der Arbeiterbewegung und deren sozialen Kämpfen verbinden könnten. Dann würden statt Autos vielleicht Ministerien brennen … Auch deswegen griff der französische Staat nicht nur hart durch und verhängte den Ausnahmezustand - Innenminister Sarkozy provozierte und schürte den Konflikt noch.

Was an der Seine passierte, kann man in etwas milderer Form auch hierzulande beobachten, z.B. bei der alljährlichen Repression und Kriminalisierung der „revolutionären Ersten Mai-Demo“ in Berlin.

Dass dabei die PDS aktiv mitwirkt, zeigt zudem, welch fatale Rolle die Reformisten dabei spielen. Auch in Frankreich war die Reaktion des Gros der Linken mehr als peinlich. Zu einer Verurteilung der staatlichen Repression reichte es bei den meisten Organisationen nicht, geschweige denn zu aktiver Solidarität oder Unterstützung der revoltierenden Jugend. Vielmehr sah man die „zivilisatorischen Errungenschaften der französischen Republik“ in Gefahr.

Die schleichende Aushöhlung von demokratischen Rechten und schärfere Repression sind in ganz Europa zu beobachten. Entgegen den frommen Vorstellungen der Reformisten nach einem „Europa der Bürger“, der „Bürgerrechte“ und „demokratischer Teilhabe“ wissen die europäischen Kapitalisten und ihre politischen Institutionen sehr genau, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Die verschärften Angriffe auf die Massen werden auch stärkeren Widerstand provozieren.

Darauf bereitet sich das Kapital und ihr Staat bewusst vor: ideell, rechtlich und materiell. Dazu gehören schärfere Auflagen für Demos, die Ausweitung der Überwachung, Sonderbefugnisse für Sicherheits- und Polizeikräfte. Dabei dient der Kampf gegen den „Terrorismus“ quasi als Generalvollmacht. So wird vor diesem Hintergrund in Deutschland erneut der Einsatz der Bundeswehr im Inland diskutiert.

Viel weiter gediehen ist hingegen die Absicherung der Fußball-WM im Sommer 2006. Datenschutz u.a. demokratische Hürden werden dabei einfach umgangen und jede Würstchenverkäuferin wird auf „Sicherheitsrisiken“ gecheckt. Auch die massiven und jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Übergriffe gegen angebliche Fußballhooligans in Berlin sind praktische Proben für den Staat, präventiv einzugreifen. Die WM wird so ganz bewusst als sicherheitspolitischer Präzedenzfall benutzt.

Neue Personaldokumente, die Maut, Gesundheitschipkarten u.a. mehr führen zu nichts anderem als dem „gläsernen Menschen“ in einem Überwachungsstaat. Die Stasi lässt grüßen!

Auch wenn RevolutionärInnen nicht die reformistischen Illusionen in Demokratie und Recht im Kapitalismus teilen, so treten wir doch entschieden gegen jede Einschränkung demokratischer Rechte und Errungenschaften durch den Staat ein.

Krieg nach Außen

Der Repression, dem verschärften Klassenkampf im Innern entspricht eine ebensolche Außenpolitik. Imperialismus kann nicht nur, er muss aggressiv, expansionistisch und militärisch agieren - weltweit.

Das ist systembedingt. Der nationale Markt ist für alle großen und selbst viele mittlere Kapitale zu klein geworden. Die internationale Konkurrenz auf dem Weltmarkt, die mit der „Globalisierung“ noch einmal erheblich an Dynamik und Sprengkraft gewonnen hat, zwingt das Kapital, den Run auf Absatzmärkte, Ressourcen und günstigere Verwertungsbedingungen (Steuern, Löhne usw.) bei Strafe des eigenen Untergangs mitzumachen.

Imperialismus ist also nicht nur eine besondere Art von Politik, die man einfach auch ändern könnte. Imperialismus ist ein System, dessen Ökonomie, dessen Verwertungsprozesse global funktionieren und auf Expansion zielen - dazu braucht es politische, diplomatische und eben auch militärische Mittel.

