Europäisches Sozialforum

Paris: Wir kommen!

Rex Rotmann, Neue Internationale 85, November 2003

Vom 12. bis 16. November werden nicht Touristen das Bild der alten Metropole an der Seine prägen, sondern zehntausende GlobalisierungskritikerInnen und AntikapitalistInnen.

Das zweite Europäische Sozialforum bietet viele Diskussionen, Seminare und Demonstrationen. Trotz der Themenvielfalt werden einige Fragen im Mittelpunkt stehen: Wie können die Angriffe der Kapitalisten und Regierungen auf Arbeitende und Arbeitslose, auf RentnerInnen und Jugendliche zurückgeschlagen werden? Was können wir gegen die ruinösen Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung tun? Wie können wir weitere brutale Kriege unter dem scheinheiligen Motto des "Kampfes gegen den Terror" verhindern? Was ist nötig, um den Staatsterror Israels gegen die PalästinenserInnen und die Besetzung des Irak zu beenden?

Diese existenziellen Fragen sind es, die europaweit zigtausende mobilisieren. Doch es geht auch um Ziele und Strukturen der antikapitalistischen Bewegung selbst. Reichen Diskussionen und große internationale Manifestationen aus? Sind Vernetzungen, informelle Kontakte und Internet genug, um die Wirksamkeit, um die Mobilisierungskraft der Bewegung zu steigern? Wie können wir noch mehr Jugendliche, Arbeitslose, linke AktivistInnen und vor allem GewerkschafterInnen gewinnen?

Die antikapitalistische Bewegung hat seit Seattle vielfach ihre Kraft demonstriert. In Göteborg, Prag, und Genua trafen sich Tausende, um gegen die Treffen der Spitzen des internationalen Kapitals und ihrer Regierungen zu kämpfen. Zuletzt versammelte sich in Florenz über eine Million, um gegen den Krieg gegen den Irak zu demonstrieren. Dem Antikriegsaufruf dieses ersten Europäischen Sozialforums folgten weltweit 20 Millionen.

Diese Ereignisse zeigen das Potenzial der Bewegung. Doch gleichzeitig müssen wir bilanzieren, dass weder der Irak-Krieg noch die Angriffe auf Löhne, Sozialsysteme usw. verhindert werden konnten.

Daran wird deutlich, dass unsere Bewegung noch nicht in der Lage ist, in die Alltagskämpfe vor Ort effektiv einzugreifen. Dazu muss sie für sich die Millionen Lohnabhängigen und ihre Massenorganisationen, die Gewerkschaften, gewinnen.

Das ist jedoch nur möglich, wenn ein konsequenter Kampf gegen die reformistischen Gewerkschaftsspitzen geführt wird. Das aber kann nur gelingen, wenn unsere Bewegung selbst politisch über den Reformismus und damit über das kapitalistische System insgesamt hinausgeht.

Die weltweite antikapitalistische Bewegung wächst. Doch damit kommt sie dem turning point ihrer Entwicklung nur immer näher.

Entweder sie schafft den Sprung von einer sozial und politisch heterogenen "Bewegung der Bewegungen" zu einer weltweiten Organisation, die klare Vorstellungen über Weg und Ziel ihres Kampfes - ein Programm - hat und demokratische Debatte mit einheitlichem Handeln verbindet oder aber die Bewegung wird von ihrer eigenen politischen Widersprüchlichkeit und organisatorischen Unverbindlichkeit zur Stagnation gezwungen. Damit würde sie aber nicht nur an Attraktivität einbüßen, sondern auch bald zerfallen oder von den reformistischen Führungen vereinnahmt werden.

Die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) und die Jugendorganisation REVOLUTION mobilisieren nach Paris und führen dort eigene Veranstaltungen durch. Unsere Intervention hat ein zentrales Ziel: Möglichkeit und Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen, der Fünften Internationale zu propagieren! Dafür hat die LFI ein neues Programm "Vom Widerstand zur Revolution" erarbeitet, welches sie in Paris mit den antikapitalistischen AktivistInnen diskutieren möchte.

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