Erster Mai

Gemeinsam gegen Krise und Kapitalismus!

Martin Suchanek, Neue Internationale 149, Mai 2010

Angesichts der drohenden massiven Angriffe auf die Lohnabhängigen, angesichts Hunderttausender, die entlassen oder in Kurzarbeit sind, ist der Widerstand hierzulande bisher schwach. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Führungen der Gewerkschaften, der SPD, aber auch der Linkspartei sich geweigert haben, den vorhandenen Widerstand auf der Strasse und in den Betrieben zu unterstützen, auszuweiten und die gesamte Klasse zu mobilisieren.

Obwohl den Gewerkschaftsführungen die Basis wegbricht, stecken sie den Kopf weiter in den Sand und verkaufen „ihre“ Belegschaften an die Unternehmerverbände. Die IG Metall fordert neuerdings bei Tarifrunden schon gar nichts mehr, solange nur der „Standort“ samt „Kernbelegschaft“ erhalten bleibt.

Diese Politik demobilisiert, desorientiert und spielt Beschäftigte gegeneinander aus, statt sie im Kampf gegen die Krise branchenübergreifend und international zu vereinen. Sie ist ein Weg in die Niederlage! Sie wird Regierung und Kapital nicht „besänftigen“, sondern zu weiteren Angriffen ermutigen.

Eine kämpferische Massenbewegung ist notwendig!

Dabei ist die Regierung keineswegs unüberwindbar. Sie ist unbeliebt. Ihre „Reformen“ sind unpopulär. Millionen wissen, dass sie nur die Banken und Konzerne gerettet hat. Nicht nur die Regierung, sondern auch der Kapitalismus selbst ist in Misskredit geraten.

Mehr noch: Die Bildungsstreiks in den letzten Jahren und die Uni-Besetzungen haben gezeigt, dass sich 100.000e zu wehren beginnen. Auch in den Betrieben gab es im letzten Jahr Protestaktionen, die mehr einforderten, als das sozialpartnerschaftliche Ritual vieler Konzernbetriebsräte und der Gewerkschaftsspitzen.

Doch diese Ansätze verpuffen nur allzu leicht und bleiben isoliert, wenn sie zu keiner Bewegung verbunden werden, die auch wirklich etwas bewegen kann, die der Masse der Lohnabhängigen eine Perspektive weist.

Ohne die Millionen, die von Erwerbslosigkeit, Verzicht, Kurzarbeit, Zeitarbeit, Billiglohn und gleichzeitig von Überstunden und steigender Arbeitshetze betroffen sind, kann kein ausreichender ökonomischer und politischer Druck entwickelt werden, um Regierung und Kapital in die Knie zu zwingen.

Dazu brauchen wir kämpferische, von der Basis direkt bestimmte und kontrollierte Strukturen wie Anti-Krisen-Bündnisse und Aktionskomitees. Diese müssen lokal verankert, bundes- und europaweit koordiniert werden!

Um das soziale Gewicht der Arbeiterklasse in die Waagschale werfen zu können, brauchen wir eine klassenkämpferische Opposition in Betrieb und Gewerkschaft - als Alternative zu den reformistischen Führungen! Wir brauchen eine Bewegung, die für den politischen Massenstreik gegen die Angriffe eintritt, diesen von den Gewerkschaftsführungen einfordert und von unten zu organisieren beginnt. Deshalb treten für ein Sofortprogramm gegen die Krise ein, dass wir der gesamten Arbeiterbewegung vorschlagen:

• Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!

• Nein zu Kopfpauschale, Rente mit 67 und allen anderen Angriffen auf Sozialleistungen!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

• Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan u.a. Ländern! Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!

• Freier und kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zur Hochschule! Keine Privatisierung! Ausreichende Finanzierung der Einrichtungen durch den Staat! Kontrolle der Einrichtungen durch Komitees von Jugendlichen, Lehrenden/Erziehenden, Eltern und Gewerkschaften!

• Nein zur rassistischen Hetze gegen Muslime und MigrantInnen! Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Stoppen wir gemeinsam Aufmärsche der Nazis und Rassisten am 1. Mai und im ganzen Jahr!

• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Vom Kampf gegen die Krise zur Revolution!

Ein solcher gemeinsamer Kampf wäre ein entscheidender Schritt, um aus der aktuellen Defensive in die Offensive zu kommen.

Wir müssen uns dabei jedoch vor Augen halten: Die aktuelle Krise kann nicht durch einen reinen Abwehrkampf oder durch eine Reihe Reformen überwunden werden. Ein erfolgreicher Abwehrkampf wird vielmehr die Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen. Schon jetzt schränken die Regierung und die Unternehmer demokratische Rechte ein, bauen Überwachung, Kontrolle und Bespitzelung in der Öffentlichkeit und in den Betrieben aus.

Das zeigt, dass die Herrschenden wissen, dass es grundsätzlich darum geht, wer die weitere Entwicklung der Gesellschaft bestimmt: Kapitalisten oder Arbeiterklasse!

Das sehen wir auch so. Wir wollen die Kämpfe gegen die Krise und deren Verursacher dafür nutzen, jene Kräfte zu stärken, die den Kapitalismus als Ursache von Ausbeutung, Unterdrückung, von Krisen, Krieg und Umweltzerstörung stürzen wollen.

Wir wissen: Kapitalismus wird immer Krisen hervorbringen. Er zerstört die Umwelt und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit. Er verurteilt Millionen und Abermillionen zu Hunger, Armut und Tod. Die großen Mächte wie die USA oder Deutschland konkurrieren am Weltmarkt. Sie besetzen ganze Länder oder drohen ihnen mit Sanktionen und Krieg, wenn sie nicht willfährig genug sind.

Dieses System kann nicht „menschlich“ gestaltet und reformiert werden. Es muss beseitigt, es muss gestürzt werden, wenn wir eine Zukunft ohne Krise, Krieg und ökologische Katastrophen haben wollen!

Dazu ist eine politische Kraft, eine Organisation, eine neue, revolutionäre Fünfte Inter-nationale nötig, die den Kampf gegen die Krise, gegen aktuellen Angriffe mit dem Kampf zum revolutionären Sturz dieses Systems verbindet - mit dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

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