Heiligendamm

Ein Erfolg der Bewegung - doch wie weiter?

Martin Suchanek, Neue Internationale 122, Juli/August 2007

Der politische Fortschritt einer Bewegung, so Karl Marx im Kommunisten Manifest, liegt weniger im „unmittelbaren Resultat“ einer Auseinandersetzung, sondern darin, ob eine Aktion den Grad des Bewusstseins, der Organisiertheit und Entschlossenheit erhöht hat.

Die Durchführung und der Ablauf des Gipfels konnten zwar nicht verhindert oder so gestört werden, dass er - wie frühere Gipfel - abgebrochen werden musste. Aber das war angesichts des entlegenen Ostseebades Heiligendamm, 17.000 Polizisten, Bundeswehr und Marineunterstützung sowie tausender ausländischer Sicherheitskräfte auch nicht zu erwarten gewesen.

Schritte vorwärts

Der Erfolg der Demonstrationen, Aktionen und Blockaden zeigte sich jedoch auf folgenden Ebenen:

1. 80.000 Menschen beteiligten sich an der internationalen Großdemonstration am 2. Juni. Schon das war ein politischer Erfolg. Fast noch bemerkenswerter war, dass ca. 20.000 während der Woche blieben und - v.a. von den drei Camps Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf ausgehend - an den Aktionen teilnahmen.

2. Die meisten Aktionen und Demonstrationen richteten sich nicht nur gegen die konkrete Politik der G8-Staaten, sondern sie prangerten auch das kapitalistische System an, das dieser Politik zugrunde liegt. Sicher ist das weit von einer wissenschaftlichen, marxistischen Analyse oder einer revolutionären Strategie zum Sturz dieses Systems entfernt - aber ohne Zweifel hat die Woche von Aktionen gegen die G8 wie auch die permanenten Angriffe des Staatsapparates und der Medien gegen die Protestbewegung dazu beigetragen, den Charakter des bürgerlichen Repressionsapparates, die Funktionsweise der bürgerlichen Demokratie bis hin zu den „fortschrittlichen“ Medien deutlich zu machen.

3. Die Demonstration am 2. Juni, jene gegen Rassismus am 4. oder die Aktionen gegen Krieg und Besatzung waren Lehrstücke in Sachen Staat und Kapital, wo mehr Erkenntnisse wuchsen, als beim jämmerlichen „Gegengipfel“ der NGOs, von attac, der Linken und anderer reformistischer Kräfte.

4. Vor allem erkannten die meisten AktivistInnen, dass die Polizeiprovokationen am 2. Juni bewusst zur Spaltung der Bewegung und zur Kriminalisierung ihres aktivsten und kämpferischsten Teils dienten. Staat und Regierung hatten so versucht, einen Keil in die Bewegung zu treiben und die „vernünftigen“ Demonstranten mit „legitimen Anliegen“ zur Distanzierung von den „Chaoten“, „Krawallmachern“ und „Gewalttätern“ zu treiben, die Proteste insgesamt als „Terrorismus“ hinzustellen und nachträglich die Durchsuchung dutzender Wohnungen, Buchläden und Infoläden im Vorfeld der Anti-G8-Proteste zu rechtfertigen. Die Bild-Zeitung unterstellte auf ihrer Titelseite den DemonstratInnen gar Mordgelüste, Innenminister Schäuble und die Einsatzleiter der Polizei forderten ein „Ende der Deeskalationspolitik.“

5. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los. Die große Mehrzahl der DemonstrantInnen durchschaute das Spiel von Innenminister Schäuble, der bürgerlichen Presse und der Polizeiführungen. Spitzenleute von attac und Linkspartei, die sich im vorauseilenden Gehorsam distanziert hatten und im Falle von attac gar zur Denunziation gegenüber der Polizei aufriefen, mussten zurückrudern oder in den Camps abtauchen. Ein Sprecher der „Interventionistischen Linken“ und der Antifa, der sich von den „Gewalttätern“ distanziert hatte, musste alle seine Ämter abgeben. Im Rostocker Camp forderten viele, attac aus dem Camp zu werfen.

