Labour Party

Die Kandidatur Jeremy Corbyns - Klassenbewusstsein und Klassenkampf

K. D. Tait, Infomail 835, 14. August 2015

Nach dem Rücktritt von Ed Miliband vom Parteivorsitz der Labour Party in Britannien am 8. Mai bewerben sich mehrere KandidatInnen um das vakante Amt. Yvette Cooper, die zum „etablierten“ Parteikreis gehört, sagt über den Mitbewerber Jeremy Corbyn: ein Sieg für ihn würde die Labour Party in eine ‚Protestbewegung’ verwandeln, statt in eine Partei, die ernsthaft die nächsten Wahlen gewinnen will.

Tatsächlich jedoch würde, wenn KandidatInnen wie Yvette Cooper oder Andy Burnham das Rennen um den Vorsitz machen, dies die Absicht der Partei anzeigen, vom Kampf gegen die Tory-Offensive, die die sozialen Sicherungssysteme und Gewerkschaftsrechte kippen will, vollständig abzulassen.

Nur eine Massenbewegung, die sich über den Protest zu einer Demonstration der ArbeiterInnenmacht entfaltet, kann die Fortsetzung der konservativen Kürzungspolitik für weitere 5 Jahre verhindern.

Die anwachsende Unterstützung für Corbyn ist ein Ausdruck des Klassenbewusstseins der  ArbeiterInnen, die nicht träge die nächsten Wahlen abwarten, sondern ein Zeichen setzen wollen, dass eine wirksame Opposition gegen die Kürzungspolitik jetzt beginnen muss.

Der Schock des Wahlsiegs für die Konservativen hat Proteste und Versammlungen im ganzen Land hervorgerufen. Corbyns Kandidatur hat die Stimmung des Trotzes getroffen und deutlich gemacht, dass die Labour-Führung diese Stimmung an der Basis weder versteht noch teilt.

Rund 100.000 haben sich seither der Labour-Partei angeschlossen (gegenüber 200.000 zur Zeit der Parlamentswahl). Außerdem sind 310.000 weitere Menschen zur Wahlen des Vorsitzenden registriert (120.000 über individuelle Beiträge, 190.000 über ihre Gewerkschaften). Tausende haben sich als UnterstützerInnen von Corbyns Kandidatur eingetragen, haben seinen Versammlungen beigewohnt und seinen Ruf nach einer Partei vernommen, die eine soziale Bewegung gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung werden soll.

Genau diesen Wunsch einer Kampfansage gegen die Tories fürchten die Mitte und die Blairistische rechte Fraktion in der Labour-Partei. Dies würde ihre Strategie der symbolischen Opposition bzw. der praktischen Kollaboration mit dem Krieg der Tories gegen den Wohlfahrtsstaat zu durchkreuzen drohen.

Panik

„Was ist mit der Partei los?“, wurde ein Minister des Schattenkabinetts in einem Artikel der Zeitschrift New Statesman zitiert, der die „Stimmung des ungläubigen Entsetzens und der Panik an der Spitze der Labour-Party“ widerspiegelt.

Gegen den Aufstieg von Corbyn, der die bequeme Routine des Parlamentarismus in der Labour Party zunichte zu machen droht, sind nun die in Verruf geratenen, unglaubwürdigen und blamierten Baumeister von New Labour aufgeboten worden.

Labour hat eine ‚Todessehnsucht’, äußerte Alan Milburn, der frühere Labour-Gesundheitsminister und gegenwärtige Berater für Privatfirmen im Gesundheitswesen. Ex-Innenminister David Blunkett sagte, die Partei befinde sich in einem „emotionalen Trauma“ nach der Wahlniederlage im Mai.

Der Freund der korrupten Reichen, Lord Peter Mendelson, sagte der Times: „Labour wird mehr als ein Jahrzehnt nicht mehr an die Regierung kommen, wenn Jeremy Corbyn gewählt wird.“

Kurz nach seiner Rede über den Welthunger im Streit über seine Einkünfte von 330.000 britischen Pfund (465.000 Euro) warf Tony Blair die Bemerkung ein, diejenigen, die mit dem Herzen für Corbyn stimmen wollten, sollten eine „Transplantation bekommen“. In einer seltenen Anwandlung von Realitätssinn weigerte er sich jedoch, irgendeinen Bewerber um den Parteivorsitz zu unterstützen, weil es „wahrscheinlich nicht hilfreich sein würde“.

