Europäischer Aktionstag am 14. November

Alle raus gegen die Sparpakete!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 653, 8. November 2012

Ein heißer Herbst steht bevor. Am 14. November gibt es in Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern Generalstreiks gegen die Sparpakete und Kürzungen. Auch in Italien sind Streikaktionen geplant. In Frankreich und Belgien rufen die großen Gewerkschaften zu Protestaktionen auf.

Diese Streiks spiegeln die Situationen in diesen Ländern wider: in ganz Südeuropa werden Sozialleistungen und Löhne auf ein Minimum gekürzt, Kapital und Staat setzen ihren Großangriff auf die Rechte und Errungenschaften der Mehrheit durch. In Griechenland gab es schon über 20 Generalstreiks gegen die Kürzungen durch Troika und EU. In den letzten Wochen gab es auch große Demonstrationen und Kundgebungen in Portugal, Spanien und Großbritannien. Der europäische Aktionstag am 14. November ist Ausdruck der Notwendigkeit von gemeinsamen europäischen Protesten!

Die Krise des Kapitals hat die EU fest im Griff

Seit nunmehr drei Jahren ist die EU das Zentrum der Weltwirtschaftskrise. Hier finden derzeit die stärksten Verteilungskämpfe innerhalb der verschiedenen Kapitalfraktionen statt. Bislang setzt v.a. der BRD-Imperialismus seine Interessen durch, während andere Volkswirtschaften kaputt gespart werden, hat sich das BRD-Kapital während der Krise noch gestärkt - während in Südeuropa Betriebe geschlossen werden, Privatisierungen stattfinden und eine ganze Generation „aussortiert“ wird.

Diese Krisenpolitik, die meist als Schuldenpolitik daher kommt, wird bei uns begleitet von nationalistischer und rassistischer Hetze gegen „die Südländer“. Keine Zeitung, die sich nicht schon  über angeblich paradiesische Zustände im Öffentlichen Dienst in Südeuropa, über böse Korruption oder allgemeine Faulheit ausgelassen hätte.

Doch während Millionen in diesen Ländern auf die Straße gehen, bleibt es hierzulande vergleichsweise ruhig. Die Krise wäre noch nicht angekommen oder gut „gemanagt“ worden, verkündet nicht nur die Regierung. Auch die parlamentarische Opposition aus SPD und Grünen stimmt jeder wichtigen Regierungsvorlage zu. An der kapitalistischen Integration Europas hat sie nichts auszusetzen, sie soll allenfalls etwas „sozialer“, sprich sozial-demokratischer ausfallen.

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) wirbt sogar für eine „Sonderwirtschaftszone“ in Griechenland. Mehr und härtere Ausbeutung unter Aufsicht von EU-Technokraten soll wohl „blühende Landschaften“ bringen - wie dereinst in der „Treuhandzone Ost“.

Während die Gewerkschaften in Südeuropa - wenn auch erst unter dem Druck der Umstände - zu Massenaktionen aufrufen, stimmt der Vorsitzende der IG Metall, Huber, in die chauvinistische Hetze gegen die südeuropäischen ArbeiterInnen ein. Er wirft den spanischen und portugiesischen Gewerkschaften vor, weil sie Lohnerhöhungen wenigstens in Höhe der Inflationsrate fordern! Damit schlägt Huber nicht nur allen ArbeiterInnen Südeuropas in Gesicht. Er enthüllt auch, wie die IG Metall-Führung dem nächsten Kriseneinbruch hierzulande „entgegentreten“ will - durch vorauseilenden Gehorsam, Lohnverzicht und Kungelrunden mit der Regierung.

Soziales Europa?

Während die schlimmsten Chauvinisten in DGB, SPD und Grünen grundsätzlich für Sparpakete, „Schuldenbremen“ u.a. Einschnitte eintreten, wollen die meisten Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes, wollen die Führung von ver.di und auch die Linkspartei scheinbar ein anderes Programm. Ein soziales Europa soll her, wo es Investitionsprogramme gibt, Lohnerhöhungen und auch einen Mindestlohn. Ein solches Programm, läge nicht nur im Interesse der Masse der Bevölkerung, sondern auch der „Wirtschaft“. Schließlich könnten dann die Lohnabhängigen mehr kaufen - und somit wäre auch den Unternehmen gedient. Banken und Finanzinstitute müssten auf ihre „eigentlichen“ Funktionen, die Bereitstellung von Krediten für Industrie und Handel „zurückgeführt“ werden.

Dummerweise ist der Kapitalismus kein Wunschkonzert, sondern eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung und Vermehrung des Profits beruht. Die Wurzeln der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus liegen nicht darin, dass Spekulation und Finanzmarkt „aus dem Ruder“ gelaufen wären. Die Finanzkrise, die Spekulation auf Staatsschulden und ihre verheerenden Folgen sind letztlich nur Resultat einer tieferen, historischen Krise des kapitalistischen Systems selbst. Diese kann nur durch Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals, durch Zerstörung der Schwächeren in der Konkurrenz, durch Neuaufteilung der Märkte und durch eine massive Erhöhung der Ausbeutung der LohnarbeiterInnen „gelöst“ werden.

Wenn jetzt die Großgewerkschaften zu Streiks aufrufen, ist dies ein wichtiges Zeichen. Wir sollten aber auch nicht verschweigen, dass es zwei Jahre lang kein Zeichen der Solidarität oder auch nur des Zusammenhalts der europäischen Gewerkschaften gab. So war auch der Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) zum 14. November eher ein kurzfristiges Manöver. Drei Wochen vor dem angekündigten Generalstreik benennt es der Vorstand in „europäischen Aktionstag“ um. Überzeugung sieht anders aus.