Die Ära nach 1945 war wesentlich dadurch geprägt, dass der Imperialismus gemeinsame Institutionen nutzte, um die Beherrschung und Ausplünderung der Welt abzusichern: Nato, IWF, Weltbank, GATT, WTO. Dabei waren die USA in jeder Hinsicht Führungsmacht, die dabei sowohl eigene Interessen vertrat, zugleich aber auch als - insbesondere militärischer - Sachwalter allgemeiner imperialistischer Herrschaftsinteressen agierte.

Nach der Wiedervereinigung 1990 hat sich die Rolle Deutschlands und Europas im Konzert der imperialistischen Mächte verändert. Wenn Deutschland und Europa nicht ewige Zweite sein wollen, dann müssen sie den USA die Führungsrolle streitig machen: ökonomisch, politisch und militärisch.

Bisher trat Deutschland - gerade unter Rot/Grün - als „zivilerer, vernünftigerer, humanerer“ Imperialismus auf. Unter diesem Vorwand wurden die ersten heißen Kriege –Jugoslawien und Afghanistan – geführt. Aus der direkten Beteiligungen an heißen Kriegen wie gegen den Irak hielte man sich heraus, weil man es den eigenen (und Frankreichs) geo-strategischen Interessen zuwider lief und zudem militärisch wenig zu bestellen hatte und deshalb allenfalls einen Platz am Katzentisch der anglo-amerikanischen Sieger erhalten hätte.

Dieser anderen Interessenlage Deutschlands (und auch Frankreichs und Russlands) entsprach die doppelte Politik der Nichtbeteiligung einerseits wie gleichzeitige Tolerierung (Überflugrechte) bzw. partielle Unterstützung (Absicherung der US-Stützpunkte in Deutschland) des Bush-Kriegs gegen den Irak. Auch der aktuelle Skandal um die Rolle des BND im Irak-Krieg belegt das.

Eine andere Facette deutscher Außenpolitik war das Agieren als Juniorpartner der USA bzw. der Nato etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan. Mit mehr oder weniger „völkerrechtlicher Deckung“ war und ist Deutschland ganz direkt an der Besetzung und Beherrschung dieser Regionen beteiligt. Während die bürgerlichen Medien diese - eigentlich grundgesetzwidrigen und tw. am Parlament vorbei beschlossenen - Aktionen als „humanitär“ verteidigen, spricht die Realität eine ganz andere Sprache.

Die Besatzung Afghanistans zeigt, was „humanitär“ für Imperialisten heißt. Die Taliban wurden zwar entmachtet und eine sehr schwache, löchrige und pro-imperialistische „demokratische“ Struktur installiert, doch darunter verbirgt sich eine fatale Realität. Die sozial-ökonomische Rückständigkeit und Abhängigkeit Afghanistans besteht nach wie vor. Die alten reaktionären Machteliten (Clanfürsten, Warlords, islamistischer Klerus) regieren unangefochten weiter. In diesem Kontext muss auch die Befreiung der Frauen - einem Vorwand zum militärischen Eingreifen - Illusion bleiben. Keine Illusion ist hingegen, dass der Zugriff des Imperialismus in der ölreichen Kaspi-Region verstärkt und seine strategischen Positionen an den Flanken Russlands und Chinas ausgebaut wurden.

Aktuell zeigt der Konflikt mit dem Iran, dass die „humanitäre“ Rolle der EU darin besteht, den Iran zu erpressen, damit dieser auf die - übrigens sogar völkerrechtlich legitime - Nutzung  der Kernenergie verzichtet. Dafür zieht man sogar den Einsatz von Kernwaffen gegen den Iran in Erwägung, wie kürzlich Frankreichs Präsident Chirac andeutete.

Militärische Strategie

Deutschlands Außen- und Militärpolitik bewegte sich bisher zwischen zwei Polen. Entweder besetzte man Nischen, in denen die USA weniger präsent waren (z.B. Naher Osten), um eigene Kapital-Interessen zu sichern bzw. durchzusetzen, oder aber man agierte als Juniorpartner (z.B. Balkan, Afghanistan).

