Politisch-ökonomische Perspektiven

Deutscher Imperialismus, Klassenkampf und die “radikale Linke”

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Internationale 207, März 2016

Die internationale ArbeiterInnenbewegung steht heute einem Kapitalismus gegenüber, der weiterhin in einer langen historischen Periode großer Krisen steckt, sich günstigstenfalls schwach erholt, ansonsten aber generell zur Stagnation, ja zum Niedergang neigt. Das ist das Resultat einer massiven Überakkumulation von Kapital in den alten imperialistischen Ländern, deren Folge fallende Profitraten sind.

Krise und Konkurrenz

Die imperialistischen Großmächte werden zunehmend zu wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konflikten gegeneinander getrieben in einem Wettlauf um die Neuaufteilung der Rohstoffquellen und Märkte der Welt. Diese historische Krise im Zentrum des kapitalistischen Systems ist der Grund für das wachsende Tempo der interimperialistischen Konkurrenz.

Die Europäische Union ist selbst eines der Zentren von Instabilität und Zerwürfnissen; sogar die Aufrechterhaltung ihrer derzeitigen Zusammensetzung ist keineswegs gesichert. Sie ist kein einheitlicher Staat, was sich im zunehmenden Streit unter ihren Mitgliedsländern ausdrückt („Flüchtlingskrise“), was aber auch die USA leicht die Ambitionen der EU durchkreuzen lässt (Ukraine-Krise). Der nahe und mittlere Osten bleibt weiterhin die Zone von höchstem Konflikt- und Kriegspotenzial. Überall hingen die Wendepunkte von der Revolution zur  Konterrevolution hier eng zusammen mit den Kräften, die an der Spitze der revolutionären Kämpfe standen („arabischer Frühling“) und offenbarten die vollkommene Untauglichkeit des Führungspersonals, seiner ganzen Strategie, Programme wie Aktionsformen. Der interimperialistische Wettlauf und Auseinandersetzungen zwischen Regionalmächten (Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Iran…) haben diese Bewegungen für politischen Wandel in die falsche Richtung gelenkt oder aus dem Gleis geworfen und den Weg für den Aufstieg reaktionärer Bewegungen wie den IS bereitet.

Die neuen imperialistischen Mächte Russland und China suchen ihren Platz auf der Sonnenseite der weltweiten Ausbeutung neben Westeuropa, Nordamerika und Japan. Keiner der imperialistischen Blöcke verkörpert einen irgendwie gearteten fortschrittlichen Aspekt, den SozialistInnen unterstützen könnten - auch nicht kritisch. In allen imperialistischen Ländern muss die Richtschnur unseres Handelns „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ lauten.

In den meisten europäischen Ländern haben 5 Jahre Austerität bei großen Teilen der Bevölkerung zu Enttäuschung von den Parteien geführt, die diese Politik durchgeführt haben. Populistische Parteien auf der rechten wie linken Seite sind kometenhaft aufgestiegen. Wo die ArbeiterInnenmassen sich von solchen Vorgängen angezogen fühlen, wäre es sektiererisch von RevolutionärInnen, abseits zu stehen. Aber sie müssen sich in diese Auseinandersetzungen illusionslos einschalten und vor den verhängnisvollen Schwächen der FührerInnen und deren Programmen warnen. Die Lösung der Führungskrise, die die ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt betrifft, erfordert von der kleinen Zahl revolutionärer KommunistInnen die Anwendung von verschiedenen Einheitsfronttaktiken, die sie an die Seite der kämpfenden Massen bringen. Sie müssen Kräfte für den Widerstand sammeln und den Negativtrend umkehren - die historische Chance dazu ist da!

EU und globale Ambitionen

Als Voraussetzung der globalen Ambitionen des BRD-Imperialismus dient die ökonomische und politische Dominanz über den EU-Block. Die ökonomische Dominanz hat sich während der Krise 2007/08 und der EU-Schuldenkrise seit 2010 verfestigt und ausgebreitet. Das deutsche Großkapital beherrscht große Teile des EU-Binnenmarktes, dies gilt vor allem für das Industriekapital. Gleichzeitig ist das deutsche Finanzkapital aus der Finanzkrise so geschwächt hervorgegangen, wie nie zuvor. Von den 4 größten Banken sind zwei ganz verschwunden und ist die Deutsche Bank heute in der schwersten Krise ihrer Geschichte.

