Präsidentschaftswahlen in Brasilien

Zwischen Boom und Massenelend

Markus Lehner, Neue Internationale 154, November 2010

In der Stichwahl um das Präsidentenamt am 31.10. für die Nachfolge von Luiz Inacio da Silva (genannt Lula) standen sich die Kandidatin der PT (Arbeiterpartei), Dilma Rousseff, und der Kandidat der offen neo-liberalen „Sozialdemokraten“ (PSDB), Jose Serra, gegenüber.

Erwartungsgemäß gewann die Kandidatin der PT, Dilma Rousseff, wenn auch mit rund 55% knapper als erwartet.

Von „unabhängigen Beobachtern“ wird gesagt, dass sich das Wahlprogramm der beiden substanziell kaum unterscheidet. Als 2002 zum ersten Mal ein Kandidat der PT zum Präsidenten gewählt wurde, sahen die Oberschichten Brasiliens noch den Weltuntergang nahe - heute sieht zumindest ein Teil von ihnen Dilma geradezu als Garantin ihres Reichtums. Für die lateinamerikanische Linke gilt die PT längst nicht mehr als Hoffnungsträger - auch wenn die Illusionen in die PT bei den ArbeiterInnen und in den Unterschichten noch weit verbreitet sind. Wie kam es zu diesem Wandel?

Wirtschaftliche Ambitionen

Brasilien mit seinen über 190 Millionen Einwohnern und riesigen natürlichen Ressourcen ist heute die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und eines der aufstrebenden „Schwellenländer“. Seit Mitte der 1990er durchlebt Brasilien nach Jahrzehnten der staatsgelenkten Industriepolitik eine neoliberale Welle, die zur Herausbildung großer Konzerne im Rohstoff- und Nahrungsmittelbereich geführt hat, die zu den Globalplayern gehören. Nach der Privatisierungspolitik, die besonders unter Lulas Vorgänger Ferdando Cardoso (PSDB) begonnen hat, sind diese Konzerne jedoch stark von ausländischen Investoren abhängig. Beispiele sind der Bergbaukonzern Vale (Eisenerz, Nickel), oder der teilprivatisierte Erdölkonzern Petrobras. Während Vale schon Rio Tinto Konkurrenz macht, hat Petrobras inzwischen Weltkonzerne wie Chevron oder Shell hinter sich gelassen (längst verfügt Petrobras auch über das Know-How für Plattform- und Reffineriebau und -betrieb). Es ist kein Wunder, dass die Frage der weiteren Privatisierung von Petrobras im Zusammenhang mit den gigantischen Ölfunden vor der Küste Brasiliens eines der wenigen substantiellen Wahlkampfthemen darstellte.

Bei der oft gehörten Behauptung, die gegenwärtige Situation Brasiliens sei v.a. auf die „erfolgreiche Politik“ von Cardoso zurück zu führen, wird gern vergessen, dass Cardosos neoliberale Politik im Gefolge der Asien- und Russlandkrise Ende der 1990er in eine verheerende Rezession führte. Das Land geriet damals erneut in die Fänge der „Sanierungspolitik“ des IWF. Die Krise fegte Cardoso aus dem Amt und machte das Unvorstellbare möglich: der „rote“ Lula wurde zu dessen Nachlassverwalter.

Gleichzeitig setzten die IWF-Auflagen der ersten Regierung Lula enge Grenzen - wollte er sich an der Macht behaupten, musste er den Vorgaben des IWF folgen.

Begünstigt wurde diese Politik durch die weltwirtschaftliche Situation: Der China-Boom seit der Jahrtausendwende ermöglichte einen sprunghaften Anstieg der brasilianischen Exporte. Nicht zuletzt stieg dabei der Anteil an den Exporten in das rohstoffhungrige China auf heute 14%. Von 2004-07 erlebte Brasilien so einen historischen Boom, der die Herausbildung besagter Weltkonzerne begünstigte.

