Zukunfts-Investitionsprogramm

Regierungsprogramm der LINKEN

Martin Suchanek, Neue Internationale 130, Juni 2008

Befriedigt stellten die Vordenker der „sozialistischen Linken“ in der LINKEN vor dem Parteitag fest, dass „der Vorstand die zentralen Punkte in seinem Leitantrag für den Bundesparteitag übernommen“ hat.

In der Tat. Die Hauptforderungen und die Stoßrichtung des am Parteitag der LINKEN beschlossenen Papiers „Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik“ trägt die Handschrift des keynesianischen Flügels. Im Vorfeld hatten Krämer, Schlecht und Troost in der „Jungen Welt“ vom 8. Mai unter dem Titel „Kampf um Vorherrschaft“ ihr zentrales Projekt eines „Zukunftsinvestitionsprogramms“ von 50 Mrd. Euro vorgestellt.

Im Folgenden wollen wir diesen Text einer Kritik unterziehen, weil er deutlich die Strategie der Mehrheit der LINKEN zum Ausdruck bringt. Es ist dabei bezeichnend für den Zustand der „Linken“ in der LINKEN, dass sie diesem Papier zustimmten. Die „Antikapitalistische Linke“ wähnt sich damit als Sieger über den rechten Parteiflügel um das „Forum demokratischer Sozialisten.“

Eine grundsätzliche Kritik des reformistischen Papiers war und ist von diesen „AntikapitalistInnen“ nicht zu erwarten. Ihre Kritik an der LINKEN und am Kurs der Parteiführung bleibt oberflächlich, rein empirisch, ja sie teilt in zentralen Punkten den links-reformistischen, im Grunde bürgerlichen Standpunkt der Parteiführung.

Das Konzept der Keynesianer

Dabei sprechen Krämer und Co. nur offen aus, was der dominierende keynesianische Flügel der Parteiführung will:

“50 Milliarden Euro jährlich sollen aufgewandt werden, die der Staat in Feldern gesellschaftlichen Bedarfs investieren und für mehr Beschäftigung verwenden soll. Damit sollen die Arbeitslosigkeit und der drohende Kriseneinbruch bekämpft sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden. Zur Finanzierung sollen Reiche, Vermögende und finanzstarke Unternehmen mehr Steuern zahlen. Es können erhebliche Selbstfinanzierungseffekte einkalkuliert werden, die sich aus wachsenden Einkommen der abhängig Beschäftigten und sinkender Arbeitslosigkeit ergeben.”

Das ist nicht neu. Seit Jahren wird es von links-sozialdemokratischen und alternativen Ökonomen und der Gewerkschaftsbürokratie propagiert und seine Finanzierbarkeit vorgerechnet. Es sei seinen Proponenten zufolge nicht nur für die Lohnabhängigen sinnvoll, sondern auch für die Mehrzahl der Unternehmen. Damit sind genau genommen alle Kapitalisten gemeint, die für den Binnenmarkt produzieren liefern und von einer steigenden Nachfrage des Staates und der KonsumentInnen bei höheren Löhnen profitieren würden.

Es ist klar, dass ein solches Programm ganz im Rahmen des Kapitalismus bleibt. Ebenso klar ist, dass es als „alternative“ Wirtschaftspolitik mithilfe des bestehenden bürgerlichen Staates, d.h. durch eine andere Regierung umgesetzt werden muss.

Nun sind die Strategen der LINKEN nicht so dumm, dass sie das für einfach und widerstandslos umsetzbar halten:

“Spannend wird jedoch die Frage, wie ein derartiges politisches Ziel verwirklicht werden kann. Die traditionelle Vorstellung läuft darauf hinaus, daß man hierfür parlamentarische Mehrheiten benötigt. Entweder allein oder mit einem oder mehreren Koalitionspartnern. Selbst wenn dies gelingen sollte, wäre das Ausmaß der Vermögensbesteuerung offen. Ja, sogar das Scheitern der Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre nicht auszuschließen. Denn die Vermögenden und Reichen würden sich mit ungeheurer Macht gegen dieses Projekt stellen. Eine Welle von Desinformation und Polemik würde das Land überziehen.”

Rolle der Medien

Der Marxismus hat zum Durchbrechen des kapitalistischen Medienmonopols immer den Kampf für die entschädigungslose Eineignung dieser Kapitale und für Arbeiterkontrolle - selbst auch Mittel des Übergangs zur revolutionären Machtergreifung des Proletariats - vertreten.

Was schließen aber Krämer und Co. daraus, dass selbst die Mehrheit im bürgerlichen Parlament schon an einer Desinformationskampagne der herrschenden Klasse, sprich an deren Monopol über die Massenmedien scheitern könne, ja wahrscheinlich würde?