Diese widersprüchliche Situation von Stärke und beherrschender Stellung des Industrie- und Handelskapitals bei Abhängigkeit im Bereich des Bankenkapitals bedeutet für das deutsche Kapital, dass die EU nicht nur ein Großmachtprojekt ist, sondern für das Überleben und Agieren auf den Weltmärkten sogar überlebenswichtig. In der EU gibt es keine Alternative zur Austeritätspolitik bzw. wird diese nicht vom BRD-Imperialismus geduldet (Griechenlandkrise).

Für den BRD-Imperialismus geht es um die Expansion auf den Weltmärkten, besonders im eurasischen Raum. Dafür ist perspektivisch eine internationale Bündnisbildung erforderlich. Diesen objektiven Aufgaben des deutschen Imperialismus werden derzeit Grenzen gesetzt. Zum einen wurde während des andauernden Ukraine-Konflikts deutlich, dass die USA in Osteuropa und „Eurasien“ andere Strategien, nämlich die der Isolation Russlands, verfolgen.

China, das die deutsche Exportwirtschaft beflügelte, ist gerade in der Situation, zunehmend zu einer Verunsicherung und Belastung für die Weltwirtschaft zu werden. Und Russland hat sich politisch in eine Ecke manövriert, in der es als Bündnispartner keine Anziehungskraft mehr hat. Durch die zusätzliche fragile Entwicklung in der EU wird sich damit für den deutschen Imperialismus zunächst lediglich eine Perspektive auf eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA ergeben.

Des Weiteren destabilisiert die deutsche Vorherrschaft in der EU dieselbige zutiefst. Der Versuch, die verschiedenen nationalen Kapitalfraktionen „friedlich“, d.h. ohne Besatzung, einer europäischen Zentralmacht zu unterwerfen, kommt an die Grenzen der kapitalistischen „Machbarkeit“. In der globalen Konkurrenz der imperialistischen Neuaufteilung stellt die EU einen höchst widersprüchlichen Akteur dar. Mit dem größten Binnenmarkt und der Weltwährung Nr. 2 steht die EU in direkter Konkurrenz zum aktuellen Hegemon USA. Die fehlende Nationalstaatlichkeit und der fehlende gemeinsame Militärapparat der EU wiederum bringen enorme Nachteile z.B. gegenüber der Konkurrenz aus den USA, China, Russland und Japan mit sich.

Die inneren Konfliktlinien der verschiedenen nationalen Kapitalfraktionen gefährden die Zukunft einer imperialistischen EU. Für den deutschen Imperialismus sind daher Szenarien eines „Kerneuropa“ oder von zwei verschiedenen Währungszonen durchaus vorstellbar. Dies wäre eher ein „geordnetes“ Ende der EU als politisches Projekt. Ebenso möglich bleibt ein Auseinanderbrechen in verschiedene Blöcke.

Widerstand, ArbeiterInnenbewegung und die Linke

Die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten sind in der Defensive, daran kann kein Zweifel bestehen. Die Umverteilung von Arm zu Reich und die erstarkende rassistische Bewegung sind ein Beleg dafür.

Konkret bedeutet das, dass wir uns auf große Angriffe einstellen müssen auf folgenden Feldern:

• Rassistische Offensive von Staat und Rechten

• Angriffe auf die ArbeiterInnen als (präventive) Reaktion auf wirtschaftliche Krisenhaftigkeit und verschärfte Konkurrenz

• Verstärkte militärische Intervention des deutschen Imperialismus und Versuch, dessen geo-politische Stellung auszubauen

• Angriff auf demokratische, soziale, gewerkschaftliche Rechte (TTIP, Überwachung ...)

• Krise der EU und Versuch, die Hegemonie Deutschlands durchzusetzen.