Angesichts der weiter bestehenden Verbindung mit dem chinesischen Aufschwung und den Hoffnungen auf die Zukunft des brasilianischen Rohstoff- und Bioenergiebooms ist es nicht verwunderlich, dass Brasilien aus der Finanzmarktkrise gestärkt herauskam. Aufgrund hoher Devisenreserven (über 230 Mrd. Dollar) und eines stark regulierten Bankensektors war Brasilien von der Krise sowieso nur durch den Exporteinbruch stärker betroffen. Dies konnte durch ein staatliches Konjunkturprogramm ausgeglichen werden, so dass es schon 2009 wieder auf Wachstumskurs zurückgekehrt war. Inzwischen führen der weltweite Dollarüberschuss und der darauf fußende neue spekulative Boom dazu, dass Brasilien sehr hohe Kapitalzuflüsse verzeichnet. Der Real wird so stark unter Aufwertungsdruck gesetzt, dass die Regierung schon mehrmals intervenierte - durch Einführung von Kapitaltransfersteuern bzw. Zinssenkungen. Nichts davon konnte jedoch den Kapitalzufluss (z.B. Rekordwerte des brasilianischen Börsenindex Bovespa) oder die Realaufwertung stoppen.

Mit der Aufnahme Brasiliens in die G20, seiner starken Rolle in Afrika und Asien sowie der Entstehung eigener Weltkonzerne scheint Brasilien vom „ewigen Land der Zukunft“ nun auf dem Sprung zur Weltgeltung zu sein.

Soziale Widersprüche

Hinter der Fassade vom wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt sind die Widersprüche Brasiliens jedoch so gravierend wie zuvor. Die soziale Ungleichheit hat sich trotz Wirtschaftsaufschwung und Sozialprogrammen noch verschärft. Gemessen am Gini-Index ist die Spaltung der Gesellschaft in Superreiche und eine enorme Masse an Habenichtsen in kaum einem anderen Land der Welt so extrem wie in Brasilien (der Indexwert von 57 wird nur noch von Ländern wie Namibia mit 74 übertroffen; zum Vergleich: Deutschland liegt bei 28). Das bedeutet z.B., dass die reichsten 10% Brasilianer fast 45% des Nationaleinkommens erhalten, die ärmsten 10% dagegen nur 1,2%. Trotz Rückgangs der absoluten Armut, ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen. Das heißt, dass der Wirtschaftsaufschwung v.a. in die Kassen der Reichen ging und nur ein kleiner Teil zur Hebung des Standards für Arme und die Arbeiterklasse verwendet wurde.

Gravierend ist v.a. die Ungerechtigkeit der Landverteilung. Nur 3% der Landbesitzer besitzen fast zwei Drittel des bebaubaren Landes - in einigen Bundesstaaten dominiert fast nur eine Familie. Dagegen sollen um die fünf Millionen Bauernfamilien ohne Land um das tägliche Überleben kämpfen. Im Kampf zwischen Nahrungsmittelkonzernen, Großgrundbesitzern und staatlicher Energiewirtschaft ziehen sowohl landlose Bauern und Landarbeiter, indigene Bevölkerung als auch ökologisch wichtige Regenwaldgebiete regelmäßig den Kürzeren bzw. werden gegeneinander ausgespielt.

Bekannte Führer von Landarbeiter-Organisationen, wie Chico Mendes, werden von gedungenen Killern der Grundbesitzer ermordet. Keine der Regierungen bisher hat auch nur ansatzweise eine Landreform durchgeführt, welche die Macht der Großgrundbesitzer und Agrokonzerne auch nur eingeschränkt hätte. Im Gefolge des Kampfes von Landlosen-Organisationen (z.B. in der CUT organisierte LandarbeiterInnen) und von indigenen Völkern wurden in den letzen Jahren kleine ökologisch- und sozial fortschrittliche Oasen durchgesetzt. So zum Beispiel Extravismusreservate für KautschuksammlerInnen im Amazonasgebiet, die sowohl Biodiversität erhalten als auch den Kautschuksammlern menschenwürdige Arbeitsbedingungen geben.