Die Strategen der LINKEN zaubern hierzu ein keineswegs neues Mittel aus dem Hut: den Kampf um die Hegemonie (Vorherrschaft).

“Der Kampf um unser wirtschaftliches Reformprojekt muß mit dem Kampf um gesellschaftliche, linke Hegemonie verbunden werden - unter anderem, um die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung politisch abzusichern. Zugleich ist aber auch ein überzeugendes und breite Interessen ansprechendes ökonomisches Reformprogramm ein notwendiges Element im Kampf um die Hegemonie.”

Was sich die LeserInnen darunter vorzustellen haben, führen die Autoren auch gleich aus:

“Das Steueraufkommen, die Schärfe der Besteuerung der Reichen würde entscheidend davon abhängen, in welchem Maße das Volk dieses Projekt trägt.”

Und weiter, damit es keine klassenkämpferischen Missverständnisse gibt: “Das Ziel der Erringung der Hegemonie müßte so weit gehen, daß Teile der Reichen und Vermögenden selbst für die Vermögensbesteuerung eintreten. Das ist nicht utopisch. Vereinzelte Ansätze hierfür gibt es bereits - siehe den Fall des Hamburger Reeders Peter Krämer. Sogar in den USA haben über 200 Superreiche sich gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer gewandt.”

Unterordnung der Arbeiterklasse

Diese Strategie greift auf das klassische politische Arsenal des sozialdemokratischen und - seit der Volksfrontpolitik der 30er Jahre - des stalinistischen Reformismus zurück. Nicht die Mobilisierung der Unterdrückten unter Führung der Arbeiterklasse und der Kampf um die Macht in der Gesellschaft schwebt ihnen vor, sondern ein strategisches Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse und der Mittelschichten gegen den eigentlichen Hauptfeind, den „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, wie ihn Lafontaine nennt.

Diese Diktion zielt darauf, dass es auch ein objektives Interesse von Teilen der herrschenden Klasse an einem Bündnis mit den Lohnabhängigen und an der Wiederherstellung des „Sozialstaates“ geben würde. Das drückt sich auch darin aus, wem das „Investitionsprogramm“ zugute kommen soll - nämlich jenen Unternehmen, welche die erhöhten staatlichen Investitionen erhalten sollen, vom „kleinen Handwerksmeister“ bis zum ostdeutschen Regionalkapitalisten, der dann auch den „linken“ Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen könnte.

Abgesichert werden soll dieses Bündnis durch eine Stärkung oder den Wiederaufbau von Instrumenten der Klassenkollaboration resp. Integration der Lohnabhängigen - von der Mitbestimmung bis zum Super-Sozialstaat, am besten „europaweit.“

Dieses Programm setzt aber nicht nur auf eine institutionalisierte Form des Klassenausgleichs, die - wie der „Sozialstaat“ überhaupt - immer auch mit der Ausgrenzung der unteren Schichten der Klasse, vor allem aber einer Inkorporation der deutschen Arbeiterklasse in das imperialistische Agieren der BRD und der deutschen Kapitale auf dem Weltmarkt verbunden war.

Es orientiert auf eine illusorische, vom Kapital inzwischen aus innerer Notwendigkeit aufgekündigte Form des Klassenausgleichs, so als ob der „Sozialstaat“ des „langen Booms“ unabhängig von der Akkumulationsdynamik des Kapitals in seiner Gesamtheit reproduzierbar wäre.

Die verschärfte internationale Konkurrenz, die „Flucht“ des Kapitals in die Spekulation und nun in „harte Werte“ sind Resultat der Überakkumulation des Kapitals im Weltmaßstab, wachsender Verwertungsprobleme, die selbst nur durch massive Kapitalvernichtung, drastische Verschärfung von Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Neuaufteilung der Welt, also katastrophenförmig „gelöst“ werden können.

Statt von den inneren, krisenhaften Tendenzen der kapitalistischen Wirtschaft auszugehen, suggerieren die reformistischen Strategen, dass - unbeschadet der immanenten Krisentendenzen der kapitalistischen Produktionsweise - mit einem „Politikwechsel“ und einer neuen „hegemonialen“ gesellschaftlichen Konstellation der Kapitalismus zum Wohle aller oder jedenfalls „sozial gerecht“ gemodelt werden könne.

Das Hegemonie-Konzept

Der zentrale Stellenwert, der dabei der Erringung der Hegemonie, also der Errichtung eines klassenübergreifenden Blocks der „sozialen Gerechtigkeit“ zukommt, besteht auch darin, dass die LINKE die nächsten Aufgaben der Arbeiterbewegung sozusagen von hinten aufzieht.

