Ukraine

Anti-Kriegsbewegung aufbauen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 190, Juni 2014

Die Regierung in Kiew führt Krieg gegen die Bevölkerung des eigenen Landes. Das Massaker von Odessa verdeutlicht, was passiert, wenn dieses Regime das gesamte Land unter seine Kontrolle bringt. Das Bombardement des Stadtzentrums von Donezk am 2. Juni und das beredte Schweigen der westlichen Medien dazu zeigen, was hier noch droht.

In diesem Bürgerkrieg geht es nicht nur um die Sicherung der Macht der Putschistenregierung aus Oligarchen, Neo-Liberalen und Faschisten. Es geht zugleich um die Durchsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des westlichen Imperialismus.

Daher führt die Kiewer Regierung diesen Krieg auch nicht allein. Sie führt ihn mit tatkräftiger Hilfe der USA, der NATO, der EU und auch der Bundesregierung. Ohne deren Zutun wären Poroschenko und Jazenjuk nicht an die Macht gekommen. Wenn Steinmeier und Co. davon sprechen, dass diese Regierung angeblich demokratische, europäische Werte vertrete, so meinen sie die Verwertungsinteressen des europäischen Kapitals. Und dazu ist auch ein Bündnis mit Faschisten recht.

Der Widerstand gegen diese Regierung und ihre imperialistischen Unterstützer ist nicht nur gerechtfertigt - er ist notwendig! Wer das leugnet, nimmt letztlich ein zweites Odessa billigend in Kauf.

Daher ist auch der Verteidigungskampf der „Separatisten“ und „Terroristen“ im Osten und Süden der Ukraine berechtigt. Die Medien hierzulande stellen es so dar, als wäre diese Bewegung nur von russischen Agenten und Nationalisten inszeniert. Dabei wissen sie sehr wohl, dass die Masse der GegnerInnen der Regierung nichts weiter verlangt, als mehr föderale Rechte - und dass sie eine Regierung, die ihre Sprache verbieten und ihre Rechte mit Füßen Treten will, nicht akzeptiert. Zudem wissen sie, dass die geplanten neoliberalen Reformen für sie fatale Folgen haben werden.

Die Medien und die Regierung behaupten, dass diese Bewegung keinen Rückhalt hätte. Auch das ist eine Lüge. Demonstrationen wie die der Bergarbeiter zeigen, dass es sich hier um eine unter der Bevölkerung verankerte Bewegung handelt.

Zweifellos: die Demonstrierenden und erst recht die Führungen der „Volksrepubliken“ in Donezk und Lugansk sind keine Engel. Die Putin-Regierung ist ein falscher Verbündeter, der die eigene Bevölkerung unterdrückt und auch nur seinen Anteil an der ukrainischen Beute will. Die Interessen der Lohnabhängigen interessieren ihn ebenso wenig wie die Oligarchen in Ost und West.

Doch das ändert nichts daran, dass der Kampf gegen die Regierung in Kiew notwendig ist. Unsere Solidarität gilt daher allen Opfern des „Anti-Terrorkriegs“, sie gilt allen, die sich ihm in den Weg stellen.

Unsere Solidarität gilt v.a. den AntifaschistInnen. Sie gilt sozialistischen Organisationen wie Borotba, die den Kampf gegen die Junta in Kiew mit sozialen Forderungen und mit einer sozialistischen Perspektive verbinden.

Denn eines ist klar: Unter einem kapitalistischen Regime, unter der Herrschaft der Marktwirtschaft ist eine friedliche Entwicklung in der Ukraine letztlich unmöglich. Kapitalismus muss gerade vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen, vor dem Hintergrund eines immer schärferen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt unvermeidlich zu weiteren blutigen Kämpfen um die Kontrolle des Landes führen.

Der Kampf gegen die Kriegstreiber und Hetzer ist für uns daher untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus verbunden.

Lasst uns eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, die der Politik der Bundesregierung in den Arm fällt! Last uns eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, die den Hauptfeind im eigenen Land sieht!

Hinter der obszönen und zynischen Unterstützung der Kiewer Regierung durch Merkel und Co. steht ein klarer Zweck. Es geht darum, den deutschen Imperialismus wieder zu eine globalen Führungsmacht zu machen.

Lasst uns daher gemeinsam eine Solidaritätsbewegung mit der antifaschistischen und sozialistischen Linken in der Ukraine aufbauen!

Lasst uns gemeinsam eine Anti-Kriegsbewegung aufbauen, die nicht auf Verschwörungstheorien und Volkstümelei setzt wie die neurechten „Montagsdemos“, sondern auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, der Unterdrückten und der Jugend!

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