Opel Bochum

Besetzung und Ausverkauf

Martin Mittner, Neue Internationale 95, November 2004

1.600 ArbeiterInnen stimmten am 20. Oktober gegen den Vorschlag des Betriebsrates, die Arbeit im Werk wieder aufzunehmen und die "Information der Belegschaft", d.h. die Besetzung des Werkes zu beenden. 4.600 folgten der Empfehlung. Damit wurde die bislang entschiedenste und bemerkenswerteste Aktion der Belegschaft eines industriellen Großkonzerns gegen die Angriffe des Kapitals vorerst beendet.

Fast eine Woche hat die etwa 10.000 ArbeiterInnen und Angestellte umfassende Belegschaft des Opel-Werks in Bochum den Betrieb besetzt, offiziell in Form einer "Informationsveranstaltung" durch den Betriebsrat, die eine Woche lang durch Abstimmungen jeder Schicht verlängert wurde.

Die Bedeutung des Kampfes der ArbeiterInnen in Bochum muss vor dem Hintergrund mehrerer Faktoren betrachtet werden:

1. Die Überproduktionskrise in der Autoindustrie - selbst Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus;

2. Der Generalangriff des deutschen Kapitals auf die Arbeiterklasse;

3. Die offen sabotierende Rolle beider Hauptflügel der Gewerkschaftsbürokratie - der "Co-Manager" um Konzernbetriebsräte wie Franz oder des IG-Metall-Vizes Huber, aber auch der "Traditionalisten" wie Peters;

4. Die Möglichkeiten und Grenzen kämpferischen Gewerkschaftertums.

Diese miteinander verbundenen Faktoren müssen betrachtet werden, um eine politische Perspektive für die in Bochum sichtbar gewordene Avantgarde der Klasse, die kämpferischen Elemente im Vertrauenskörper und den Streikposten entwickeln zu können.

Eine genauere Diskussion der Lehren aus Bochum ist von großer Bedeutung, weil sich ähnliche Probleme in der gesamten Autoindustrie, ja im Grunde in der gesamten Großindustrie in Deutschland stellen.

Krise der Autoindustrie

Wie all wichtigen Sparten der Weltwirtschaft wird auch die Autoindustrie von einer gigantische Überproduktion geplagt - und das seit Jahren. Die verschiedenen Maßnahmen des Kapitals, dem Fall der Profitrate in der Weltwirtschaft seit Beginn der 1970er Jahre entgegenzuwirken und dem Problem sinkender Profitabilität Herr zu werden, haben das Problem in vielen Bereichen letztlich nur verschärft und nicht gelöst.

Die Sonderkonjunkturen oder Expansionsphasen wie der US-Boom in den 1990er Jahren fußten nicht auf einer nachhaltigen Wiederherstellung der Profitbedingungen der 1950er und 60er Jahre, die einen dynamischen, sich selbst tragenden Aufschwung über mehrere Konjunkturzyklen hinweg ermöglicht hatten.

Im Gegenteil: Selbst der US-Boom der 1990er Jahre stütze sich wesentlich auf die Niederlagen US-Arbeiterklasse in der Reagan-Ära sowie auf Faktoren, die sich nur aus der imperialistischen Vormachtstellung der USA und der US-Wirtschaft erklären lassen.

In den 1990er Jahren hatte ein relativ niedriger Dollarkurs (in Verhältnis zu Yen und D-Mark) die US-Exporte zusätzlich begünstigt und damit den US-Aufschwung auch auf Kosten imperialistischer Rivalen und der halb-kolonialen Welt getragen.

Deutschland (und die EU) sowie Japan akzeptierten diesen Weg, weil ihre eigenen Ökonomien auf die Konjunkturlokomotive USA angewiesen waren und selbst nicht in der Lage gewesen wären (und bis jetzt nicht sind), diese Rolle der USA zu übernehmen.

Die US-Wirtschaft fußte außerdem auf der Börsenexpansion und seit der Jahrhundertwende auf einem Boom am Immobiliensektor, der erstens Kapital aus den anderen imperialistischen Zentren, v.a. aus Japan, anzog und es erlaubt, den Konsumentenkredit massiv auszudehnen und so für eine, wenn auch auf Verschuldung basierende stetige Nachfrage in den USA zu sorgen.

Dieses System wird zweifellos immer prekärer und ist nicht zuletzt auch auf eine starke Führungsrolle der USA als politische und militärische Macht angewiesen. Gleichzeitig hat es neben der riesigen privaten und öffentlichen Verschuldung der USA auch zu einer Verschärfung grundlegender Krisenelemente der Weltwirtschaft geführt.