Doch nichts davon kann die Probleme von Landarmut und Elend großer Teile der Bevölkerung, die sich in den Favelas rund um die Großstädte sammeln, wirklich überwinden. Etwas Linderung sollte hier die von der Regierung Lula eingeführte „Bolsa Familia“ schaffen, eine Art brasilianische Sozialhilfe. Etwa 44 Millionen BrasilianerInnen bekamen damit zumindest in eine soziale Grundsicherung. Es gibt aber nur eine minimale, bedingungslose Basissicherung von etwa 30 Euro. Darüber hinaus werden nur unter bestimmten Bedingungen weitere Summen gezahlt, z.B. weitere 10 Euro pro Kind, sofern es in die Schule geschickt wird. Während 2002 noch 35% der BrasilianerInnen unter der Armutsgrenze lebten, waren es 2008 mit Maßnahmen wie diesen, „nur“ noch 24%. Es ist jedenfalls weltfremd, wenn Lula verkündet: „Wir leben in einer wunderbaren Zeit, vielleicht der besten unseres Landes“.

Aufschwung

Neben der Spaltung der brasilianischen Gesellschaft in extremen Reichtum und extreme, massenhafte Armut, ist Brasilien natürlich - im Gegensatz zu vielen anderen „Dritt-Weltländern“ - zu einem zentralen Bestandteil der „Weltfabrik“ geworden. Kaum ein großer Konzern kommt um große Fertigungsstraßen, mit oft tausenden von ArbeiterInnen in der wichtigsten lateinamerikanischen Volkswirtschaft herum.

Besonders gern werden steuerbegünstigte Sonderwirtschaftszonen genutzt. Diese, aber v.a. das industrielle Zentrum um Sao Paulo und Minais  Gerais erleben eine vom Rest des Landes stark abgehobene, rasante wirtschaftliche Entwicklung. Der bekannte Spruch „Sao Paulo ist eine Lokomotive, die 25 leere Wagons zieht“ (Bezug nehmend auf die restlichen Bundesstaaten) ist sicher übertrieben, bringt aber die enorme regionale Auseinanderentwicklung auf den Punkt.

In diesen entwickelten Zentren haben sich in den letzten Jahrzehnten auch relativ stabile Mittelschichten und eine größere Arbeiteraristokratie herausgebildet. Diese soziale Grundlage erklärt, dass sich im Unterschied zu den meisten Halbkolonien, mit der PT eine starke, regierungsfähige bürgerliche Arbeiterpartei herausbilden konnte. Auch bei den mit der Präsidentenwahl einhergehenden Deputiertenwahlen hat sich dies wieder bestätigt.

Die PT hat ihren Ursprung gerade in den industriellen Vororten von Sao Paolo, z.B. Sao Bernardo (z.B. ein Zentrum der deutschen Autoindustrie) und hat sich auch die Unterstützung von Unterschichten in den anderen Regionen erkämpft. Für die Mittel- und Oberschichten bleibt die PT trotz ihrer Regierungspolitik aber ein „rotes Tuch“. Stark verankert in der Arbeiterklasse bleibt die PT durch ihre Verbindung zum Gewerkschaftsverband CUT, während ihre „sozialistischen“ Ursprünge im Rahmen bürgerlicher Koalitionsregierungen zu Gunsten einer Politik für das Establishment in den Hintergrund treten.