Für sie steht nicht im Mittelpunkt, wie ein alle Lohnabhängigen umfassendes Klassenkampfbündnis gegen die Angriffe des Kapitals zustande kommen soll, welche Kampfformen und Strukturen dazu in der BRD, europaweit, ja global notwendig sind. Schon diese Fragestellung würde implizieren, dass die Arbeiterklasse aus der aktuellen Defensive nur durch Massenmobilisierungen, politische Streiks usw. in die Offensive kommen kann.

Orientierung auf Wahlen

Genau das ist aber nicht die Antwort der LINKEN, trotz aller Beschwörungen der sozialen Bewegungen. Für sie gilt es, zuerst die „gesellschaftliche Hegemonie,“ also eine „anti-neoliberale“ ideologische Vorherrschaft in der bürgerlichen Öffentlichkeit, in der „Zivilgesellschaft“ zu erringen, um dann „notwendige Reformen“ umsetzen zu können.

Dabei sind parlamentarische Auseinandersetzungen, Wahlkämpfe resp. auf Wahlen angelegte Taktiken prioritär. Es ist daher auch kein Wunder, dass von Lafontaine, Bisky u.a. auf dem Parteitag der LINKEN jeder Wahlgang der letzten und folgenden Jahre beschworen wird.

Vor allem aber führt die Orientierung auf ein Bündnis mit Teilen der Kapitalistenklasse notwendig dazu, dass die Mobilisierung der Lohnabhängigen allenfalls Beiwerk ist.

Ein politischer Massenstreik oder auch nur ein länger dauernder sektoraler Vollstreik, groß angelegte Besetzungen oder politische Massenaktionen würden - selbst wenn sie sich zuerst nur gegen „neo-liberale“ Vorreiter richten würden - immer das Risiko in sich tragen, dass sie sich im Laufe der Auseinandersetzung auch gegen andere, vorgeblich „sozialere“ Teile der herrschenden Klasse richten würden.

Das läuft aber dem „Kampf um die Hegemonie“ direkt entgegen. Um Teile der herrschenden Klasse wirklich von einem „Zukunftsprojekt“ überzeugen zu können, verlangen sie vor allem Garantien für die Zukunftssicherheit ihres Eigentums und ihrer Profite.

Das Hegemoniekonzept von Krämer und Co. dient nicht nur als Regierungskonzept. Vor allem dient es der Aussöhnung der Ausgebeuteten mit einem Teil der Ausbeuter, es dient der Befriedung, der Verschleierung des Klassengegensatzes. Es ist in diesem Sinne ein links-bürgerliches, pro-kapitalistisches Programm - wie jedes reformistische Programm.

Der erfolgreiche Streik der Lokführer hingegen findet weder in all den Reden noch konzeptionell Erwähnung!

Wenn die LINKE vom Bündnis mit den Gewerkschaften spricht, so meint sie nicht das Bündnis mit einer kämpferischen Basis, sondern mit dem Apparat, der sich doch zur Gänze der besseren, „wirklichen“ Sozialdemokratie zuwenden solle. Daher wird der Ausverkauf des Streiks im Öffentlichen Dienst zum Erfolg oder gar zur „Trendumkehr“ stilisiert. Schließlich lassen sich mit der Theorie der Strategen Krämer und Co. auch alle möglichen Zugeständnisse der Gewerkschaftsbürokraten zu schmerzlichen, aber unter der neoliberalen Hegemonie eben unvermeidlichen Kompromissen umdeuten.

Doch die LINKE entlastet nicht nur die Gewerkschaftsbürokratie. Auch das Wirken der LINKEN selbst im Berliner Senat wird zum erfolgreichen Kampf bei der Verbreitung „anti-neoliberaler“ Politik hingestellt. Schließlich hat die Berliner LINKE nach Jahren einen „Erfolg“ erstritten: die Berliner Landesregierung hat sich im Bundesrat bei der Abstimmung über den EU-Vertrag enthalten!

Die Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Berliner Öffentlichen Dienst sind dann nur Kollataralschäden beim erfolgreichen Kampf um die Hegemonie.

Kampf um proletarische Vorherrschaft

Natürlich ist der Kampf um Hegemonie nicht unwichtig für den revolutionären Klassenkampf. Die Unterminierung bürgerlicher Ideologie ist ein wichtiger Prozess, der mit jeder sozialen Umwälzung einhergeht, ihr in gewissem Sinne vorauseilt, zum anderen erst lange nach der Machteroberung der ehemals unterdrückten Klasse abgeschlossen werden kann.