Dahinter stecken einerseits gemeinsame globale Herrschaftsinteressen des Imperialismus, die in Kooperation durchgesetzt werden, v.a. im Rahmen der Nato. Das erklärt sich auch daraus, dass die EU - und in besonderem Maße Deutschland - ohne die USA militärisch nur sehr eingeschränkt handlungsfähig ist.

Andererseits ist damit auch ein Konflikt verbunden. Die eigenen deutschen bzw. europäischen Kapitalinteressen führen auch zu stärkeren inner-imperialistischen Konflikten zwischen dem EU-Block um Deutschland und Frankreich und den USA bzw. deren Partnern in Europa. An der Frage der Beteiligung am Irakkrieg zeigte sich dieser Riss, der durch die EU und die Nato geht, sehr deutlich.

Momentan hat die Achse Berlin-Paris noch nicht die Möglichkeiten, einen offenen Bruch mit den USA als Nato-Führungsmacht zu vollziehen, doch eine stärkere Emanzipation von ihrer atlantischen Nato-Hassliebe USA ist durchaus beabsichtigt. Wodurch ist die EU-Militärstrategie gekennzeichnet?

• Der Entwurf zur EU-Verfassung verpflichtet die EU-Mitglieder, zu einem stetig steigenden militärischen und Rüstungsbeitrag. Aufrüstung ist quasi Verfassungsauftrag. Auch wenn die Verfassung momentan nicht in Kraft tritt, so wird dieser Kurs natürlich trotzdem praktisch umgesetzt.

• Die “Europäische Sicherheitsstrategie” (ESS) und das “European Defense Paper” enthalten Szenarien für weltweite EU-Kriegseinsätze bis hin zu “präventiven” Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen.

• Die Formierung eigenständiger EU-Militär-Kontingente, die nicht auf die Unterstützung der USA angewiesen sind und nicht der Nato unterstehen, wird forciert. Dazu zählt die 60.000 Mann starke EU-Eingreiftruppe, die durch mobile “Battle Groups” ergänzt werden. An diesen Gruppierungen ist die Bundeswehr massiv beteiligt. Diese Verbände sind speziell für den schnellen Einsatz in entfernten Weltgegenden und nicht etwa für Territorial- oder „Heimatschutz“ vorgesehen. Wenn Ex-Verteidigungsminister Struck (SPD) von der „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch“ sprach, so ist damit durchaus nicht nur Afghanistan, sondern die ganze Welt gemeint.

• Zu diesem Zweck wird die Bundeswehr umstrukturiert. Der Anteil von BerufssoldatInnen und Spezialisten soll erhöht werden. So sollen die Schlagkraft verbessert, die Zuverlässigkeit der Truppe gegenüber einer stark auf Wehrpflichtigen basierenden Armee erhöht und die technologischen Anforderungen einer modernen, global handelnden Aggressionsarmee erfüllt werden. Wer allerdings glaubt, diese Bundeswehr-Reform würde Kosten sparen, der irrt. Sie werden im Gegenteil steigen, allein schon durch die immens teueren Auslandseinsätze.

• Die seit der Wiedervereinigung besonders von Schröders SPD-Regierung vorangetriebene Offensive gegen den militärpolitischen Nachkriegskonsens (keine Auslandseinsätze der Bundeswehr) hat viele ideologische und demokratische Vorbehalte und Hindernisse überwunden - auch in Teilen der Bevölkerung. So gab es gegen Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan nur wenig Widerstand in der Bevölkerung, die „Bedenken“ in SPD und Grünen erwiesen sich unter dem „Handlungsdruck“ des „Anti-Terror-Kampfes“ als politisches Kartenhaus.

Die Praxis zeigt immer wieder, dass wesentliche militär-strategische Entscheidungen und auch Rüstungsprojekte und Rüstungsexport am Parlament vorbei durchgezogen werden und allenfalls im Nachhinein abgenickt werden.