Überproduktion

Hinter all diesen Faktoren darf aber nicht übersehen werden, dass es im Bereich der industriellen Produktion durch Börsenboom etc. auch zu einer weiteren Ausdehnung des Produktionsapparates kam.

Hier soll nur ein besonders drastisches Beispiel erwähnt werden. Der IT-Boom in den 1990ern hat zu riesigen Investitionen in Bereich der Glasfaserkabel in den USA und weltweit geführt. Heute werden nur rund 3% (!) des Netzes in den USA ausgelastet. Der "Rest" ist überschüssiges Kapital (in den interkontinentalen Netzen werden "immerhin" rund 13% genutzt).

In der Autobranche ist es nicht so krass, aber das grundsätzliche Problem ist vergleichbar. Jedes Jahr werden ein bis drei Millionen Autos "zu viel" produziert. Viele der modernsten Fabriken sind nur zu 70 oder 80 Prozent ausgelastet.

Die beiden größten Autokonzerne der Welt - Ford und General Motors - erwirtschaften ihren Profit außerhalb des Herstellungssektors. Sie haben damit von der japanischen und der praktisch zerschlagenen südkoreanischen Autoindustrie die rote Laterne am Weltmarkt übernommen.

Die Überproduktion führt natürlich zu einem gigantischen Wettlauf ständiger Rationalisierungen, zu Kostendruck gegenüber den Zulieferern, massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse an allen Fronten (Flexibilisierung, Ausdehnung der Arbeitszeit, Intensivierung der Arbeit etc.).

Vom Standpunkt der konkurrierenden Autohersteller sind solche Angriffe - unabhängig davon, ob man sich nun in der Gewinn- oder Verlustzone befindet - nur logisch und durch die Konkurrenz bedingt.

Gleichzeitig bedingt diese aber auch, dass der Ausstoß aufgrund von Rationalisierung, ständiger Verbesserung der Produktion usw. für einen bis auf wenige Ausnahmeländer wie China nicht expandierenden Markt eher weiter ansteigt, dass der Konkurrenzkampf in Preisschlachten und Übernahmeversuchen fortgesetzt werden muss - ein Konkurrenzkampf, der natürlich früher oder später auch von einer Zerstörung "überschüssigen" Kapitals, das nicht mehr profitabel verwertet werden kann, begleitet sein muss.

Daher ist auch die Drohung von GM, einzelne Standorte zu schließen aus der Kapitallogik heraus verständlich - und nicht etwa ein Zeichen von "Unkultur". Es ist in gewisser Weise auch Zufall - wegen der relativ schlechten Konkurrenzsituation bei GM. Ähnliche Maßnahmen können selbstverständlich auch bei einem Hersteller wie VW in nächster Zeit kommen - so wie auch das DaimlerChrysler-Management in den USA und Deutschland ganz ähnlich agierte.

Den führenden Bürokraten in der IG Metall fällt dazu ein, dass sie bei der Festlegung der Schlachtpläne beteiligt werden wollen, dass die Lasten verteilt und die Härten abgemildert werden sollen. Sie haben die Perspektive der Arbeitszeitverkürzung aufgegeben, denn diese würde vielleicht die Arbeitsplätze sichern, aber den Klassenkampf mit den Kapitalisten verschärfen. Ein wirklicher Ausweg sprengt dieses System: Die Arbeitszeit radikal kürzen, die Arbeit demokratisch kontrolliert auf alle verteilen, die Konzerne entschädigungslos verstaatlichen und unter Kontrolle der Beschäftigen im Rahmen eines gesellschaftlichen Plans reorganisieren.

Generalangriff

Auf einem im Grund stagnierenden Weltmarkt kann sich ein Konkurrent gegen andere nur auf Kosten anderer Wettbewerber behaupten (resp. im Zusammenschluss einer Gruppe von Konkurrenten gegen eine andere).

Der Generalangriff auf die Arbeiterklasse in der EU und in Deutschland dient in diesem Zusammenhang dazu, den deutschen und europäischen Kapitalisten ähnliche Verwertungsbedingungen und auch eine ähnlich starke imperialistische Schutzmacht zu bieten, wie sie die US-Konkurrenz derzeit hat.

Angriffe wie Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze stellen dabei die staatliche Seite des Generalangriffs dar, der zu einer grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen führen soll und in den letzten Jahren schon geführt hat.

Die verschärfte Konkurrenzsituation erfordert von Regierung und Unternehmen, jeder "Zumutung" gleich eine neue hinterher zu schicken - auf Hartz IV die nächste Renten"reform", die Aufhebung des Kündigungsschutzes, die gänzliche Aufweichung der Tarifverträge usw. usf.

