Tarifrunden 2012

Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Nr. 1, März 2012

Am 12. Februar hat das griechische Parlament ein neues, brutales Kürzungsprogramm auf den Weg gebracht. In Wirklichkeit ist es ein Diktat von Europäischer Union (EU), „Europäischer Zentralbank“ (EZB) und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF), der „Troika“.

Angriffe

Für weitere Kredite sollen nicht die Antreiber und Profiteure der globalen Wirtschaftskrise - die Banken, die großen Konzerne oder die Reichen - zahlen. Die griechische Bevölkerung soll „sparen“:

l Der Mindestlohn soll um 23% gekürzt werden, von 751 Euro brutto auf 600 Euro.

l Die Renten sollen weiter gekürzt werden. Dabei haben diese schon in den letzten Jahren die Hälfe ihrer Kaufkraft verloren.

l Mindestens 15.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sollen sofort gefeuert werden, weitere zehntausende später.

Dabei liegt die griechische Wirtschaft, die im letzten Jahr um 7% schrumpfte, schon heute am Boden. Mehr als eine Million Menschen - rund 20% all Erwerbstätigen - sind „schon“ arbeitslos.

Doch für Politiker wie FDP-Wirtschaftsminister Rösler ist das nicht genug. Die Regierung Merkel will Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern weiter die Daumenschrauben anziehen. Dass dabei Millionen ihre Arbeit verlieren und verarmen, geht nicht nur der Partei der Besserverdienenden, sondern der ganzen Bundesregierung am Arsch vorbei.

Widerstand

Doch die GriechInnen leisten Widerstand. Hunderttausende gehen auf die Straßen. Immer wieder finden Generalstreiks statt. In der Stahlindustrie kämpfen die Beschäftigten seit Wochen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Andere Betriebe oder auch Krankenhäuser wurden besetzt und werden unter Kontrolle der Beschäftigten weiter geführt.

Die Regierung und die Medien stellen es so hin, als würden „die Griechen“ selbst schuld an der Krise sein, als wären sie faul, würden zu viel verdienen und ständig nur abfeiern. Diese chauvinistische Müll soll von den eigentlichen Abzockern und Nutznießern der Krise ablenken.

Erinnern wir uns: Nach Ausbruch der Finanzkrise wurden die Banken Europas - nicht zuletzt auch die deutschen - mit Milliarden gerettet. Die Zinsen dafür waren extrem gering. Dasselbe Geld leihen sie nun den Staaten, fordern dafür weit höhere Zinsen oder spekulieren an den Finanzmärkten zusammen mit einer ganzen Bande schlauer „Anleger“, also Spekulanten.

Die Spardiktate ändern daran natürlich nichts, außer dass sie sicherstellen, dass das Spekulationscasino weitergeht, weil die wachsenden Staatsschulden ja ohnedies von der Bevölkerung bezahlt werden - in Griechenland, in Deutschland, überall.

Das ist ein Grund, warum die Spardiktate zu Fall gebracht werden müssen! Statt immer neuer, aberwitziger Kürzungen, müssen die Schulden gestrichen werden!

Die Banken und Spekulanten, die Zocker an den Finanzmärkten müssen entschädigungslos enteignet werden und zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle - also der Beschäftigten, der Gewerkschaften, von Ausschüssen der Masse der KontoinhaberInnen und SparerInnen - zusammengeschlossen werden.

Gemeinsam - europaweit!

Eine solche Perspektive würde natürlich die Machtfrage in der Gesellschaft, in Griechenland wie in der EU aufwerfen. Doch haben die Regierungen durch ihre Umverteilungs- und Verarmungspolitik das nicht ohnehin getan? Ist es nicht an der Zeit, der gesamten herrschenden Klasse, den KapitalistInnen ihre Macht zu entreißen und an ihre Stelle die Macht der ArbeiterInnen, der Lohnabhängigen zu setzen?

Die GriechInnen machen es uns vor. Widerstand ist möglich. Seien wir mit ihnen solidarisch. Damit ihr Kampf erfolgreich ist, können wir ihn auch unterstützen, indem wir uns gemeinsam gegen die Angriffe der UnternehmerInnen, der Regierung, der EU wehren.

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