In jedem Fall müssen wir mit einer sehr krisenhaften Entwicklung in Deutschland und der Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten rechnen. Die rassistische Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik, die Zunahme des Sozial-Chauvinismus und rechter Mobilisierungen, rassistischer und gar faschistischer Angriffe, werden hierbei in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen.

Erstens werden die unterdrücktesten Teile der ArbeiterInnenklasse und hunderttausende Flüchtlinge massiven Angriffen ausgesetzt. Es droht die Formierung politischer Verzweiflung und sozialer Demoralisierung zu einer Partei und Massenbewegung (AfD) wie auch die Bildung und Stärkung offen faschistischer Kräfte.

Wahlsiege der AfD dienen auch als Disziplinierungsinstrument der Kapitalisten, von offen bürgerlichen Parteien, aber auch der ReformistInnen und GewerkschaftsbürokratInnen. Die Gewerkschaften, also deren Apparat und Spitzen, reagieren auf die aktuelle Lage vor allem durch politisches Stillhalten. Bei den Fragen der Flüchtlingspolitik, der Außenpolitik usw. beschränken sie sich auf möglichst nichtssagende humanitäre Phrasen. Die Bürokraten rechtfertigen das als „Rücksichtnahme“ auf „rückständige“ Mitglieder. In Wirklichkeit liefern sie so gerade die politisch unbewussteren Teile der Klasse rechten Demagogen, der reaktionären Presse und sonstigen Medien aus.

Der Niedergang der SPD wird bei den kommenden Wahlen weitergehen. Bei einer Vertiefung der Regierungskrise ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass nicht nur die Frage der Koalition aufkommt, sondern auch ein Kampf um die Führung der SPD entbrennt.

Die SPD und die mit ihr eng verbundenen Führungen und Apparate der Gewerkschaften sind hauptverantwortlich für die politische Passivität der ArbeiterInnenklasse. Sie kontrollieren letztlich noch immer die „schweren Bataillone“. Ein erfolgreicher politischer Klassenkampf (mit Aktionen bis hin zu Massenstreiks) gegen zentrale Angriffe der herrschenden Klasse ist letztlich ungewinnbar, ohne diese Teile der ArbeiterInnenklasse in die Bewegung zu ziehen. Trotz der reaktionären Politik der SPD und der Gewerkschaftsspitzen kann sich kommunistische Politik daher nicht auf die Kritik ihrer bürgerlichen, sozial-chauvinistischen Politik beschränken. Sie muss auch eine politische Taktik gegenüber diesen Apparaten entwickeln und ihren Kräften gemäß für diese praktisch wirken. Dass es durchaus innere politische Gegensätze im sozialdemokratischen und reformistischen Lager gibt, zeigen Mobilisierungen wie um TTIP.

Die Linkspartei konnte sich in dieser Lage zwar als kleinere bürgerliche ArbeiterInnenpartei stabilisieren. Von der Krise der Regierung vermag sie jedoch nicht zu profitieren. Das hat die Partei nicht nach links geschoben, sondern sie hat sich als Regierungspartei auf Länderebene gefestigt. Die Politik Ramelows ist in der Partei praktisch unumstritten. Auch ideologisch rücken die „Vordenker“ der Partei in der RLS nach dem Verrat von Syriza in Griechenland eher nach rechts. Das zeigt sich nicht nur in der aktiven Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen auf Länderebene, sondern auch in der vollkommen passiven Politik gegenüber dem sozialdemokratischen Apparat in Betrieben und Gewerkschaften.

Sahra Wagenknechts Vorstoß in der Flüchtlingsfrage und ihre offen sozial-chauvinistische Position ist sicher kein Ausrutscher. Er zeigt vielmehr, wie ähnlich letztlich die Linkspartei der SPD ist. Die Befürwortung rassistischer Grenzkontrollen und staatlicher Selektion ist eben kein Vorrecht von rechtsextremen Parteien, sondern folgt aus der reformistischen Programmatik und Strategie selbst, aber es können daraus auch innere Konflikte erwachsen, die zu einer Polarisierung führen mögen.