Betriebsräte und Gewerkschaftsführungen

Die Gewerkschaftsführungen (und PDS, SPD-Linke sowie die Spitzen der Wahlalternative) negieren diesen grundsätzlichen Charakter der Klassenauseinandersetzung der letzten Monate und der kommenden Jahre.

Einerseits wird jede kämpferische Klassenaktion als zum Scheitern verurteilt denunziert und als schädlich für die ArbeiterInnen hingestellt, weil dann das Management noch viel schlimmere Maßnahmen durchziehen würde. Andererseits soll in "vernünftigen" Verhandlungen vor dem Hintergrund eines solchen Kräfteverhältnisses geradezu Wundersames bis hin zu jahrelangen "Beschäftigungsgarantien" herauszuholen sein.

Es ist kein Zufall, dass die euphorischsten Vertreter eines solchen Kurses unter den hauptamtlichen Betriebsräten der Großunternehmen zu finden sind, die quasi-natürlichen Agenten von Standortborniertheit und Sozialpartnerschaft bis zum Untergang.

Der "traditionalistische" Flügel in der Gewerkschaftsbürokratie spuckt zwar mitunter andere Töne - in der Praxis folgt er aber immer wieder den Rechten. Der Unterschied ist im Grund nur ein verbaler. Während die rechten Bürokraten einen abgemilderten "sozialeren" Kurs von Schröder und Fischer wollen, träumen die anderen davon, das Kapital davon überzeugen zu können, dass Keynesianismus und moderate Lohnsteigerungen auch für die Unternehmer das Beste wären.

In den praktischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ist jedoch der Kurs der linken und rechten Bürokraten zum Verwechseln ähnlich.

Das zeigt sich nicht zuletzt bei den großen Autokonzernen. Es bestand und besteht kein Unterschied von Huber und "seinen" Betriebratsratsfürsten und Bevollmächtigten zu den Parteigängern von Peters bei VW.

Peters und Huber traten folgerichtig auch in Bochum im Gleichklang mit Konzernbetriebsrat, Bundesregierung und der NRW-Landesregierung für die Beendigung des Streiks ein.

Die Ironie der Sache liegt nun darin, dass Betriebsräte und IG-Metall-Spitzen bei den Verhandlungen dem Management (und darüber hinaus den Unternehmerverbänden) mit dem Streik drohen, den sie für ganz sinnlos erachten. Ohne Mitbestimmung, ohne BR, ohne IG Metall gäbe es viele Bochums ... - daher mögen die Unternehmer doch auf die Verhandler der "Arbeitnehmerseite" Rücksicht nehmen und "vernünftige Kompromisse" suchen.

Die erbärmliche Rolle der Bürokratie ergibt sich auch daraus, dass ihre politische Strategie in der gegenwärtigen Periode des Generalangriffs, dass ihre Fixierung auf den rein gewerkschaftlichen und tariflichen Kampf ins Leere läuft und dass sie daher zu einem permanenten Nachgeben gezwungen ist, weil sie einem, seinem Wesen nach politischen, allgemeinen Angriff der herrschenden Klasse mit den Mitteln rein ökonomischer Abwehrkämpfe beikommen will.

Auf eine "politische Bekehrung" der Bürokratie ist in diesem Zusammenhang nicht zu hoffen. Ihre konservative politische Strategie ist selbst Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Stellung und sozialen Funktion als Mittler zwischen Lohnarbeit und Kapital.

So, wie der politische Reformismus in Zeiten der kapitalistischen Krise bestenfalls zum Verwalter der Krise wird - und den Generalangriff gegen die Lohnabhängigen von der Regierungsbank aus durchführt -, so bleibt der Gewerkschaftsbürokratie nicht mehr übrig, als die betriebliche und gesellschaftliche Demontage der Rechte der Arbeiterklasse "sozial" zu begleiteten und "mitzubestimmen".

Die Arbeiterklasse in der Zwickmühle

Die Jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz über die Klasse, ihre mehr oder weniger erfolgreiche Einbindung in ein System der Klassenkollaboration ist natürlich auch an der Klasse nicht spurlos vorübergegangen. Im Grunde hoffen auch viele Lohnabhängige, dass ihnen "das Schlimmste" erspart bleibt. Zunehmende Konkurrenz, die reale Gefahr rascher Verarmung bei Arbeitslosigkeit usw. fördern natürlich den Anpassungsdruck.

Daher sind bei allen politischen Schwächen Montagsdemos oder Kämpfe wie bei Daimler und Opel wichtige Anknüpfungspunkte für die Entwicklung des Abwehrkampfes, einer Bewegung und Strukturen, die ihn führen können.

