27. September

Aktionstag ohne Action

Neue Internationale 84, Oktober 2003

Weltweit fanden Dutzende Demonstrationen gegen die Besetzung des Irak, Palästinas, Afghanistans statt, die in Ankara, Athen, Brüssel, Paris und Seoul Tausende mobilisierten. Die meisten Leute - rund 20.000 - marschierten in London.

Die Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Stuttgart, Bonn, Frankfurt, Duisburg und anderen Städten hierzulande zählten demgegenüber nur Dutzende oder einige Hundert. Berlin war wohl mit rund 700 bis 800 TeilnehmerInnen am größten.

Auffällig war dabei: viele Aktionen und Demonstrationen (z.B. Berlin, Frankfurt, Stuttgart) waren von reaktionären "anti-deutschen" Gegenkundgebungen begleitet. In Berlin warben sie für Bushs Krieg gegen den "Islamismus" und für Waffen für Israel. Die deutsche Rüstungsindustrie wird's freuen!

An den politischen Forderungen lässt sich erkennen, wo die Salon-Krieger der anti-deutschen Fundis enden: als fünfte Kolonne - des deutschen Imperialismus!

Die Präsenz der Anti-Deutschen darf freilich nicht als Ausrede für die Schwäche der Mobilisierung gegen die Besetzung des Irak und Palästinas (von Afghanistan war in den offiziellen Aufrufen wenig zu hören) herhalten.

Der Grund für die enttäuschende Bilanz liegt auch in den politischen Schwächen der "Friedensbewegung". Nach dem Sieg des Imperialismus war für viele der Grund, weiter zu protestieren entfallen - schließlich herrschen jetzt ja offiziell "Frieden" und "Demokratie". Die Bewegung selbst war aber nie zu einer Bewegung gegen die Beherrschung der Welt durch die großen kapitalistischen Mächte, die USA, die EU und die BRD geworden.

Hinzu kam, dass sich die Massenorganisationen, die noch im Frühjahr gegen den Irak-Krieg mobilisiert hatten, ganz aus der Bewegung zurückgezogen haben. Die Gewerkschaften oder auch Parteien wie die PDS, die sich gern als "Friedenskämpfer" hinstellen, haben praktisch nichts getan, um zu mobilisieren.

Umso fataler erwiesen sich die politischen Zugeständnisse, die z.B. das Berliner Mobilisierungsbündnis an die PDS gemacht hatte. Auf Druck der "demokratischen Sozialisten" war in wenig demokratische Manier u.a. jede Kritik an der UN und den "friedenserhaltenden" Blauhelm-Besatzern aus dem Aufruf gestrichen worden (schließlich will die PDS freie Hand haben für zukünftige deutsche Friedensmissionen).

Die Schlussfolgerung: die Anti-Kriegsbewegung muss anti-imperialistisch werden - oder sie wird im Kampf gegen die Besatzung nichts bewegen.

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