Die giftigste Attacke, um Corbyns Kandidatur aus der Bahn zu werfen, kam vom derzeitigen Parlamentsabgeordneten John Mann. Er bezichtigte Corbyn zuerst, sich nicht mit dem zurückliegenden Kindesmissbrauch in Islington auseinandergesetzt zu haben. Dann behauptete er, dass Corbyns Kandidatur das Resultat linksextremer Unterwanderung sei. Und zum Schluss rief er dazu auf, die Wahl ganz abzusagen, vermutlich, damit ein neuer Wahlmodus gefunden wird, um den ‚korrekten’ Vorsitzenden zu wählen.

Der Zweck dieser vorgefassten Attacken ist es, die ArbeiterInnenklasse einer Partei zu berauben, die auch nur den Hauch eines Widerstandes gegen die konservative Offensive zustande bringt.

Der mittlere und blairistische Parteiflügel fürchtet zurecht, dass die tätige Teilnahme an der Gegenwehr, ganz zu schweigen von einem Sieg für Corbyn, die Fähigkeit der Partei zerstören würde, sich als verlässlicher und treuer Wächter des Staates der Unternehmer zu präsentieren.

Wohlfahrtsweckruf

Die Intervention von Leuten wie Tony Blair und Peter Mandelson wird nur die Flammen von Corbyns Kandidatur anfachen.

Aber es war der Entschluss der Interimsvorsitzenden Harriet Harman, dass die Labour Party sich lieber enthalten solle, anstatt gegen die Sozialreform und das Arbeitsgesetz der Tories zu stimmen, der die Alarmglocken bei tausenden Parteimitgliedern schrillen ließ, die sich nicht als besonders links betrachten.

Die Enthaltung war ein Weckruf, der viele der Grundwerte der Labour-Partei bei der einfachen Mitgliedschaft wieder zum Vorschein brachte, auf die die Parteiführung als bindend bei Wahlen verzichten will.

BasisaktivistInnen in den Gemeinden, die die Kürzungen besonders zu spüren bekommen, wissen, dass die Politik, die Vordenker und Einzelgruppen angenehm finden, sich 2020 verheerend für die Labour-Partei auswirken würde. Alle treuen ParteiaktivistInnen, die wollen, dass Labour die Wahlen gewinnt, wissen, dass die ‚Dreieckspolitik’ der FührerInnen ihre Stellung in Schottland gekostet hat und weitere Verluste nach sich ziehen wird, es sei denn, eine klare Alternative wird vorgebracht.

Die Konservative Partei verfügt nur über eine kleine Mehrheit, deshalb zählt eine konsequente Opposition im Unterhaus. Nur 48 Abgeordnete, darunter Corbyn, stimmten gegen die Gesetzesvorlage der Tories zur Kürzung der Sozialleistungen. Labours Enthaltung erleichterte deren Verabschiedung und verstärkt die Verarmung der Ärmsten.

Die Unfähigkeit der Labour Party, sich den Konservativen entgegen zu stellen, löste in Verbindung mit Andy Burnhams Schwanken einen Schock bei vielen AnhängerInnen aus. Es hat die Kandidatenkür gespalten zwischen jene, die wollen, dass Labour offen gegen die Tories auftritt, und denen wie Yvette Cooper, die meinen, dass eine Opposition gegen die Konservativen der Labour Partei 2020 Stimmen kosten wird.

Die Abstimmungsniederlage machte deutlich, dass dieser Prüfstein darüber entscheidet, ob Labour die konservativen Attacken mit allen Mitteln innerhalb und außerhalb des Parlaments kontert, oder ob die Partei den Forderungen der Tory-Presse nachkommt und den Menschen, für deren Interessen sie einst gegründet worden ist, im Stich lässt.

Corbyns Alternative

Die Beliebtheit des Altlinken Gorbyn insbesondere bei jungen Leuten ist ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Versagen der Labour Party, der konservativen Kürzungspolitik in den letzten 5 Jahren ernsthaft etwas entgegen zu setzen oder sie auch nur zu kritisieren.

Seine Auftritte im Fernsehen, auf Veranstaltungen, Demonstrationen, wo er auf offene Konfrontation mit den Konservativen gedrängt hat, ist eine radikale Abkehr von den typischen konformistischen Labour-Aussagen, die Kapitulation vor der Kürzungspolitik predigen.