Rüstung

Die Reform der Bundeswehr und die Umstrukturierung der militärischen Kräfte der EU in der Nato sind schon weit gediehen und werden konsequent vorangetrieben. Die angestrebte größere Unabhängigkeit von den USA bzw. der von ihr geführten Nato hat bisher noch nicht zum offenen Bruch geführt oder die Nato gespalten. Jede Nato-Tagung und Treffen wie die Siko in München aber sind auch vom Gerangel um Kompetenzen, Strategien und Macht gekennzeichnet. Die bisher etablierten mobilen Krisen-Interventionskräfte sind deshalb auch noch nicht komplett dem Rahmen der Nato und dem Einfluss der USA entzogen, was auch durch die strategische und waffentechnologische Abhängigkeit der EU bzw. der Nato von den USA bedingt ist.

Ein für die EU grundsätzliches Problem ist ihr rüstungstechnischer Rückstand zu den USA. Besonders in den Bereichen, die für schnelle globale Militärinterventionen relevant sind, ist er noch enorm. Daher zielt die Aufrüstung der europäischen Nato-Kräfte und besonders der Bundeswehr gerade darauf. Die Entwicklung des Euro-Fighters und des Großtransporters A 400 M sind dafür wesentlich.

Auch die inzwischen praxisreife Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo dient nicht nur dazu, dass Onkel Helmut leichter den Weg zur Oma findet. Sie gibt den EU-Militärs eine vom US-System GPS unabhängige Möglichkeit in die Hand, Flugzeuge, Schiffe, Raketen zu steuern, Aufklärung und Kommunikation zu sichern.

Entgegen der bisherigen Doktrin soll die Bundeswehr weniger der Territorialverteidigung dienen, sondern dem schnellen präventiven Einsatz in allen Ecken der Welt, besonders in Afrika, Nah- und Mittelost. Dafür sind Luft- und Seetransportfähigkeit, Fernwaffen, Logistik von zentraler Bedeutung. Die Zeit, da nur die USA über Cruisse missiles, Aufklärungsdrohnen und Präzisionswaffen für „Enthauptungsschläge“ verfügten, ist vorbei. Europa hat nachgezogen - ohne jedoch den Rückstand voll aufgeholt zu haben. So hat das Pentagon mit der Tarnkappentechnologie oder bei Kampfflugzeugen - und natürlich im atomaren Bereich - die Nase vorn.

Deshalb will die EU ihre Rüstungs - und Forschungsressourcen bündeln und multinationale europäische Rüstungskonzerne schaffen. Dadurch soll die Rüstungssparte gegenüber den großen US-Konzernen wie Lockheed oder Boeing konkurrenzfähig werden. Der europäische wie der deutsche Weltmarktanteil - und damit die Profite - im Rüstungssektor sollen vergrößert werden.

Beispiel EADS

Die mit großem Tamtam inszenierte Vorstellung des Airbus A 380 ist ein Beispiel dafür. Airbus hat im Zivilbereich den US-Konkurrenten Boeing inzwischen überholt. Um das zu ermöglichen, wurde ganz bewusst mit Unterstützung der EU und v.a. auf Initiative von Deutschland und Frankreich mit der EADS, zu der auch Airbus gehört, der zweitgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt mit einem Umsatz von weit über 30 Mrd. Euro geschaffen. Etwa 30% davon kommen aus dem militärischen Bereich.

EADS ist eine kompliziert verschachtelte Struktur, deren Mehrheitsanteil eine Holding hält. Zu ihr gehören der spanische Staat, eine französische „Zwischenholding“ (halb staatlich, halb dem Legardere-Konzern gehörig) und ein deutscher Konzern: DaimlerCrysler.

Über EADS laufen verschiedene Rüstungsprojekte von Lenkwaffenentwicklung bis zur neuen französischen Atomrakete. EADS ist ein Beispiel dafür, dass militärische und zivile Produktion und Forschung eng verzahnt sind. Es ist ein Beispiel dafür, dass auch in anderen Bereichen der Ökonomie „europäische Konzerne“ entstehen, welche genug Power haben, den amerikanischen Multis Paroli zu bieten.