6. All das führte dazu, dass attac den Plan, die Gipfelproteste zum Wiederaufbau seines „Netzwerks“ zu nutzen, abschreiben konnte. Auch die Linke musste sich mehr darauf konzentrieren, ihren politischen Imageschaden zu minimieren, statt die Aktionen gegen den Gipfel als Werbekampagne für die bevorstehende formelle Fusion von PDS und WASG zu nutzen.

Auch unter der Bevölkerung funktionierte die Kampagne der Polizeiführung nicht. Im Gegenteil: viele ArbeiterInnen und vor allem Arbeitslose empfanden die Millionen, die für den Sicherheitszaun und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit verschwendet wurden, als zusätzliche Provokation angesichts fortdauernden Kürzungen des Arbeitslosengeldes, von Renten oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

7. Die Höhepunkte der Aktionen waren zweifellos die Demonstration am 2. Juni sowie die Blockaden am 6. und 7. Juni. Während sich am 2. Juni Tausende von Polizei und Staat nicht einschüchtern ließen, blockierten während des Gipfels 15.000 bis 20.000 Menschen die Zufahrtstraßen nach Heiligendamm mit friedlichen Sitzblockaden, nachdem sie die Polizeiabsperrungen der „roten Zone“ umgangen hatten. Zweifellos waren die Blockaden vom Staat toleriert und wurden in der Regel nicht angegriffen. Trotzdem waren sie ein politischer Erfolg und eine Niederlage für eine Polizeiführung, die zuvor noch großmäulig die „Sicherung der roten Zone“ proklamiert hatte.

In diesen Aspekten waren die Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen gegen den G8-Gipfel ein großer Schritt vorwärts für die anti-kapitalistische Bewegung in Deutschland und international.

Sie endeten in einem politischen Erfolg. Dazu trug neben den Aktionen sicher auch die Tatsache bei, dass der G8-Gipfel selbst keine vorzeigbaren oder greifbaren Ergebnisse brachte. Von den verlogenen Versprechen zur „Hilfe für Afrika“ und zur Rettung des Weltklimas blieb nichts.

Zwar konnte Kanzlerin Merkel ihre eigene internationale Rolle und ihre Unterstützung in der deutschen Kapitalistenklasse und den imperialistischen Strategen festigen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den G8 immer schwerer fällt, eine gemeinsame Strategie zur Abstimmung und Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen zu formulieren, geschweige denn auf Dauer umzusetzen.

Während sich die G8 selbstherrlich anmaßen, als eine Art „Weltregierung“ über Wohl und Wehe ganzer Kontinente zu entscheiden, nehmen die Gegensätze und Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und Blöcken zu.

Trotz konjunkturellen Aufschwungs der deutschen und europäischen Ökonomen ist von einer rosigen Zukunft für den Weltkapitalismus nichts zu spüren. Im Gegenteil: die Konkurrenz, der Kampf um Märkte und geostrategische Einflusssphären spitzt sich zu - und verweist damit auf das explosive Potential der gegenwärtigen Weltordnung, sollte die US-Ökonomie und in ihrem Gefolge die Weltwirtschaft in eine Phase der Rezession eintreten.

In Deutschland kommt außerdem hinzu, dass der Konjunkturaufschwung oder die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft weiter mit einer Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der großen Masse der Bevölkerung einhergehen. In Mecklenburg- Vorpommern, wo der Gipfel stattfand, beträgt die offizielle Arbeitslosenrate noch immer mehr als 20 Prozent. An Versprechen zur Verbesserung des eigenen Lebens glaubt dort kaum jemand.