Die „radikale“ Linke

Die „radikale“ Linke befindet sich wie die ArbeiterInnenklasse selbst auch in der Defensive.

a) Anpassung an den Reformismus der Linkspartei: Dieser Flügel hofft auf eine Wiederbelebung des politischen Klassenkampfes aus der Linkspartei heraus. Dazu gehören einerseits die Entristen in der Linkspartei (Marx21, ISL, SAV), die AKL wie Linkskeynesianer. Neben opportunistischen Anpassungen zeichnet sich dieser Flügel auch durch ein gewisses Sektierertum gegenüber Linken außerhalb der Linkspartei aus.

Marx 21 hat sich in den letzten Jahren wahrscheinlich numerisch verstärkt, gerade über ihre Positionen im SDS, aber v.a. auch im Apparat der Partei. Sie sind mehr als alle anderen Entristen real in die Führung der Linkspartei integriert. Ein Bruch mit ihrer aktuellen Politik ist sehr unwahrscheinlich.

Die SAV hat sich zu einer führenden Kraft der AKL entwickelt und baut auch eine Opposition in solid auf (RL), die sie praktisch zu einer Vorfeldorganisation machen will. Die SAV steht weit mehr als Marx21 unter Druck, weil Marx21 de facto stärker wächst, aber auch, weil ihre Politik weniger konsistent ist, gerade was die Politik gegenüber Jugendlichen betrifft.

Die politische Schwäche und Fragmentierung der Linken außerhalb der Linkspartei ist jedoch für alle diese Kräfte ein Totschlagargument, warum es keine Alternative zu ihrer taktischen Ausrichtung gebe. Daher wird ihre weitere Entwicklung nicht nur von der Lage in der Linkspartei, sondern auch von der Entwicklung außerhalb abhängen.

b) „Bewegungsorientierter“ Postautonomismus: Die Interventionistische Linke hat innerhalb der „autonomen“ Umgruppierungsprojekte zugelegt. De facto pflegt sie eine Arbeitsteilung mit der Linkspartei: Letztere ist für Wahlen, praktisch für die „große Politik“ zuständig, die IL für „Bewegungen“, für „außerparlamentarische Opposition“.

Sie ist politisch eher nach rechts gegangen. Sie ist jedoch zu einzelnen Großaktionen mobilisierungsfähig, zieht vor allem Jugendliche und Studierende an. Auch wenn die IL programmatische Klärung (erst recht die Erarbeitung eines Programms) vermeidet, so erzwingen ihre Aktionen, Prioritätensetzungen und die innere Heterogenität immer wieder auch politische Auseinandersetzung und Konflikte. Entschärft werden diese zwar durch eine fehlende Verbindlichkeit, wir können aber in der IL in der nächsten Periode - vor allem wenn sie weiter wachsen sollte - mehr Konflikte erwarten.

Andere „post-autonome“ Bündnisse wie Ums Ganze präsentieren sich gern als „kritischere“ oder gar „kommunistische“ Alternative zur IL. Realiter sind sie aufgrund ihrer Nähe zu anti-deutscher Ideologie das Gegenteil.

c) Ökonomistischer Radikalismus: Ein anderer Teil der „radikalen“ Linken lehnt die politische Intervention in reformistische Parteien und tendenziell auch in Umgruppierungsprojekte mehr oder weniger kategorisch ab. Er sucht vielmehr das Heil in der „Basisarbeit“ - kombiniert mit „revolutionärer Propaganda“.

Er unterscheidet sich von einem reinen Syndikalismus vor allem dadurch, dass die Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung anerkannt wird. Aus dem autonomen/anti-imperialistischen Spektrum gehört dazu u.a. „Perspektive Kommunismus“, von den „trotzkistischen“ Gruppierungen RIO und Teile des RSB.

Trotz ihrer enormen ideologischen Unterschiede ist diesen Gruppierungen die Vorstellung gemein, dass eine revolutionäre Organisation unabhängig von ihrem Aufbaustadium v.a. aus der Verankerung beim revolutionären Subjekt entstehen soll. Das betrifft vorwiegend rein ökonomische Klassenkämpfe oder die „Verankerung im Stadtteil“ mittels „eigenem sozialen Zentrum“. Die „Revolutionäre“ verschmelzen so mit der Klasse, den Massen oder ihrer „Avantgarde“.

