Friedensengel?

Fünf Fragen zur UNO

Alexander Rauch, Neue Internationale 77, Februar 2003

Anlässlich des bevorstehenden Krieges gegen den Irak fordern Teile der Anti-Kriegsbewegung wieder, dass sich die UNO als Repräsentant der Völkergemeinschaft einschalten und den Frieden sichern solle.

Ist die UNO ein legitimer, gleichberechtigter Repräsentant aller Staaten?

Nein. Die UNO wurde von den Alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Sowjetunion, China, Frankreich) initiiert. Diese Staaten haben sich bei der Gründung selbst einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der UNO, gesichert. Sie haben ein Vetorecht gegen jede politische Aktion, die die UNO beschließt. Jede Aktion der UNO muss also im Einverständnis mit ihnen erfolgen. Statt demokratischer Mehrheitsbeschlüsse oder eines Konsenses entscheiden letztlich diese Großmächte.

Die Abhängigkeit der UNO wird noch dadurch erhöht, dass Großmächte wie die USA wesentliche Finanziers der UNO sind und diese durch Zurückhaltung von Beiträgen unter Druck setzen.

Die sog. Vollversammlung ist nur eine Diskussionsrunde, die Resolutionen beschließen kann, aber keine reale Macht hat, etwas durchzusetzen. Tatsächlich ist die UNO nur eine Marionette, um der weltbeherrschenden Stellung einiger kapitalistischer Großmächte einen pseudo-demokratischen Anstrich zu geben.

So spielt die UNO zumeist auch dann eine Rolle, wenn es darum geht, Länder der "Dritten Welt" oder Konflikte in diesen Ländern unter Einbindung nationaler und regionaler Eliten im Interesse der kapitalistischen Weltordnung, d. h. besonders der imperialistischen Großmächte zu "befrieden". Dem dienen auch die zahlreichen "Friedensmissionen" wie am Balkan.

Kann die UNO die USA am Krieg im Irak hindern?

Jede Resolution, die politische Aktionen der UNO gegen den Angriff enthält, würde die USA mit einem Vetorecht im Sicherheitsrat beantworten. Das einzig Mögliche wäre somit, in einer Resolution die Abneigung gegen diesen Krieg darzulegen, was jedoch nur ein symbolischer Akt wäre.

Unzählige Beschlüsse gegen die zionistische Politik und die Unterdrückung der PalästinenserInnen sind bis heute nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten wurden.

Es gibt im Endeffekt real keine Möglichkeit in der UNO, gegen die Interessen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zu handeln. Auch eine Statuten-Änderung wäre nicht möglich, denn auch sie unterliegt deren Vetorecht.

Nur mit der UNO wäre es ein völkerrechtlicher Krieg?

Es ist egal, ob die USA allein in den Irak einmarschiert oder die UNO mit dabei wäre. Beides hätte den Sturz des "ungehorsamen" bürgerlichen irakischen Regimes und dessen Ersetzung durch ein Marionettenregime zur Folge. In einem Fall wäre es ein rein US-amerikanischer und britischer Stützpunkt, im anderen Fall würde es von den imperialistischen Kräften gemeinsam verwaltet und auch für Russland und China ein paar Dollar abfallen.

Das Gleiche wäre bei einem UNO-Mandat der Fall. Es würde bedeuten, dass die amerikanischen Okkupanten, als "Schutzherren" des Irak in eine UNO-Uniform gesteckt würden und man ihnen für ihren Raubkrieg eine "demokratische" Legitimation vor der Weltöffentlichkeit gibt. Da die UNO real keine eigenen Truppen hat, ist auch jedes UN-Mandat, jede "Friedensmission" in Wirklichkeit eine polizeilich-militärische Operation unter Führung einer oder mehrerer imperialistischer Mächte.

In jedem Fall ist sie gegen die Interessen der irakischen ArbeiterInnen und Bauern gerichtet und würde den Irak wieder unter direktere Kontrolle der imperialistischen Länder stellen. Das bedeutete aber noch mehr Abhängigkeit im Angesicht eines in jeder Hinsicht stärkeren reaktionären Gegners, als es Saddam je sein könnte.

Dies zeigt, dass alle Aktionen, welche die UNO durchführt, letztlich nur Resultat von Übereinkünften zwischen den Imperialisten oder Ergebnis des Druckes der USA sind.

Versucht die UNO, eine friedliche Lösung für den Irak-Konflikt zu finden?

Militärisch schwächere imperialistische Kräfte wie Deutschland und Frankreich, die aktuell weniger Interesse an einer politisch-wirtschaftlichen Neuordnung im Irak haben, versuchen mit Diplomatie die Weltöffentlichkeit gegen die USA aufzubringen, um sich selber eine bessere Position bei der Beherrschung des Iraks zu sichern. Deshalb versuchen sie, so lange für weitere Resolutionen der UNO zu werben, geben sich solange als Friedensengel, bis ihnen ihrer Größe entsprechend Zugeständnisse von den USA gemacht werden.

Sind UNO-Sanktionen eine Alternative zum Krieg?

Die Sanktionen wie auch die Waffenkontrollen gegen den Irak dienen der besseren Kontrolle und damit Beherrschung und Abhängigmachung durch den Imperialismus. Wie die Erfahrung zeigt, haben die Sanktionen dem Volk Not und Elend gebracht, die Macht Saddams jedoch keineswegs beseitigt.

Die Sanktionen und Kontrollen bieten - weil sie z.T. absurd und deshalb auch unerfüllbar sind - zudem noch einen Vorwand, eine Legitimation für Bush, den Irak anzugreifen.

Die UNO ist weder ein neutrales Organ, weder ein wirklich übergeordneter Repräsentant der Staaten der Welt, noch verfügt sie über eigenständige reale Macht. Sie ist ein Spielball der imperialistischen Mächte und dient dazu, deren blutige Politik vor der Weltöffentlichkeit zu legitimieren.

Deshalb: Statt Solidarität mit der imperialistischen Marionette UNO, internationaler antiimperialistischer Kampf auch gegen die UNO!

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