Die reale Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kapitalen und Imperialisten ist auch ein wesentlicher Grund, der es ermöglichte, die Spaltungsstrategien des Staats und der Medien zu unterlaufen. Die G8 wurden und werden von der Mehrheit der Bevölkerung als illegitime Institution, als globale Räuberbande oder „bestenfalls“ als nutzlose Geldverschwendung angesehen.

Der Widerstand dagegen wurde und wird auch von großen Teilen der Bevölkerung als berechtigt und in ihrem Interesse angesehen, bis hin zur klammheimlichen Freude einer Minderheit darüber, dass der Schwarze Block die Bullen in die Flucht geschlagen hat.

Nicht nur Regierung und Medien hatten die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Auch die NGOs, attac und die Linkspartei hatten die Stimmung in der Protestbewegung politisch unterschätzt.

Viele NGO-Vertreter sowie die Reformisten von attac und Linkspartei gehen davon aus, dass ihre Reformhoffnungen auf einen besseren Kapitalismus oder Lobbyismus in den Korridoren der G8 auch jedem „normalen“ Lohnabhängig als nahe liegende und richtige politische Strategien erscheinen. Dem ist aber nicht so! Auch wenn die meisten ArbeiterInnen und Jugendlichen einschließlich ihrer fortgeschrittensten Teile noch weit davon entfernt sind, den Kapitalismus und Imperialismus insgesamt auf revolutionäre Weise in Frage zu stellen, so ist doch den meisten klar, dass sich mit Lobbying, Gesprächsrunden mit Bush, Merkel oder Putin politisch kein Blumentopf gewinnen lässt.

Eine Bilanz von Rostock wäre jedoch unvollständig, wenn sie nicht auf auch die Schwächen der Mobilisierung und der Bewegung eingehen würde.

Probleme der Bewegung

Ein zentrales Problem war ohne Zweifel das weitgehende Fehlen der organisierten Gewerkschaftsbewegung. Die Führung des DGB hatte sich schon im Vorfeld gegen die Demonstration am 2. Juni ausgesprochen, weil sei sich lieber auf „Gespräche“ mit der Regierung und den G8 konzentrieren wolle. Die großen Gewerkschaftsverbände IG Metall und ver.di, die jeweils fast 2,5 Millionen Mitglieder organisieren, sowie die Gewerkschaftsjugend hatten zur Demonstration am 2. Juni aufgerufen, jedoch nur wenige tausend Mitglieder mobilisiert. Während der Woche war die Beteiligung der Gewerkschaften verschwindend gering.

Das Resultat war also erbärmlich. Eine Mobilisierung in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst fand nicht oder nur aufgrund lokaler Initiativen von aktiven und oppositionellen GewerkschafterInnen statt.

Dabei fand der Gipfel in eine Phase statt, wo wichtige Sektoren der Arbeiterklasse angriffen wurden. Die Beschäftigten bei der Telekom befanden sich während des Gipfels im Streik und ver.di hätte auch die Streiktaktik gezielt darauf ausrichten können, Institutionen des Gipfels zu treffen und so eine reale Brücke zu den Blockaden und zum Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung zu schlagen.

Das Verhalten des DGB und der anderen Gewerkschaftsapparate wie des größten Teils der Betriebsräte in den großen Unternehmen zeigt, wie eng der Gewerkschaftsapparat weiter mit dem deutschen Kapital und seinem Staat verbunden ist und eine Politisierung und Radikalisierung gewerkschaftlicher Kämpfe zu verhindern trachtet und welches Hindernis dieser Apparat darstellt, die radikale Jugend und die Arbeiterklasse in der Aktion zu vereinen.

Diese grundlegende Schwäche - die Kluft zwischen anti-kapitalistischer Bewegung und gewerkschaftlich organisierter Arbeiterklasse - wurde nur wenige Tage nach den G8-Protesten in zweifacher Hinsicht verdeutlicht.

