Resolution der Gruppe Arbeitermacht

Sozialforen und
Neue Internationale

Neue Internationale 77, Februar 2003

1 In den letzten Monaten haben sich wie in vielen Ländern, auch in der BRD, Sozialforen gebildet. Schon vor dem Treffen des Europäischen Sozialforums (ESF), vor allem aber danach hat sich diese Organisationsform stark verbreitet.

2 Auch wenn diese in verschiedenen Ländern unterschiedlich weit entwickelt sind, haben wir es dabei mit einem internationalen Phänomen zu tun, das sich rasch ausbreitet (neben zahlreichen lateinamerikanischen Ländern in Südeuropa, in Frankreich, in mehreren osteuropäischen Ländern, in Palästina, Ostasien, Australien sowie in kontinentalen Foren in Lateinamerika, Europa, Asien und Afrika).

3 Die Foren umfassen verschiedene soziale Klassen - die Arbeiterklasse, städtisches und ländliches Kleinbürgertum, halbproletarische Schichten in den Halbkolonien, lohnabhängige Mittelschichten bis hin zu linksbürgerlichen Kräften in den Halb-Kolonien (z.B. in Palästina).

4 Politisch ist die Bandbreite groß. Den rechten Rand bilden reformistische und (klein)bürgerliche Reformkräfte (verschiedene reformistische Massenparteien und Gewerkschaften, attac, "integrierte" NGOs, kleinbürgerliche Intellektuelle) und Populisten. Gleichzeitig bilden radikalere kleinbürgerliche Bewegungen (Landlosenbewegungen usw.), militante Jugendbewegungen und Teile der sich radikalisierenden Arbeiterbewegung (z.B. social movement unionism) eine Brücke zu subjektiv anti-kapitalistischen Gruppierungen - Anarchisten, Zentristen.

5 Die Sozialforen drücken den gegenwärtigen Entwicklungsstand dieser Bewegung aus, deren Hintergrund die kapitalistische Globalisierung ist. Sie sind daher kein "Zufall", keine "nationale Besonderheit", sondern ein spontaner Ausdruck sich verändernder internationaler politischer und ökonomischer Verhältnisse. Diese Bewegung hat sich seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt, befindet sich aber noch immer in einer Phase der Ausdehnung und Entwicklung.

6 Die Sozialforen selbst sind ein Hybrid zwischen einer Einheitsfront/Aktionseinheit, einem Diskussionsforum und einer embryonalen internationalen politischen Organisation. Sie wurden durchaus zutreffend als eine "Bewegung der Bewegungen" beschrieben.

7 Längerfristig werden die Sozialforen (jedenfalls in ihrer jetzigen Form) eine vorübergehende Erscheinung sein oder bleiben. Entscheidend ist aber, wohin sie sich bewegen - ob sie zu reformistischen oder klein-bürgerlichen Quatschbuden werden oder ob sie in eine aktivistische und bewusst revolutionäre, kommunistische Richtung drängen. Wohin sie sich bewegen werden, hängt wie in jeder anderen Bewegung auch vom politischen Kampf innerhalb der Bewegung ab.

8 Unser Ziel ist, die Arbeit in den Sozialforen mit dem Kampf für eine neue Masseninternationale der Arbeiterklasse zu verbinden, mit dem Kampf für ein revolutionäres Programm einer solchen Internationale. Daher kämpfen wir auch dafür, dass die Sozialforen nicht nur eine "Bewegung der Bewegungen" sind, sondern für eine Neue Internationale gewonnen werden. Nicht die Sozialforen allein können oder müssen diese schaffen, aber sie sollen Teil der Bewegung zum Aufbau einer solchen sein, so wie wir diese Forderung auch an die Organisationen der Arbeiterbewegung stellen. Brecht mit den Schröders, Blairs, ...! Für eine neue Internationale!

9 Der Kampf für eine neue Internationale darf nicht ultimatistisch verordnet werden. Wichtig ist, dass er - verbunden mit dem Vorschlag für konkrete Aktionen - gegen anstehende ökonomische und politische Angriffe von Kapital und Staat gerichtet ist: gegen Krieg, Sozialabbau, Massenentlassungen, Zerschlagung des Gesundheitssystems usw.

10 In der BRD stehen die Sozialforen am Beginn, wie auch die anti-kapitalistische Bewegung schwächer als in vielen anderen europäischen Ländern ist.

11 Das ändert nichts daran, dass wir für die Gründung von Sozialforen propagieren und agitieren. Es bedeutet, dass wir existierende Foren zu Aktionen auffordern, den Kampf gegen den Krieg und zur Unterstützung von Aktionen der Arbeiterbewegung zu führen. Ein erfolgreiches Beispiel war das Tübinger Sozialforum, das zur Unterstützung des Kampfes der Beschäftigten im Krankenhaus Tübingen gewonnen werden konnte.

12 Die Gründung von lokalen und regionalen Sozialforen muss aber aus existierenden Kampagnen und Aktionen erwachsen (z.B. Anti-Hartz-Bündnisse, Anti-Kriegsbewegung etc.) und von vornherein einen aktiven, größeren Anhang haben. Die Gründung von Pseudo-Einheitsfronten, die nur aus uns und ein, zwei, drei linken Kleingruppen bestehen, lehnen wir ab. Entscheidend ist, dass wir kämpfende ArbeiterInnen für die Foren gewinnen sowie alle Organisationen der Arbeiterbewegung in die Sozialforen zu ziehen trachten.

13 Wir beteiligen uns am bundesweiten Vorbereitungstreffen für das europäische Sozialforum in Paris, das am 16. Februar in Berlin stattfindet. Wir werden dort auch für den Aufbau eines Deutschen Sozialforums eintreten. Vor allem aber geht es darum, dass ein solches Forum klar Stellung gegen den imperialistischen Krieg (egal ob mit oder ohne UNO) nimmt und der Bundesregierung keine wie immer geartete politische Unterstützung gibt.

Berlin, 16. Februar, 10.00-16.00, DGB-Haus, Keithstr. 1-3

Bundesweites Vorbereitungstreffen für das europäische Sozialforum 2003

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