Corbyn verkündete seine Grundhaltung, als er den Hut in den Ring für die Kandidatur warf. Gegen seine WidersacherInnen, die behaupten, Labour hätte verloren, weil die Partei zu links aufgetreten sein, äußerte er: „die fundamentale ökonomische Strategie unterschied sich nicht von dem, was die Konservativen offeriert haben.“

Er fuhr fort: „Ich sehne den Tag herbei, an dem es einen Schatzkanzler gibt, der sich anschickt, einen Haushalt in einer Art einzuführen wie sehr wenige in der Vergangenheit, was besagt, dass die Priorität darin liegt, eine erweiterte nachhaltige Wirtschaft zu haben mit nachhaltigen Arbeitsplätzen in einer umweltfreundlichen Art und Armut und Not gleichzeitig zu beseitigen.“

Selbst die etablierten Medien haben hervorgehoben, dass viele von Corbyns politischen Punkten weit verbreiteten Rückhalt genießen: Wiederverstaatlichung der Eisenbahnen, ein 75%iger Steuersatz auf Spitzeneinkünfte, Mietpreiskontrollen, ein gesichertes Lebenseinkommen und freie Bildung.

Das sind linke politische Positionen mit einem breiten Widerhall, die massenhaft Menschen in den tätigen Kampf für die Erreichung dieser Ziele einbeziehen können und die einen sofortigen messbaren Unterschied für das Leben von Millionen bedeuten würden.

Corbyns wirtschaftspolitische Vorstellungen laufen jedoch auf ein vorsichtiges neo-keynesianisches Programm hinaus, das auf öffentlichen Ausgaben und Investitionen zur Ankurbelung von Wachstum ausgelegt ist. Sein Versprechen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, wird in Frage gestellt durch die Absicht, den öffentlichen Dienst nicht herunterzufahren, um diese Ziel zu erreichen.

Verstaatlichungen sind bei ihm beschränkt auf öffentliche Einrichtungen (Bahn, Wasser, Strom). Die Frage der Verstaatlichung von Banken und die Kontrolle über den Finanzsektor wird gedeckelt durch die Idee der Schaffung einer nationalen Investmentbank.

Es läuft auf ein relativ gemäßigtes linksreformistisches Programm hinaus, zumal es überhaupt keine ausgesprochene Gefahr für das große Privatkapital darstellt. Das gab es schon einmal in der Praxis der Labour-Regierungen unter Harold Wilson in den 60er und 70er Jahren.

Allerdings lässt Blairs und Browns Hinwendung zu Neoliberalismus bzw. ‚Sozialliberalismus’ frühere Labour-Programme und auch das von Corbyn heute als sehr links erscheinen.

Nichtsdestotrotz rührt Corbyns Beliebtheit nicht so sehr von seiner spezifischen Programmatik, so populär sie auch daherkommt, sondern davon, dass er für einen klaren Bruch mit der Politik des Kompromisses, der Kapitulation gegenüber dem neoliberalen Konsens steht.

Seine Kandidatur hat jene begeistert, die die Verteufelung der Arbeitslosen und Kranken ebenso wie die Verfolgung der MigrantInnen beenden wollen. Sie hat junge Menschen und ArbeiterInnen angesprochen, die die Nase voll haben von einer Gesellschaft, die nur den Reichen dient, die Armen zwingen will, Opfer zu bringen, während den Wohlhabenden Steuergeschenke in den Rachen geworfen werden.

Corbyns Kandidatur hat großen Rückhalt erfahren, und das beunruhigt das bürgerliche Establishment. Ihre Duldung einer Regierung auf Corbyns Programm würde praktisch gegen Null gehen.

Klassenkampf

Das Beispiel von Syriza zeigt, dass eine linke Regierungspartei, die selbst gemäßigte Sozialreformen einzuführen beabsichtigt, sich dem Widerstand von Banken und Großkapitalisten gegenüber sieht und ihn überwinden muss - oder kapitulieren wird.

Corbyns Plattform sieht ein gewisses Maß an Umverteilung des Wohlstands durch verschärfte Besteuerung und gesteigertes Wirtschaftswachstum vor. Doch es lässt die Hebel der Wirtschaftsmacht, Banken, Großindustrien, Nahrungsmittelherstellung und -versorgung, Technologie usw. in den Händen der Kapitalistenklasse.

Ohne Zugriff auf diese Hebel durch ArbeiterInnenkontrolle werden auch ernst gemeinte Anläufe zur Umverteilung durch das Steuersystem scheitern. Denn die Kapitalisten werden Steuern hinterziehen, ihr Geld ins Ausland schaffen und die Finanzmärkte manipulieren, um das Land zu erpressen. Eine Corbyn-Regierung würde massive Sabotage von Seiten des Establishments gewärtigen müssen, es sei denn, eine weit mächtigere Kraft als demokratische Wähleraufträge würde zum Einsatz gelangen.

Diese Kraft ist die ArbeiterInnenklasse - die Menschen, die in die Labour Partei hineinströmen und Corbyns Wahlkampf stützen. Den ArbeiterInnen in den Fabriken, Banken, Geschäften und Medien wird eine entscheidende Aufgabe zukommen in der Verteidigung des Programms einer linken Labour-Regierung und in der Aufbietung aller Kräfte dieses Programm umzusetzen.

