Rassistische Abkommen

Abschiebungen haben System

Christian Gebhard, Neue Internationale 214, November 2016

Nachdem offiziell für kurze Zeit von einer „Willkommenskultur“ gesprochen wurde, haben die strategischen Entscheidungen der deutschen Regierung deutlich gezeigt, wie „willkommen“ Flüchtlinge generell sind.

Der EU-Türkei-Deal ist wohl die zentrale Abmachung der deutschen Regierung unter vielen weiteren Rückführungsabkommen, die Deutschland bzw. die EU mit Ländern getroffen haben bzw. noch abschließen wollen, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen.

Der „Khartum-Prozess“ (östliche Migrationsroute in Afrika), der „Valletta-Aktionsplan“ sowie der „Rabat-Prozess“ (westliche Migrationsroute) reihen sich hier in die strategischen Programme der EU hinter dem EU-Türkei Deal ein - unter starker Mitwirkung von Deutschland. Diese Programme setzen sich zum Ziel, „irreguläre Flüchtlingsströme zu regulieren“ und vor allem Menschenhandel und -schmuggel zu unterbinden.

Abschottung

Auch wenn dies mit humanitären Argumenten verkleidet wird, eingebettet ist diese Außenpolitik in eine klare internationale Strategie, um die Außengrenzen abzuschotten und die Zahl der Geflüchteten zu minimieren. Ob in Abmachungen mit der Türkei, afrikanischen Staaten wie dem Sudan oder asiatischen Ländern wie Afghanistan, Deutschland und die EU „argumentieren“ mit ihren „Entwicklungshilfegeldern“.

Soll das Geld weiter fließen, müssen Geflüchtete wieder aufgenommen werden und gleichzeitig „Integrationsprojekte“ aufgebaut werden. Dass Personen in diktatorische Regime, instabile Verhältnisse oder gar Kriegsgebiete abgeschoben werden sollen, spielt hier keine Rolle. Die „Entwicklungsgelder“ sollen der Grenzbefestigung dienen, um die Zuwanderung in die EU weiter zu erschweren. Zudem sollen sie die Aufnahme der Geflüchteten ohne „Bleibeperspektive“ in Europa erzwingen.

Das Beispiel Afghanistan ist deshalb besonders pervers, weil hier ein Krieg mit deutscher Beteiligung geführt wird, der das Land für die überwiegende Bevölkerung unsicherer denn je gemacht hat. „Sichere Aufenthaltszonen“ existieren nahezu nirgendwo, schon gar nicht in Kabul oder dem deutschen Einflussgebiet um Kundus!

• Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt.

• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Die Fluchtursachen müssen klar benannt werden. Die wirtschaftlichen Großmächte und ihre Machtspielchen in der Welt produzieren diese und halten sie aufrecht. Dies im Interesse weniger Mächtiger, um ihnen international mehr Einfluss zu verschaffen - auf Kosten der Masse der dortigen Bevölkerungen.

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