Neben diesen strategischen EU-Projekten hat sich auch in Deutschland selbst in den letzten Jahren eine Umstrukturierung im Rüstungsbereich vollzogen. Kleinere Rüstungsfirmen haben fusioniert bzw. ihre Kooperation intensiviert. Dabei entstand mit Rheinmetall einer der größten europäischen Rüstungskonzerne.

Dass Waffen Made in Germany einen „guten Namen“ bei Militärs in aller Welt haben, zeigen folgende Beispiele.

• Der deutsche Weltmarktanteil im maritimen Sektor beträgt bei Fregatten 60%, bei Minen- und Schnellbooten 26%, bei U-Booten 58% (Stand 2003). Der jüngst stolz verkündete Verkauf von U-Booten an Israel, die mit der Brennstofftechnologie ausgerüstet sind, belegt, dass Deutschland auf diesem Gebiet technologisch weltweit führend ist.

• Bei Kampfpanzern (v.a. Leopard-Serie) betrug Deutschlands Markteil 2003 25% - noch vor den USA.

Die alte Demoparole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ stimmt mehr als je zuvor. Doch es geht dabei eben nicht nur um Profit, es geht zugleich - und viel direkter als früher - darum, selbst Kriegsakteur zu sein und die nötigen Mittel dafür zu haben.

Antimilitarismus

Wie kann diesem Rüstungs- und Aggressionskurs begegnet werden? Sicher reicht es nicht aus, dagegen nur zu protestieren, selbst wenn wie vor dem Irakkrieg Hunderttausende auf den Strassen sind. Schon wenige Monate danach war es sehr schwierig, nur ein paar hundert Menschen z.B. gegen die Aggression Israels oder die imperialistische Besetzung Iraks auf die Beine zu bringen.

Welche Lehren können wir ziehen, was müssen wir tun, um vom reinen Protest dazu zu kommen, eine starke antiimperialistische Antikriegsbewegung aufzubauen, die in der Lage ist, den Kriegern hierzulande und weltweit in den Arm zu fallen?

Die Linke, die Jugend, die antimilitaristische und „Friedensbewegung“ muss sich ganz bewusst mit der Arbeiterbewegung verbinden - ansonsten wird es ihr immer an Masse fehlen. Gleichzeitig müssen wir für Arbeiteraktionen agitieren, die imperialistische Kriegs- und Rüstungsmaschinerie auch in den Betrieben oder beim Transport treffen.

Die Bewegung muss sich nicht nur gegen Symptome bzw. Ergebnisse des Kapitalismus wie Krieg und Rüstung richten - sie muss den Kapitalismus selbst als Ursache von Krisen und Kriegen erkennen.

Der Pazifismus, der große Teile der Bewegung leitet und ihr von den reformistischen Organisationen (DGB, PDS, WASG, Grüne usw.) immer wieder neu als quasi normal „verordnet“ wird, muss attackiert und überwunden werden! Die Ideen der Gewaltlosigkeit, der Gewaltspirale usw. führen nur dazu, den Widerstand zu entwaffnen, und beläßt somit die Gewaltmittel in den Händen des bürgerlichen Staates. Damit verbunden müssen alle Illusionen in imperialistische Institutionen wie die UNO, das Völkerrecht usw. bekämpft werden!

Anstatt moralischer Appelle an die Vernunft bürgerlicher Politiker und Parteien (z.B. der Grünen) brauchen wir eine Orientierung auf die Unterstützung all jener Kräfte in der Welt, die aktiv gegen imperialistischen Krieg und Besatzung - auch militärisch - kämpfen.

Von reinen Protesten und symbolischen Aktionen müssen wir zu effektiven Kampfformen kommen: Blockaden und Besetzungen von Häfen, Flugplätzen, Militärbasen usw. Damit das effektiv möglich ist, müssen Verbindungsstrukturen zu den dort Beschäftigten (HafenarbeiterInnen) aufgebaut werden.

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