Illusionen in die PT

Klar ist, dass die Illusionen von Arbeiterklasse und armer Landbevölkerung in die PT weiter bestehen. Auch wenn das Establishment vom Wirtschaftsaufschwung am meisten profitiert, so haben zunehmendes Arbeitsplatzangebot, Sozialabsicherung, Bildungsprogramme etc. auch den unteren Schichten Brosamen des Aufschwungs beschert. Insofern wurde das Wahlergebnis zu den Deputiertenkammern speziell von der bürgerlichen Presse als „rote Welle“ bezeichnet: erstmals wurde die PT im Abgeordnetenhaus stärkste Partei. Mit 88 Sitzen (von 513) hat sie 5 dazu gewonnen und damit die PMDB (Demokratische Bewegung), die Partei des traditionellen Establishments, mit ihren 77 (-10) Sitzen, auf den zweiten Platz verdrängt. Die stärkste Partei der offen neoliberalen Opposition, die PSDB von Cardoso und Serra, hat sogar 13 Sitze verloren (nunmehr 53). Insgesamt haben die Parteien der PT/PMDB-Koalition mit 311 Sitzen einen klaren Vorsprung gegenüber der PSDB-geführten Oppositionskoalition mit 136. Dabei wurden auch die beiden sozialdemokratischen Parteien der Lula-Koalition, die Sozialistische Partei mit 34 (+7) und die PCdoB mit 15 Sitzen (+2) gestärkt. Letztere „Kommunistische Partei Brasiliens“ ist nicht mit der kleinen stalinistischen Sekte PCB zu verwechseln, die als Neugründung (nach der Sozialdemokratisierung der Mehrheit) ein Schattendasein führt.

Dabei drücken auch diese Zahlenverhältnisse das System der Parteienherrschaft aus, durch die jede Regierung letztlich im Sinne des Establishments funktioniert: Während die entwickelten Zentren um Sao Paolo von der Konkurrenz zwischen PT und PSDB bestimmt sind (wobei die PSDB zumeist die politisch-institutionelle Führung stellt), werden die nicht so entwickelten agrarischen Bundesstaaten weiterhin von den alten „Eliten“ der PMDB beherrscht (die damit auch weiterhin die stärkste Kraft im Senat ist). Damit wird die PMDB automatisch zum Königsmacher zwischen PT und PSDB. Welche der beiden auch immer die Regierung führt, sie mussten bisher alle nur möglichen Zugeständnisse an die PMDB machen, um die Regierung überhaupt stellen zu können. So wurde unter Lula die Personifikation von Grundherrschaft, Korruption und Vetternwirtschaft, der Alt-Präsident Jose Sarney zum mächtigen Vorsitzenden des Senates. Auch Dilma hat als Vizepräsidenten-Kandidaten wiederum einen Führer der PMDB, Michel Temer - und wird auch die nächste Regierung wiederum zu einem Schlaraffenland für PMDB-Pfürnde machen.

Unter diesen politischen Bedingungen werden natürlich alle Versprechen der Dilma-Kampagne nach sozialem Ausgleich, Bekämpfung der Armut und Beteiligung am brasilianischen Wirtschaftsaufschwung zu Makulatur machen. Die offensichtlichste wirtschaftspolitische Differenz, die Privatisierung von Petrobras, ist auch nur scheinbar wesentlich. Während die PSDB für einen radikaleren Privatisierungskurs eintritt, will die Regierungskoalition die Teilung der Kontrolle mit dem Privatkapital fortsetzen - was die Beteiligung der alten Eliten am neuen Ölreichtum Brasiliens garantiert. In jedem Fall stellte das Dilma/Temer-Ticket aufgrund ihres offen bürgerlichen, mit dem alten Grundbesitzertum verknüpften PMDB-Flügels keinen Ansatzpunkt für eine kritische Wahlunterstützung dar. Gleiches galt natürlich nicht für einzelne Kandidaten der PT für Abgeordnetenhaus oder Senat.

Die Grünen

Auch die bei dieser Wahl erstarkten Grünen stellen keine Alternative dar. Ihre Kandidatin Marina da Silva zehrte v.a. von ihrer Opposition als PT-Umweltministerin gegen das Kartell der PT/PMDB-Führung. Als alte Weggefährtin von Chico Mendes als Kautschukarbeiterin und Begründerin der CUT in Acre hat sie eine besondere Glaubwürdigkeit als Protestkandidatin gegen das Establishment, was ihre fast 20% im ersten Wahlgang erklärt. Dagegen ist die Grüne Partei Brasiliens eine eher konservative, in den Mittelschichten verankerte Formation, die sich durch Nähe zu den Evangelikalen und solche Themen wie Protest gegen Abtreibungsliberalisierung hervortut.