Zum einen gab es sehr wenig gewerkschaftliche Beteiligung an den Demonstrationen gegen die gerichtliche und polizeiliche Repression nach den G8, darunter gegen eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Berlin am 12. Juni.

Zum anderen wurde der Streik bei der Telekom, einem der am besten organisierten Betriebe im Organisationsbereich von ver.di, mit einem denkbar schlechten Ergebnis nur wenige Tage nach dem G8-Gipfel ausverkauft: Ausgliederung von 50.000 Arbeitsplätzen, Lohnkürzung von 6,5 Prozent und Arbeitszeitverlängerung um 3 Stunden.

Die strategische Aufgabe, die sich aus der Mobilisierung gegen die G8 ergibt, ist daher die Frage, wie das in Rostock sichtbar gewordene Potential an radikaler, anti-kapitalistischer Jugend so politisch organisiert werden kann, dass es zu einer politischen Alternative zur reformistischen Linkspartei, zu attac und v.a. auch zur Gewerkschaftsbürokratie wird, um auch in den Betrieben und in der Gewerkschaft, eine politische Opposition zum Apparat aufzubauen, der gegen Ausverkäufe wie bei der Telekom ankämpfen und schließlich eine alternative Führung zur reformistischen Bürokratie aufbauen kann.

Das bedeutet, dass die in der Aktion sichtbar gewordene Ablehnung des kapitalistischen Systems bewusst zu einem Kampf für eine sozialistische Revolution gebündelt werden muss! Hier stellen jedoch nicht nur SPD, PDS/Linkspartei, Gewerkschaftsbürokratie oder attac, sondern auch die autonome Ideologie und Bewegung ein wichtiges Hindernis dar.

Autonomes Spektrum

Viele Jugendliche fühlen sich von der Militanz und Radikalität dieser Bewegung angezogen - umso mehr, als sie als eine Alternative zum Reformismus und zu den NGOs erscheinen, die dem Staat zumindest punktuell und symbolisch Paroli bietet. Außerdem scheint sie im Unterschied zu den Apparaten und den von mächtigen Bürokratien kontrollierten Massenorganisationen ein Stück „Selbstbestimmung“ zu gewähren. Hinzu kommt, dass die zentristischen Organisationen in Deutschland - allen voran Linksruck - nur als fünfte Kolonne der Parlamentsfraktion der Linkspartei auftritt und die SAV durchaus mit einem gewissen Recht als linke Variante der Sozialdemokratie wahrgenommen wird.

Ob nun in ihrer „militanten“ Variante, wenn sie die Bullen kurz verjagen, wie am 2. Juni oder in ihrer „gewaltfreien“ wie bei den Sitzblockaden - das autonome Milieu hat trotz seiner Heterogenität wichtige politische ideologische Gemeinsamkeiten.

Erstens geht das autonome, stark vom Post-Operaismus (Negri/Hardt, Halloway) und von postmodernen Theorien geprägte Milieu davon aus, dass es eine revolutionäre Klasse nicht gibt, dass das Subjekt der Revolution, an der jedenfalls die radikaleren Autonomen durchaus festhalten, nicht die Arbeiterklasse, sondern eine Koalition unterschiedlich unterdrückter gesellschaftlicher Gruppen oder Schichten ist.

Zweitens ergibt sich der revolutionäre Charakter der Aktion - durchaus ähnlich wie in div. anarchistischen, v.a. bakunistischen Traditionen - aus sich heraus, durch die „Propaganda der Tat“, die Entäußerung z.B. bei der direkten Konfrontation oder durch ein „richtiges Verhalten“, einen bestimmten fetischisieren „Lebensstil“ etc. D.h. für die „reine“ autonome Bewegung gibt es das Problem der Vermittlung einer politischen Zielsetzung, eine Strategie in die Sprach der Taktik nicht. Daher werden politische Taktiken - z.B. das Verhalten auf Demos - nicht wirklich zweckbestimmt, sondern bestimmte Teile der autonomen Bewegung fetischisieren bestimmte Taktiken oder Organisationsstrukturen als „an sich“ revolutionär. Der „Schwarze Block“ ist dabei nur eine Variante.