Doch es ist eine unsinnige Vorstellung, dass die Lohnabhängigen schon davor eine wirkliche ideologische Hegemonie erringen könnten. Die „anti-neoliberale“ Vorherrschaft, von der Krämer und Co. Sprechen, ist in Wirklichkeit nur die Vorherrschaft eines „anti-neoliberalen“ Flügels des Bürgertums.

Eine wirkliche Hegemonie der Arbeiterklasse kann letztlich nur durch den revolutionären Kampf, durch die soziale Revolution errungen werden. Außerhalb zugespitzter Klassenkämpfe, von vor-revolutionären und revolutionären Situationen sind die vorherrschenden Ideen in der bürgerlichen Gesellschaft immer die Ideen der herrschenden Klasse, also bürgerliche Ideen.

Das zu Durchbrechen ist durch reine Aufklärung, Agitation, Propaganda unmöglich und hat schon gar nichts mit Mehrheiten in Parlamenten oder Meinungsumfragen zu tun. Vielmehr kann die Arbeiterklasse selbst nur zur vorherrschenden Klasse werden, indem sie im Kampf die rückständigeren, weniger bewussten Teile der Klasse, die Mittelschichten und Bauern (und selbst jene Teile der Herrschenden, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft stellen) für sich gewinnt, indem sie in der Praxis ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Machteroberung und zur sozialistischen Reorganisation der Gesellschaft demonstriert.

Kurz: die Arbeiterklasse selbst kann nur im Kampf gegen die herrschende Klasse von anderen, antikapitalistischen und kommunistischen Ideen und Zielen durchdrungen werden. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht dabei darin, diesen Kampf auf allen Ebenen systematisch zu führen - auf der ideologischen, gewerkschaftlichen, politischen - und so eine Partei der Klasse auszubauen, die sie führen kann.

Die „Linken“ in der LINKEN

Bezeichnend ist, dass es eine linke Opposition zum Inhalt des Leitantrages und zur Strategie des Parteivorstandes erst gar nicht gegeben hat! Klassenübergreifende Bündnisse im Kampf um die Hegemonie hat z.B. auch die DKP mit ihrem antimonopolistischen Bündnis seit langem vertreten.

Auch Marx21 (ex-Linksruck), vorgeblich „trotzkistisch“ und gegen Volksfrontpolitik, feiert den Sieg eines keynesianischen Programms, als hätte sich ein marxistischer Kurs durchgesetzt.

Die anti-kapitalistische Linke tritt auf wie immer - ohne klares Profil, ohne grundsätzliche Kritik.

Die SAV schließlich äußert sich kritisch. Doch statt die innere sozialpartnerschaftliche Logik der Strategen der LINKEN, die der Gewerkschaftsbürokratie nahe stehen, und der Parteiführung um Lafontaine in ihrer Gesamtheit anzugreifen, konstruiert sie einen „Widerspruch“ zwischen „Brandmarken des Kapitalismus“ durch Lafontaine und seinen sozialpartnerschaftlichen Rezepten. Die SAV will damit suggerieren, dass der Klassencharakter der LINKEN „offen“ wäre, sich erst durch Eintritt in eine bürgerliche Regierung auf Bundesebene entscheiden würde.

Das ist Unfug! Der Klassencharakter der LINKEN ist nicht offen, er stand in Wirklichkeit auch nie zur Disposition. Sie ist eine reformistische, also eine bürgerliche Partei, die fest auf dem Boden des Kapitalismus steht, samt all seiner rechtlichen und ideologischen Beschwörungsformeln wie Grundgesetz, Völkerrecht, Ausgleich zwischen Arm und Reich usw. Zu diesem Arsenal gehört übrigens auch der sozialdemokratische Kampfbegriff „demokratischer Sozialismus“, der immer als Abgrenzung gegen eine revolutionäre Machtergreifung des Proletariats betont wurde.

Das einzig Besondere an der LINKEN ist, dass sie - ähnlich der SPD - eine bürgerliche Partei ist, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützt und in der Arbeiterbewegung verankert ist. Sie ist, in Lenins Worten, eine bürgerliche Arbeiterpartei.

Sie ist auch eine „besondere“ Partei, weil sie die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf Wahlebene anzieht und (wenn auch nicht für sehr viele) ArbeiterInnen und Jugendliche als Mittel zum Widerstand gilt.

Diese Illusionen wollen wir RevolutionärInnen zerstören, indem wir an die LINKE Forderungen stellen und versuchen, sie zur Mobilisierung zu zwingen. Das schließt auch ein, klar zu sagen „was ist“, nicht nur die „Auswüchse“ der Politik der LINKEN in den Parlamenten, sondern auch den bürgerlichen Charakter ihrer Gesamtstrategie zu kritisieren und eine politische Alternative zu dieser „zweiten SPD“ aufzubauen.

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