Gemeinsamer Widerstand!

Die politische Richtung, die vom koordinierten Generalstreik in Südeuropa ausgeht, ist die Frage nach einem geeinten europäischen Generalstreik, ist die Frage, wie die europäische ArbeiterInnenklasse die Angriffe abwehren kann. Daher ist es wichtig, dass auch die DGB-Gewerkschaften, die AktivistInnen von „Blockupy“ und „Umfairteilen“ für den 14.11. mobilisiert werden, denn wir brauchen einen aktiven Beitrag zum europäischen Aktionstag, besonders im Herzen der Bestie, dem BRD-Imperialismus.

Deswegen arbeiten wir, die Gruppe Arbeitermacht, auch aktiv an der Mobilisierung mit. Wir haben in Anti-Krisenbündnissen und Griechenland-Solidaritätskomitees mitgewirkt und versuchen nun auch, in den Gewerkschaften für den 14. November zu mobilisieren.

Wir werden auch am „10+10“-Treffen in Florenz teilnehmen und dort für einen europäischen Generalstreik werben. In Florenz findet auch eine Auswertung der letzten 10 Jahre „Europäisches Sozialforum“ (ESF) statt. Dabei muss auch klar das Versagen des ESF während der Krise angesprochen werden. 2002/03 konnten weltweit 20 Millionen gegen den Irakkrieg mobilisiert werden - seit Ausbruch der Krise ist davon nichts zu sehen. Während das Kapital zur Attacke bläst und mit Chauvinismus und Rassismus auf Stimmenfang geht, wird die politische Krise der Arbeiterorganisationen, die keine Alternative bieten, umso klarer. Mit Standortpolitik und Co-Management tun die reformistischen Gewerkschaftsführungen und Parteispitzen tun das ihrige, um gemeinsame Gegenwehr zu verhindern. Am Katzentisch des nationalen Kapitals beteiligen sie sich munter an der Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse in Europa, Hauptsache der eigene Standort bleibt erhalten.

Programm des Klassenkampfes

Gegen die Verarmung und Verelendung breiter Massen, gegen die Abwälzung der Krisenkosten brauchen wir ein klassenkämpferisches Programm in Europa. Wenn Arbeitslosigkeit sich in ganz Südeuropa ausbreitet, der Öffentliche Dienst kaputt gespart wird und profitable Bereiche privatisiert werden; wenn die EU-Bürokratie Regierungen austauscht, wie in Italien und Griechenland 2011 - dann müssen wir europaweiten Widerstand aufbauen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Kampfperspektive.

Wenn die Millionen, die sich am 14. 11. beteiligen, jetzt die nächsten gemeinsamen Aktionen planen und erste Schritte zu einer europaweiten Anti-Krisenbewegung gehen, dann gibt es die Möglichkeit, dass Millionen auf die Angriffe der Millionäre antworten.

Dafür braucht es aber auch klare Ziele und Forderungen, die wir in die aktuellen Kämpfe und Proteste der Massen einbringen können:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. „Sparauflagen“ von IWF, EZB und EU! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesen, für Umwelt und öffentlichen Verkehr unter Arbeiterkontrolle - von Beschäftigten und den lohnabhängigen NutzerInnen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden /Woche in ganz Europa - ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten der  Bevölkerung zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, die mit Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle weitergeführt werden!

• Die Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhung für alle Spitzenverdiener und Besitzenden, von Gewinnen und Vermögen!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Die kapitalistische Krise der letzten Jahre stellt ganz offen die Machtfrage. Während sie in Südeuropa auf der Tagesordnung steht, hinken die Verhältnisse in Deutschland hinterher. Wenn wir den Kampf voranbringen wollen, müssen wir eine Bewegung aufbauen, welche die Bürokraten, die Führungen der Gewerkschaften in die Pflicht nimmt und von ihnen Aktionen einfordert. Sie darf sich jedoch nicht auf diese verlassen, sondern muss sich auf eigene, demokratische Kampfstrukturen stützen, um so auch ohne Zustimmung oder gar gegen die Spitzen aktionsfähig zu sein. Dafür gilt es, Aktionsbündnisse und -komitees in Betrieben und Stadtteilen aufzubauen, die alle Lohnabhängigen einschließen.

Bei aller Ungleichzeitigkeit der Entwicklung, bei allen Unterschieden ergeben sich für uns zwei zentrale Schlussfolgerungen:

1. Der Widerstand und erst recht der Kampf für eine zukünftige, nicht-kapitalistische Ordnung braucht eine internationale, gemeinsame Perspektive. Nationalstaatliche Lösungen für die Krise kann es nicht geben. Daher müssen nicht nur der Widerstand, sondern auch der Kampf für ein sozialistisches Europa gemeinsam geführt werden.

2. Dazu brauchen wir nicht nur eine europaweite Bewegung. Alle AktivistInnen, GewerkschafterInnen, KämpferInnen, die über die Abwehr von Verschlechterungen hinausgehen wollen und für eine anti-kapitalistische, revolutionäre Perspektive eintreten, müssen sich auch politisch organisieren. Ansonsten werden sie nicht in der Lage sein, den Manövern und Tricks von Bürokraten und Reformisten wirksam entgegenzutreten, ihnen die Vorherrschaft über die Mobilisierung, in den Gewerkschaften, ja in der Bewegung selbst streitig zu machen und diese zu brechen. Die Schaffung einer neuen revolutionären Organisation - letztlich einer revolutionären Arbeiterpartei und Internationale - ist daher ein Gebot der Stunde.

Arbeitermacht am 14. November: Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen am 14. November

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