Diese Situation, in der die "traditionellen" Arbeiterorganisationen - SPD, Gewerkschaften und im Osten tw. die PDS - versagen oder, deren Versagen für immer größere Massen offenkundig wird, hat bei großen Teilen der Arbeiterklasse zu einer Mischung aus Wut, spontanem Aufbegehren, aber auch Verzweiflung und beginnender Demoralisierung geführt.

Nur eine Minderheit der Arbeiterklasse sucht bewusst eine gewerkschaftliche und politische Antwort in einer linken, sozialistischen oder gar revolutionären, kommunistischen Richtung.

Doch diese Minderheit ist es, deren Agieren und politische Stoßrichtung für die nächste Periode von größter Bedeutung ist - sowohl für die Entwicklung von Abwehrkämpfen, einer organisierten klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften als auch bei der Schaffung einer neuen Arbeiterpartei.

In Bochum wurde sowohl das Potential einer solchen Gruppierung deutlich - ein Potential, das selbst Resultat einiger erfolgreicher Abwehrkämpfe und einer langen Tradition aktiver und oppositioneller Gruppen im Betrieb ist.

Die bewusstesten Teile der Belegschaft, die Vertrauensleute und AktivistInnen konnten gegen die Bürokratie rund eine Woche die Belegschaft des Werkes hinter sich vereinen. Sie führten praktisch den Kampf und entrissen in wichtigen Bereichen der Bürokratie die Kontrolle. So wurde täglich nach jeder Schicht demokratisch über die Fortführung des Kampfes entschieden. So wurde zurecht die Forderung nach Kontrolle über den Kampf und die Verhandlungen erhoben.

Gleichzeitig zeigten sich aber auch die Grenzen der Machtmittel der Avantgarde und der Belegschaft. Die Kontrolle über die Verhandlungen konnte dem Betriebsrat nicht entrissen werden. Am internationalen Aktionstag konnte er auch auf der Kundgebung in Bochum gemeinsam mit IG Metall-Funktionären die Belegschaft auf die Beendigung der Besetzung "einstimmen". Ja, selbst auf der Belegschaftsversammlung war es ihm möglich, die Abstimmung mit einer faulen Formulierung und durch das Verhindern jeder Debatte zu manipulieren. Viele KollegInnen fühlten sich dabei zurecht betrogen. Allein, für die Abstimmung blieb der Betriebsrat, hinter ihm die Bürokratie und hinter dieser letztlich das Kapital Sieger.

Die Spaltung zu den KollegInnen in Rüsselheim konnte nicht überwunden werden. Der Bürokratie gelang es über den europaweiten Aktionstag und die Ermattung der BesetzerInnen, flankiert von SPD und Medien, auch Bochum wieder in den Griff zu kriegen.

Potential

Das Potential an Militanz und auch Bewusstheit, die über den gewerkschaftlichen und Betriebsrats-Rahmen hinausgeht, das in Bochum und davor schon bei Daimler in Stuttgart sichtbar wurde, muss jetzt vernetzt und auch politisch vorangebracht werden.

Die Vertrauensleute aus Bochum und anderen kämpferischen Betrieben müssen in dieser Situation die Initiative ergreifen für eine bundesweite Konferenz von Vertrauensleuten und kämpferischen ArbeiterInnen, um jetzt eine Basisbewegung gegen die Bürokratie aufzubauen, um eine oppositionelle politische Verbindung in den Betrieben zu schaffen, die in der weiteren Auseinandersetzung bei Opel und in anderen Betrieben standortübergreifend koordiniert agieren kann.

Eine solche Basisbewegung wird aber nicht dadurch vorankommen, dass sie einfach eine kämpferische "aktive" und "ehrliche" Gewerkschaftspolitik macht (wie auch die Entwicklung der Gewerkschaftsbürokratie zeigt).

Sie muss ihren Kampf als Teil eines größeren, gemeinsamen Abwehrkampfes gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze sehen und ein Bündnis mit den Erwerbslosen und allen anderen, vom Generalangriff der Regierung direkt Betroffenen herstellen. Die Solidarität der Bevölkerung, die die ArbeiterInnen und Angestellten in Bochum erhielten, zeigt, dass das nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist.

Um gemeinsame Aktionen wie auch den gewerkschaftlichen und betrieblichen Abwehrkampf wirklich auf Dauer erfolgreich führen zu können, ist ein politischer Kampf, ein politisches Programm, eine politische Partei notwendig - eine neue revolutionäre Arbeiterpartei als Teil einer neuen Internationale.

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