Gegen die Verhinderungsakte der Bosse müssen die ArbeiterInnen ihre Manager mit einer grundsätzlichen Handlungssperre belegen, die Geschäftsunterlagen für öffentliche Einsichtnahme öffnen und fordern, dass Schließungen und Entlassungen mit Verstaatlichung beantwortet werden. Die Intervention der bürgerlichen Justiz müssen durch Massenstreiks zunichte gemacht werden. Diese Art von Massenmobilisierung, organisiert durch demokratische Ausschüsse von Arbeiterabordnungen, hat in Griechenland gefehlt und Syrizas endgültige Kapitulation erleichtert.

Corbyn hat erklärt, er will Labour zu einer ‚sozialen Bewegung’ machen. Das ist zu begrüßen, denn es bricht mit dem Monopol der Parlamentspartei auf Politik und ermuntert einfache Menschen, sich tätig für die Ziele eines Programms einzusetzen, das die Interessen der Massen über die der Reichen stellt.

Die Debatte über die notwendige Taktik bei der Umsetzung einer Politik, die die Reichen unmittelbar angreift und deren Widerstand hervorruft, ist zu bedeutsam, um sie auf den Wahltag zu verschieben.

Es muss die Diskussion darüber beeinflussen, welche Art von Partei ein Programm im Interesse der ArbeiterInnenklasse vorantreiben kann und wie Labour, die Linke und die ArbeiterInnenbewegung sich organisieren können, um der konservative Offensive hier und heute Einhalt zu gebieten.

Vorsicht vor den Rechten

Ein Sieg für Jerermy Corbyn wäre ein Erfolg für die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Er würde den Widerstand aufrütteln, Tribünen für die ArbeiterInnenklasse auf den Vorderbänken des Parlaments und in den Medien aufstellen und die Regierung herausfordern und an den Pranger stellen.

Eine größere Auseinandersetzung wird ausbrechen mit einer Debatte darüber, welche Maßnahmen eine linke Labour-Regierung ergreifen könnte, wenn sie ihrem ArbeiterInnenanhang treu bleiben und die Bosse und Banker den Preis für ihre ökonomische Krise zahlen lassen will.

Es würde gewiss eine Diskussion unter hunderttausenden Lohnabhängigen anspornen, was ein sozialistisches Programm heute bedeutet und welche Art Partei es ausführen kann.

Falls Corbyn gewinnt, falls er sich an sein Programm hält und falls eine solche Debatte über den Weg vorwärts stattfinden kann, könnte die ArbeiterInnenklasse einen bedeutenden Schritt nach vorn machen.

Und dennoch: Dies ist mit großen Fragezeichen versehen, es stehen dem große Hürden im Weg. Ein Sieg für Corbyn wird nicht zuerst die Tories, die Bosse oder die Pressezaren überwinden müssen.

Das Haupthindernis ist der rechte Flügel innerhalb der Labour Party, die KarrieristInnen, die Feiglinge, die VerräterInnen, deren Verbrechen in der Vergangenheit an der Regierung und durch ihre gegenwärtige Kapitulation vor der Kürzungspolitik sie in den Augen von Millionen verurteilt.

Diese ergebenen Handlanger der herrschenden Klasse sind die realen ‚Eindringlinge’ in der Labour-Party, und sie planen schon, wie sie Corbyn stürzen können, falls das Undenkbare geschieht. Pläne mit der Drohung zum Parteiaustritt bestehen, obwohl sie dies leugnen.

Diese Drohungen, gleich ob offen oder heimlich, können der Hebel für eine andere Gefahr sein - das Einlenken auf einen Kompromiss durch die Linken. Die Krise der ‚Viererbande’ und ihre Folgen dienen als warnendes Geschichtsbeispiel. Als 4 Labour-Kabinettsmitglieder 1981 aus der Partei austraten, beging die parlamentarische Linke unter Tony Benn einen verhängnisvollen Kompromiss im Interesse der ‚Parteieinheit’. In dem Dokument, das als Bishops Stortford-Vereinbarung bekannt wurde, verpflichtete sich die Linke, nicht mehr für den Vorsitz oder dessen Stellvertretung zu kandidieren und überließ so den Parteirechten die Kontrolle.

Das Resultat war ein Gegenangriff der ‚halblinken’ Führung unter Neil Kinnock zunächst gegen die AnhängerInnen der Militant Tendenz, gefolgt von einer Säuberung der breiteren Linken. Benns Kompromiss ebnete den Weg zu Labours unrühmlichem Marsch nach rechts und gipfelte in Tony Blairs Rede auf Labours Jahrhundertfeier, in der sich auf den Bruch mit den Liberalen und der Gründung der eigenen Partei als „Tragödie“ bezog.

