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Pakistan

Repression gegen ArbeiterInnen

Shahzad, Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Neue Internationale 165, Dezember 2011/Januar 2012

Sechs Pakistanische Gewerkschafter wurden am 1. November 2011 zu insgesamt 490 (!) Jahren Knast verurteilt. Warum? Weil sie im letzten Jahr den Streik der TextilarbeiterInnen in Faisalabad organisiert und geführt hatten.

Die extrem hohen Haftstrafen rühren daher, dass sie von den Unternehmern vor eine „Anti-Terror“-Gericht gezerrt wurden.

2010 waren 100.000 WeberInnen - Mitglieder der Gewerkschaft „Labour Qaumi Movement“ (LQM) - in den Streik getreten, um eine 17%ige Lohnerhöhung durchzusetzen, die die Regierung versprochen hatte. Als sich die Bosse weigerten, das umzusetzen, antwortete die LQM mit einem massiven Arbeitskampf.

Die sechs Streikführer wurden jetzt verurteilt, weil ihnen zur Last gelegt wird, dass sie während des Streiks eine Fabrik niedergebrannt hätten. Die Angeklagten wiesen das nicht nur als fingierte Anklage zurück, sondern konnten auch zeigen, dass die „abgebrannte Fabrik“ wenigstens noch drei Tage nach ihrer angeblichen Zerstörung weiter produzierte.

Während des Prozesses kam vielmehr zutage, dass ein Fabrikbesitzer Revolvermänner gekauft hatte, um auf ArbeiterInnen zu schießen, die den Betrieb verließen, um sich dem Streik anzuschließen.

13 weitere GewerkschaftsführerInnen aus dem Bundesstaat Punjab warten noch auf ihren Prozess. Auch sie werden aufgrund der „Anti-Terror-Gesetze“ angeklagt. Auch sie stehen einem besonders krassen Fall von Klassenjustiz gegenüber. Und ihr Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Gesetze dazu dienen, die Organisierung der ArbeiterInnen und selbst ihre Verteidigungskämpfe zu verhindern und zu kriminalisieren.

Sofortige Einstellung aller Verfahren und Aufhebung aller Haftstrafen!

Freiheit für die verurteilten GewerkschafterInnen!

Abschaffung aller „Anti-Terror-Gesetze“ und Sondergerichtshöfe!

Volle Gewerkschaftliche Organisationsfreiheit und Aufhebung aller Gesetze, die Gewerkschaftsrechte und Streikrecht einschränken!

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Nr. 165, Dez. 2011/Jan. 2012
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*  Widerstand: Wohin geht Occupy?
*  CDU-Mindestlohndebatte: Mogelpackung
*  Bildungsstreikbewegung: Bildung in der Krise
*  DIE LINKE: Frauenbefreiung light
*  S21 nach der Volksabstimmung: Die Bewegung braucht eine neu Strategie
*  Berlin S-Bahn-Krise: Das nächste Desaster
*  Öl-Unfall in Brasilien: Tiefes Leck, hohe Profite
*  Syrien: Imperialistische Konkurrenz und revolutionäre Perspektive
*  Pakistan: Repression gegen ArbeiterInnen
*  Kriegsdrohungen: Hände weg vom Iran!
*  Rechter Terror, Staat und Gegenwehr