Das ersetzt praktisch Forderungen an die Massenorganisationen der Klasse und an deren Führungen (die SPD wird ohnedies in der Regel aus der Klasse „wegdefiniert“). Die „Einheitsfronttaktik“ wird allenfalls auf ökonomische Forderungen beschränkt, auf Wahlen nicht angewandt. Statt Einheitsfronten der Massenorganisationen zu propagieren, wird das Konzept „revolutionäre Einheitsfront“ oder „Einheitsfronten mit der Basis“ (also die „Einheitsfront von unten“ der Dritten Periode) wiederbelebt.

d) (Re-)Stalinisierung: Ein bedeutender Teil der „radikalen“ Linken aus autonomen oder auch anti-imperialistischen Milieus hat sich in den letzten Jahren stark in Richtung Stalinismus, oft in seiner maoistischen Variante, bewegt.

Ein Grund dafür ist sicherlich das Vorherrschen stalinistischer Ideologien in der migrantischen, v.a. türkischen, aber auch arabischen Linken. Stalinistische Grundpositionen vertritt dabei, wenn auch in libertär/anarchistisch, tw. auch kleinbürgerlich-demokratisch verbrämter Form, auch die kurdische Bewegung. So positiv der Bezug auf die Befreiungskämpfe in halb-kolonialen Ländern und die Zusammenarbeit mit Linken aus diesen Ländern ist, so perspektivlos und politisch schädlich ist die Übernahme stalinistischer Ideologie. Oft wird dabei vor allem auf deren scheinbar linke Varianten („Volkskrieg“) positiv Bezug genommen. Bei der DKP oder MLPD handelt es sich um Parteigänger verschiedener Spielarten des Stalinismus. Während die MLPD sich seit Jahren mehr oder weniger gleich bleibt, so hat die DKP einen „Restalinisierungsschub“ mit ihrer neuen Führung durchgemacht, der auch von der SDAJ mitgetragen wird. Hierbei mischen sich Entschuldung des Stalinismus mit einer geo-politischen Ausrichtung auf Russland und China, die Teilen der DKP als „anti-imperialistisch“ (Russland) oder als „sozialistisch“ (China) gelten.

Während der Einfluss des Stalinismus im autonomen/anti-imperialistischen Milieu sicher wächst, dürfte die MLPD stagnieren. Die DKP hat sich wieder konsolidiert und ihren „rechten“ (pro-Linkspartei-) Flügel zu einem Großteil verloren. Politisch ist sie aber (wie auch Teile der Linkspartei) offen für Verschwörungstheorien, eine weiche Haltung gegenüber Putin und somit auch populistische Kräfte (Friedenswinter).

Wie weiter?

Nach dem Scheitern der NaO müssen wir uns darauf einstellen, dass in der kommenden Periode ein neues Umgruppierungsprojekt unwahrscheinlich ist. Es wird nicht „das“ Milieu geben, auf das wir uns orientieren. Wir müssen uns darauf einstellen, als eigene Strömung taktisch flexibel in die kommenden sozialen und politischen Kämpfe sowie politisch-ideologischen Auseinandersetzungen einzugreifen - und das heißt vor allem auf der Ebene der Propaganda für ein revolutionäres Programm, für konkrete Vorschläge zur Bildung von Einheitsfronten gegen die aktuellen und kommenden Angriffe.

In der aktuellen Lage wäre es falsch, sich dabei auf „ein“ Milieu der Linken oder einen Sektor der ArbeiterInnenbewegung zu konzentrieren. Wir müssen vielmehr die politische Auseinandersetzung mit der „radikalen Linken“ suchen und dabei unsere Kritik immer in Bezug auf anstehende politische und programmatische Aufgaben möglichst konkret formulieren. Dementsprechend wichtig ist die Verteidigung einer revolutionären kommunistischen Programmatik, Methode und Taktik heute. Dabei gibt es weder „Umwege“ noch Abkürzungen, weder durch zentristische Anpassung noch durch ultralinkes Sektierertum, welche große Spektren der selbsternannten revolutionären Linken in Deutschland auszeichnen.

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