Dem entspricht auch, dass die Organisationsform der Autonomen, die Kleingruppe, beim „Schwarzen Block“ ebenso wie bei der friedlichen Sitzblockade, als „affinity group“ auftaucht.

Zweifellos gibt es auch einen aus dem traditionellen „Operaismus“ und der anti-imperialistischen Linken der 70er Jahre kommenden Flügel der autonomen Bewegung, der stärker vom linken Syndikalismus, Rätekommunismus oder linken Stalinismus beeinflusst ist, aber dieser ist eine Minderheitserscheinung.

Fazit

Entscheidend ist für die weitere Entwicklung nach dem G8-Gipfel Folgendes. Die vorherrschende autonome Ideologie und Bewegungsform ist ein entscheidendes Hindernis dafür, in Deutschland eine revolutionäre Klassenpartei aufzubauen, die eine politische Alternative zum Reformismus darstellt und zentralisiert als revolutionäre Organisation gegen den bürgerlichen Staat ankämpft.

In Rostock hat sich der „autonome“ Flügel der Bewegung zweifellos stärken können. Manche Medien sprechen von einer „Wiedergeburt.“ Darin drückt sie eine Radikalisierung und Bewegung nach links aus - aber es zeigt sich darin auch die Notwendigkeit, die v.a. jugendlichen AktivistInnen für eine revolutionäre, marxistische Politik und Organisation zu gewinnen. In Rostock und davor haben wir diesen Weg in einer politischen Erklärung am 5. Juni skizziert:

“Diese Aufgabe stellt sich allen, die gegen die Offensive der herrschenden Klassen, des Imperialismus und Kapitalismus erfolgreich Widerstand leisten wollen. Die LFI schlägt daher den Organisationen und Aktivisten der antikapitalistischen Linken vor, sich zu einer Koordination zusammenzuschließen. Eine solche antiimperialistische und antikapitalistische Koordination könnte effektiver sowohl für gemeinsame Aktionen und Kampagnen gegen die kapitalistische Offensive eintreten und dafür in den Massenorganisationen der Klasse, in Gewerkschaften sowie in den sozialen Bewegungen, z.B. im ESF und WSF, eintreten.

In all diesen Kämpfen müssen wir für die Selbstorganisation der Klasse, für den Aufbau von Kampforganen eintreten, die von der Basis getragen und kontrolliert werden - Aktionskomitees, Streikkomitees, Selbstverteidigungsorganisationen für Demonstrationen, gegen Angriffe des Staates oder von Faschisten. Die Erfahrung von Rostock zeigt, dass der Aufbau organisierter Selbstverteidigung gegen Polizeiprovokationen und Repressionen eine Überlebensfrage ist, wenn wir unseren Kampf gegen die Politik der G8, gegen imperialistischen Krieg, Folter, Ausplünderung der Welt, Ausbeutung der Arbeiterklasse erfolgreich führen wollen.

Eine Koordinierung der Kämpfe und Kampforgane reichen für sich genommen jedoch nicht. Wir brauchen auch die Diskussion über die Perspektive der Bewegung und deren politische Ausrichtung.

Der Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend braucht eine revolutionäre Perspektive, eine Perspektive des entschlossenen Kampfes gegen alle Attacken der Bourgeoisie mit dem Ziel, dieses System nicht zu reformieren, sondern es zu stürzen und durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen. Wir brauchen eine organisatorische Kraft, die diese Perspektive in die Praxis umsetzt - eine revolutionäre Partei. Einer solchen Partei bedarf es nicht nur in jedem einzelnen Land, sondern auch international. Wir brauchen eine Weltpartei für die sozialistische Revolution - eine neue 5. Internationale.“

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