Attac und die LINKE

Von folgenloser “Solidarität” zu staatstreuer Hetze

Martin Suchanek, Neue Internationale 122, Juli/August 2007

Attac-Deutschland verurteilte den “tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte” scharf und das “Nachsetzen” von Demoteilnehmern gegenüber der Polizei, also die Verteidigung der Demonstration als verantwortungslos, während die Polizei nur “unverhältnismäßig” reagiert hätte.

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken meldet sich EU-Parlamentarier und Chef der politischen Abteilung der Parteistiftung der PDS, Michael Brie, zu Wort. Ein „gemeinsames Handeln“ mit den „Gewalttätern“ - damit waren der „Schwarze Block“ und alle, die sich gegen die Polizeiattacken zur Wehr setzten - sei nicht mehr möglich. Das Prinzip der Charta von Porto Alegre, die „militärische Organisationen“, darunter auch bewaffnete Widerstandsformationen in reaktionärer Weise aus dem WSF ausschließt, müsse auf den „Schwarzen Block“ und andere „militante Linke“ ausgedehnt werden.

Brie steht für Staatsraison

„Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let's make it real.“ Fordert Brie am Ende seiner Ausführungen und erhielt dafür Zustimmung von großen Teilen des PDS/WASG-Apparats.

Kein Wunder, dass sich attac und PDS während der Proteste v.a. unter den kämpferischen und jugendlichen Teilen der Bewegung massiv und verdientermaßen diskreditierten.

Die Parteilinken verzichteten darauf, Brie offen zu attackieren. Immerhin forderten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Katina Schubert, dass nach dem 2. Juni die Polizei “ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel ermöglichen” solle.

Appelle an den Staat

“Wir rufen Polizei und Demonstranten auf, sich für einen friedlichen Fortgang der Proteste vor und während des Gipfels einzusetzen.”, erklärten Kipping und Co.

Angesichts der über 400 am 2. Juni verletzten DemonstranInnen war die Haltung von attac, die Gewalt der Polizei und der DemonstratInnen gleichzusetzen, skandalös.

Kipping und andere linke VertreterInnen von PDS und WASG hoben immerhin die Verantwortung der Staatsorgane für die Repression und “Eskalation” hervor. Aber mit welcher Schlussfolgerung?

Nach Wochen der Kriminalisierung der Protestbewegung, nach rund 400 verletzen DemonstrantInnen auf der Demo beließen sie es bei einem Appell an eben jene Polizei und andere Staatsorgane, „endlich zur „Deeskalation“ zu kommen, und an die DemonstratInnen, sich weiter zu mäßigen und hübsch friedlich zu blieben.

Zum Glück befolgten viele DemonstrantInnen den Rat von Kipping nicht. Die Demonstration gegen Rassismus am 4. Juni und die Kundgebung in Rostock Lichtenhagen zeichneten sich - nicht zuletzt aufgrund der aktiven Rolle der „anti-imperialistischen und revolutionären Barrios“ - durch organisierte Selbstverteidigung, Ketten, Selbstschutz der Demonstration oder Kundgebung aus.

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