So war es denn auch letzteres Thema, bei dem Dilma vor dem zweiten Wahlgang den Grünen Zugeständnisse machte. Während die offizielle Verlautbarung der Grünen für den zweiten Wahlgang war, ihren Wählern die Wahl zwischen Serra und Dilma frei zu lassen, erklärten bekannte Funktionäre der Partei ihre Unterstützung für den reaktionären Kandidaten Serra. Bei der Parlamentswahl erzielten die Grünen im Gegensatz zum Marina-Hype bei der Präsidentschaftswahl nur 15 Sitze und verloren ihren einzigen bisherigen Senatssitz.

Die PSOL

Dagegen konnte sich als wichtigste Oppositionspartei der radikalen Linken die Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) stabil halten. Sie verteidigte ihre drei Parlamentssitze und gewann sogar zwei Senatssitze dazu. Die PSOL entstand vornehmlich aus einem linken Flügel in der PT, der nach dem ersten Regierungsjahr Lulas die Konsequenzen zog. In der PSOL stellt das Vereinigte Sekretariat mit der Strömung „Enlace Socialista“ mit anderen zentristischen Kräften einen bestimmenden Flügel dar.

Auch wenn die PSOL die richtigen Fragen in Brasilien anschneidet - Landfrage, Verteilungsfrage, Kampf gegen Privatisierung, korruptes politisches System, ökologische Katastrophe - sind ihre programmatischen Antworten alles andere als ein System von Übergangsforderungen. Ihre Wahlplattformen ähneln mehr einem Minimalprogramm, während bei zentralen Forderungen, wie der akuten Frage der Verstaatlichung, die Notwendigkeit der Arbeiterkontrolle fehlt. Und das in einem Land, das Jahrzehnte der Ausplünderung dieses an sich reichen Landes durch eine von den Superreichen organisierte Staatsindustrie und -Maschinerie hinter sich hat!

Im Grunde gilt diese Einschätzung auch für die vielen anderen, kleineren zentristischen oder links-reformistischen Parteien (PSTU, PCB). Auch sie waren weder in der Lage, ihren Einfluss in der Klasse zu vergrößern, noch vertreten sie ein revolutionäres Programm.

Auch wenn die PSOL in wichtigen Sektoren der Avantgarde verankert ist, so machen ihr Programm und ihre Politik deutlich, dass die zentristische Politik und Strategie, die jahrelang den Aufbau der PT zur gegenwärtigen Regierungspartei mitgemacht hat, überwunden werden muss. Wenn die verarmten Massen und die ungeheuer wachsende Arbeiterklasse in Brasilien nicht letztlich zum Opfer der gegenwärtigen Kapitalexpansionswelle werden wollen, müssen die fortgeschrittensten ArbeiterInnen, die ihre Hoffnungen auf die PSOL richten, für eine revolutionäre Ausrichtung der PSOL kämpfen, für ein Programm von Übergangsforderungen. Sie müssen zugleich dafür eintreten, die wachsende Zahl von AnhängerInnen der reformistischen PT im täglichen Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse, für eine grundlegende Landreform für sich zu gewinnen. Zweifellos wird die Regierungspolitik der PT, ihre politische Unterordnung unter des brasilianische Kapital das ihre tun, um diesen Prozess zu beschleunigen - aber der Bruch wird sicher nicht „automatisch“ vollzogen werden, vielmehr ist die Anwendung einer systematischen Einheitsfrontpolitik gegenüber der reformistischen Arbeiterpartei und den von ihr dominierten Gewerkschaften unerlässlich, um einen solchen Ablösungsprozess nach links herbeizuführen. Nur so wird der Kampf für eine revolutionäre Partei wirkliche Fortschritte verzeichnen können.

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