Diesmal darf es keinen Kompromiss geben, wenn die Rechten mit Austritt drohen. Ihr Abgang in das Lager der Bourgeoisie wäre keine Tragödie, sondern eine notwendige und überfällige Reinigung.

Wählt Corbyn, aber bereitet Euch auf den Kampf vor!

Die Organisierung der linken Kräfte in den Reihen der Labour Partei und in den mit ihr verbundenen Gewerkschaften stellt sich als dringende Aufgabe, um der unvermeidlichen Sabotage der Rechten, die die Abgeordnetenbänke im Parlament und in vielen Verwaltungen besetzen, zu begegnen und sie zu überwinden.

Die Kraft für den Widerstand gegen die Rechten muss aus der Stärke der ArbeiterInnenbewegung geschöpft werden, die auf der Straße gegen die Austerität auftritt. Um sicher zu stellen, dass Corbyns Kandidatur zu einem wahren Wendepunkt wird, müssen wir den zehntausenden neuer Mitglieder und AnhängerInnen helfen, damit Labour eine vollwertiger Mitstreiter im Kampf gegen die konservative Offensive wird.

Ein erster Schritt wäre es zu argumentieren, dass die örtlichen Parteigliederungen mit der Kürzungspolitik bei Sozialleistungen, Schließungen von Büchereien, Verkauf von Sozialwohnungen Schluss machen, dass sie sich weigern, die Kürzungen der Zentralregierung mit zu tragen und stattdessen die ArbeiterInnen zur Unterstützung aufrufen.

Die wiederbelebte Labourlinke kann ein fester Bestandteil des Widerstands werden und kann die 150.000 neuen Mitglieder und etliche tausend junger Corbyn-AnhängerInnen in den Wahlkampf einbeziehen, begleitet von örtlichen Veranstaltungen und Versammlungen der Bevölkerung.

Das Ziel ist, die Rechten in Labour zu zwingen, sich zwischen dem Klassenkampf gegen die Kürzungen, für deren Rücknahme und der Vertreibung der Tory-Regierung oder der Seite der Unternehmer, ihren Medien und ihrer Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und der Verarmung der einfachen Leute zu entscheiden.

Ganz gleich, ob Corbyn gewinnt oder verliert, wir sollten danach streben, die Diktatur des rechten Flügels in der parlamentarischen Labour Party zu erschüttern. SozialistInnen sind nicht gleichgültig gegenüber Programm und Führung der Labour Partei.

Labours Identifizierung mit den Gewerkschaften bedeutet, dass die gesamte ArbeiterInnenbewegung von einem Erfolg Corbyns nutznießen könnte. Es würde sich günstig auf den Massenkampf auf der Straße gegen die Kürzungspolitik auswirken und wäre auch von Vorteil, wenn die Linke eine lautere Stimme im Parlament und in den Amtsstuben der Lokalverwaltungen bekäme.

Falls Jeremy Corbyn eine strukturierte linke Organisation oder ein Netzwerk in der Partei vorbereitet, könnten seine neuen AnhängerInnen in der Partei bleiben und für einen neuen Kurs streiten, selbst wenn er verlieren sollte. Oder sie könnten sie sich von Labour abwenden und organisiert einer linken Alternative beitreten bzw. diese lancieren. Wir werden erleben, welche Aussicht sich im Herbst auftut.

Der plötzliche Masseneinfluss von Corbyns Kandidatur ist ein Zeichen der Zeit. Die große ökonomische Krise hat eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus eingeläutet. Sie mündet nun in eine politische Krise quer durch Europa, vor der auch Britannien, wie diese Ereignisse zeigen, nicht gefeit ist. Die Möglichkeit für eine echte politische Massenbewegung gegen die Kürzungspolitik hat sich eröffnet.

Die kämpferische Stimmung ist vorhanden, und zehn-, wenn nicht gar hunderttausende ArbeiterInnen erkennen die Schlüsselstellung, die Labour einnimmt in der Ingangsetzung oder Blockierung eines ernsthaften Versuchs, die Tory-Kürzungspolitik aufzuhalten und sie aus dem Amt zu werfen, bevor die Wahlperiode um ist.

JedeR Linke, jede sozialistische Gruppe oder Einzelperson sollte sich voll in den Wahlkampf für Corbyn hineinstürzen und die Konservativen auf der Straße und ihre Lakaien in der Labour Party bekämpfen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite